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Bundesagentur distanziert sich vom "Antrag auf bedingungsloses Grundeinkommen"

Presse Info 029 vom 03.04.2009

Zu den unter der Internetadresse www.bundesagentur-fuer-einkommen.de abrufbaren Informationen stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) fest: Die BA ist für diese Internetseite nicht verantwortlich.

Das gilt auch für das entsprechende Antragsformular. Das macht spätestens ein Blick auf das Impressum sichtbar.

Die BA bittet alle Bürgerinnen und Bürger davon abzusehen, Anträge nach Nürnberg zu senden. Diese Anträge entbehren jeder Grundlage.

Die BA behält sich gegen den Autor der Internetseite rechtliche Schritte vor.