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    Nutzungsbedingungen

     

     

    Einleitung

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfüllt für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen und Institutionen umfassende Dienstleistungsaufgaben für den Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Zur Erfüllung dieser Dienstleistungsaufgaben steht bundesweit ein flächendeckendes Netz von Arbeitsagenturen und Geschäftsstellen zur Verfügung.

    Das Portal www.arbeitsagentur.de ermöglicht es Ihnen, Informationen zu dem gesamten Dienstleistungsangebot der BA einzusehen und Services zu nutzen. Aus Gründen der Vereinfachung und besseren Verständlichkeit erfolgen Personenbezeichnungen nachfolgend nur in der männlichen Form. Für die Inanspruchnahme des Portals gelten die folgenden Regelungen.

    Übergreifende Regelungen

    § 1 Nutzung des Portals unter www.arbeitsagentur.de

    (1) Zur Nutzung des Portals ist jede natürliche oder juristische Person berechtigt. Natürliche Personen müssen volljährig und geschäftsfähig sein; Minderjährige bedürfen der Einwilligung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten. Die Nutzung des Portals ist unentgeltlich.

    (2) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, z.B. aufgrund gesetzlicher Neuregelungen, bleiben vorbehalten.

    § 2 Registrierung als Nutzer

    (1) Die Nutzung von bestimmten Angeboten und Services erfordert eine vorherige Registrierung als Nutzer.

    (2) Eine Registrierung kann erst erfolgen und ist nur dann zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung gelesen und sein Einverständnis erklärt hat. Anschließend erfolgt die Weiterleitung auf die Registrierungsseite. Hier müssen bestimmte Angaben (z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum) hinterlegt sowie ein Benutzername und ein selbst gewähltes Kennwort eingegeben werden.

    (3) Registrierung mit Hilfe des elektronischen Personalausweises bzw. elektronischen Aufenthaltstitels:
    Wenn der Nutzer im Besitz eines gültigen neuen Personalausweises bzw. elektronischen Aufenthaltstitels mit freigeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis ist, kann nach Eingabe von Benutzername und Kennwort der Personalausweis bzw. elektronische Aufenthaltstitel zur Online-Authentisierung genutzt werden. In diesem Fall werden folgende personenbezogenen Daten automatisch übertragen und gespeichert: Name, Vorname, akademischer Titel, Geburtsdatum, Anschrift und Pseudonym/Kartenkennzeichen. Bis auf den Namen, den Vornamen und das Geburtsdatum können die Daten anschließend noch manuell geändert werden.
    Wenn die persönlichen Informationen vollständig erfasst sind, wird automatisch die Sicherheitsstufe „Daten vom Personalausweis eingelesen“ vergeben. Der Nutzer kann nach Abschluss der Registrierung sofort alle Möglichkeiten des Portals vollumfänglich in Anspruch nehmen.
    Die unter Absatz (4) beschriebene Auswahl der Verifizierung seiner Daten entfällt.

    (4) Registrierung ohne elektronischen Personalausweis bzw. elektronischen Aufenthaltstitel Erfolgt die Registrierung nicht mit Hilfe des elektronischen Personalausweises bzw. elektronischen Aufenthaltstitels, muss der Nutzer nach der Eingabe des Benutzernamens und des Kennwortes eine der folgenden Sicherheitsstufen wählen:

    • Keine Überprüfung der Daten
    • Überprüfung der Daten per E-Mail-Bestätigung
    • Überprüfung der Daten mittels Freischaltung Ihres Benutzerkontos mit einer PIN (Persönlichen Identifikationsnummer)

    Von der gewählten Sicherheitsstufe hängt der Umfang der Funktionen ab, die im Portal genutzt werden können. Je nachdem, welche Angebote der Nutzer in Anspruch nehmen will, kann nachträglich eine höhere Sicherheitsstufe beantragt werden.
    Hat der Nutzer die Überprüfung seiner Daten mittels E-Mail-Bestätigung beantragt, wird nach dem Ausfüllen der Registrierungsseite eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung der Sicherheitsstufe zugesandt.
    Hat der Nutzer die Überprüfung seiner Daten mittels einer PIN beantragt, muss die Anschrift im Portal eingegeben werden. Nach dem Ausfüllen der Registrierungsseite wird dem Nutzer eine PIN per Post übersandt. Bei Arbeitgebern erfolgt der Versand der PIN nach Prüfung der Arbeitgebereigenschaft. Erst mit der Eingabe der PIN kann der Nutzer alle Möglichkeiten des Portals vollumfänglich in Anspruch nehmen. Diese Sicherheitsstufe wird empfohlen.

    Hinweis: Bei der Registrierung über die JOBBÖRSE steht zurzeit nur die Sicherheitsstufe „Überprüfung der Daten mittels Freischaltung Ihres Benutzerkontos mit einer PIN“ zur Verfügung.

    (5) Das Benutzerkonto wird nach 10 Monaten automatisch komplett gelöscht, wenn sich der Nutzer nicht mehr am Portal anmeldet.

    (6) Solange das Benutzerkonto noch nicht durch eine Agentur für Arbeit oder ein Jobcenter in Betreuung übernommen wurde, kann das Konto jederzeit vom Nutzer selber gelöscht werden.

    § 3 Eingabe und Schutz des Kennwortes

    (1) Das vom Nutzer bei seiner Registrierung zu wählende Kennwort muss mindestens acht zusammenhängende Zeichen umfassen, darunter mindestens eine Zahl, einen Großbuchstaben und einen Kleinbuchstaben. Zusätzlich wird die Verwendung von Sonderzeichen empfohlen.

    (2) Zum eigenen Schutz vor unbefugter Nutzung des eigenen Benutzerkontos sollte jeder Nutzer

    • ein schwer zu erratendes Kennwort wählen,
    • sein gewähltes Kennwort vor anderen Personen geheim halten und
    • seine Anmeldedaten (Benutzername und Kennwort) nicht auf anderen Portalen eingeben.

    Hinweis: Die Bundesagentur für Arbeit wird in keinem Fall per E-Mail oder auf fremden Internetseiten Benutzernamen und/oder Kennwörter abfragen.

    (3) Erfährt oder vermutet der Nutzer, dass das von ihm gewählte Kennwort Dritten bekannt geworden ist, besteht die Verpflichtung zu einer unverzüglichen Änderung des Kennwortes.

    (4) Nach Ablauf von drei Monaten wird jeder Nutzer darauf hingewiesen, dass das Kennwort nicht gewechselt wurde. Zu einer Kennwortänderung ist der Nutzer jedoch nicht verpflichtet.

    (5) Hat der Nutzer das Kennwort fünf Mal nacheinander falsch eingegeben, so wird sein Benutzerkonto gemäß Sicherheitsvorgaben gesperrt. Die Möglichkeiten der Entsperrung und weiteren Nutzung des Benutzerkontos sind in der Online-Hilfe beschrieben.

    § 4 Urheberrechte

    (1) Die Nutzer räumen der Bundesagentur für Arbeit sowie allen anderen Nutzern des Portals und den hiermit verlinkten privaten Internet-Jobbörsen und Kooperationspartnern der Bundesagentur für Arbeit das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den eingestellten Angeboten zum Zweck der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung ein.

    (2) Das Urheberrecht an der Datenbank des Portals liegt in seiner Gesamtheit (im Folgenden: „Datenbank“) bei der Bundesagentur für Arbeit.

    (3) Die Bundesagentur für Arbeit untersagt hiermit

    • die teilweise oder vollständige Verwertung oder Vervielfältigung der Datenbank,
    • die Nutzung der in die Datenbank eingestellten Angebote zu anderen Zwecken als unmittelbar zur Anbahnung und Aufnahme von Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnissen sowie selbständigen Tätigkeiten,
    • die Nutzung und Vervielfältigung der in die Datenbank eingestellten Angebote sowie deren Inhalte durch Dritte für eigene Vermittlungs- oder Werbezwecke, ohne dass hierfür eine Zustimmung des Nutzers vorliegt,
    • eine Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Aufführung, Vorführung oder Sendung sowie eine Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger oder von Funksendungen aus dem Portal www.arbeitsagentur.de,
    • im Sinne des §14 Markengesetz grundsätzlich jegliche Verwendung des Logos der Bundesagentur für Arbeit oder des Logos des Portals, insbesondere für Werbezwecke.

    (4) Die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen behält sich die Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich vor. Zuwiderhandlungen gegen die urheberrechtlichen und markenrechtlichen Bestimmungen können zivilrechtlich oder ggf. auch strafrechtlich verfolgt werden.

    § 5 Maßnahmen und Schadensersatz

    (1) Die Bundesagentur für Arbeit stellt das Portal als Service zur Verfügung. Bei einer missbräuchlichen Nutzung und Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen ist die Bundesagentur für Arbeit berechtigt, das Benutzerkonto ohne Benachrichtigung des Nutzers sofort zu löschen, den Zugang zum Portal vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und die aktive Sitzung zu unterbrechen.

    (2) Die Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt, gegenüber Anbietern, die unzulässige Angebote in das Portal eingestellt haben, im Hinblick auf den ihr dadurch entstehenden Personal- und Sachkostenaufwand Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

    § 6 Haftung

    (1) Für die in das Portal eingestellten Angebote und Veranstaltungen trägt derjenige Nutzer die ausschließliche Verantwortung, der sie eingestellt hat bzw. in dessen Auftrag sie eingestellt wurden. Bei minderjährigen Nutzern liegt die Verantwortung bei den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten.

    (2) Durch das Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen (§ 2 Abs. 2) erklärt der Nutzer, dass die von ihm eingestellten Angebote und Veranstaltungen nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Ferner erklärt der Nutzer, dass er das Recht hat, die in den Angeboten verwendeten Inhalte (z.B. Fotos) zu nutzen und dass die Angebote keine Rechte Dritter verletzen.

    (3) Die Bundesagentur für Arbeit überprüft die von den Nutzern eingestellten Angebote und Veranstaltungen grundsätzlich nicht. Sie hat aber durch den Support eine verstärkte Suche nach Missbrauchsfällen und Löschung entsprechender Angebote sichergestellt und geht Hinweisen auf rechtswidrige Angebote nach. Hinweise können über die Hotline des Portals gegeben werden.

    (4) Die Bundesagentur für Arbeit haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit von Angaben, die durch registrierte Nutzer in das Portal eingestellt werden. Entsprechendes gilt für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit von Angeboten privater Internet-Jobbörsen, die mit dem Portal kooperieren und Daten austauschen.

    (5) Die Bundesagentur für Arbeit haftet nicht für die Inhalte von anderen Websites, die mit der Bundesagentur für Arbeit verlinkt sind. Verlinkungen auf kostenpflichtige Websites sind nicht zulässig. Die Bundesagentur für Arbeit macht sich die Inhalte dieser fremden und verlinkten Seiten nicht zu Eigen und übernimmt keine Verantwortung. Sobald die Bundesagentur für Arbeit Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder von einer Verlinkung auf kostenpflichtige Websites erhält, wird sie die Links nach einer Prüfung entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren.

    (6) Die Bundesagentur für Arbeit haftet nicht für Schäden, die den Nutzern des Portals durch Computerviren oder sonstige schädigende Mechanismen entstehen, die durch Datenaustausch mit privaten Internet-Jobbörsen oder durch andere Nutzer eingebracht worden sind.

    Spezifische Regelungen zur Nutzung der JOBBÖRSE und des Veranstaltungsportals

    § 7 Spezifika zur Registrierung und Nutzung

    (1) Die JOBBÖRSE der Bundesagentur für Arbeit ist ein internetgestütztes Vermittlungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit, welches Arbeitgebern, Anbieter selbständiger Tätigkeiten, privaten Arbeitsvermittlern, Arbeitsuchenden und Ausbildungsuchenden ermöglicht, Stellenangebote sowie Angebote zur Aufnahme einer Ausbildung, eines Praktikums, einer Traineetätigkeit oder einer selbständigen Tätigkeit sowie Bewerberangebote einzusehen bzw. eigene Angebote einzustellen. Stellengesuche und Stellenangebote dürfen nicht gelöscht und gleich wieder neu eingestellt werden. Eine tägliche Aktualisierung der Angebote ohne inhaltliche Änderung ist nicht gestattet. Sofern sich inhaltliche Änderungen ergeben, sind diese im bestehenden Angebot zu aktualisieren.

    (2) Aktivitäten, die nicht dem vorgesehenen Nutzen des Portals dienen und zu einer hohen Belastung der Infrastruktur führen können, sind zu unterlassen.
    Es ist nicht zulässig:

    • Robots, Webspider oder ähnliche Technologien einzusetzen und so Inhalte des Portals zum Zweck der Datensammlung und -auswertung auszulesen oder darüber Inhalte/Daten in das Portal einzuspielen,
    • ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit auf das Portal mittels Hyperlinks oder Framed Links zu verweisen sowie
    • zu versuchen, die Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder zu durchbrechen, zum Beispiel durch Scans oder Tests zu Passwörtern von Benutzerkonten.

    (3) Veranstaltungsanbieter registrieren sich als Arbeitgeber im Portal der Bundesagentur für Arbeit. Demzufolge gelten für Veranstaltungsanbieter alle Regelungen wie für Arbeitgeber im Portal der Bundesagentur für Arbeit.

    (4) Arbeitgeber, dazu gehören auch Veranstaltungsanbieter, dürfen sich entsprechend ihrer vorrangig in der JOBBÖRSE genutzten Branche nur einmal im Portal der Bundesagentur für Arbeit registrieren.

    § 8 Unterstützung des Nutzers

    (1) Registrierte Nutzer können beim Einstellen ihrer Angebote und Veranstaltungen im Portal jederzeit die Unterstützung durch Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit oder der Träger der Grundsicherung in Anspruch nehmen.

    (2) Mit Einwilligung des Kunden kann das Benutzerkonto durch die Agentur für Arbeit oder ein Jobcenter in die Betreuung übernommen werden. Bei Arbeitsuchenden geschieht dies allerdings erst bei einer persönlichen Arbeitsuchend- bzw. Arbeitslosmeldung.
    In diesen Fällen haben die zuständigen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit oder der Grundsicherungsträger lesende und schreibende Zugriffsrechte auf die Angebote und alle weiteren Daten der Kunden.
    Bei betreuten Benutzerkonten haben Kunden nur lesende Rechte auf die persönlichen Daten. Auf betreute Stellengesuche können schreibende Rechte durch die zuständigen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit oder der Grundsicherungsträger vergeben werden. Neue Stellengesuche können eigenverantwortlich angelegt werden. Für die Ergänzung des Lebenslaufs und auf die Fähigkeiten können ebenfalls schreibende Rechte vergeben werden. Eine Änderung der bestehenden Lebenslaufeinträge ist jedoch nur durch den Betreuer möglich. Änderungen an den Stellengesuchen und Stellenangeboten sowie an sonstigen Daten erfolgen in Absprache mit den betreuten Kunden.

    (3) Sämtliche Stellengesuche und Stellenangebote dürfen von der Bundesagentur für Arbeit zu Vermittlungszwecken verwendet werden. Dies schließt die Weitergabe von Informationen und Kontaktdaten (Telefonnummer und E-Mail-Adresse nur bei vorheriger Einwilligung) zu Zwecken der Begründung von Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnissen im Rahmen von Vermittlungsvorschlägen ein.

    § 9 Besonderheiten bei anonym veröffentlichten Angeboten

    (1) Wenn ein Bewerberangebot im Portal mit dem Status „anonym veröffentlicht“ eingestellt wird, beachtet die Bundesagentur für Arbeit nach Maßgabe der folgenden Regelungen den Wunsch des Bewerbers nach Wahrung seiner Anonymität.

    (2) Über die sogenannte CALL-ME-Funktion kann der Bewerber einer anonymen telefonischen Kontaktaufnahme durch einen Arbeitgeber zustimmen, indem er ein entsprechendes Kontrollfeld markiert bzw. – bei von der Bundesagentur für Arbeit betreuten Nutzern – eine Markierung auf Wunsch durch Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit erfolgt. Der anonyme Veröffentlichungsstatus des Bewerberangebots im Portal wird davon nicht berührt.

    (3) Ist die CALL-ME-Funktion bei einem Bewerber aktiviert, erhält der an einer Kontaktaufnahme mit dem Bewerber interessierte Arbeitgeber automatisiert vom System eine Servicerufnummer angezeigt, die nur innerhalb einer Zeitspanne von 48 Stunden gültig ist. Bei Anwahl dieser Servicerufnummer wird die telefonische Verbindung zum ausgewählten Bewerber hergestellt. Bei einem Zustandekommen der telefonischen Verbindung zum Bewerber erfolgt keine Rufnummernrückübertragung an den Arbeitgeber. Die Rufnummer des Bewerbers bleibt somit unbekannt. Es ist zu beachten, dass die Übertragung der Rufnummer an den Arbeitgeber erfolgt, wenn der Bewerber ohne Rufnummernunterdrückung am eigenen Telefonapparat den Arbeitgeber aufgrund des vorausgegangenen Anrufs zurück ruft. Bei Anschluss einer Mailbox oder eines Anrufbeantworters wird zur Sicherstellung der eigenen Anonymität empfohlen, die Formulierung eines Ansagetextes auf einer Mailbox oder einem Anrufbeantworter so zu gestalten, dass die Anonymität nicht gegen den erklärten Willen aufgehoben wird.

    § 10 Weitere Besonderheiten bei anonym veröffentlichten Angeboten

    (1) Ein als Nutzer des Portals registrierter Arbeitgeber kann der Bundesagentur für Arbeit einen Vermittlungsauftrag für ein in der JOBBÖRSE erfasstes Stellenangebot erteilen, um passende Bewerber vorgeschlagen zu bekommen. Sobald er Vermittlungsvorschläge zu seinem Stellenangebot erhalten hat, kann er sich diese in seinem Profil über die Seite „Bewerbungen“ anzeigen lassen und Details zu den vorgeschlagenen Bewerbern aufrufen. Auf diese Weise erlangt der Arbeitgeber auch bei einem Bewerberprofil, das mir dem Status „anonym veröffentlicht“ im Portal eingestellt ist, Kenntnis des Namens und der Anschrift des Bewerbers Darüber hinaus ist eine Kenntnisnahme der Kontaktdaten (Telefon, E-Mail) des Bewerbers aber nur möglich, wenn dieser mit der Veröffentlichung der eigenen Kontaktdaten einverstanden ist.

    (2) Diese Daten darf der Arbeitgeber ausschließlich für die konkrete Stellenbesetzung nutzen und nicht an Dritte weitergeben. Dabei ist § 11 (5) zu beachten. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt die Bundesagentur für Arbeit, die betreffenden Angebote – ohne Benachrichtigung der Anbieter – zu löschen und den Zugang zum Portal zu sperren.

    (3) Für Arbeitgeber mit einem Betriebssitz im Ausland gelten die Absätze (1) und (2) entsprechend.

    § 11 Zusätzliche Verpflichtungen für Anbieter von Stellen, selbstständigen Tätigkeiten und Veranstaltungen sowie für private Arbeitsvermittler

    (1) Anbieter von Stellen bzw. von selbständigen Tätigkeiten sind verpflichtet, die eingehenden Bewerbungen vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe der Bewerbungen an Dritte ist ohne ausdrückliches Einverständnis des Bewerbers nicht zulässig. Im Falle entsprechender Pflichtverletzungen ist die Bundesagentur für Arbeit berechtigt, weitere Angebote aus dem Portal zu löschen und den Zugang zum Portal zu sperren.

    (2) Anbieter von Stellen bzw. von selbständigen Tätigkeiten werden darauf hingewiesen, dass nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz grundsätzlich eine geschlechtsneutrale Stellenausschreibung zu erfolgen hat. Verstöße hiergegen können zu Schadensersatzansprüchen führen. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt keine Haftung.

    (3) Privaten Arbeitsvermittlern ist es ausdrücklich untersagt, das Portal zum Aufbau eines eigenen Stellen- oder Bewerberpools zu nutzen. Dies beinhaltet das Verbot, Angebote zu dem Zweck der Poolbildung in das Portal einzustellen.

    (4) Bei Stellenangeboten, die in das Portal eingestellt werden sollen, muss die vom System zur Verfügung gestellte Berufsbezeichnung mit der zu erstellenden Stellenbeschreibung inhaltlich übereinstimmen.
    Für den Bewerber müssen die Konditionen, Anforderungen, Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen der Stelle eindeutig erkennbar sein.
    Alle Angebote dürfen ausschließlich mit der dazugehörigen „Art der Nachfrage“ eingestellt werden.
    Angebote dürfen immer nur einmalig in das Portal eingestellt werden.
    Bezieht sich ein Angebot mit mehreren zu besetzenden Stellen auf unterschiedliche Arbeitsorte, müssen diese in einem Stellenangebot zusammengefasst und konkret angegeben werden.
    Inhaltsgleiche Angebote, welche sich hinsichtlich des Auftraggebers (bei Zeitarbeitsfirmen und private Arbeitsvermittlungen) unterscheiden, sind zusammenzufassen.
    Bei mehr als 10 potenziellen Arbeitsorten in einem Angebot sollen nur die maßgeblichen Bundesländer/Regionen erfasst werden.
    Eine Stadt mit mehreren Postleitzahlenbereichen ist als ein Arbeitsort zu behandeln.
    Als Arbeitsort muss der Ort bzw. die Region oder das Land angegeben werden, in dem die Tätigkeit zukünftig tatsächlich ausgeübt werden soll.
    Bei Tätigkeiten, bei denen zum Zeitpunkt der Stellenausschreibung der Arbeitsort noch nicht feststeht oder dessen Arbeitsort sich nach dem Wohnort der potenziellen Bewerber richtet, ist nur das entsprechende Land oder die Region auszuwählen, in der sich die potenziellen Ausübungsorte befinden.
    Selbständige, überregional auszuübende Tätigkeiten bzw. selbständige Tätigkeiten die im gesamten Bundesgebiet angeboten werden, sind nicht mehrfach, sondern als ein Angebot mit „regionalem“ Arbeitsort bzw. Arbeitsort „Deutschland“ mit zusätzlichen Angaben zur Reise-/Montagebereitschaft einzustellen.
    Die Veröffentlichung inhaltlich identischer Angebote, die in mehreren Benutzerkonten eingestellt wurden, ist unzulässig.

    (5) Nutzer, insbesondere Arbeitgeber, Zeitarbeitsfirmen sowie private Arbeitsvermittler, die Daten und Angebote heruntergeladen und gespeichert oder anderweitig aufgenommen haben, sind verpflichtet, diese nach Abschluss des jeweiligen Stellenbesetzungsverfahren zu löschen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung für eine längere Aufbewahrungsfrist besteht.

    Bei Nichtbeachtung gilt § 13 der Nutzungsbedingungen.

    § 12 Unzulässige Angebote

    (1) Im Hinblick auf die mit der Errichtung und dem Betrieb des Portals verbundenen Zielsetzung einer Beschleunigung und Entbürokratisierung der Arbeitsvermittlung dürfen von den Nutzern keine „Angebote“ eingestellt werden, die keinen Bezug zur Arbeitsvermittlung haben und nicht auf die Begründung von Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnissen gerichtet sind. Im Hinblick auf die mit der Erfassung von Veranstaltungen verbundene Zielrichtung, Transparenz über das Angebot an berufsorientierenden Veranstaltungen für den Personenkreis in der Übergangsphase Schule und Beruf herzustellen, dürfen von den Arbeitgebern keine „Angebote“ eingestellt werden, die keinen Bezug zur Berufsorientierung besitzen.

    (2) Insbesondere dürfen folgende Angebote bzw. Veranstaltungen nicht in das Portal eingestellt werden:

    1. Angebote/Veranstaltungen, die gegen geltende Rechtsvorschriften oder die guten Sitten bzw. behördliche Verbote verstoßen oder Rechte Dritter beeinträchtigen (z. B. Mindestarbeitsbedingungen, Mindestlöhne, Lohnuntergrenzen, sittenwidrige Lohnangebote, Diskriminierungsverbote, Vorschriften des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb, des Urheberrechtsgesetzes, des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes oder des Glücksspielstaatsvertrages),
    2. Angebote/Veranstaltungen, die erotische Dienstleistungen bewerben, Mitarbeiter für Stellen im erotischen/erotiknahen/pornografischen/Prostitutions- und prostitutionsnahem Gewerbe suchen, gegen die guten Sitten oder die Menschenwürde verstoßen (z. B. Angebote für Telefonerotik, …),
    3. Angebote/Veranstaltungen, die ganz oder teilweise bloßen Werbe- oder Geschäftszwecken dienen bzw. Produkte oder Dienstleistungen anpreisen (Anpreisung von Kursen, Büchern, Versicherungs- oder Finanzdienstleistungen o. ä.),
    4. Kostenpflichtige Angebote jeder Art (hierzu zählen z. B. auch Angebote, die nur über die Anwahl kostenintensiver 0900-Rufnummern oder über eine kostenpflichtige Registrierung auf Internetseiten erreicht werden können) – es sei denn, die Kostenpflicht ist gesetzlich geregelt. Kostenpflichtige Angebote sind auch solche, die zwar nach außen hin als unentgeltlich firmieren, bestimmte Vorteile oder Vergünstigungen aber nur gegen Zahlung gewähren (zum Beispiel Angebote, die den Kauf von Listen mit Adressen von Arbeitgebern beinhalten),
    5. Angebote, die der Interessent Geld- oder Prämienzahlungen für den Fall versprechen, dass ein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch vorgelegt wird,
    6. Angebote, die den Abschluss eines Vermittlungsvertrages, der gegen § 296 Drittes Buch Sozialgesetzbuch verstößt, voraussetzen,
    7. Angebote/Veranstaltungen, die unrichtige, ungenaue oder irreführende Tatsachen beinhalten oder über die Identität des Anbieters täuschen,
    8. Angebote/Veranstaltungen, die ein Scheinangebot darstellen, weil sie entweder nur zum Aufbau eines Bewerberpools dienen oder zur Partnergewinnung im Rahmen von „Schneeballsystemen“ eingestellt werden,
    9. Angebote/Veranstaltungen, die Weiterbildungen oder schulische Ausbildungen beinhalten (diese sind in KURSNET zu veröffentlichen),
    10. Veranstaltungen, die im Wesentlichen der Stellenbesetzung und Personalgewinnung im eigenen Unternehmen oder im Rahmen der privaten Arbeitsvermittlung dienen. Hierfür können Stellenangebote aufgenommen werden. Veranstaltungen, die über die Aufnahme einer Selbständigkeit oder einer freiberuflichen Tätigkeit orientieren, dürfen ebenfalls nicht erfasst werden.

    § 13 Maßnahmen und Schadensersatz

    (1) Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen ist die Bundesagentur für Arbeit berechtigt, entsprechende Angebote bzw. Veranstaltungen ohne Benachrichtigung des Nutzers sofort zu löschen, den Zugang zum Portal vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und die aktive Sitzung zu unterbrechen.

    (2) Angebote, die offensichtlich nicht mehr aktuell sind, können von der Bundesagentur für Arbeit ohne vorherige Benachrichtigung der Anbieter gelöscht werden. Eine Archivierung der Veranstaltungsdaten erfolgt für die Dauer von 25 Monaten und beginnt mit dem Tag nach dem Veranstaltungsbeginn.

    (3) Die Bundesagentur für Arbeit widerspricht einer Nutzung des Portals für eigene Geschäftszwecke gemäß §§ 28, 29 BDSG und weist darauf hin, dass unaufgeforderte E-Mail-Werbung rechtswidrig ist und kostenpflichtige Abmahnungen rechtfertigt. Unzulässige Nutzung für eigene Geschäftszwecke ist auch dann gegeben, wenn Bewerber mit Bezug auf gesuchte Angebote qualitativ und quantitativ unangemessen (z.B. über die Postfachfunktion) kontaktiert werden. Die Bundesagentur für Arbeit wird in entsprechenden Fällen dem verantwortlichen Nutzer den Zugang zum Portal sperren.

    (4) Die Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt, gegenüber Anbietern, die unzulässige Angebote bzw. Veranstaltungen in das Portal eingestellt haben, im Hinblick auf den ihr dadurch entstehenden Personal- und Sachkostenaufwand Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

    (5) Bei Zuwiderhandlungen nach § 7 Abs. 2 behält sich die Bundesagentur für Arbeit vor, den Verursacher zu ermitteln und dessen Zugang zum Portal zu sperren sowie eventuelle zum Verstoß verwendete Benutzerkonten zu löschen. Schwerwiegende Verstöße können zu einer zivil- oder strafrechtlichen Verfolgung führen.

    § 14 Veröffentlichungsqualität von Veranstaltungen

    (1) Die Bundesagentur für Arbeit legt Wert darauf, dass die unter ihrem Internetauftritt veröffentlichten Veranstaltungen bestimmten Qualitätsanforderungen genügen. Bei der Eingabe von Veranstaltungen sind die gekennzeichneten Pflichtfelder so umfassend auszufüllen, dass die Interessenten eindeutige und unmissverständliche Informationen zum Inhalt und den möglichen Kosten bzw. Leistungen einer Veranstaltung erhalten.

    (2) Es ist nicht zulässig, die Pflichteingaben dadurch zu umgehen, dass Pflichtfelder nur mit Einzelzeichen belegt oder redundante Informationen in mehrere Felder hineinkopiert werden.

    (3) Das Verwenden von unbekannten Abkürzungen und Fachbegriffen, die die Verständlichkeit beeinträchtigen, ist zu vermeiden. Die Eingaben in den Feldern einer Veranstaltung müssen in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen.

    (4) Sind Veranstaltungen als kostenpflichtig gekennzeichnet, muss aus der zugehörigen Bemerkung deutlich hervorgehen, wofür und in welcher Höhe die Kosten entstehen.

    (5) Veranstaltungsangebote dürfen nur einmalig erfasst und veröffentlicht werden.

    (6) Die Bundesagentur für Arbeit behält sich vor, Veranstaltungsangebote auf die Einhaltung dieser Qualitätsanforderungen zu überprüfen und bei Verstößen eine Überarbeitung einzufordern. Erfolgt eine Überarbeitung nicht innerhalb der geforderten Frist, kann die Veranstaltung durch die Bundesagentur für Arbeit aus der Veröffentlichung in der Veranstaltungsdatenbank genommen werden.

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