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Berechnung des Arbeitslosengeldes bei unwiderruflicher Freistellung

Urteil des Bundessozialgerichtes wird ab sofort umgesetzt

06.02.2019 – Ab sofort berücksichtigt die Agentur für Arbeit die beitragspflichtige Vergütung während einer unwiderruflichen Freistellung, wenn sie das Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch III berechnet. Zuvor hatten Beschäftigte, die nach einer lang andauernden unwiderruflichen Freistellung Arbeitslosengeld beantragt hatten, finanzielle Einbußen hinnehmen müssen.

Damit setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Urteil des Bundessozialgerichtes (30.08.2018, AZ: B 11 AL 15/17 R) um. Die beitragspflichtige Vergütung, die während der unwiderruflichen Freistellung gezahlt wurde und die beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis abgerechnet wird, fließt nunmehr mit in die Berechnung des Arbeitslosengeldes ein. Dies ist auch der Fall, wenn die Vergütung geringer ist als vor der Freistellung.

Informieren Sie sich über das Bemessungsentgelt, auf dessen Grundlage die Höhe des Arbeitslosengeldes berechnet wird.

Überprüfung und Widerspruch

Die BA prüft als Folge des Urteils des Bundessozialgerichtes vorläufige Entscheidungen, offene Überprüfungsanträge und noch nicht abgeschlossene Rechtsbehelfsverfahren von Amts wegen.

Haben Sie nach Ihrer unwiderruflichen Freistellung einen Bescheid über das Arbeitslosengeld erhalten und ist die Rechtsbehelfsfrist bereits abgelaufen, können Sie einen Antrag auf Überprüfung stellen. Der Antrag ist an keine Form gebunden und kann beispielsweise schriftlich, persönlich oder telefonisch erfolgen.

Gilt die Rechtsbehelfsfrist noch, können Sie Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Der Widerspruch muss innerhalb der genannten Frist schriftlich oder in der Agentur für Arbeit zur Niederschrift erfolgen.

Arbeitsbescheinigung erforderlich

Die BA benötigt eine Arbeitsbescheinigung über Ihre Entgelte während der Freistellung. Diese Arbeitsbescheinigung stellt Ihnen Ihr Arbeitgeber aus. Falls die Gehaltsunterlagen der BA noch nicht vorliegen: Bitte fügen Sie die Arbeitsbescheinigung oder die Gehaltsabrechnungen Ihrem Widerspruch oder Überprüfungsantrag bei. Geben Sie auch Ihre Kundennummer mit an.

Kontaktieren Sie uns

Wenn Sie genauer wissen möchten, wie Ihr Arbeitslosengeld berechnet wird, beraten wir Sie gerne telefonisch:

Sie erreichen uns unter 0800 4 5555 00 (gebührenfreie Servicenummer) von Montag – Freitag, 8 – 18 Uhr.