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Vergaberechtsmodernisierung – Umsetzung der Sonderregelungen und Barrierefreiheit bei Vergaben von Arbeitsmarktdienstleistungen

Im Rahmen der am 18. April 2016 in Kraft getretenen Modernisierung des Vergaberechts wurde für die sozialen Dienstleistungen (z. B. Arbeitsmarktdienstleistungen - AMDL) ein erhöhter Schwellenwert in Höhe von 750.000 Euro auf Basis der EU-Richtlinie (bei allgemeinen Liefer- und Dienstleistungen 209.000 Euro) eingeführt. Es gelten die unter Ziffer 1 aufgeführten besonderen Verfahrensregeln. Oberhalb des Schwellenwertes sind die bisherigen Bestimmungen der VOL/A in die Vergabeverordnung (VgV) übergegangen.

Für Maßnahmen unter 750.000 Euro gelten weiterhin die bisherigen Bestimmungen auf der Grundlage des Haushaltsrechts nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A). Die BA wird weiterhin darauf drängen, dass die neuen Erleichterungen auch unterhalb des Schwellenwertes angeglichen werden, um unterschiedliche Prozesse zu vermeiden.
Wesentliche Reformanliegen der BA bezogen auf die Vergabe von AMDL wurden im neuen Recht berücksichtigt. Bestehende Erleichterungen konnten überführt und rechtliche Klarstellungen erreicht werden.
Zu den in § 121 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgenommenen Barrierefreiheitsanforderungen setzt die BA eine praxisorientierte Lösung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Angemessenheit und der Wirtschaftlichkeit um.

1. Besondere Verfahrensregelungen im neuen Vergaberecht

Die ergänzenden Verfahrensregelungen für soziale Dienstleistungen in § 65 VgV setzen neben der Wahlfreiheit zwischen den Vergabearten (nach-stehend 1.1) die Forderungen der BA nach längeren Rahmenverträgen bis zu sechs Jahren (1.2), nach abweichenden Fristvorgaben (1.3), nach einem Absehen von der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) (1.4) und zur bieterbezogenen Bewertung bisher erbrachter Leistungen (1.5) um. In § 130 Absatz 2 GWB wurde eine Sonderregelung für Vertragsaufstockungen (1.6) aufgenommen.

1.1 Freiheit bei der Verfahrenswahl

§ 65 VgV stellt das Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gleichrangig mit den ansonsten im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen vorrangig anzuwendenden offenen und nicht offenen Verfahren (letzteres ebenfalls mit Teilnahmewettbewerb). Die BA kann im Bereich AMDL zwischen den Verfahren frei wählen. Generell kann aber auf wettbewerbliche Vorgehensweisen nicht verzichtet werden.
Bei komplexen Maßnahmen, die inhaltlich nicht abschließend festgelegt werden können und somit über Leistung und Preis verhandelt werden muss, ist ein wettbewerbliches Verhandlungsverfahren eine gute Alternative. Die BA beabsichtigt, am Grundsatz des offenen Verfahrens festzuhalten, da dieses ein Maximum an Wettbewerb, Transparenz und Effizienz bietet.

1.2 Ausweitung der Rahmenverträge

Die BA wird bis zu 6-jährige Rahmenverträge mit breiterer Produktpalette stufenweise – für Lieferanten mit guter Qualitätsbewertung – abschließen. Ein modularer, flexibler Aufbau bietet Vorteile für die Dienststellen, aber auch für die Träger: Planungssicherheit bzgl. Kunden und Personal, weniger Aufwände für die Beteiligung an kleinteiligen Vergabeverfahren.

1.3 Keine festen Fristvorgaben

Die bestehende Flexibilität für die BA im Bereich der AMDL bleibt erhalten, da weiterhin keine festen Mindestfristen für Teilnahme- und Angebotsfristen (z.B. Regelangebotsfrist beim offenen Verfahren für allgemeine Liefer- und Dienstleistungen mindestens 35 Tage) vorgeschrieben werden. Auch bisher sind nur „ausreichende“ Fristen vorgegeben.

1.4 Ausnahme von der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung

Das EEE-Formular findet keine Anwendung. Es bleibt bei den von der BA genutzten Eigenerklärungen.

1.5 Bieterbezogene Qualitäts- und Erfolgskriterien

Im § 65 Absatz 5 VgV ist nun klargestellt, dass Ergebnisse von Referenzaufträgen unternehmensbezogen in die Leistungsbewertung der Angebote einbezogen werden dürfen. Die Gewichtung der Erfolgs- und Qualitätskriterien ist nicht mehr auf 25 Prozent begrenzt.
Auch die von der BA befürwortete Konkretisierung der genannten Zuschlagskriterien
1. Eingliederungsquoten,
2. Abbruchquoten,
3. erreichte Bildungsabschlüsse und
4. Beurteilungen der Vertragsausführung durch den öffentlichen Auftraggeber anhand transparenter und nichtdiskriminierender Methoden
wurde aufgenommen. Die regionalen Eingliederungsergebnisse und Abbruchquoten fließen bereits in die Bewertung der Angebote bei den Jugendlichenmaßnahmen ein. Ab 2017 ist vorgesehen, Maßnahmen nach § 45 SGB III sukzessive in die Erfolgsbewertung aufzunehmen. Die BA plant, diese Qualitätskriterien mit einem Anteil von bis zu 50 Prozent innerhalb der fachlichen Wertung der Angebote zu fixieren.
Erfolg und Qualität von erbrachten Leistungen können zudem anhand der Erreichung von Bildungsabschlüssen und der Zufriedenheit der örtlichen Agenturen für Arbeit und Jobcenter mit der Leistungserbringung im Zuge eines systematischen Lieferantenmanagements gemessen werden. Hierfür liegen die technischen Voraussetzungen im Projekt aktives Lieferantenmanagement AMDL ab Mitte 2017 vor. Dabei erfolgt eine standardisierte Bewertung der erbrachten Leistungen der Träger, um die Zusammenarbeit zwischen den Trägern von AMDL und der BA besser zu analysieren und entsprechend zu verstärken bzw. zu verbessern.

1.6 Vertragsaufstockungen

Die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens ist für AMDL gemäß § 130 Absatz 2 GWB weitergehend als nach den allgemeinen Regelungen (10 Prozent) zulässig. Es konnte erreicht werden, dass Teilnehmerkontingente im AMDL-Bereich wie bislang um bis zu 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes aufgestockt werden können.

2. Keine „vorteilhafte Gelegenheit“ bei trägergebundener Kofinanzierung

In die Verordnung wurde aufgrund europarechtlicher Bedenken keine Sonderregelung in § 65 Absatz 1 VgV aufgenommen, nach der sich die bisherige unbürokratische Realisierung kofinanzierter AMDL fortführen lässt. Kofinanzierungsmittel werden oftmals nur unter der Prämisse in Aussicht gestellt, dass ein konkreter vom Kofinanzierer ausgewählter Träger die Maßnahme durchführt.
Die BA ist aber aufgrund der neuen Rechtslage auch in diesen Fällen gehalten, künftig einen Aufruf zum Wettbewerb EU-weit zu veröffentlichen.

3. Barrierefreier Zugang zu AMDL

Nach der neu eingeführten Regelung in § 121 Absatz 2 GWB sind „bei der Beschaffung von Leistungen, die zur Nutzung durch natürliche Personen vorgesehen sind, bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderung oder die Konzeption für alle Nutzer zu berücksichtigen“.

3.1 Ausgangslage

Bisher enthalten die Leistungsbeschreibungen für einige behindertenspezifische Maßnahmen eine allgemeine Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit. Für andere behindertenspezifische Maßnahmen werden die Anforderungen auf ausgewählte Lose für bestimmte Zielgruppen beschränkt, sofern dies von den örtlichen Agenturen und Jobcentern gefordert wird. In den Leistungsbeschreibungen sind dabei der selbständige Zugang, unmittelbare Parkmöglichkeiten und behindertengerechte Toiletten verlangt.

3.2 Umsetzung im Vergabeprozess

Zur Umsetzung der neuen vergaberechtlichen Anforderungen führt die BA bei den behindertenspezifischen Maßnahmen diese Vorgehensweise fort.
Bei den bisher nicht erfassten Maßnahmen können die Dienststellen von der Anforderung der Barrierefreiheit in begründeten Fällen absehen. Die Regionalen Einkaufszentren klären im Benehmen mit den Bedarfsträgern, ob Barrierefreiheit bei den einzelnen Maßnahmen erforderlich ist und nehmen dies entsprechend in die Leistungsbeschreibungen auf. Folgende Formulierung soll in die Unterlagen übernommen werden:
„Sofern im Leistungsverzeichnis/Losblatt Barrierefreiheit gefordert ist, ist diese unter Berücksichtigung möglicherweise vorhandener Behinderungen der Teilnehmenden zu gewährleisten. Rechtzeitig zum Maßnahmenbeginn gewährleistet der Auftragnehmer die ggf. erforderliche Anpassung der Ausstattung der Bildungseinrichtung an die Bedürfnisse der Teilnehmenden mit Behinderung entsprechend den einschlägigen Vorschriften.“