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Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Grundsicherung

Das Wichtigste in Kürze

Wer kann Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) beantragen?

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht.
Grundlegende Voraussetzungen hierfür sind unter anderem:

  • Alter (zwischen 15 und 65 Jahren bzw. Regelaltersgrenze)
  • Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
  • Erwerbsfähigkeit: Als erwerbsfähig gilt, wer nicht durch Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten.

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst zunächst einmal einen Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt. Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro. Kinder erhalten je nach Alter einen Regelbedarf von 250 bis 354 Euro. Außerdem hängt der Regelbedarf davon ab, ob zum Beispiel noch ein (hilfebedürftiger) Partner mit im Haushalt lebt.

Außerdem können die Kosten der Unterkunft (Miete, Nebenkosten, Heizkosten) übernommen werden.

Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31.03.2020 bis einschließlich zum  30.08.2020 enden, werden die Leistungen auf Basis der Verhältnisse des bisherigen Bewilligungszeitraums einmalig automatisch weiter bewilligt. Sie brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag zu stellen.

Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-) Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Antragsvordrucke und Hinweise, welche Angaben gemacht werden müssen, finden Sie auf der Seite Merkblätter und Formulare.

Wie Sie Grundsicherung beantragen können, sehen Sie auch im Erklärvideo: Antrag auf Arbeitslosengeld II ausfüllen.

Alle wichtigen Hinweise zur Grundsicherung finden Sie in der Kurzinformation Arbeitslosengeld II / Sozialgeld.

Was plant der Gesetzgeber?

Der Gesetzgeber hat vorübergehend den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfacht. Unter anderem sind folgende, befristete Änderungen  in Kraft getreten:

  • Wer ab dem 01.03.2020 bis einschließlich zum 30.06. 2020 einen Neuantrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende stellt, für den entfällt, für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist.
  • In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
  • Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Grundsicherung

Alle Personen, die zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben, können einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) haben. Dies gilt unabhängig davon, welche Beschäftigungsform diese Person hat beziehungsweise ob sie überhaupt eine Beschäftigung hat. Sie können einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben, sofern Sie und ggf. Ihre Familie (Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft) zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben.

Grundlegende Voraussetzungen sind: Sie müssen das 15 Lebensjahr vollendet und dürfen die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben. Sie müssen Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Sie müssen erwerbsfähig und hilfebedürftig sein. Weitere Informationen finden  Sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (Punkt 8.1, Seite 29).

Neue Regelungen: Der Gesetzgeber hat vorübergehend den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erleichtert. Wer ab dem 01.03.2020 bis einschließlich 30.06.2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende stellt, erhält Erleichterungen. Für die Dauer von sechs Monaten wird Vermögen nicht berücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist. Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt für jeweils die ersten sechs Monate von Bewilligungszeiträumen, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen. Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist.

Wenn Sie Grundsicherung erhalten, bekommen Sie zunächst einen Regelbedarf zur Existenzsicherung. Dieser liegt für alleinstehende Personen aktuell bei 432 Euro pro Monat. Er kann sich verringern, wenn Sie zum Beispiel mit weiteren Personen in einem Haushalt leben. Die aktuellen Regelbedarfe je Haushaltskonstellation finden Sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (Punkt 8.5, Seite 36).

Hinzu kommen die Kosten der Unterkunft (Miete, Nebenkosten inklusive Heizkosten), die Krankenversicherung und bei Bedarf so genannte „Mehrbedarfe“, zum Beispiel für besondere Ernährung aus Krankheitsgründen.

Neue Regelungen: Der Gesetzgeber hat vorübergehend den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erleichtert. So sollen in den ersten 6 Monaten des Bezugs von Grundsicherung für Arbeitsuchende die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt werden. Dies soll für Grundsicherungsanträge gelten, die ab dem 01.03.2020 bis einschließlich 30.06.2020 gestellt werden.

Sie können Ihren Antrag telefonisch, per E-Mail oder per Brief stellen. Es reicht ein formloser Antrag im Hausbriefkasten des für Sie zuständigen Jobcenters. Sie müssen dabei alle notwendigen Angaben machen. Welche das sind, können Sie auf der Seite Arbeitslosengeld II beantragen nachlesen. Nutzen Sie auch unsere online verfügbaren Merkblätter und Formulare.

Sie finden alle Informationen zu den Nachweisen, die Sie vorweisen müssen, im Bereich Merkblätter und Formulare. Selbstständige müssen zusätzlich die folgende Anlage ausfüllen: Anlage zum Einkommen Selbstständiger (EKS).

Ja, wenn Sie mit Ihrem Partner beziehungsweise Ihrer Partnerin zusammen in einem Haushalt leben, bilden Sie eine so genannte „Bedarfsgemeinschaft“ und wirtschaften gemeinsam.

Die Miete, die Nebenkosten und die Heizkosten werden übernommen.

Neue Reglung: Der Gesetzgeber hat  vorübergehend den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erleichtert. So sollen in den ersten 6 Monaten des Bezugs von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt werden. Dies soll für Grundsicherungsanträge gelten, die ab dem 01.03.2020 bis einschließlich zum 30.06.2020 gestellt werden.

Ja. Je nach Alter liegt der Regelbedarf beziehungsweise das Sozialgeld bei 250 bis 345 Euro. Kindergeld ist Einkommen und wird bei dem jeweiligen Kind bei der Berechnung der Grundsicherungsleistung berücksichtigt. Weitere Informationen zum Kindergeld finden Sie auf der Seite Kindergeld verstehen.

Die aktuellen Regelbedarfe für die verschiedenen Personengruppen finden Sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld Punkt 8.5, Seite 36).

Nein. Aber: Wenn Sie solche Kosten haben, vermindern diese das Einkommen, das Ihnen auf den Regelbedarf angerechnet wird. Dadurch kann für Sie ein höherer Bedarf – also ein höherer Anspruch auf Grundsicherungsleistungen – entstehen.

Für Ihre laufenden Kosten kann es aber Kredite oder Zuschüsse geben. Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Aber: Je schneller alle benötigten Unterlagen eingereicht sind, desto schneller können sie bearbeitet und die Leistungen ausgezahlt werden.

Sobald Ihre Leistungen bewilligt sind, werden sie immer einen Kalendertag vor dem Anspruchsmonat ausgezahlt. Zum Beispiel: Der Anspruch für April wird Ende März ausgezahlt.

Alle Personen, die zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben, können einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben. Dies gilt unabhängig davon, welche Beschäftigungsform diese Person hat beziehungsweise ob sie überhaupt eine Beschäftigung hat. Sie können einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben, sofern Sie und gegebenenfalls Ihre Familie (Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft) zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben..

Grundlegende Voraussetzungen sind:

  • Sie müssen das 15 Lebensjahr vollendet und dürfen die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben.
  • Sie müssen Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
  • Sie müssen erwerbsfähig und hilfebedürftig sein.


Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (Punkt 8.1, Seite 29). 

Neue Regelung: Der Gesetzgeber hat vorübergehend den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende  erleichtert. Wer ab dem 01.03.2020 und bis einschließlich dem 30.06.2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Für die Dauer von sechs Monaten wird Vermögen nicht berücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist. Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt für jeweils die ersten sechs Monate von Bewilligungszeiträumen, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen. Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist.

Es gibt eine Vielzahl von unterschiedlichen Sozialleistungen, wie zum Beispiel Kindergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag. Einige dieser Leistungen schließen einen parallelen Bezug von Grundsicherung aus.

Weitere Informationen zum Kindergeld finden Sie auf der Seite Kindergeld verstehen.

Alles Wichtige über den Kinderzuschlag erfahren Sie auf der Seite Kinderzuschlag verstehen.

Mehr zum Wohngeld lesen auf der Website des Innenministeriums.

Die Bundesregierung plant für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen außerdem Finanzhilfen in Form von Darlehen und Zuschüssen. Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Wenn Sie Beschäftigte haben, die zurzeit einen Arbeits- und Entgeltausfall haben, können Sie für diese Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen.

Neben Kurzarbeitergeld durch Sie als Arbeitgeber können auch Ihre Beschäftigten selbst Grundsicherung, Wohngeld und andere Sozialleistungen beantragen. Auch der Arbeitgeber kann Grundsicherungsleistungen beantragen.

Sie können während des Leistungsbezugs in ihrem bisherigen Versicherungstarif versichert bleiben oder in den Basistarif wechseln, der von jedem privaten Krankenversicherungsunternehmen angeboten werden muss. Der Beitrag in diesem Basistarif wird für die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld II halbiert und bis zu dieser Höhe als Zuschuss übernommen. Die Leistungen im Basistarif sind vergleichbar mit denen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Sofern Sie in Ihrem bisherigen Versicherungstarif versichert bleiben möchten, wird Ihr individueller Beitrag als Vergleich herangezogen. Der günstigere Betrag kann als Zuschuss gezahlt werden.

Möglicherweise ist es in einer kurzzeitigen Krisensituation vorteilhaft, den Differenzbetrag zwischen dem halben Basistarif und Ihrem aktuellen Leistungstarif aus ggf. vorhandenem Vermögen selbst zu zahlen. Nach Ende des Leistungsbezugs ist in der Regel eine Rückkehr aus dem Basistarif in Ihren bisherigen Leistungstarif an eine erneute Gesundheitsprüfung geknüpft und führt somit häufig zu zum Teil deutlich höheren Beiträgen oder zu Leistungsausschlüssen. Zudem ist nach Ende des Leistungsbezugs der volle Beitrag im Basistarif bis zum Höchstbeitrag von derzeit 735,94 Euro der gesetzlichen Krankenversicherung und 142,96 Euro der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen. Bitte lassen Sie sich dazu von Ihrem privaten Krankenversicherungsunternehmen beraten.