Corona-Krise: FAQ zur Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II

Füllen Sie dafür den vereinfachten Antrag auf Arbeitslosengeld II aus: Antragsformular

Zum Antrag gehören verschiedene Anlagen. Die entsprechenden Formulare sind im Antragsformular verlinkt. Bei Bedarf müssen Sie diese Anlagen ebenfalls ausfüllen.

Sie können den unterschriebenen Antrag und die erforderlichen Anlagen direkt online einreichen.

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Wie Sie den Antrag auf Arbeitslosengeld II ausfüllen und was Sie dabei beachten müssen, erfahren Sie im Video: So füllen Sie den Antrag auf Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II aus.

Im Notfall können Sie Arbeitslosengeld II auch telefonisch oder per E-Mail bei Ihrem zuständigen Jobcenter beantragen.

Wichtig: Je schneller Sie alle benötigten Unterlagen einreichen oder nachreichen, desto schneller kann Ihnen Arbeitslosengeld II ausgezahlt werden.

Die konkrete Summe hängt von Ihren persönlichen Lebensumständen ab. Es spielt zum Beispiel eine Rolle, ob Sie alleine, mit einer Partnerin oder einem Partner zusammenwohnen (Fachbegriff: Bedarfsgemeinschaft). Auch Kinder, die in Ihrem Haushalt leben, werden beim Arbeitslosengeld II berücksichtigt.

Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II besteht zunächst aus den Beträgen für den Lebensunterhalt (Regelbedarf) sowie den Kosten der Unterkunft (Miete sowie Nebenkosten inklusive Heizkosten). Aktuelle Hinweise zur Zahlung der Mietkosten finden Sie bei der Frage: Werden die Kosten für meine Wohnung übernommen?

Es gibt darüber hinaus bestimmte Zuschüsse, zum Beispiel in der Schwangerschaft oder wenn eine Erkrankung eine aufwändigere Ernährung erfordert.

Die aktuellen Regelbedarfe und mehrere Beispielrechnungen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Sobald Ihr Antrag bewilligt ist, werden Ihre Leistungen immer einen Kalendertag vor dem Anspruchsmonat an Sie ausgezahlt. Zum Beispiel: Das Geld für April wird Ende März ausgezahlt.

Wichtig: Je schneller Sie alle benötigten Unterlagen und Anlagen einreichen oder nachreichen, desto schneller kann Ihr Antrag bearbeitet und Ihre Leistungen ausgezahlt werden.

Wenn Ihre Bewilligung zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 beginnt, übernimmt das Jobcenter in den ersten 6 Monaten die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe.

Ausgenommen sind Fälle, in denen im vorangegangen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt wurden.

Wenn Sie in Ihrem eigenen Haus oder in Ihrer eigenen Eigentumswohnung wohnen, unterstützt Sie das Jobcenter ebenfalls: Wie bei einer Mietwohnung übernimmt es die Kosten für Unterkunft und Heizung. Dazu zählen unter anderem die Nebenkosten.

Sie müssen Ihr Vermögen in den ersten 6 Monaten des Leistungsbezuges nicht aufbrauchen, wenn Ihr Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2020 beginnt. Dazu müssen Sie im Antrag angeben, dass Sie über kein erhebliches verwertbares Vermögen verfügen. Ist diese Angabe plausibel, wird sie ohne weitere Prüfung akzeptiert.

Grundsätzlich verwertbares Vermögen sind insbesondere Bargeld, Sparguthaben, Tagesgelder, Wertpapiersparpläne oder Wertpapierdepots. Sie müssen Ihr Vermögen nicht verwerten, wenn die Grenze zum erheblichen Vermögen nicht überschritten wird.

Besitzt das erste Mitglied der Bedarfsgemeinschaft verwertbares Vermögen in Höhe von über 60.000 Euro, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung. Für jedes weitere Mitglied gilt eine Höchstgrenze von 30.000 Euro. Das Jobcenter führt in diesem Fall eine Vermögensprüfung für Ihre Bedarfsgemeinschaft insgesamt durch.

Gut zu wissen: Selbstgenutzes Wohneigentum wird in der Regel nicht als erhebliches Vermögen gewertet. Auch Vermögen für die Altersvorsorge (zum Beispiel Kapitallebensversicherungen oder Kapitalrentenversicherungen) sind – unabhängig von ihrem Wert – kein erhebliches Vermögen.

Für Selbstständige gibt es zusätzliche Besonderheiten bei der Feststellung, welche Vermögensgegenstände verwertet werden. Mehr dazu erfahren Sie unter der Frage Muss ich als Selbstständiger meine Ersparnisse aufbrauchen, wenn sie mir als Altersvorsorge dienen?

Wenn Sie mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin zusammenleben, bilden Sie eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. In diesem Fall wird das Einkommen bei der Berechnung Ihrer Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II einbezogen.

Ja, für Kinder wird ein gesonderter Regelbedarf angewandt. Dieser richtet sich nach dem Alter des Kindes und liegt zwischen 250 und 345 Euro.

Die aktuellen Regelbedarfe für Kinder und mehrere Beispielrechnungen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Gut zu wissen: Kindergeld wird beim Arbeitslosengeld II als Einkommen berücksichtigt.

Wenn Sie eine private Kranken- und Pflegeversicherung haben und Arbeitslosengeld II beziehen, zahlt Ihnen das Jobcenter auf Antrag einen Zuschuss für die Beiträge. Der Zuschuss ist auf die Höhe des halbierten Beitrags im Basistarif begrenzt. Für das Jahr 2020 liegt er bei 367,97 Euro im Monat.

Wenn Sie Grundsicherung beantragen können Sie in Ihrem bisherigen Versicherungstarif bleiben oder in den Basistarif wechseln. Wenn Sie Ihrem bisherigen Tarif behalten, wird der Betrag mit dem halbierten Basistarif verglichen. Den günstigeren Betrag erhalten Sie als Zuschuss.

Hinweise beim Wechsel in den Basistarif

Wenn Sie nach dem 15. März 2020 aufgrund finanzieller Hilfebedürftigkeit in den Basistarif wechseln oder bereits gewechselt sind, gilt: Endet Ihr Bezug von Arbeitslosengeld II innerhalb von 2 Jahren, können Sie ohne Gesundheitsprüfung in Ihren altern Tarif zurückwechseln. Dazu müssen Sie innerhalb von 3 Monaten nach Ende der Hilfebedürftigkeit einen Antrag bei Ihrer Versicherung stellen.

Dauert Ihre Hilfebedürftigkeit länger als 2 Jahre, müssen Sie in der Regel eine erneute Gesundheitsprüfung machen, wenn Sie wieder in den alten Tarif wechseln möchten. Das führt zum Teil zu deutlich höheren Beiträgen oder Leistungsausschlüssen.

Verbleiben Sie im Basistarif, müssen Sie nach Ende des Leistungsbezugs den vollen Beitrag im Basistarif zahlen. Dieser ist auf den Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 735,94 Euro begrenzt. Lassen Sie sich dazu von Ihrem Versicherungsunternehmen beraten.

Weitere Informationen finden Sie im …

• Merkblatt zum Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie im
• Merkblatt zum Zuschuss zu Beiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung, um Hilfebedürftigkeit zu vermeiden.

Ja, jedoch werden Kurzarbeitergeld und gegebenenfalls verbleibender Arbeitslohn als Einkommen angerechnet.

Ihre Angabe, dass Sie und die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft über kein erhebliches Vermögen verfügen, wird grundsätzlich ohne weitere Prüfung akzeptiert. 

Allerdings kontrolliert das Jobcenter Ihre Angaben auch weiterhin, so auch Ihre bisherigen Einkünfte. Ihr Jobcenter prüft zudem, ob und inwieweit andere Behörden oder Dritte finanzielle Unterstützung leisten müssen.

Aus diesen Gründen ist es notwendig, dass Sie dem Jobcenter alle Kontoauszüge der letzten 6 Monate vorlegen. Sie sind verpflichtet, die Kontoauszüge im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten vorzulegen.

Ja, das ist möglich.

Dabei ist es wichtig, dass Sie alle Änderungen – zum Beispiel beim Einkommen – an das Jobcenter melden. Zuviel gezahlte Leistungen müssen Sie zurückzahlen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Änderungen und Nachweise.

Ändert sich Ihr Einkommen, müssen Sie dies in jedem Fall Ihrem Jobcenter mitteilen und nachweisen. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Ihr Arbeitgeber die Kurzarbeit beendet und Sie wieder Ihren regulären Lohn erhalten.

Nutzen Sie in solchen Fällen das Formular Veränderungsmitteilung (VÄM) und schicken Sie dieses an Ihr zuständiges Jobcenter.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite: Änderungen und Nachweise

Wichtig: Wenn sich die gesamtwirtschaftliche Situation wieder entspannt, kann es sein, dass Ihr Jobcenter Ihre Einkommenssituation überprüft. In diesem Fall haben Sie eine Mitwirkungspflicht und müssen entsprechende Nachweise einreichen.

Nein, solange die Beihilfen und Unterstützungen, die Ihnen Ihr Arbeitgeber im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 für Ihren Einsatz während der Corona-Krise gewährt, 1.500 Euro nicht übersteigen.

Gleiches gilt für Pflege-Boni und sonstige entsprechende Leistungen aus den Haushalten des Bundes oder der Länder.

Der Zugang von Studierenden zu Arbeitslosengeld II wurde durch das Sozialschutz-Paket nicht geändert.

Das bedeutet: Studierende, deren Ausbildung oder Studium nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderungsfähig ist und nicht mehr im Haushalt der Eltern wohnen, haben keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II. Auch Studentinnen und Studenten, die aus persönlichen Gründen kein BAföG erhalten (zum Beispiel durch Erreichen der Altersgrenze), haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

Hat sich Ihre Einkommenssituation nicht mehr für Ihren Lebensunterhalt ausreicht, haben Sie jedoch andere Möglichkeiten.

Wenn Sie bislang kein BAföG erhalten haben, können Sie einen Erstantrag stellen. Beziehen Sie bereits BAföG, können Sie eine Neuberechnung anfordern. Ist Ihr Antrag zuletzt abgelehnt worden, können Sie eine erneute Prüfung auf Grundlage Ihre aktuellen Einkommens beantragen.

Wenn Sie die BAföG-Kriterien nicht erfüllen: Informieren Sie sich über die Überbrückungshilfe für Studierende des Bundesministeriums für Bildung und Forschung BMBF). Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des BMBF zu den Überbrückungshilfen. Zur Überbrückungshilfe gehört ein zinsloses Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Mehr darüber und wie Sie es beantragen, erfahren Sie auf der Seite der KfW.

In Ausnahmefällen können Sie ein Darlehen vom Jobcenter erhalten. Das ist möglich, wenn Ihr Ausschluss von der Grundsicherung durch Arbeitslosengeld eine besondere Härte darstellt. Eine bloße Unterschreitung Ihres bisherigen Verdienstniveaus reicht nicht aus (zum Beispiel, weil Ihre Nebenbeschäftigung aufgrund der Corona-Krise wegfällt).

Gut zu wissen: Informieren Sie sich zudem über alternative Einkommensmöglichkeiten, bevor Sie ein solches Darlehen beantragen. Denkbar ist zum Beispiel eine Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich oder Saisonarbeit.

Neben der Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II, könnten Sie Anspruch auf Sozialleistungen anderen Stellen haben. Einige schließen jedoch einen parallelen Bezug von Arbeitslosengeld II aus.

Familien, deren Einkommen nicht oder nicht mehr ausreicht, sollten ihren Anspruch auf Kinderzuschlag (KiZ) und gegebenenfalls Wohngeld prüfen. Weitere Informationen zum Wohngeld lesen Sie auf der Seite des Innenministeriums.

Weitere Hilfsprogramme für Eltern, Selbstständige und Kurzarbeiter finden Sie in der Übersicht der Soforthilfen auf Bundes- und Landesebene.

Die Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II steht auch Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern offen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.

Nein. Ihre Selbstständigkeit kann weiterlaufen.

Wenn Sie Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II beziehen, müssen Sie keine Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Durch Ihren Arbeitslosengeld-II-Bezug tritt eine Versicherungspflicht in Kraft. Das Jobcenter übernimmt die Kosten in diesem Fall.

Wenn Ihr Einkommen für den Lebensunterhalt reicht, aber nicht für die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung, kann das Jobcenter Ihnen einen entsprechenden Zuschuss zahlen.

Weitere Informationen finden Sie im …

• Merkblatt zum Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung und im
• Merkblatt zum Zuschuss zu Beiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung, um Hilfebedürftigkeit zu vermeiden.

Für Selbstständige gilt: Verwertbare Vermögensgegenstände, die für die Altersvorsorge bestimmt sind, werden grundsätzlich – bis zu einer angemessenen Höhe – nicht als Vermögen berücksichtigt.

Mehr Informationen zu den allgemein geltenden Regelungen bezüglich des Vermögens erhalten Sie unter der Frage Muss ich erst meine Ersparnisse aufbrauchen, bevor ich Grundsicherung bekomme?

Nein, das Jobcenter übernimmt solche Kosten nicht.

Jedoch werden entsprechende Posten bei Ihrem Einkommen berücksichtigt. Dadurch könnten Sie mehr Arbeitslosengeld II erhalten.

Gut zu wissen: Für laufenden Kosten können Sie zudem Kredite, Darlehen oder Zuschüsse bei anderen Stellen beantragen. Mehr erfahren Sie in der Übersicht der Soforthilfen auf Bundes- und Landesebene.

Die Corona-Soforthilfe gilt nicht als Einkommen, sondern als zweckbestimmte Einnahme: Sie muss zur Deckung der Betriebskosten eingesetzt werden. Darin unterscheidet sich die Corona-Soforthilfe wesentlich von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II), die für Ausgaben wie Lebensmittel oder Miete eingesetzt werden dürfen.

Die Corona-Soforthilfe gilt auch nicht als Einkommen, wenn sie die Betriebsausgaben übersteigt. Andere Betriebseinnahmen als die Soforthilfe werden jedoch als Einkommen angerechnet.

Beispiel: Als Unternehmer haben Sie 700 Euro Betriebsausgaben und erhalten 2.000 Euro Corona-Soforthilfe. Sie haben keine weiteren Betriebseinnahmen.

Die Corona-Soforthilfe übersteigt die Betriebsausgaben in diesem Fall um 1.300 Euro. Da Sie keine weiteren Betriebseinnahmen haben, gibt es kein Einkommen, das berücksichtigt werden müsste.

Es gibt für Selbstständige eine Reihe weitere Hilfen auf Bundes- und Länderebene. Einige Finanzhilfen werden in Form von Darlehen und Zuschüssen gewährt. Sie richten sich unter anderem an Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten den Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Daneben gibt es finanzielle Hilfen für Künstlerinnen und Künstler. Die genauen Unterstützungsangebote unterscheiden sich in den einzelnen Bundesländern. Links zu den jeweiligen Angeboten auf Länderebene finden Sie auf der Website der Bundesregierung.

Weitere Hilfsprogramme für Selbstständige finden Sie in der Übersicht der Soforthilfen auf Bundes- und Landesebene.