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Informationen zum Brexit

Die Antworten stehen unter dem Vorbehalt zukünftiger politischer Entscheidungen auf nationaler oder europäischer Ebene. Bitte beachten Sie außerdem, dass die Antworten nur Ihrer allgemeinen Information dienen und nicht alle Bestimmungen erschöpfend darstellen können.

Allgemeine Informationen zum Brexit und Brexit-Hotline der Bundesagentur für Arbeit (BA)

Informationen zum Brexit finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Bei Fragen zum Brexit können Sie sich an die Brexit-Hotline der BA wenden:

0228 713-2903 (innerhalb Deutschlands)

+49 228 713-2903 (aus dem Ausland)

Informationen für Arbeitgeber

Bei Fragen rund um das Thema Brexit wenden Sie sich bitte an die Arbeitgeber-Hotline unter der folgenden Rufnummer:

0800 4 555520 (gebührenfrei)

oder an Ihre persönliche Ansprechpartnerin beziehungsweise Ihren persönlichen Ansprechpartner im Arbeitgeberservice vor Ort in der Arbeitsagentur.

Die Aussagen in den nachfolgenden Fragen und Antworten beziehen sich auf das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Um die Antworten möglichst kurz zu halten, wird im Folgenden der Begriff „britisch“ beziehungsweise „Großbritannien“ verwendet.

Deutsche in Großbritannien – Einzahlung in die Sozialversicherungssysteme

Als Entsandte oder Entsandter wenden Sie sich an Ihren Arbeitgeber.

Darüber hinaus erhalten Sie unter folgendem Link Informationen:

https://euexit.campaign.gov.uk/ ist die wichtigste Informationsquelle für EU- und UK-Bürger über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Anfrage an das Department for Work and Pensions (DWP):

+44 800 055 6688

Die Webseite ist unter https://www.gov.uk/government/organisations/department-for-work-pensions zu finden.

Für eine gezieltere Unterstützung können Einzelpersonen unter https://www.gov.uk/contact-jobcentre-plus die Kontaktnummern der JobCentre Plus-Büros und -Berater finden, die bei Fragen zu bestehenden Leistungsansprüchen behilflich sein können. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um Standard-Helplines handelt, die nicht für den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU bestimmt sind.

JobCentre Plus zur Beantragung einer nationalen Versicherungsnummer:

+44 345 600 0643

Beiträge der britischen Sozialversicherung:

HM Revenue & Customs (HMRC): +44 191 203 7010

Bürger mit Fragen zum EU-Abwicklungssystem sollten zunächst an https://www.gov.uk/staying-uk-eu-citizen weitergeleitet werden.

Es gibt dann die Möglichkeit, die Helpline für den abgewickelten Status anzurufen, sowohl für Einzelpersonen als auch für lokale Behörden / unterstützende Organisationen, die Antragsteller mit abgewickeltem Status unterstützen könnten:

https://www.gov.uk/government/collections/eu-settlement-scheme-applicant-information

Innerhalb Großbritanniens:

0300 123 7379

Außerhalb Großbritanniens:

+44 203 080 0010

https://euexit.campaign.gov.uk/ ist die wichtigste Informationsquelle für EU- und UK-Bürger über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Die DWP-Anfrage lautet:

+44 800 055 6688

und die Website ist unter https://www.gov.uk/government/organisations/department-for-work-pensions zu finden.

Für eine gezieltere Unterstützung können Einzelpersonen unter https://www.gov.uk/contact-jobcentre-plus die Kontaktnummern der JobCentre Plus-Büros und -Berater finden, die bei Fragen zu bestehenden Leistungsansprüchen behilflich sein können. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um Standard-Helplines handelt, die nicht für den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU bestimmt sind.

JobCentre Plus zur Beantragung einer nationalen Versicherungsnummer:

+44 345 600 0643.

Beiträge der britischen Sozialversicherung:

HMRC +44 191 203 7010

Bürger mit Fragen zum EU-Abwicklungssystem sollten zunächst an https://www.gov.uk/staying-uk-eu-citizen weitergeleitet werden.

Es gibt dann die Möglichkeit, die Helpline für den abgewickelten Status anzurufen, sowohl für Einzelpersonen als auch für lokale Behörden / unterstützende Organisationen, die Antragsteller mit abgewickeltem Status unterstützen könnten:

https://www.gov.uk/government/collections/eu-settlement-scheme-applicant-information

Innerhalb Großbritanniens:

0300 123 7379

Außerhalb Großbritanniens:

+44 203 080 0010

Deutsche Studierende in Großbritannien

Bitte setzen Sie sich hierfür mit der Universität oder der bewilligenden Stelle in Verbindung.

https://euexit.campaign.gov.uk/ ist die wichtigste Informationsquelle für EU- und UK-Bürger über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Anfrage an das Department for Work and Pensions (DWP):

+44 800 055 6688

Die Website ist unter https://www.gov.uk/government/organisations/department-for-work-pensions zu finden.

Arbeitslose Deutsche in Großbritannien (oder drohende Arbeitslosigkeit)

Zu möglichen Ansprüchen auf britisches Arbeitslosengeld können wir keine Auskünfte erteilen. Erkundigen Sie sich hierzu bitte in Großbritannien.

Zu möglichen Ansprüchen auf britisches Arbeitslosengeld können wir keine Auskünfte erteilen. Erkundigen Sie sich hierzu bitte in Großbritannien.

Falls Sie in Großbritannien gearbeitet haben und nach britischem Recht versichert waren und wissen möchten, ob Sie einen Anspruch auf deutsches Arbeitslosengeld erwerben können, wenn Sie nach Deutschland zurückkehren, gelten folgende Grundsätze:

Unter der Voraussetzung, dass Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU austritt („harter Brexit“) und das „Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BrexitSozSichÜG)“ zum Austrittsdatum in Kraft tritt, gilt Folgendes:

Grundsätzlich können Ihre britischen Versicherungszeiten, die Sie vor dem Austrittsdatum zurückgelegt haben, für einen deutschen Arbeitslosengeldanspruch berücksichtigt werden. Außerdem können auch Beschäftigungszeiten, die keine Versicherungszeiten in der britischen Arbeitslosenversicherung waren und die Sie vor dem Austrittsdatum zurückgelegt haben, für einen deutschen Arbeitslosengeldanspruch berücksichtigt werden, wenn diese nach deutschem Recht Versicherungszeiten gewesen wären.

Sofern Sie während Ihrer Beschäftigung nach britischem Recht Ihren Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland hatten, können Ihre britischen Zeiten nur dann für einen Anspruch auf deutsches Arbeitslosengeld berücksichtigt werden, wenn Sie zuletzt vor der Arbeitslosmeldung und Beantragung von deutschem Arbeitslosengeld versicherungspflichtig in Deutschland gearbeitet haben. Sie brauchen also eine Vorbeschäftigung in Deutschland, damit Ihre britischen Zeiten für einen deutschen Arbeitslosengeldanspruch berücksichtigt werden können.

Um einen Anspruch auf deutsches Arbeitslosengeld zu haben, müssen Sie die im Sozialgesetzbuch Drittes Buch geforderten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Das heißt, Sie müssen arbeitslos sein, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden und die Anwartschaftszeit erfüllen.

Arbeitslosigkeit bedeutet unter anderem auch, dass Sie für die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit „zur Verfügung“ stehen müssen.

Wenn Sie keinen Arbeitsmarktzugang haben, also in Deutschland keine Beschäftigung aufnehmen dürfen, erfüllen Sie die Voraussetzung der „Verfügbarkeit“ nicht. Ob Sie deutsches Arbeitslosengeld beziehen können, hängt also auch von Ihrem Aufenthaltsstatus ab.

Bitte beachten Sie, dass die Antworten nur Ihrer allgemeinen Information dienen und nicht alle Bestimmungen erschöpfend darstellen können.

Falls Sie in Großbritannien gearbeitet haben und nach britischem Recht versichert waren und wissen möchten, ob Sie einen Anspruch auf deutsches Arbeitslosengeld erwerben können, wenn Sie nach Deutschland zurückkehren, gelten folgende Grundsätze:

Unter der Voraussetzung, dass Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU austritt („harter Brexit“) und das „Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BrexitSozSichÜG)“ zum Austrittsdatum in Kraft tritt, gilt Folgendes:

Grundsätzlich können Ihre britischen Versicherungszeiten, die Sie vor dem Austrittsdatum zurückgelegt haben, für einen deutschen Arbeitslosengeldanspruch berücksichtigt werden. Außerdem können auch Beschäftigungszeiten, die keine Versicherungszeiten in der britischen Arbeitslosenversicherung waren und die Sie vor dem Austrittsdatum zurückgelegt haben, für einen deutschen Arbeitslosengeldanspruch berücksichtigt werden, wenn diese nach deutschem Recht Versicherungszeiten gewesen wären.

Da Sie während Ihrer Beschäftigung nach britischem Recht Ihren Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland hatten, können Ihre britischen Zeiten nur dann für einen Anspruch auf deutsches Arbeitslosengeld berücksichtigt werden, wenn Sie zuletzt vor der Arbeitslosmeldung und Beantragung von deutschem Arbeitslosengeld versicherungspflichtig in Deutschland gearbeitet haben. Sie brauchen also eine Vorbeschäftigung in Deutschland, damit Ihre britischen Zeiten für einen deutschen Arbeitslosengeldanspruch berücksichtigt werden können.

Um einen Anspruch auf deutsches Arbeitslosengeld zu haben, müssen Sie die im Sozialgesetzbuch Drittes Buch geforderten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Das heißt, Sie müssen arbeitslos sein, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden und die Anwartschaftszeit erfüllen.

Arbeitslosigkeit bedeutet unter anderem auch, dass Sie für die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit „zur Verfügung“ stehen müssen.

Wenn Sie keinen Arbeitsmarktzugang haben, also in Deutschland keine Beschäftigung aufnehmen dürfen, erfüllen Sie die Voraussetzung der „Verfügbarkeit“ nicht. Ob Sie deutsches Arbeitslosengeld beziehen können, hängt also auch von Ihrem Aufenthaltsstatus ab.

Bitte beachten Sie, dass die Antworten nur Ihrer allgemeinen Information dienen und nicht alle Bestimmungen erschöpfend darstellen können.

Bei der Beantwortung der Frage wird unterstellt, dass Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU austritt („harter Brexit“).

Nach dem Austrittsdatum gehört Großbritannien nicht mehr der EU an. Großbritannien ist dann nicht mehr verpflichtet, Ihnen die Mitnahme Ihres britischen Arbeitslosengeldanspruchs zur Arbeitsuche in Deutschland zu bewilligen. Bitte erkundigen Sie sich gegebenenfalls zu dieser Frage bei Ihrem britischen Träger.

Bitte beachten Sie, dass die Antworten nur Ihrer allgemeinen Information dienen und nicht alle Bestimmungen erschöpfend darstellen können.

Grundsätzlich haben Sie als Deutsche oder Deutscher sofort einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II sofern Sie das 15. Lebensjahr vollendet haben, erwerbsfähig sind, hilfebedürftig sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Sollten Sie mit Ihrer Partnerin oder Ihrem Partner sowie Ihren Kindern einreisen, dann bilden diese in der Regel mit Ihnen eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft und erhalten ebenfalls Leistungen nach dem SGB II. In Betracht kommt in bestimmten Fällen auch eine Bedarfsgemeinschaft mit Ihrer Partnerin beziehungsweise Ihrem Partner.

Europäer in Großbritannien – Einzahlung in das Sozialversicherungssystem Großbritanniens

Zu möglichen Ansprüchen auf britisches Arbeitslosengeld können wir keine Auskünfte erteilen. Erkundigen Sie sich hierzu bitte in Großbritannien.

Falls Sie in Großbritannien gearbeitet haben und nach britischem Recht versichert waren und wissen möchten, ob Sie einen Anspruch auf deutsches Arbeitslosengeld erwerben können, wenn Sie nach Deutschland zurückkehren, gelten folgende Grundsätze:

Unter der Voraussetzung, dass Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU austritt („harter Brexit“) und das „Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BrexitSozSichÜG)“ zum Austrittsdatum in Kraft tritt, gilt Folgendes:

Grundsätzlich können Ihre britischen Versicherungszeiten, die Sie vor dem Austrittsdatum zurückgelegt haben, für einen deutschen Arbeitslosengeldanspruch berücksichtigt werden. Außerdem können auch Beschäftigungszeiten, die keine Versicherungszeiten in der britischen Arbeitslosenversicherung waren und die Sie vor dem Austrittsdatum zurückgelegt haben, für einen deutschen Arbeitslosengeldanspruch berücksichtigt werden, wenn diese nach deutschem Recht Versicherungszeiten gewesen wären.

Sofern Sie während Ihrer Beschäftigung nach britischem Recht Ihren Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland hatten, können Ihre britischen Zeiten nur dann für einen Anspruch auf deutsches Arbeitslosengeld berücksichtigt werden, wenn Sie zuletzt vor der Arbeitslosmeldung und Beantragung von deutschem Arbeitslosengeld versicherungspflichtig in Deutschland gearbeitet haben. Sie brauchen also eine Vorbeschäftigung in Deutschland, damit Ihre britischen Zeiten für einen deutschen Arbeitslosengeldanspruch berücksichtigt werden können.

Um einen Anspruch auf deutsches Arbeitslosengeld zu haben, müssen Sie die im Sozialgesetzbuch Drittes Buch geforderten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Das heißt, Sie müssen arbeitslos sein, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden und die Anwartschaftszeit erfüllen.

Arbeitslosigkeit bedeutet unter anderem auch, dass Sie für die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit „zur Verfügung“ stehen müssen.

Wenn Sie keinen Arbeitsmarktzugang haben, also in Deutschland keine Beschäftigung aufnehmen dürfen, erfüllen Sie die Voraussetzung der „Verfügbarkeit“ nicht. Ob Sie deutsches Arbeitslosengeld beziehen können, hängt also auch von Ihrem Aufenthaltsstatus ab.

Bitte beachten Sie, dass die Antworten nur Ihrer allgemeinen Information dienen und nicht alle Bestimmungen erschöpfend darstellen können.

Bei der Beantwortung der Frage wird unterstellt, dass Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU austritt („harter Brexit“).

Nach dem Austrittsdatum gehört Großbritannien nicht mehr der EU an. Großbritannien ist dann nicht mehr verpflichtet, Ihnen die Mitnahme Ihres britischen Arbeitslosengeldanspruchs zur Arbeitsuche in Deutschland zu bewilligen. Bitte erkundigen Sie sich gegebenenfalls zu dieser Frage bei Ihrem britischen Träger.

Bitte beachten Sie, dass die Antworten nur Ihrer allgemeinen Information dienen und nicht alle Bestimmungen erschöpfend darstellen können.

Über die Targeted Mobility Schemes Your first EURES job (YFEJ ) und REACTIVATE der EU-Kommission sind Staatsangehörige der 28 EU-Mitgliedsstaaten förderfähig, die ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsstaat haben und nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat suchen und die ihren Lebensmittelpunkt ganz oder teilweise dorthin verlagern wollen. Bezüglich YFEJ gelten die genannten Punkte ebenfalls für Norwegen und Island.

Für den Fall des Brexits ohne rechtliche Sonderregelung ist Großbritannien nicht länger EU-Mitgliedsstaat. Das hätte zur Folge, dass weder EU-Staatsbürger mit Wohnsitz in Großbritannien, noch Staatsangehörige Großbritanniens, unabhängig von einem Wohnsitz innerhalb der EU, förderfähig wären. Für die Förderung müssen beide Kriterien, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz, erfüllt sein.