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Familienkassenreform

Die Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes wurde neu geregelt. Was beim Verfahren zu beachten ist und welche Änderungen auf Kindergeldberechtigte zukommen, lesen Sie hier.

In Deutschland wird für etwa 17,5 Millionen Kinder Kindergeld gezahlt. Das Auszahlungsvolumen betrug im Jahr 2017 fast 41 Milliarden Euro. Die 14 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) bearbeiten das Kindergeld für rund 87 Prozent aller Kinder in Deutschland. Daneben gibt es noch knapp 11.000 einzelne Familienkassen des öffentlichen Dienstes. Sie sind für Kinder von öffentlich Bediensteten zuständig und decken somit die übrigen 13 Prozent ab. Diese Aufteilung macht die Auszahlung kompliziert und aufwändig.

Das Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 8. Dezember 2016 regelt diese Zuständigkeiten neu. Es reformiert Zuständigkeit und Struktur der Familienkassen des öffentlichen Dienstes von Grund auf:

  • Im Bereich des Bundes soll die Zuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes bis zum 31. Dezember 2021 auf die BA übergehen, sofern nicht das Bundesverwaltungsamt mit der Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes beauftragt wird.
  • Für den Bereich von Ländern und Kommunen erhalten die öffentlichen Arbeitgeber die Möglichkeit, ebenfalls Zuständigkeit und Fallbearbeitung an die Familienkasse der BA abzugeben. Einen festen Endtermin für die Abgabe der Kindergeldbearbeitung gibt es für Länder und Kommunen nicht.

 

Abgebenden Familienkassen des öffentlichen Dienstes entstehen nach der Abgabe an die Familienkasse der BA keine Kosten mehr für die Kindergeldbearbeitung.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 14. Dezember 2016 eine Einzelweisung hierzu erlassen. Die Weisung, den Leitfaden sowie weitere Informationen und Formulare finden Sie auf den Seiten des Bundeszentralamts.

 

So läuft der Wechsel der Zuständigkeit ab

Die Zuständigkeit wechselt zur BA, sofern die Familienkasse des öffentlichen Dienstes gegenüber dem BZSt auf ihre Sonderzuständigkeit verzichtet. Nachdem die Verzichtserklärung eingegangen ist, wird das Übergabeverfahren eingeleitet. In diesem werden die Übergabemodalitäten zwischen der abgebenden Familienkasse und der BA abgestimmt.

Folgendes ist im Verfahren sicherzustellen:

  • Die laufende Kindergeldzahlung kann im Monat des Zuständigkeitswechsels aufgenommen werden.
  • Durch die Einstellung der Zahlung bei der abgebenden Familienkasse und die Aufnahme der Zahlung bei der BA können Doppelzahlungen ausgeschlossen werden.

Informationen für Kindergeldberechtigte des öffentlichen Dienstes

Nein, Sie müssen keinen neuen Antrag auf Kindergeld stellen. Auch bei Ihrer bisherigen Familienkasse eingereichte Nachweise und Unterlagen müssen Sie nicht erneut vorlegen.

Wenn die Zuständigkeiten wechseln, ist es unser Ziel, die laufenden Kindergeldzahlungen ununterbrochen zu gewährleisten. Die Familienkasse der BA übernimmt daher die bestehenden Entscheidungen und zahlt das Kindergeld in der bisherigen Höhe fort.

Die Auszahlung des Kindergeldes für den jeweiligen Monat richtet sich nach Ihrer Kindergeldnummer. Maßgeblich für den Zeitpunkt ist die letzte Ziffer dieser Nummer. Bei einer Kindergeldnummer mit der Endziffer 0 erfolgt die Zahlung zu Beginn des Monats. Bei einer Kindergeldnummer mit der Endziffer 9 wird das Kindergeld am Ende des Monats ausgezahlt.

Wird Kindergeld für Zeiträume vor dem laufenden Monat der Auszahlung nachgezahlt, spielt die Endziffer der Kindergeldnummer keine Rolle.

Das Kindergeld wird auf das Konto überwiesen, das Sie im Antrag angegeben haben.

Überblick über Auszahlungstermine

0800 4 5555 33 (gebührenfrei)

Welche regionale Familienkasse für Sie zuständig ist, richtet sich nach Ihrem

  • Wohnsitz oder
  • gewöhnlichem Aufenthaltsort.

Finden Sie Ihre Familienkasse:

Ortsverzeichnis

Suche nach Postleitzahl oder Ort

Angehörige des öffentlichen Dienstes können Anspruch auf kindergeldabhängige Bezüge- oder Gehaltsbestandteile haben. Darüber entscheiden die Dienstherrn und öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber auch weiterhin eigenständig.

Ihre Anzeigepflichten gegenüber dem Dienstherrn oder öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern nach beamten- oder tarifrechtlichen Vorschriften bestehen deshalb nach dem Zuständigkeitswechsel fort.

Die Familienkasse der BA darf den Bezügestellen den für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt auch durch automatisierte Abrufverfahren übermitteln oder Auskunft über diesen erteilen.

Ihre Fragen zum Zuständigkeitswechsel beantworten wir Ihnen gern schnell und umfassend.
So können Sie uns kontaktieren:

0800 4 555535 (gebührenfrei)

Familienkasse-Direktion.Projekt-Transformation@arbeitsagentur.de

Ihre Fragen zum Kindergeld beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Servicetelefons der Familienkasse gern schnell und umfassend.

So können Sie uns kontaktieren:

Montag bis Freitag, 8:00 bis 18:00 Uhr, unter der Telefonnummer 0800 4 555530 (gebührenfrei)

Auszahlungstermine für Kindergeld und Kinderzuschlag erfahren Sie rund um die Uhr unter der Telefonnummer 0800 4 555533 (gebührenfrei).

Den Antrag auf Kindergeld oder Kinderzuschlag können Sie online ausfüllen. Auch Änderungen können Sie uns online mitteilen.

Sie können außerdem an jedem der 103 Standorte der Familienkassen und bei allen Agenturen für Arbeit Anträge oder Unterlagen abgeben oder abholen.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt unter Beachtung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der sie ergänzenden Vorschriften der Abgabenordnung (AO). Informieren Sie sich über den Datenschutz bei der Familienkassenreform.