Die Träger von Rehabilitationsmaßnahmen sollen einen einmaligen Zuschuss zu ihren Energiekosten für das Jahr 2022 erhalten. Das erforderliche gesetzliche Verfahren wurde jüngst auf den Weg gebracht und soll bis März 2023 abgeschlossen sein.
Stark gestiegene Energiekosten sorgen bei Privathaushalten wie Unternehmen für finanzielle Belastung. Auch die Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sind betroffen. Sie sollen ab voraussichtlich April 2023 einen einmaligen Zuschuss zu ihren Energiekosten aus 2022 erhalten.
Anspruchsberechtigte Einrichtungen
Folgende Einrichtungen werden den Zuschuss beanspruchen können:
- Medizinische Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (Vertragseinrichtungen der Reha-Träger sowie deren Eigeneinrichtungen)
- Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 SGB IX
- Werkstätten für behinderte Menschen
- Andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX, soweit Sie Leistungen im Eingangsverfahren/Berufsbildungsbereich (gem. § 57 SGB IX) erbringen
Auf Antrag zahlen die Rehabilitationsträger (die gesetzliche Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die gesetzlichen Krandenkassen und die gesetzliche Unfallversicherung) einen einmaligen Zuschuss zu den Energiekosten des Jahres 2022 aus.
Das Gesetz im Wortlaut finden Sie auf der Webseite des Bundesgesetzblatts.
Neues Gesetz geschaffen
Rechtliche Grundlage des Zuschusses ist ein neues Gesetz: das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften (§ 36a SGB IX). Eine Verordnung wird die Vorgaben zu Voraussetzungen, Antrag und Auszahlung regeln. Sie wird derzeit vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet.
Anträge ab voraussichtlich April 2023 möglich
Das gesetzliche Verfahren zum Erlass der Verordnung soll bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein. Erst wenn die Verordnung verabschiedet und die Antragsverfahren aufgebaut wurden, können Anträge gestellt werden. Dies ist voraussichtlich ab April 2023 möglich. Sobald nähere Informationen zum Antragsverfahren vorliegen, werden diese im Webportal der Bundesagentur für Arbeit im Bereich „Institutionen“ veröffentlicht.
Weitere Informationen zum Energiekosten-Zuschuss für Reha-Einrichtungen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe.
