Corona-Krise: Informationen für (Solo-)Selbstständige

Wer selbstständig und freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert ist (Fachbegriff: Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag), muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben.

Voraussetzungen

Wenn Sie selbstständig sind, können Sie Arbeitslosengeld erhalten, 
wenn folgendes auf Sie zutrifft:

  • Sie waren freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert.
  • Sie waren in den 30 Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate versichert. Hinweis: Zu dem Zeitraum von 12 Monaten zählen Zeiten, in denen Sie freiwillig versichert waren, aber auch Zeiten, in denen Sie pflichtversichert waren. Pflichtversichert waren Sie zum Beispiel während einer Beschäftigung.
  • Sie haben sich arbeitslos gemeldet.
  • Falls Sie Ihre selbstständige Tätigkeit während der Arbeitslosigkeit weiterführen, liegt Ihre wöchentliche Arbeitszeit unter 15 Stunden.
Frau im Beratungsgespräch

Arbeitslosengeld beantragen

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Die Agentur für Arbeit, die für Ihren Antrag zuständig ist, können Sie mit der Dienststellen-Suche ermitteln.

Corona-Krise: vorübergehende Sonderregelungen

Aufgrund der Corona-Krise gelten bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung vorübergehend Sonderregelungen für den Fall eines Zahlungsverzugs und für den Abschluss einer erneuten freiwilligen Versicherung.

Zahlungsaufschub für Beiträge

Wenn Sie aufgrund der Corona-Krise Ihre Versicherungsbeiträge nicht zahlen können, endet Ihre freiwillige Versicherung derzeit nicht automatisch. In diesem Fall gilt aktuell ein Zahlungsaufschub bis zum Juli 2021.

Ihre Agentur für Arbeit wird Sie anschließend auffordern, die laufenden monatlichen Zahlungen wiederaufzunehmen und ausstehende Beiträge nachzuzahlen. Die Nachzahlung können Sie nach Vereinbarung mit Ihrer Agentur in Raten von mindestens 20 Euro leisten.

Erneute freiwillige Versicherung

Sind Sie freiwillig versichert und erhalten Sie zum ersten Mal Arbeitslosengeld, können Sie sich danach für dieselbe selbstständige Tätigkeit erneut freiwillig gegen Arbeitslosigkeit absichern.

Sind Sie dann ein zweites Mal in der Situation, Arbeitslosengeld beantragen zu müssen, gilt Folgendes: Eine Weiterversicherung nach der zweiten Arbeitslosigkeit ist nur möglich, wenn Sie zuvor für den zweiten Arbeitslosengeld-Bezug einen Anspruch erworben haben. Das ist der Fall, wenn Sie zwischen dem ersten und dem zweiten Arbeitslosengeldbezug mindesten 12 Monate lang in der Arbeitslosenversicherung freiwillig versichert waren. 

Umgekehrt bedeutet dies: Liegen zwischen dem ersten und dem zweiten Bezug von Arbeitslosengeld weniger als 12 Monate, ist eine erneute freiwillige Absicherung nicht mehr möglich

Diese Regel ist befristet ausgesetzt. Derzeit gilt: Fällt Ihre Arbeitslosigkeit in den Zeitraum 30. März 2020 bis 30. Juni 2021, ist eine erneute freiwillige Absicherung möglich. Das heißt: Nehmen Sie dieselbe selbstständige Tätigkeit anschließend wieder auf, können Sie sich wieder gegen Arbeitslosigkeit absichern – unabhängig davon, ob Sie vor der letzten Arbeitslosigkeit einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben oder nicht.

Die unten genannten Fallbeispiele erläutern diese Sonderregelung näher.


Fallbeispiele zur erneuten freiwilligen Versicherung

Frage: Ich bin seit 10 Jahren selbstständig und war freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert. Im Februar 2016 musste ich schon einmal Arbeitslosengeld beantragen. Ich habe 2 Monate Arbeitslosengeld bezogen und war danach erneut freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert.

Nun muss ich mich wegen der Corona-Krise erneut arbeitslos melden. Kann ich mich wieder freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern, wenn ich meine selbstständige Tätigkeit anschließend wiederaufnehme?

Antwort: Sie müssen einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben, bevor Sie erneut eine Antragspflichtversicherung beantragen können.

Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben Sie erworben, wenn Sie nach dem Arbeitslosengeldbezug 12 ganze Monate oder länger freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert waren.

In Ihrem Fall gilt: Nach dem Arbeitslosengeldbezug im Jahr 2016 bis zur erneuten Beantragung der Leistung im Jahr 2020 wurde ein neuer Anspruch erworben. Sie können die freiwillige Versicherung erneut beantragen.

Frage: Ich bin seit mehreren Jahren selbstständig und freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert. Ich musste im Dezember 2019 Arbeitslosengeld beantragen und habe einen Monat lang Arbeitslosengeld bezogen. Danach war ich erneut freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert.

Aufgrund der Corona-Krise habe ich seit März 2020 einen starken Auftragsrückgang  und überlege, erneut Arbeitslosengeld zu beantragen. Kann ich mich wieder freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern, wenn ich meine selbstständige Tätigkeit anschließend wiederaufnehme?

Antwort: Normalerweise müssen Sie einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben, bevor Sie erneut eine Antragspflichtversicherung beantragen können.

Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben Sie erworben, wenn Sie nach dem Arbeitslosengeldbezug 12 ganze Monate oder länger freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert waren.

Diese Regelung gilt in Ihrem Fall nicht. Der Grund: Die Zeit der Arbeitslosigkeit fällt in den Zeitraum vom 30. März 2020 bis 30. Juni 2021. Sie gilt deshalb als durch die Corona-Krise bedingt und unverschuldet.

In Ihrem Fall gilt daher: Erfüllen Sie alle weiteren Voraussetzungen, können Sie nach Ende der Arbeitslosigkeit erneut eine Antragspflichtversicherung beantragen.

Frage: Ich bin seit mehreren Jahren selbstständig und freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert. Ich musste im April 2020 aufgrund der Corona-Krise schon einmal Arbeitslosengeld beantragen und habe 2 Monate Arbeitslosengeld bezogen. Danach war ich erneut freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert.

Wegen der andauernden Corona-Krise bin ich seit September 2020 wieder arbeitslos und überlege, erneut Arbeitslosengeld zu beantragen. Kann ich mich wieder freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern, wenn ich meine selbstständige Tätigkeit anschließend wieder aufnehme?

Antwort: Normalerweise müssen Sie einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben, bevor Sie erneut eine Antragspflichtversicherung beantragen können.

Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben Sie erworben, wenn Sie nach einem Arbeitslosengeldbezug 12 ganze Monate oder länger freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert waren.

Diese Regelung gilt in Ihrem Fall nicht. Der Grund: Die beiden Zeiten der Arbeitslosigkeit fallen in den Zeitraum vom 30. März 2020 bis 30. Juni 2021. Sie gelten deshalb als durch die Corona-Krise bedingt und unverschuldet.

In Ihrem Fall gilt: Erfüllen Sie alle übrigen Voraussetzungen, können Sie sich nach Ihrer Arbeitslosigkeit erneut freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern.

Frage: Ich bin seit mehreren Jahren selbstständig und freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert. Ich musste im Mai 2020 aufgrund der Corona-Krise schon einmal Arbeitslosengeld beantragen und habe 4 Monate lang Arbeitslosengeld bezogen. Danach war ich erneut freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert.

Mein Geschäft ist nicht mehr erfolgreich angelaufen, so dass ich nun überlege, im Juli 2021 erneut Arbeitslosengeld zu beantragen. Kann ich mich wieder freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern, wenn ich meine selbstständige Tätigkeit nach der erneuten Arbeitslosigkeit wiederaufnehme?

Antwort: Normalerweise müssen Sie einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben, bevor Sie erneut eine Antragspflichtversicherung beantragen können.

Diese Regelung gilt in Ihrem Fall nicht. Der Grund: Die erste Arbeitslosigkeit fällt in den Zeitraum vom 30. März 2020 bis 30. Juni 2021. Sie gilt deshalb als durch die Corona-Krise bedingt und unverschuldet.

In Ihrem Fall gilt: Sind alle übrigen Voraussetzungen erfüllt, können Sie sich nach Ihrer Arbeitslosigkeit erneut freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern.

Welche Hilfen gibt es für (Solo-)Selbstständige noch?

Selbstständige, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III haben oder bei denen die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht ausreicht um den Lebensunterhalt zu bestreiten, können sich an die Jobcenter wenden und dort Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) beantragen.

Darüber hinaus gibt es noch weitere Sozialleistungen, wie beispielsweise Sozialhilfe oder Wohngeld. Eine Übersicht über die unterschiedlichen Sozialleistungen erhalten Sie durch die Broschüre Soziale Sicherung im Überblick des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die Bundesregierung hat außerdem das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ erlassen, durch das insbesondere auch (Solo-) Selbstständigen durch Finanzhilfen in Form von Darlehen und Zuschüssen geholfen werden soll. Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Mann liest Unterlagen am Schreibtisch