Corona-Krise: Informationen für (Solo-)Selbstständige

Wer selbstständig und freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert ist (Fachbegriff: Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag), muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben.

Voraussetzungen

Wenn Sie selbstständig sind, können Sie Arbeitslosengeld nur dann erhalten,
wenn folgendes auf Sie zutrifft:

Sie waren freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert und
Sie waren in den 30 Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate versichert.
Hinweis: Zu diesem Zeitraum zählen Zeiten, in denen Sie freiwillig versichert waren, aber auch Zeiten, in denen Sie pflichtversichert waren. Pflichtversichert waren Sie zum Beispiel während einer Beschäftigung.

Erfüllen Sie diese beiden Voraussetzungen, können Sie einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen.

Arbeitslosengeld beantragen

Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld können Sie bei der Agentur für Arbeit, die für Sie zuständig ist, stellen oder über unseren Online-Service.

Welche Agentur für Arbeit (Fachbegriff: Dienststelle) für Sie zuständig ist, können Sie mit der Dienstellen-Suche ermitteln.

Zahlungsaufschub für Beiträge

Wenn Sie aufgrund der Corona-Krise Ihre monatlichen Beiträge nicht leisten können, endet Ihre freiwillige Versicherung derzeit nicht automatisch. In diesem Fall gilt aktuell ein Zahlungsaufschub bis zum Oktober 2020.

Ihre Agentur für Arbeit wird Sie anschließend auffordern, die laufenden monatlichen Zahlungen wiederaufzunehmen und ausstehende Beiträge nachzuzahlen. Für die Nachzahlung können Sie Ratenzahlungen von mindestens 20 Euro im Monat vereinbaren.

Nach der Krise erneut freiwillig versichern: Das müssen Sie beachten

Wenn Sie freiwillig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und nun Arbeitslosengeld beantragen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen später erneut eine freiwillige Versicherung abschließen.

Wichtig: Wenn Ihr Arbeitslosengeld-Bezug endet und Sie Ihrer selbstständigen Tätigkeit wieder nachgehen, setzt sich Ihre freiwillige Versicherung nicht automatisch fort. Sie müssen erneut den Antrag für Selbstständige bei Ihrer Arbeitsagentur stellen.

Alle wichtigen Hinweise zur freiwilligen Versicherung finden Sie in dem Merkblatt zum Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung.

Fallbeispiele zur erneuten freiwilligen Versicherung

Fallbeispiel 1

Ich bin seit 10 Jahren selbstständig und war freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert, musste aber schon einmal im Februar 2016 Arbeitslosengeld beantragen. Ich habe 2 Monate Arbeitslosengeld bezogen und war danach erneut freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert. Nun muss ich mich wegen der Coronakrise erneut arbeitslos melden. Kann ich mich danach wieder freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern?

Wenn man schon zweimal Arbeitslosengeld bezogen hat, kann man sich wegen der gleichen selbstständigen Tätigkeit nur dann erneut freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern, wenn der Arbeitslosengeldbezug auf einem neu entstandenen Anspruch beruht.

Neu entstanden ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn zwischen dem Ende des Arbeitslosengeldbezuges und der neuen Beantragung von Arbeitslosengeld 12 ganze Monate lagen, in denen man aufgrund der gleichen selbstständigen Tätigkeit freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert war.

Lösung: Da nach dem Arbeitslosengeldbezug im Jahr 2016 bis zur neuen Beantragung in 2020 ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wurde, kann in diesem Fall nach dem Arbeitslosengeldbezug die freiwillige Versicherung erneut beantragt werden.

Fallbeispiel 2

Ich bin seit mehreren Jahren selbstständig und freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert. Ich musste im Dezember 2019 schon einmal Arbeitslosengeld beantragen. Ich habe einen Monat Arbeitslosengeld bezogen, danach war ich erneut freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert. Wegen der Coronakrise bin ich nun wieder arbeitslos und überlege, erneut Arbeitslosengeld zu beantragen. Wenn ich meine selbstständige Tätigkeit dann wieder aufnehme, kann ich mich dann wieder freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern?

In dieser kurzen Zeit (seit Dezember 2019) wurde kein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben, so dass nach der Rechtslage eine freiwillige Weiterversicherung nach der Coronakrise nicht mehr möglich wäre. Da eine Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit aufgrund der Coronakrise als vollkommen unverschuldet anzusehen ist, werden jedoch für die Zeit bis zum 30.09.2020 auch Anträge auf eine freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung zugelassen, ohne dass zwischenzeitlich ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entstanden sein muss.

Lösung: Bis zum 30.09.2020 wäre in diesem Fall eine erneute freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung möglich.

Welche Hilfen gibt es für (Solo-)Selbstständige noch?

Selbstständige, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III haben oder bei denen die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht ausreicht um den Lebensunterhalt zu bestreiten, können sich an die Jobcenter wenden und dort Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) beantragen.

Darüber hinaus gibt es noch weitere Sozialleistungen, wie z.B. Sozialhilfe oder Wohngeld. Eine Übersicht über die unterschiedlichen Sozialleistungen erhalten Sie durch die Broschüre Soziale Sicherung im Überblick des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die Bundesregierung hat außerdem das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ erlassen, durch das insbesondere auch (Solo-) Selbstständigen durch Finanzhilfen in Form von Darlehen und Zuschüssen geholfen werden soll. Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.