Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Nein. Der Ausbildungsbetrieb muss seinen Sitz in Deutschland haben.

Gefördert werden können Berufsausbildungen in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Berufsausbildung mit einem Studium verbunden ist (ausbildungsintegrierende duale Studiengänge).

KMU, die dual Studierende während des Studiums in einem anerkannten Ausbildungsberuf ausbilden, können somit eine Ausbildungsprämie beantragen. Andere Kooperationsbetriebe eines dualen Studiums sind hingegen nicht in die Förderung einbezogen.

Einzelne Franchise-Nehmer sind regelmäßig nicht dem Gesamtunternehmensverbund zuzurechnen, sondern einzeln hinsichtlich ihrer KMU-Eigenschaft zu betrachten.

Für die Umsetzung der „Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung“, die ebenfalls Teil des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ ist, ist nicht die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Diese Förderung wird in einer Zweiten Förderrichtlinie umgesetzt. Die Einzelheiten befinden sich noch in Klärung. 

Nein. Die Agentur für Arbeit entscheidet über die Förderung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach der Reihenfolge der vollständig eingereichten Antragsunterlagen. Ein Anspruch des Ausbildungsbetriebes besteht nicht.

Pro Ausbildungsvertrag kann entweder eine Ausbildungsprämie, eine Ausbildungsprämie plus oder eine Übernahmeprämie plus gewährt werden. Mehrere Prämien für einen Ausbildungsvertrag werden nicht gewährt. Natürlich kann ein Betrieb für unterschiedliche Ausbildungsverträge je eine Prämie beantragen.

Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn der Ausbildungsbetrieb für ein und denselben Ausbildungsvertrag bereits eine Förderung auf anderen rechtlichen Grundlagen oder nach anderen Programmen des Bundes oder der Länder mit gleicher Zielrichtung oder mit gleichem Inhalt erhält.

Ja, es sind zwingend die Vordrucke, die auf dieser Internetseite zur Verfügung gestellt werden, zu verwenden. Insofern nicht die Vordrucke der Bundesagentur für Arbeit eingereicht werden, gilt der Antrag als unvollständig und kann nicht bearbeitet werden.

Zuwendungen der Ersten Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ gelten als De-minimis-Beihilfen, deren Höhe aufgrund von EU-Recht begrenzt ist. Ziel dieser Begrenzung ist es, den Wettbewerb innerhalb der EU nicht durch öffentliche Fördermittel zu beeinträchtigen.

De-minimis-Beihilfen an ein Unternehmen dürfen innerhalb eines fließenden Zeitraums von 3 Steuerjahren folgende Beträge nicht übersteigen:

• 200.000 Euro beziehungsweise
• im Straßentransportsektor: 100.000 Euro
• im Fischerei- und Aquakultursektor: 30.000 Euro 
• im Agrarsektor: 20.000 Euro

Übersteigen die erhaltenen öffentlichen Fördermittel die genannten Höchstbeträge, können keine Zuwendungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ gewährt werden.

Nein. Mit der Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie plus können nur die in Ziffer 2.5. der Förderrichtlinie genannten Ausbildungen gefördert werden.

Die Umschüler werden auch nicht bei der Berechnung des durchschnittlichen Niveaus der letzten drei Jahre berücksichtigt.

Der Betrieb, der den Ausbildungsvertrag abgeschlossen hat, stellt den Antrag. Er kann gegebenenfalls durch eine zentrale Stelle des Konzerns oder des Unternehmens vertreten werden. Nur die Ausbildungsverhältnisse des jeweiligen Betriebes werden für die Bemessung der Förderung zusammengerechnet.

Das bedeutet: Von einem Konzern können mehrere Anträge unterschiedlicher Betriebe eingehen - vorausgesetzt, der Konzern beziehungsweise das Gesamtunternehmen beschäftigt weniger als 249 Personen.