Arbeitnehmerüberlassung

Zeitarbeit, Leiharbeit oder Arbeitnehmerüberlassung bedeutet, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber einem Dritten gegen Entgelt und für eine begrenzte Zeit überlassen wird. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber wird dabei zum Verleiher, der Dritte zum Entleiher. Was Sie als Ver- oder Entleiher beachten müssen, erfahren Sie hier.

Wenn Sie als Unternehmen Leiharbeiterinnen oder Leiharbeiter beschäftigen möchten, müssen Sie darauf achten, dass alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. Ob diese Vorgaben eingehalten werden, wird bei Betriebsprüfungen durch überregionale Prüfteams kontrolliert. Wichtige Punkte in Zusammenhang mit Arbeitnehmerüberlassung sind zum Beispiel:

  • Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Dieser regelt alle Rahmenbedingungen der Arbeitnehmerüberlassung und muss dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz entsprechen. Der Personaldienstleister muss anführen, ob er die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt.
  • Personaldienstleister: Lassen Sie sich aktuelle Referenzen des Personaldienstleisters vorlegen. So prüfen Sie, ob Sie es mit einem verlässlichen Partner zu tun haben.
  • Grundsatz der Gleichstellung: Es muss sichergestellt sein, dass die Gleichstellung von Leiharbeitskräften und Stammbelegschaft gemäß Gesetz gewahrt ist.
  • Mindestarbeitsbedingungen: sie müssen darauf achten, dass die  Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer korrekt eingruppiert sind. Weitere wichtige Aspekte sind die Gewährung von Mindestlohn, Entgeltleistungen (auch für Nichtbeschäftigungszeiten), Urlaub, die Beachtung der Lohnuntergrenzen sowie die Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung.

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Wenn Sie als Unternehmen selbst Arbeitskräfte verleihen möchten, dann benötigen Sie dazu eine Erlaubnis.

 

Eine Erlaubnis ist nicht nötig bei:

  • Überlassungen im selben Wirtschaftszweig um Kurzarbeit oder Entlassung zu vermeiden, wenn ein Tarifvertrag dies vorsieht
  • Abordnungen zu einer Arbeitsgemeinschaft zur Herstellung eines Werks
  • konzerninterne Überlassungen, wenn Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird
  • gelegentliche Überlassungen zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, wenn Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird
  • einer sogenannten Personalgestellung im öffentlichen Dienst, die aufgrund eines Tarifvertrags vorgenommen wird
  • Überlassungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, sofern Tarifverträge des öffentlichen Rechts oder Regelungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften zur Anwendung kommen
  • Verleih ins Ausland in ein aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen gegründetes deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen

Wenn Sie als Arbeitgeberin oder als Arbeitgeber eigene Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen möchten, benötigen Sie dafür grundsätzlich eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.

Gut zu wissen: Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Zusammenhang mit der Personalausstattung von Impfzentren werden mit oberster Priorität bearbeitet.

Die Anwendung des Ausnahmetatbestandes für die gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung ist beim Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Impfzentren grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beschreibt am Ende seiner Fragen und Antworten zum Corona-Virus die Voraussetzungen einer gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung, die keine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz voraussetzt. Ob die tatsächlichen Voraussetzungen für den Ausnahmetatbestand vorliegen, fällt in Ihre Eigenverantwortung als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber. Die Überlassung kann ausnahmsweise ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zulässig sein, wenn …

  • die betroffenen Arbeitnehmer*innen der Überlassung zugestimmt haben,
  • keine dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung beabsichtigt ist und
  • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt ist auf den coronabedingten Betrieb des Impfzentrums oder einer anderen Pandemie-relevanten Einrichtung.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Bereich des öffentlichen Dienstes benötigen keine Erlaubnis, wenn auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angewendet wird. 

Außerhalb des öffentlichen Dienstes benötigen Sie grundsätzlich eine Erlaubnis, wenn Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber eigene Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer an eines der coronabedingt eingerichteten Impfzentren oder eine andere Pandemie-relevante Einrichtung zur Arbeitsleistung überlassen möchten.

Welche Agentur zuständig ist, hängt davon ab, wo sich der Firmensitz des Verleihunternehmens befindet:

Agentur: zuständig für:

Agentur für Arbeit Nürnberg
90300 Nürnberg

Telefon: 0911 529-4343
Fax: 0911 529-4004343

Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr
zusätzlich Donnerstag, 13 bis 16 Uhr

E-Mail: Nuernberg.091-ANUE@arbeitsagentur.de­

Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland

Agentur für Arbeit Kiel
24131 Kiel

Telefon: 0431 709-1010
Fax: 0431 709-1011

Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr
zusätzlich Donnerstag, 13 bis 16 Uhr

E-Mail: Kiel.091-ANUE@arbeitsagentur.de

Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

Agentur für Arbeit Düsseldorf
40180 Düsseldorf

Telefon: 0211 692-4500
Fax: 0211 692-4501

Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr
zusätzlich Donnerstag, 13 bis 16 Uhr

E-Mail: Duesseldorf.091-ANUE@arbeitsagentur.de­

Hessen, Nordrhein-Westfalen

Welche Agentur zuständig ist, hängt davon ab, in welchem Land sich der Firmensitz des Verleihunternehmens befindet:

Agentur: zuständig für:

Agentur für Arbeit Nürnberg
90300 Nürnberg

Telefon: 0911 529-4343
Fax: 0911 529-4004343

Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr
zusätzlich Donnerstag, 13 bis 16 Uhr

E-Mail: Nuernberg.091-ANUE@arbeitsagentur.de

Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien, Zypern

Agentur für Arbeit Kiel
24131 Kiel

Telefon: 0431 709-1010
Fax: 0431 709-1011

Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr
zusätzlich Donnerstag, 13 bis 16 Uhr

E-Mail: Kiel.091-ANUE@arbeitsagentur.de

Dänemark, Estland, Finnland, Island, Kroatien, Lettland, Litauen, Norwegen, Schweden, Slowakische Republik, Tschechische Republik, Ungarn

Agentur für Arbeit Düsseldorf
40180 Düsseldorf

Telefon: 0211 692-4500
Fax: 0211 692-4501

Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr
zusätzlich Donnerstag, 13 bis 16 Uhr

E-Mail: Duesseldorf.091-ANUE@arbeitsagentur.de

Bulgarien, Irland, Malta, Niederlande, Polen, Rumänien, alle Nicht-EU/EWR-Staaten