02.02.2022 | Presseinfo Nr. 6

Mehr Widersprüche und Klagen in der Grundsicherung

Das waren vier Widersprüche bzw. 16 Klagen mehr als 2020.

Mehr Widersprüche und Klagen in der Grundsicherung

Im Jahr 2021 gingen beim Jobcenter Roth 146 Widersprüche und 33 Klagen ein. Das waren vier Widersprüche bzw. 16 Klagen mehr als 2020. Gemessen am Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre liegen die Widersprüche des vergangenen Jahres um 12 darunter und die Klagen um 5 darüber.

Den höchsten Anteil an allen eingelegten Widersprüchen gegen rechtliche Entscheidungen des Jobcenters Roth nimmt bei 33 Fällen der Bereich der abgelehnten Anträge auf Geldleistungen ein. Das hängt vor allem damit zusammen, dass mit Beginn der Pandemie der Gesetzgeber den Zugang in die Grundsicherung vereinfachte. So wird etwa darauf verzichtet, das Vermögen zu prüfen, wenn es nicht erheblich ist. Zudem werden über einen begrenzten Zeitraum die tatsächlichen Kosten der Unterkunft anerkannt, auch wenn diese höher als die jeweiligen kommunalen Richtwerte sind. Dennoch sind bestimmte Kriterien für die Gewährung von Leistungen zu erfüllen.

Anzahl der Widersprüche und Klagen gering

In den Bereichen Kosten der Unterkunft und Einkommens- und Vermögensprüfungen wurde im Vergleich relativ selten, also in nur 22 bzw. 20 Fällen Widerspruch eingelegt. Gegen Sanktionen, also Leistungskürzungen, wurden nur 6 Widersprüche erhoben.

Ein ähnliches Bild ergeben die Klagen: 7 Klagen wurden gegen Entscheidungen, die Zugangsvoraussetzungen in den Leistungsbezug betreffen und jeweils vier bezogen auf Kosten der Unterkunft, Mehrbedarfe und weitere Leistungen bei den Gerichten eingereicht.

Die Widerspruchsquote ist mit 1,4 Prozent und die Klagequote mit 2,1 Prozent der leistungsberechtigten Personen unter dem bundesweiten Durchschnitt.

Großteil der Widersprüche und Klagen erledigt

Das Jobcenter Roth hat im letzten Jahr 152 Widersprüche von 114 Personen bearbeitet und erledigt.

Dabei wurde in 122 Fällen der Widerspruch durch das Jobcenter zurückgewiesen oder durch die Kunden selbst zurückgenommen. Bei 30 Widersprüchen wurden die Entscheidungen geändert, am häufigsten deswegen, weil fehlende Unterlagen nachgereicht wurden. Eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung oder fehlerhafte Rechtsanwendung wurden bei 8 Widersprüchen festgestellt.

35 Klagen von 21 Personen wurden durchdie Gerichte abgeschlossen. Davon wurden 12 Klagen mittels Gerichtsurteils abgewiesen und zwei stattgegeben. 21 Klagen wurden durch die Kläger oder deren Bevollmächtigte für erledigt erklärt bzw. zurückgenommen. Dies erfolgte überwiegend aufgrund einer Aufklärung der Kläger durch das Gericht über die vorliegende Sach- und Rechtslage.