Anzeigepflichtige Entlassungen

Ab welcher Betriebsgröße beziehungsweise Zahl der Entlassungen besteht Anzeigepflicht? Welche Betriebe sind von der Anzeigepflicht ausgenommen? Informieren Sie sich hier!

Allgemeine Hinweise:

Die §§ 17-25 des Kündigungsschutzgesetzes (KschG) regeln den besonderen Kündigungsschutz bei Entlassungen einer größeren Zahl von Arbeitnehmern.

Ziel ist es, die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen von "Massenentlassungen" zu mildern und die Agenturen für Arbeit in die Lage zu versetzen, die wirtschaftlichen und sozialen Fragen der "Massenentlassungen" rechtzeitig zu erkennen. Damit wird den Agenturen für Arbeit die Möglichkeit gegeben, rechtzeitig mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zu reagieren.

Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das KSchG das Zusammenwirken aller Beteiligten - des Arbeitgebers, des Betriebsrates und der Bundesagentur für Arbeit - vor.

 

Kontakt:

Agentur für Arbeit Bad Homburg
Büro der Geschäftsführung
Ober-Eschbacher-Str. 109
61352 Bad Homburg
Tel.: 06172 4869 202
E-Mail: BadHomburg.BdG@arbeitsagentur.de

Anzeigepflicht:

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit, die für den Betriebssitz zuständig ist, Anzeige zu erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalendertagen Arbeitnehmer kündigt.

Anzeigepflicht besteht nur in Betrieben, die in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen. Dabei gilt für bestimmte Betriebsgrößen jeweils eine bestimmte Mindestzahl der Entlassungen als Voraussetzung für die Anzeigepflicht.

Anzahl der Arbeitnehmer/-innen Zahl der Entlassungen/Kündigungen
21 - 59  Arbeitnehmer/-innen mindestens 6 Arbeitnehmer/-innen
60 - 499 Arbeitnehmer/-innen

mindestens 10% der Arbeitnehmer/-innen oder mindestens 26 Arbeitnehmer/-innen

500 und mehr Arbeitnehmer/-innen mindestens 30 Arbeitnehmer/-innen

Die Anzeige ist schriftlich zu erstatten - zweckmäßigerweise mit dem bei der Agentur für Arbeit erhältlichen Vordruck. Ist ein Betriebsrat vorhanden, muss dessen Stellungnahme beigefügt werden.

 

 

 

 

 

Entlassungssperre:

Entlassungen, die anzuzeigen sind, werden grundsätzlich erst rechtswirksam, wenn ein Monat nach Eingang der wirksam erstatteten Anzeige bei der Agentur für Arbeit abgelaufen ist (sog. Entlassungssperre).

Die Entlassungssperre kann auf Antrag abgekürzt werden, höchstens bis zum Tage des Eingangs der Anzeige. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die Einhaltung der einmonatigen Entlassungssperre wirtschaftlich nicht zuzumuten ist und/oder die betroffenen Arbeitnehmer Anschlussarbeitsplätze erhalten.

Die Entlassungssperre kann bis auf zwei Monate verlängert werden, wenn zum Beispiel die Bemühungen zur Wiedereingliederung der betroffenen Arbeitnehmer/-innen nach Lage des gesamten Arbeitsmarktes unter Beachtung des Wirtschaftszweiges, dem der Betrieb angehört, voraussichtlich einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen werden.

Innerhalb der sog. Freifrist von 90 Tagen nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit müssen die geplanten und gem. § 17 Abs. 1 KSchG angezeigten Entlassungen durchgeführt werden, d.h. die Kündigungen erklärt werden.