31.03.2020 | Presseinfo Nr. 26

Anzeigen zum Kurzarbeitergeld – aktuelle Entwicklung

Rund 1700 Betriebe zeigen im Agenturbezirk Kurzarbeit an, um Arbeitsplätze zu sichern.

Zahl keine amtliche Statistik, sondern im Sonderverfahren ermittelte Daten.

Arbeitsagentur organisiert sich im laufenden Betrieb um, damit Leistungsauszahlungen gesichert sind.

Finanzen für Kurzarbeitergeld nicht limitiert.
 

Wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 setzen die heimischen Unternehmen aktuell auf Kurzarbeit, um die Arbeitsplätze zu erhalten und die eingearbeiteten Fachkräfte weiter an den Betrieb zu binden.

„Damals war vor allem die verarbeitende Industrie von der krisenhaften Entwicklung betroffen. Heute stehen wir allerdings vor einer ganz anderen, weitaus größeren Herausforderung. Mit dem Einsetzen der notwendigen beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland wurde gleichzeitig das gesamte öffentliche und wirtschaftliche Leben von heute auf morgen lahmgelegt. Es stehen nicht nur die Produktionslinien der verarbeitenden Industrie still, weil Lieferketten unterbrochen wurden. Nein, bis auf einige systemrelevante Branchen und Bereiche ist die gesamte wirtschaftliche Basis - auch im Agenturbezirk Bad Homburg – betroffen“, berichtet Matthias Oppel, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bad Homburg.

„Es sei somit davon auszugehen, dass die Zahl der Kurzarbeiter in der Spitze erheblich höher ausfallen wird als vor zwölf Jahren. „Eine stabile Datenbasis, auf der wir abschätzen könnten, wie es im Agenturbezirk Bad Homburg aussieht, haben wir noch nicht. Dies liegt am Beantragungsprozess des Kurzarbeitergeldes, der mehrere Stadien – auch in der erleichterten Form – durchlaufen muss. Muss ein Betrieb Kurzarbeit in Anspruch nehmen, muss er dies zunächst bei der Arbeitsagentur anzeigen. Ohne Anzeige ist später keine Zahlung möglich. Wird dann tatsächlich kurzgearbeitet, kann der Betrieb innerhalb von drei Monaten die erforderliche Abrechnungsliste einreichen. Erst nach diesem Zeitraum haben wir statistische Daten, wie viele Beschäftigte in welchen Branchen tatsächlich kurzgearbeitet haben und wie groß der Arbeitsausfall war, „erklärt Matthias Oppel.

„Der erste und bislang einzige Anhaltspunkt, den die Arbeitsagenturen momentan haben, ist die Zahl der Anzeigen, die in den Agenturen eingehen. Aber auch hier gibt es Unschärfen, denn aktuell greifen sehr viele -  auch kleinere Betriebe-  auf Kurzarbeit zurück. Die Arbeitsbelastung in den Agenturen für Arbeit sei somit derzeit extrem hoch. Daher sei ein Teil der Anzeigen noch nicht erfasst. Letztlich würden die Anzeigen stark variieren“, so Oppel weiter. „Hinter einer Anzeige von Kurzarbeit kann sich ein kleiner Gastronomiebetrieb mit drei Mitarbeitern verbergen – genauso ein großer Konzern mit mehreren Tausend. Deswegen kann hier nur ein erster Überblick gegeben werden, obgleich wir wissen, dass die aktuelle Situation nach Antworten über die tatsächlichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit drängend und wichtig sind. Wir gehen davon aus, dass im Agenturbezirk Bad Homburg bislang insgesamt rund 1.700 Anzeigen zu Kurzarbeit eingegangen sind, die teils schon geprüft und erfasst sind, teils aber eben auch noch nicht. Genauere Informationen zu den aktuellen Anzeigen haben wir erst nach Vervollständigung. Deshalb können wir auch nichts über mögliche Summen oder Kosten für die Bundesagentur für Arbeit sagen, auch wenn wir wissen, dass gewisse Summen im Raum stehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es sich bei der Zahl nicht um eine amtliche Statistik handelt, sondern um Zahlen, die wir in einem Sonderverfahren ermittelt haben. Deswegen liegen diese auch nur für den gesamten Agenturbezirk und nicht noch für die Landkreise im Einzelnen vor“, erklärt Matthias Oppel.

Seit der Krise 2008/2009 hat die Bundesagentur für Arbeit eine Rücklage in Höhe von 26 Milliarden Euro gebildet. Diese Rücklage konnte deswegen gebildet werden, weil in den vergangenen wirtschaftlich starken Jahren das Budget der Bundesagentur nicht voll ausgeschöpft werden musste. Man konnte Rückstellungen für Krisenzeiten bilden, um es dann an die Beitragszahler zurückzugeben. Damit ist und bleibt der Arbeitslosenversicherungsbeitrag auch in Zukunft eine wichtige Säule des Sozialstaats und der Stabilität im Land. Sollte die Rücklage nicht reichen, erhält die Bundesagentur Zuschüsse des Bundes. In der Wirtschaftskrise 2008/2009 wurden insgesamt 8 Milliarden Euro ausgegeben.  Das Polster ist also vorerst groß. „Wichtig ist, dass das Kurzarbeitergeld, ebenso wie das Arbeitslosengeld Pflichtleistungen sind, die in jedem Fall ausgezahlt werden,“ erläutert Oppel.

Die Agentur für Arbeit Bad Homburg hat sich im laufenden Geschäft umorganisiert, damit die Anträge schnell und unbürokratisch abgearbeitet werden können. Aus nahezu allen Bereichen arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Bearbeitung der Kurzarbeitergeldanzeigen und an der Aufnahme der telefonischen Arbeitslosmeldungen.

„All ihre Arbeitskraft stecken die Kolleginnen und Kollegen mit großem Engagement während deutlich ausgeweiteter Arbeitszeiten in die Bearbeitung und damit in die Existenzsicherung der Betriebe und der Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Menschen in unserem Agenturbezirk. Auch die Telefonie ist personell erheblich ausgebaut worden. Dies sowohl bundesweit als auch über unsere regionale Rufnummer. Waren bis dato bundesweit 4.000 Mitarbeiter an der Service-Hotline tätig, sind es derzeit 18.000. Hinter all diesen Zahlen verbirgt sich ein enormer Schulungs- und IT-Aufwand, der auch den Grundsätzen des Datenschutzes Genüge tun muss. „Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in unermüdlicher Weise und mit großem Einsatz diese Herausforderung meistern. Unsere Agenturen sind zwar für den Publikumsverkehr geschlossen, um alle vor Ansteckung zu schützen. Aber wir arbeiten weiter, wir sichern die Leistungsauszahlung und sorgen dafür, dass jeder, der Hilfe braucht in diesen Zeiten, diese schnell erhält. Auch wenn Sie vielleicht mal nicht beim ersten Mal telefonisch durchkommen, sind wir für die Menschen da“, versichert Matthias Oppel.

„Zudem sollten Betriebe in dieser Zeit auch über das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung nachdenken, auch wenn Sie sonst keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der aktuellen Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel (z. B. in der landwirtschaftlichen Erzeugung und Verarbeitung, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen) haben, überlassen wollen, können Sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun, „erklärt der Vorsitzende der Agentur für Arbeit.

Es sind hier lediglich einige Voraussetzung zu beachten: Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen der Überlassung zugestimmt haben. Das Unternehmen beabsichtigt nicht, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.

Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich in § 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG. Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden. Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden.  

Wenn Sie als Arbeitgeber eine derartige Möglichkeit sehen, sprechen Sie uns bzw. Ihnen bekannte Unternehmen an. Die Beschäftigten sind in diesem Fall nicht von der Auszahlung der Entgeltersatzleistung- Kurzarbeitergeld -  betroffen. Für einige Beschäftigte kann dies durchaus ein zu überlegender Umstand sein.