24.01.2020 | Presseinfo Nr. 2

Anzeigepflicht für Arbeitgeber

Arbeitgeber müssen Beschäftigung Schwerbehinderter melden – Meldefrist bis 31. März 2020

Die jährliche Überprüfung der Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ist angelaufen: Noch bis zum 31. März 2020 müssen Arbeitgeber - auch in Berlin - eine entsprechende Meldung bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit abgeben. Meldepflichtig sind gleichfalls die gewählte Vertrauensperson und der oder die Inklusionsbeauftragte in Unternehmen, in denen mindestens fünf Schwerbehinderte dauerhaft beschäftigt sind.

Um die Erfüllung der Beschäftigungspflicht im Kalenderjahr 2019 überprüfbar zu machen, müssen die entsprechenden Arbeitgeber rechtzeitig zum Termin eine Meldung über ihre Beschäftigungsdaten bei der für Ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit selbständig abgeben. Im Fall der Vertrauensperson und des Integrationsbeauftragten ist auch eine Meldung an das zuständige kommunale Integrationsamt erforderlich. Geregelt sind diese Arbeitgeber-Pflichten im Neunten Sozialgesetzbuch Paragraf 163 Abs. 8 – unterlassene bzw. nicht rechtzeitig erfolgte Meldung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Zur Vereinfachung des Meldeverfahrens gibt es deutschlandweit das Programm IW-Elan, das die Abgabe der Anzeige in elektronischer Form ermöglicht. Es kann unter www.IW-Elan.de kostenlos herunter geladen werden. Dort finden die Arbeitgeber, die die Papierform der Meldung bevorzugen, weiterhin eine Möglichkeit, Anzeigevordrucke zu bestellen. Diese werden dann über den Bestellservice der Bundesagentur für Arbeit verschickt.

Zum Hintergrund: Jeder private und öffentliche Arbeitgeber in Deutschland mit mindestens 20 Arbeitsplätzen - so genannte beschäftigungspflichtige Arbeitgeber - sind gesetzlich verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen einzustellen. Arbeitgeber, die dieser Vorgabe nicht nachkommen, müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen. Zudem wird in Betrieben und Dienststellen mit wenigstens fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Menschen eine Vertrauensperson für Menschen mit Schwerbehinderungen gewählt. Darüber hinaus bestellt der Arbeitgeber einen Inklusionsbeauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen vertritt. Beide Personen sind unverzüglich nach Wahl bzw. Bestellung der für den Betriebssitz zuständigen Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt zu melden - diese Meldung kann formfrei per E-Mail (arbeitgeberservice-berlin@arbeitsagentur.de ) erfolgen.

Zur Beantwortung weiterer Fragen und für Detail-Informationen rund um das Anzeigeverfahren, Vertrauensperson und Inklusionsbeauftragten sowie zur Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Arbeitnehmer können sich Arbeitgeber an ihren persönlichen Ansprechpartner im Arbeitgeber-Service wenden. Persönliche Beratung gibt es auch unter der kostenlosen Service-Nummer für Arbeitgeber 0800 4 5555 20.