Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 erkundigen sich in diesen Tagen bei der Agentur für Arbeit vermehrt nach der Möglichkeit einer Gleichstellung mit Schwerbehinderten. Die Betroffenen erhoffen sich damit einen besonderen Schutz für den Fall, dass ihr Arbeitgeber im Zuge der Coronakrise Kündigungen aussprechen muss.
Hierzu ist anzumerken, dass Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte nicht unkündbar sind.
Durch ein formales Verfahren vor Ausspruch einer Kündigung sind sie aber besonders geschützt: Der Arbeitgeber muss das Integrationsamt vor Ausspruch der Kündigung um Zustimmung bitten.
Diese Zustimmung gilt für jede Art von Kündigung, also sowohl für ordentliche Kündigungen als auch für fristlose Kündigungen und Änderungskündigungen.
Das Integrationsamt prüft, ob eine Umsetzung im Betrieb erfolgen kann. Muss ein Unternehmen z. B. wegen einer Betriebsschließung betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, greift aber der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Personen nicht, weil die Behinderung nicht ursächlich für die Kündigung ist.
Judith Sturm
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