Anzeigepflichtige Entlassungen

Ab welcher Betriebsgröße beziehungsweise Zahl der Entlassungen besteht Anzeigepflicht? Welche Betriebe sind von der Anzeigepflicht ausgenommen? 

Allgemeine Hinweise

Die §§ 17-25 des Kündigungsschutzgesetz (KSchG) regeln den besonderen Kündigungsschutz bei Entlassungen einer größeren Zahl von Arbeitnehmern.
Ziel des Dritten Abschnittes des KSchG ist es, arbeitsmarktpolitische Auswirkungen von „Massenentlassungen" zu mildern, die Agenturen für Arbeit in die Lage zu versetzen, die wirtschaftlichen und sozialen Fragen der „Massenentlassungen" rechtzeitig zu erkennen, den Agenturen für Arbeit die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig arbeitsmarktpolitische Instrumente einzusetzen.

Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das KSchG das Zusammenwirken aller Beteiligten - des Arbeitgebers, des Betriebsrates und der Bundesagentur für Arbeit - vor. 

Anzeigepflicht

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit, die für den Betriebssitz zuständig ist, Anzeige zu erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalendertagen Arbeitnehmer kündigt; dabei gilt für bestimmte Betriebsgrößen jeweils eine bestimmte Mindestzahl der Entlassungen als Voraussetzung für die Anzeigepflicht:

Anzahl der Arbeitnehmer/-innen

Zahl der Entlassungen/Kündigungen

21 bis 59 Arbeitnehmer/-innen

mind. 6 Arbeitnehmer/-innen

60 bis 499 Arbeitnehmer/-innen

mind. 10 % der Arbeitnehmer/-innen
oder
aber mind. 26 Arbeitnehmer/-innen

500 und mehr Arbeitnehmer/-innen mind. 30 Arbeitnehmer/-innen

Die Anzeige ist schriftlich zu erstatten – zweckmäßigerweise mit dem bei der Agentur für Arbeit erhältlichen Vordruck (oder im Internet abrufbar) „KSchG 2“ und „KSchG 2a“. Ist ein Betriebsrat vorhanden, muss dessen Stellungnahme beigefügt werden.

Eine Abschrift (Durchschrift) der Anzeige hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat zuzuleiten. Die Vordrucke finden Sie in der Anlage.

Formulare und Informationen

Das Merkblatt 5 „Anzeigepflichtige Entlassungen“ finden Sie hier

Das entsprechende Formular finden Sie hier.

Die Anlage für die Angaben der Vermittlung finden Sie hier.

Kontakt

Frau Schermayer

Bitte adressieren Sie Ihre Anzeige an:

Agentur für Arbeit Donauwörth
Büro der Geschäftsführung
Zirgesheimer Str. 9
86609 Donauwörth