16.03.2020 | Presseinfo Nr. 69

Kurzarbeitergeld - neue Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft

Rückwirkend zum 1. März 2020 wird die Neuregelung zum Kurzarbeitergeld in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Unternehmen können jetzt schon die verbesserte Kurzarbeit beantragen.

„Hamburger Unternehmen brauchen die Unterstützung der Agentur für Arbeit, um Arbeitsplätze zu erhalten. Mit dieser Neuregelung kann Arbeitslosigkeit verhindert und wirtschaftliche Engpässe in den Betrieben aufgefangen werden, die durch das Covid-19-Virus ausgelöst werden“, sagt Sönke Fock, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hamburg.

Neuregelung des Kurzarbeitergeldes:

  • Nur noch 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein, vorher lag der Anteil bei 30 Prozent.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden erstattet künftig die Agentur für Arbeit Hamburg. Diese sog. „Remanenzkosten“ mussten bisher die Arbeitgeber übernehmen.
  • Leiharbeitskräfte erhalten neuerdings auch Kurzarbeitergeld.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen getroffen wurden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Weiterhin gilt:

Kurzarbeitergeld muss zuerst bei der Agentur für Arbeit Hamburg angezeigt und kann bei Bewilligung erst danach beantragt werden. Zu den Kriterien gehören neben der Neuregelung wie bisher auch:

  • wirtschaftliche Ursachen (z.B. Rohstoff- oder Absatzmangel, Lieferengpässe),
  • unabwendbare Ereignissen (außer der Sphäre des Unternehmens, z.B. Maßnahmen von Behörden „Anordnungen des Gesundheitsamtes“), die zur Schließung eines Betriebes führen können und dadurch einen Entgeltausfall für die Beschäftigten zur Folge haben.

Am vergangenen Freitag verabschiedeten Bundesrat und Bundestag die Neuregelung und machten kurzfristig den Weg frei für die Unterstützung.

Presseteam der Agentur für Arbeit Hamburg

Frau Marina Marquardt