FAQ für Bildungsträger: Corona-Virus

Häufig gestellte Fragen und unsere Antworten
Stand: April 2021

Unter welchem Voraussetzungen dürfen Maßnahmen in Präsenz angeboten und durchgeführt werden?

Es gilt die erlassenen Regelungen der einzelnen Bundesländer zu beachten, die unterschiedliches beinhalten können.

In Hamburg enthält die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) nähere Informationen. Die Verordnung in der aktuellen Fassung ist unter dem in der Marginalspalte angegebenen Link aufzurufen.

Bitte beachten Sie, dass die Auflagen für private Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen von denen für Schulen abweichen können. Bitte prüfen Sie, zu welcher Kategorie Sie gehören.

Im Gegensatz zum vollständigen Betretungsverbot in 2020 befinden wir uns derzeit in der komplexen Situation, dass bestimmte Maßnahmen oder Maßnahmeteile weiterhin in Präsenz durchgeführt werden dürfen.

Sollten Unklarheiten dazu bestehen, nutzen Sie bitte die FAQ der Stadt Hamburg oder wenden Sie mit Ihren Fragen an deren Hotline 040/ 428 284 000.  Zu finden unter: https://www.hamburg.de/faq-corona/


Dürfen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die Fahrstunden beinhalten, wieder durchgeführt bzw. angeboten werden?

Ab dem 01.04. ist der theoretische Fahrunterricht nur in digitaler Form zulässig.

Der praktische Fahrunterricht ist nur für berufsbezogene Ausbildungen sowie für bereits begonnene Fahrausbildungen, die unmittelbar vor dem Abschluss durch die praktische Fahrerlaubnisprüfung stehen, zulässig.

Bei der Durchführung des praktischen Fahrunterrichts zum Erwerb von Fahrerlaubnissen gelten die allgemeinen Hygienevorgaben sowie eine Pflicht zur Kontaktdatenerhebung und Erstellung eines Schutzkonzeptes.

Im praktischen Fahrunterricht gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in geschlossenen Fahrzeugen. Dies gilt auch entsprechend für Verkehrsschulungen auf Verkehrsübungsplätzen.

Für Flugschulen und Luftfahrtschulen gelten die Regeln analog.


Welche Stellen in der Agentur für Arbeit sind bei der Wiederaufnahme der Maßnahmen in Präsenzform zu informieren?

Der Operative Service,Team 041 benötigt zu jenen Maßnahmen, für die eine alternative Lernform nicht vorgesehen war und die deshalb pausiert haben, eine Mitteilung, ab wann der Präsenzunterricht wieder aufgenommen wird. Bitte geben Sie dabei auch die Maßnahmenummer an.

Senden Sie die Nachricht bitte an den Operativen Service – Team 041, Postfach: Hamburg.041-OS@arbeitsagentur.de

Der Operative Service - AlgPlus-Teams benötigen eine Mitteilung zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die die Maßnahme endgültig vorzeitig beendet haben und zu jenen, die die Maßnahme nach Umstellung auf Präsenzunterricht wieder aufnehmen (mit Datum der Wiederaufnahme).

Eine Information an Ihre Teilnehmenden über die von Ihnen beabsichtigte Wiederaufnahme oder sich ergebene Änderung in der Form der Durchführung setzen wir voraus.

An wen in der Agentur für Arbeit wende ich mich als Bildungsträger, wenn ich zu einzelnen Teilnehmenden Fragen zum Wiedereinstieg in die ehemals unterbrochene Maßnahme habe?

Kontaktieren Sie in diesen Fragen die zuständige Vermittlungs- und Beratungsfachkraft. Diese trifft beispielsweise die Entscheidung zu einer Verlängerung oder ggf. auch zu einen beabsichtigten Abbruch (Ausschulung).


Wann ist eine Verlängerung der Maßnahmedauer aufgrund der Corona-Folgen möglich und wie sollte dazu vorgegangen werden?
  • Maßnahmen, die in alternativer Form fortgesetzt wurden

Die alternative Durchführung der Maßnahme führt grundsätzlich zu keiner Verlängerung der Maßnahmedauer.
Der ausgesetzte Durchführungszeitraum bis zum 31.03.2020 verlängert die Maßnahmedauer ebenfalls nicht.

  • Maßnahmen, die wegen der Schließung komplett geruht haben

Wir haben für Sie die wichtigsten maßnahme- und teilnehmerbezogenen Hinweise in einer übersichtlichen Tabelle zusammengestellt.

Reichen Sie im Zusammenhang einer Maßnahmeverlängerung bitte auch das den Äquivalenzbescheinigungen zu Grunde liegende Umsetzungskonzept ein. Für Maßnahmen, welche nach der Unterbrechung fortgesetzt werden, benötigen wir dann Erläuterungen zur Umsetzung, wenn der Verlängerungszeitraum die Unterbrechungszeit überschreitet. Dies dient uns auch zur Beurteilung, ob eine Maßnahme noch erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Bei Maßnahmen, in denen sich überwiegend Teilnehmende aus dem Jobcenter t.a.h. befinden, reicht eine dortige Kontaktaufnahme aus.


Müssen bei einem angeordneten Verbot von Präsenzunterricht alle Teilnehmenden abbrechen und somit ausgeschult werden?

Nein nicht pauschal, da gilt es zu differenzieren. Betretungsverbote beziehen sich darauf, dass die Bildungseinrichtungen nicht mehr für Kunden geöffnet sein dürfen.

Entscheidend ist, ob Sie als der Bildungsträger in der Lage sind, die Maßnahme zeitnah und im angestrebten zeitlichen Rahmen inhaltlich fortzusetzen. Prüfen Sie deshalb bitte, inwiefern das Maßnahmeziel auch in alternativer Form erreicht werden kann. Besprechen Sie sich dazu mit Ihrem Zertifizierer, der über weitere Informationen verfügt und Sie dazu beraten kann.

Wenn dies erfolgt ist und die Art der Durchführung den Auflagen der Gesundheitsbehörde entspricht, kann ein Beginn bzw. eine Fortsetzung der Maßnahme erfolgen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über die Beendigung bzw. die Änderung der Durchführungsform zu informieren.

Voraussetzung für die Fortsetzung als digitaler Fernunterricht ist, dass die bzw. der Teilnehmende die (technische) Möglichkeit dazu hat, von zuhause aus an der Maßnahme weiter teilzunehmen. Dies hat der Bildungs-/ Maßnahmeträger abzuklären und ggf. dabei zu unterstützen.

Für Maßnahmen, bei denen durch die Unterbrechung das vertraglich vereinbarte Ziel innerhalb des bewilligten Zeitraums nicht mehr erreicht werden kann, haben wir die verschiedene Optionen zur Verlängerung übersichtlich in einer Tabelle zusammengestellt.


Müssen sich jetzt alle Bildungsträger, die inhaltlich die Maßnahme in der Art der Durchführung anpassen, neu-/ umzertifizieren lassen?

Nein, denn es handelt sich um eine vorübergehende Abweichung, die im Zusammenhang der ausgesprochenen Maßnahmen seitens Gesundheitsbehörde zeitlich befristet sind.

Wichtig ist, dass die Auflagen der Gesundheitsbehörde beachtet werden und die Zertifizierer eingebunden sind. Denn das Ersatzangebot muss zielgruppengerecht und im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten datenschutzkonform sein, sowie den Maßnahmeinhalt im Wesentlichen abdecken können.

Maßnahmen, die mit Bildungs- oder Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen gefördert werden

Wenn Sie als Bildungs-/ Maßnahmeträger eine alternative Ausrichtung der Maßnahmen (z. B. Online Learning, Videotelefonie, virtuelles Klassenzimmer) anbieten, muss Ihrerseits zuvor eine Klärung mit der fachkundigen Stelle erfolgen, ob dies abweichend von der Zulassung -falls dies nicht bereits in der Zulassung vorgesehen ist - möglich ist. Sie erhalten von den Zertifizierungsstellen schnell Ihre Äquivalenzbescheinigung, inwieweit die alternativen/virtuellen Lernformen dieselbe Qualität/Kosten, wie die vorherigen Maßnahmen haben.
Diese Bescheinigung samt Deckblatt senden Sie direkt an das Postfach  Hamburg.041-OS@arbeitsagentur.de.

Bereits eingereichte Äquivalenzbescheinigungen müssen nicht nochmal eingereicht werden.

Hinweise zum Ausfüllen des Deckblattes

Um eine schnelle Zuordnung Ihres Anliegens zu ermöglichen und Rückfragen zu vermeiden, sind in den Erklärungsvordrucken zur Weiterführung von Maßnahmen die COSACH-Nummern einzutragen.

Wie setzt sich eine Maßnahmenummer zusammen und wo ist sie zu finden?

Die Maßnahmenummer setzt sich aus einer dreistelligen Dienststellennummer, einer Ziffernfolge und dem Jahr des Maßnahmestarts zusammen.  

  • Beispiel für Bad Oldesloe: 111/9875/19
  • Beispiel für Elmshorn: 115/621/18
  • Beispiel für Hamburg: 123/8124/20

Die Maßnahmenummer können Sie den Schreiben entnehmen, mit denen Ihnen nach der nach Erfassung in COSACH die Maßnahmebögen zugesendet werden sowie dem einzelnen Maßnahmebogen selbst.

Für Maßnahmen nach den Vergaberecht

Bitte skizzieren Sie die alternative Lernform gegenüber dem Regionale Einkaufszentrum (REZ) und lassen sich dies dort plausibilisieren.

Nutzen Sie dafür bitte das Postfach REZ-Nord.Corona@arbeitsagentur.de. Das REZ nimmt diese Vertragsänderung an und leitet das intern an den Operativen Service weiter.

Sofern Sie als Träger für Ihre Maßnahmen bezüglich alternativer Durchführungsformen bereits Unterlagen ohne Verwendung der Erklärungsvordrucke eingereicht haben, werden diese nicht berücksichtigt!

Speziell: Berufsorientierungsmaßnahmen nach § 48 SGB III

Für solche Maßnahmen trifft die Entscheidung über den Fortgang der Förderung die Agentur für Arbeit nach pflichtgemäßen Ermessen und den Umständen des Einzelfalls. Bei der Prüfung einer Fortführung ist insbesondere darauf abzustellen, ob das Ziel der BOM (vertiefte Berufsorientierung) erreicht werden kann.

Richten Sie die Erklärung deshalb abweichend bitte an das Postfach Hamburg.Traegertreffen@arbeitsagentur.de.

Preisverhandelte Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation (inklusiv Werkstätten für Menschen mit Behinderung)

Die Einrichtungen werden gebeten eine gesonderte Erklärung einzureichen. Mit dieser Erklärung sichern Sie gegenüber der Agentur für Arbeit Hamburg zu, die Voraussetzungen der teilnehmerbezogenen Leistungserbringung als alternative Durchführungsform oder unbeeinträchtigte/unveränderte Form zu erfüllen.

Richten Sie die Unterlagen bitte an das Postfach Hamburg.Reha@arbeitsagentur.de.

Sofern Sie bezüglich alternativer Durchführungsformen oder unbeeinträchtigte / unveränderte Form bereits Unterlagen eingereicht haben, werden diese nicht berücksichtigt!

Die benötigten Formulare und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite: Coronavirus - Informationen zur Weiterführung von Maßnahmen.

Es ist nicht erforderlich dazu teilnehmerbezogen die jeweiligen Vermittlungs- und Beratungsfachkräfte zu kontaktieren.


Wie werden Maßnahmekosten vergütet?

Können Maßnahme inhaltlich weiter fortgeführt werden (siehe Frage zur Veränderung bei der Art der Durchführung), bleibt das bisherige Abrechnungsverfahren bestehen.

Für Maßnahmen, die wegen der Corona Pandemie derzeit nicht durchgeführt werden, können keine Kosten mehr übernommen werden. es gilt daher:

  • Für laufende Raten wird ein Zahlungsstopp veranlasst.
  • Eingehende Rechnungen für Abrechnungszeiträume während der Schließung werden nicht mehr beglichen.
  • Keine Auszahlung der ursprünglich vertraglich vereinbarten Mindestvergütungen bei Vergabemaßnahmen.
  • Vorläufig oder zu viel gezahlte Leistungen werden hinsichtlich möglicher Verrechnungen und Rückforderungen geprüft.

Dies gilt sowohl für die Lockdown-Zeiträume ab März 2020 und ab Januar 2021, in denen Einschränkungen für Präsenzlehrveranstaltungen ausgesprochen worden sind.

Teilen Sie uns deshalb – sofern noch nicht geschehen – schnellstmöglich mit, welche Maßnahmen tatsächlich unterbrochen sind bzw. welche in geänderter Art der Durchführung stattfinden.
Nur so ist es uns möglich den Überblick zu haben, wo die Auszahlungen erfolgen können und wo nicht.

Was muss der Agentur bei Maßnahmen in alternativer Durchführungsform hinsichtlich der Teilnehmenden mitgeteilt werden?

Bitte informieren Sie uns nur darüber, bei wem keine Fortsetzung in alternativer Form erfolgt. Gründe können dafür beispielhaft sein, dass der Kunde dies nicht wollte oder mangels Internetanschluss nicht kann. Nutzen Sie dazu bitte den Vordruck „Austrittsmeldung“ mit dem Hinweis, ab wann die Teilnahme unterbrochen wurde.


Wie können Mehrkosten, die durch Corona-Auflagen entstehen, geltend gemacht machen?

Diese Kosten können bei eingekauften Vergabemaßnahmen Berücksichtigung finden, wenn gravierende Zusatzausgaben oder -aufwendungen entstehen. Beispielsweise, bei Kostenentstehung von Abstandsregelungen und damit folgenden zusätzlichen Anmietungen oder Bereitstellung zusätzlichen Personals. Kosten für Mund-/Nasenschutz, Desinfektionsmittel etc. stellen in der Regel jedoch keine gravierende Ausgabe dar.

Wenden Sie sich dazu bitte an das Regionale Einkaufszentrum und die koordinierenden Maßnahmebetreuer und Maßnahmebetreuerinnen.

Bei Gutscheinmaßnahmen in der freien Einlösung nehmen Sie zwecks der Anpassung der Kostensätze bitte Kontakt zu Ihrem Zertifizierer auf.

Weitere Informationen finden Sie auch unter: https://www.dakks.de/sites/default/files/200520_leitlinien-fuer-fks.pdf.


Welche Folgen ergeben sich bei einer Unterbrechung der Maßnahme für teilnehmerbezogene Kosten?

Zuschuss zur Ausbildungsvergütung bei Außerbetrieblicher Berufsausbildung (BaE)

Die Fortführung einer BaE unterliegt arbeitsrechtlichen Bestimmungen und kann damit grundsätzlich solange weitergeführt werden, wie die betrieblichen Bedingungen im Kooperationsbetrieb sowie die persönlichen Bedingungen der Auszubildenden dies zulassen.
Sie als Träger haben einen Ausbildungsvertrag mit den Teilnehmenden geschlossen. Damit besteht grundsätzlich eine rechtliche Verpflichtung Ihrerseits zur Zahlung einer Ausbildungsvergütung an die Teilnehmenden.
Daher gilt, dass für Sie als Träger seitens der Agenturen für Arbeit die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung nach § 79 Abs. 2 SGB III inkl. Sozialversicherungsbeiträge weiterhin geleistet werden, solange Sie verpflichtet sind, den Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung zu zahlen und diese Zahlung erfolgt.

unterhaltssichernde Leistungen

Sollten Maßnahmen aufgrund der im Zusammenhang der Corona-Pandemie ausgesprochenen Auflagen der Gesundheitsbehörden vorübergehend nicht stattfinden können, gelten diese generell nur als unterbrochen und nicht als abgebrochen.
Unterhaltssichernde Leistungen wie Ausbildungsgeld, Übergangsgeld, Berufsausbildungsbeihilfe oder Alg-W, die an eine konkrete Maßnahmeteilnahme gebunden sind, werden somit weitergezahlt.

teilnehmerbezogene Kosten

Veränderungen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Agentur für Arbeit mitzuteilen. Die möglichen Auswirkungen werden geprüft.
Kinderbetreuungskosten und Fahrkosten u.a. werden jedoch (weiter)gezahlt, sofern sie bereits entstanden sind oder weiterhin anfallen.


Gibt die Agentur für Arbeit Hamburg auch in Zeiten des (Teil-)Lockdowns weiterhin Bildungsgutscheine und AVGS-MAT aus?

Ja. Denn einerseits haben wir unsere persönlichen Beratungsgespräche mit Kunden auf notwendige Kontakte beschränkt. Andererseits beantworten wir sämtliche Anfragen schriftlich und nehmen Beratungen stattdessen  auch in telefonischer oder digualer Form vor.

Für Maßnahmen, die pandemiebedingt nicht stattfinden können, werden weder Bildunggutscheine ausgehändigt noch bereits ausgehändigte Bildungsgutscheine bewilligt.

Deshalb ist es für die Agentur für Arbeit sehr hilfreich von Ihnen zu erfahren, ob ihre Maßnahmen regulär starten bzw. fortgeführt (normal oder in alternativer Form der Durchführung) werden oder Sie die Maßnahmen unterbrechen oder gar abbrechen müssen.

Und noch ein Tipp: Sollten Sie mit Ihrem Angebot im Kursportal WISY vertreten sein, wäre die Angabe, welcher Kurs zurzeit online stattfindet, nützlich.


Was ist aktuell bei einem Praktikum während der Maßnahme zu beachten?

Die Durchführung der fachpraktischen Bestandteile von Aus- und Weiterbildung ist unter Einhaltung der Auflagen zulässig, soweit dies zur Erreichung der Ausbildungs- oder Lernziele zwingend erforderlich ist.

Praktika, die individuell bei einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen nur stattfinden, sofern der Arbeitgeber keinem Verbot zur Ausübung seines Gewerbes unterliegt.


Was ist durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG geregelt?

Bildungsträger, die von den Maßnahmen zur Vermeidung von Ansteckungen betroffen sind, erhalten zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen durch das Coronavirus unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss.

Nähere Informationen dazu sind auf der Internetseite Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) aufrufbar.
Dort finden Sie auch die benötigten Antragsformulare. Bitte reichen Sie die Unterlagen in Leibzig ein, wo diese auch bearbeitet werden! Die Bewilligung der Anträge erfolgt in Anbetracht vorliegender Zahlungseinstellungen schnellstmöglich.

Sofern Sie bereits einen Zuschuss nach dem SodEG erhalten, ist bei Verlängerungen der Geltungsdauer des besonderen Sicherheitsauftrages im Allgemeinen keine erneute Antragstellung erforderlich. Die Zuschüsse werden in unveränderter Höhe weitergezahlt, außer Sie teilen mit, keine Leistungen des SodEG mehr zu benötigen.

Zu beachten ist dabei jedoch, dass für Zuschüsse aus dem SodEG ab dem 01.01.2021 auf jeden Fall einen neuen Antrag beim jeweiligen Leistungsträger zu stellen ist!

Die Geltungsdauer des besonderen Sicherstellungsauftrages und damit der Zahlungen ist bis zum 31. März 2021 begrenzt.

Was gilt es beim Ausfüllen des Antrags auf Förderung über das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG zu beachten?

Die am häufigsten an die Agentur für Arbeit Hamburg herangetragenen Fragen haben wir für Sie aufbereitet. Wir stellen Ihnen die Übersicht hiermit gerne als Download zur Verfügung.

Zur Beantwortung Ihrer Fragen rund um die Förderung durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz hat die Bundesagentur für Arbeit eine zentrale Hotline eingerichtet. Diese ist unter 0911- 1796900 erreichbar.

Erkundigen Sie sich auch darüber, ob Sie für Ihr Personal Kurzarbeitergeld erhalten können oder Ihnen aus anderen Förderprogrammen des Bundes und der Länder weitere Hilfen zustehen.

Welche Aktivitäten kann ich als Bildungsträger unternehmen, um meine Personalressourcen, die ich mit der SodEG-Antragstellung ggf. zur Verfügung stellen muss, anzubieten?

Mit dem Antrag ist die Erklärung abgeben, dass sie unter Ausschöpfung aller nach den Umständen zumutbaren Möglichkeiten unter Berücksichtigung rechtlicher Rahmenbedingungen (z. B. arbeitsrechtliche Bestimmungen) Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Pandemie in Deutschland einsetzbar sind, insbesondere in der Pflege, und in sonstigen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen (z. B. die Unterstützung bei Einkäufen, Begleitung bei Arztbesuchen, telefonische Beratung in Alltagsangelegenheiten).

Erfordert die Coronavirus SARS-CoV-2 Krise auch Hilfen in anderen Bereichen (z. B. Logistik für die Lebensmittelversorgung oder Erntehelfer), kann die Erklärung auch auf diese Bereiche ausgedehnt werden.

Jeder Bildungsträger hat dabei eigenständig seine Unterstützungsmöglichkeiten zur Bewältigung der Corona-Pandemie aktiv den Kommunen bzw. den lokalen Koordinierungsstellen/Krisenstäben der Landkreise und kreisfreien Städte, in denen der jeweilige soziale Dienstleister beheimatet ist oder seine sozialen Dienstleistungen durchführt, anzubieten.
Diese Verpflichtung ist im SodEG-Bewilligungsbescheid aufgenommen.

Nur bis zum 30.06.2020 bestand in Hamburg unterstützend die Möglichkeit sich wegen der Arbeitskräfte mit dem Personaldienstleister pluss Personalmanagement GmbH in Verbindung zu setzen. Dort konnte die Aufnahme in einen Personalpool zum Abgleich ihres Angebotes mit dem vorhandenen regionalen Bedarf erfolgen.

Diese Zusammenarbeit zwischen pluss und der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration ist jedoch inzwischen ausgelaufen.


An wen können sich Honorarlehrkräfte wegen ihrer Verdienstausfälle wenden?

Solo-Selbstständige können in Hamburg neben der Förderung zur Deckung des Liquiditätsengpasses aus Mitteln des Bundes eine zusätzliche pauschale Förderung in Höhe von 2.500 € zur Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen aus Landesmitteln erhalten. Die Antragstellung erfolgt über die Hamburgische Investitions- und Förderbank. Dort erhalten die Betroffenen zudem nähere Informationen zu den möglichen Förderungen.

Wenn die wirtschaftliche Existenz bedroht ist, können Betroffene in einem vereinfachten Verfahren Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten. Dies schließt auch die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung ein. Sollte eine Beantragung von Arbeitslosengeld II beabsichtigt werden, ist das zuständige Jobcenter zu kontaktieren.

Als Bildungsträger haben Sie bei einer Förderung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG die Möglichkeit, gewährte Zahlungen an die Honorarkräfte weiterzuleiten. Dadurch ließen sich Verdienstausfälle durchaus reduzieren oder gar vermeiden.