FAQ für Bildungsträger: Corona-Virus

Häufig gestellte Fragen und unsere Antworten

Unter welchem Voraussetzungen dürfen Maßnahmen wieder in Präsenz angeboten und durchgeführt werden?

Es gilt die erlassenen Regelungen der einzelnen Bundesländer zu beachten, die unterschiedliches beinhalten können.

In Hamburg enthält die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) nähere Informationen. Die Verordnung in der aktuellen Fassung ist unter dem in der Marginalspalte angegebenen Link aufzurufen.

Bitte beachten Sie, dass die Auflagen für private Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen von denen für Schulen abweichen können. Bitte prüfen Sie, zu welcher Kategorie Sie gehören.

Dürfen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die Fahrstunden beinhalten, wieder durchgeführt bzw. angeboten werden?

Die Durchführung des theoretischen und des praktischen Fahrunterrichts zum Erwerb von Fahrerlaubnissen ist ab dem 13.05. nach § 5 (10) der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung unter Beachtung von Schutzmaßnahmen wieder zulässig.

Welche Stellen in der Agentur für Arbeit sind bei der Wiederaufnahme der Maßnahmen in Präsenzform zu informieren?

Der Operative Service,Team 041 benötigt zu jenen Maßnahmen, für die eine alternative Lernform nicht vorgesehen war und die deshalb pausiert haben, eine Mitteilung, ab wann der Präsenzunterricht wieder aufgenommen wird. Bitte geben Sie dabei auch die Maßnahmenummer an.

Senden Sie die Nachricht bitte an den Operativen Service – Team 041, Postfach: Hamburg.041-OS@arbeitsagentur.de

Der Operative Service - AlgPlus-Teams benötigen eine Mitteilung zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die die Maßnahme endgültig vorzeitig beendet haben und zu jenen, die die Maßnahme nach Umstellung auf Präsenzunterricht wieder aufnehmen (mit Datum der Wiederaufnahme).

Eine Information an Ihre Teilnehmenden über die von Ihnen beabsichtigte Wiederaufnahme oder sich ergebene Änderung in der Form der Durchführung setzen wir voraus.

An wen in der Agentur für Arbeit wende ich mich als Bildungsträger, wenn ich zu einzelnen Teilnehmenden Fragen zum Wiedereinstieg in die ehemals unterbrochene Maßnahme habe?

Kontaktieren Sie in diesen Fragen die zuständige Vermittlungs- und Beratungsfachkraft. Diese trifft beispielsweise die Entscheidung zu einer Verlängerung oder ggf. auch zu einen beabsichtigten Abbruch (Ausschulung).

NEU: Wann ist eine Verlängerung der Maßnahmedauer aufgrund der Corona-Folgen möglich und wie sollte dazu vorgegangen werden?
  • Maßnahmen, die in alternativer Form fortgesetzt wurden

Die alternative Durchführung der Maßnahme führt grundsätzlich zu keiner Verlängerung der Maßnahmedauer.
Der ausgesetzte Durchführungszeitraum bis zum 31.03.2020 verlängert die Maßnahmedauer ebenfalls nicht.

  • Maßnahmen, die wegen der Schließung komplett geruht haben

Wir haben für Sie die wichtigsten maßnahme- und teilnehmerbezogenen Hinweise in einer übersichtlichen Tabelle zusammengestellt.

Reichen Sie im Zusammenhang einer Maßnahmeverlängerung bitte auch das den Äquivalenzbescheinigungen zu Grunde liegende Umsetzungskonzept ein. Für Maßnahmen, welche nach der Unterbrechung fortgesetzt werden, benötigen wir dann Erläuterungen zur Umsetzung, wenn der Verlängerungszeitraum die Unterbrechungszeit überschreitet. Dies dient uns auch zur Beurteilung, ob eine Maßnahme noch erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Bei Maßnahmen, in denen sich überwiegend Teilnehmende aus dem Jobcenter t.a.h. befinden, reicht eine dortige Kontaktaufnahme aus.

Müssen jetzt alle sich in Maßnahmen befindliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer wegen der angeordneten Schließung abbrechen und somit ausgeschult werden?

Nein nicht pauschal, da gilt es zu differenzieren. Die Schließung bezieht sich darauf, dass die Bildungsträger nicht mehr für Publikum geöffnet sein dürfen.

Entscheidend ist, ob Sie als der Bildungsträger in der Lage sind, die Maßnahme zeitnah und im angestrebten zeitlichen Rahmen inhaltlich fortsetzen können. Prüfen Sie deshalb bitte inwiefern das Maßnahmeziel auch in alternativer Form erreicht werden kann. Besprechen Sie sich dazu mit Ihrem Zertifizierer, der über weitere Informationenverfügt und Sie dazu beraten kann.

Wenn dies erfolgt ist und die Art der Durchführung den Auflagen der Gesundheitsbehörde entspricht, kann ein Beginn bzw. eine Fortsetzung der Maßnahme erfolgen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über die Beendigung und/ oder Änderung zu informieren.

Voraussetzung ist, dass die bzw. der Teilnehmende die (technische) Möglichkeit dazu hat, von zuhause aus an der Maßnahme weiter teilzunehmen. Dies hat der Bildungs-/ Maßnahmeträger abzuklären und ggf. dabei zu unterstützen.

Für Maßnahmen, bei denen durch die Unterbrechung das vertraglich vereinbarte Ziel innerhalb des bewilligten Zeitraums nicht mehr erreicht werden, arbeiten wir noch an einer praktikablen Lösung.

Müssen sich jetzt alle Bildungsträger, die inhaltlich die Maßnahme in der Art der Durchführung anpassen, neu-/ umzertifizieren lassen?

Nein, denn es handelt sich um eine vorübergehende Abweichung, die im Zusammenhang der ausgesprochenen Maßnahmen seitens Gesundheitsbehörde zeitlich befristet sind.

Wichtig ist, dass die Auflagen der Gesundheitsbehörde beachtet werden und die Zertifizierer eingebunden sind. Denn das Ersatzangebot muss zielgruppengerecht und im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten datenschutzkonform sein, sowie den Maßnahmeinhalt im Wesentlichen abdecken können.

Maßnahmen, die mit Bildungs- oder Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen gefördert werden

Wenn Sie als Bildungs-/ Maßnahmeträger eine alternative Ausrichtung der Maßnahmen (z. B. Online Learning, Videotelefonie, virtuelles Klassenzimmer) anbieten, muss Ihrerseits zuvor eine Klärung mit der fachkundigen Stelle erfolgen, ob dies abweichend von der Zulassung -falls dies nicht bereits in der Zulassung vorgesehen ist - möglich ist. Sie erhalten von den Zertifizierungsstellen schnell Ihre Äquivalenzbescheinigung, inwieweit die alternativen/virtuellen Lernformen dieselbe Qualität/Kosten, wie die vorherigen Maßnahmen haben.
Diese Bescheinigung samt Deckblatt senden Sie direkt an das Postfach  Hamburg.041-OS@arbeitsagentur.de.

Bereits eingereichte Äquivalenzbescheinigungen müssen nicht nochmal eingereicht werden.

Hinweise zum Ausfüllen des Deckblattes

Um eine schnelle Zuordnung Ihres Anliegens zu ermöglichen und Rückfragen zu vermeiden, sind in den Erklärungsvordrucken zur Weiterführung von Maßnahmen die COSACH-Nummern einzutragen.

Wie setzt sich eine Maßnahmenummer zusammen und wo ist sie zu finden?

Die Maßnahmenummer setzt sich aus einer dreistelligen Dienststellennummer, einer Ziffernfolge und dem Jahr des Maßnahmestarts zusammen.  

  • Beispiel für Bad Oldesloe: 111/9875/19
  • Beispiel für Elmshorn: 115/621/18
  • Beispiel für Hamburg: 123/8124/20

Die Maßnahmenummer können Sie den Schreiben entnehmen, mit denen Ihnen nach der nach Erfassung in COSACH die Maßnahmebögen zugesendet werden sowie dem einzelnen Maßnahmebogen selbst.

Für Maßnahmen nach den Vergaberecht

Bitte skizzieren Sie die alternative Lernform gegenüber dem Regionale Einkaufszentrum (REZ) und lassen sich dies dort plausibilisieren.

Nutzen Sie dafür bitte das Postfach REZ-Nord.Corona@arbeitsagentur.de. Das REZ nimmt diese Vertragsänderung an und leitet das intern an den Operativen Service weiter.

Sofern Sie als Träger für Ihre Maßnahmen bezüglich alternativer Durchführungsformen bereits Unterlagen ohne Verwendung der Erklärungsvordrucke eingereicht haben, werden diese nicht berücksichtigt!

Speziell: Berufsorientierungsmaßnahmen nach § 48 SGB III

Für solche Maßnahmen trifft die Entscheidung über den Fortgang der Förderung die Agentur für Arbeit nach pflichtgemäßen Ermessen und den Umständen des Einzelfalls. Bei der Prüfung einer Fortführung ist insbesondere darauf abzustellen, ob das Ziel der BOM (vertiefte Berufsorientierung) erreicht werden kann.

Richten Sie die Erklärung deshalb abweichend bitte an das Postfach Hamburg.Traegertreffen@arbeitsagentur.de.

Preisverhandelte Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation (inklusiv Werkstätten für Menschen mit Behinderung)

Die Einrichtungen werden gebeten eine gesonderte Erklärung einzureichen. Mit dieser Erklärung sichern Sie gegenüber der Agentur für Arbeit Hamburg zu, die Voraussetzungen der teilnehmerbezogenen Leistungserbringung als alternative Durchführungsform oder unbeeinträchtigte/unveränderte Form zu erfüllen.

Richten Sie die Unterlagen bitte an das Postfach Hamburg.Reha@arbeitsagentur.de.

Sofern Sie bezüglich alternativer Durchführungsformen oder unbeeinträchtigte / unveränderte Form bereits Unterlagen eingereicht haben, werden diese nicht berücksichtigt!

Die benötigten Formulare und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite: Coronavirus - Informationen zur Weiterführung von Maßnahmen.

Es ist nicht erforderlich dazu teilnehmerbezogen die jeweiligen Vermittlungs- und Beratungsfachkräfte zu kontaktieren.

Wie werden Maßnahmekosten vergütet?

Können Maßnahme inhaltlich weiter fortgeführt werden (siehe Frage zur Veränderung bei der Art der Durchführung), bleibt das bisherige Abrechnungsverfahren bestehen.

Für Maßnahmen, die wegen der Corona Pandemie derzeit nicht durchgeführt werden, können keine Kosten mehr übernommen werden.

  • Für laufende Raten wurde ab April deshalb ein Zahlungsstopp veranlasst.
  • Eingehende Rechnungen für den Abrechnungszeitraum April werden nicht mehr beglichen.
  • Das gilt auch für ursprünglich vertraglich vereinbarte Mindestvergütungen.
  • Die bis zum 31.03.2020 vorläufig gezahlten Leistungen werden hinsichtlich möglicher Verrechnungen und Rückforderungen geprüft.

Teilen Sie uns deshalb – sofern noch nicht geschehen – schnellstmöglich mit, welche Maßnahmen tatsächlich unterbrochen sind bzw. welche in geänderter Art der Durchführung stattfinden.
Nur so ist es uns möglich den Überblick zu haben, wo die Auszahlungen erfolgen können und wo nicht.

Was muss der Agentur bei Maßnahmen in alternativer Durchführungsform hinsichtlich der Teilnehmenden mitgeteilt werden?

Bitte informieren Sie uns nur darüber, bei wem keine Fortsetzung in alternativer Form erfolgt. Gründe können dafür beispielhaft sein, dass der Kunde dies nicht wollte oder mangels Internetanschluss nicht kann. Nutzen Sie dazu bitte den Vordruck „Austrittsmeldung“ mit dem Hinweis, ab wann die Teilnahme unterbrochen wurde.

NEU: Wie können Mehrkosten, die durch Corona-Auflagen entstehen, geltend gemacht machen?

Diese Kosten können bei eingekauften Vergabemaßnahmen Berücksichtigung finden, wenn gravierende Zusatzausgaben oder -aufwendungen entstehen. Beispielsweise, bei Kostenentstehung von Abstandsregelungen und damit folgenden zusätzlichen Anmietungen oder Bereitstellung zusätzlichen Personals. Kosten für Mund-/Nasenschutz, Desinfektionsmittel etc. stellen in der Regel jedoch keine gravierende Ausgabe dar.

Wenden Sie sich dazu bitte an das Regionale Einkaufszentrum und die koordinierenden Maßnahmebetreuer und Maßnahmebetreuerinnen.

Bei Gutscheinmaßnahmen in der freien Einlösung nehmen Sie zwecks der Anpassung der Kostensätze bitte Kontakt zu Ihrem Zertifizierer auf.

Weitere Informationen finden Sie auch unter: https://www.dakks.de/sites/default/files/200520_leitlinien-fuer-fks.pdf.

Welche Folgen ergeben sich bei einer Unterbrechungen der Maßnahme für teilnehmerbezogene Kosten?

Zuschuss zur Ausbildungsvergütung bei Außerbetrieblicher Berufsausbildung (BaE)

Die Fortführung einer BaE unterliegt arbeitsrechtlichen Bestimmungen und kann damit grundsätzlich solange weitergeführt werden, wie die betrieblichen Bedingungen im Kooperationsbetrieb sowie die persönlichen Bedingungen der Auszubildenden dies zulassen.
Sie als Träger haben einen Ausbildungsvertrag mit den Teilnehmenden geschlossen. Damit besteht grundsätzlich eine rechtliche Verpflichtung Ihrerseits zur Zahlung einer Ausbildungsvergütung an die Teilnehmenden.
Daher gilt, dass für Sie als Träger seitens der Agenturen für Arbeit die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung nach § 79 Abs. 2 SGB III inkl. Sozialversicherungsbeiträge weiterhin geleistet werden, solange Sie verpflichtet sind, den Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung zu zahlen und diese Zahlung erfolgt.

unterhaltssichernde Leistungen

Sollten Maßnahmen aufgrund der im Zusammenhang der Corona-Pandemie ausgesprochenen Auflagen der Gesundheitsbehörden vorübergehend nicht stattfinden können, gelten diese generell nur als unterbrochen und nicht als abgebrochen.
Unterhaltssichernde Leistungen wie Ausbildungsgeld, Übergangsgeld, Berufsausbildungsbeihilfe oder Alg-W, die an eine konkrete Maßnahmeteilnahme gebunden sind, werden somit weitergezahlt.

teilnehmerbezogene Kosten

Veränderungen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Agentur für Arbeit mitzuteilen. Die möglichen Auswirkungen werden geprüft.
Kinderbetreuungskosten und Fahrkosten u.a. werden jedoch (weiter)gezahlt, sofern sie bereits entstanden sind oder weiterhin anfallen.

Gibt die Agentur für Arbeit Hamburg weiterhin Bildungsgutscheine und AVGS-MAT aus?

Ja. Dies wird aufgrund der momentan eingeschränkten Beratung jedoch in einem deutlich geringeren Umfang als bislang erfolgen.

Es erfolgen jedoch keine neuen Zuweisungen in Maßnahmen, Aushändigungen oder Bewilligungen bereits ausgehändigter Gutscheine, sofern es sich um Maßnahmen handelt, die eine physische Präsenz der bzw. des Teilnehmenden beim Bildungs-/ Maßnahmeträger erfordern.

Alternativ durchzuführende Maßnahmen (z. B. online, telefonisch, etc.) dürfen auch weiterhin neu begonnen werden, ebenso wie Maßnahmen im betrieblichen Arbeitsplatzumfeld.

Sollten Sie im Hamburgs Kursportal WISY vertreten sein, wäre die dortige Angabe, welcher Kurs online durchgeführt wird, sehr hilfreich.

Was ist aktuell bei einem Praktikum während der Maßnahme zu beachten?

Bitte beachten Sie bei der Durchführung die Einhaltung der momentanen Beschränkungen durch das Gesundheitsamt.

Praktika, die vom Bildungsträger selbst in trägereigenen Einrichtungen durchgeführt werden, sind unter Auflagen wieder zulässig.

Praktika, die individuell bei einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen nur dann stattfinden, sofern der Arbeitgeber keinem Verbot zur Ausübung seines Gewerbes unterliegt.

Was ist durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG geregelt?

Bildungsträger, die von den Maßnahmen zur Vermeidung von Ansteckungen betroffen sind, erhalten zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen durch das Coronavirus unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss.

Nähere Informationen dazu sind auf der Internetseite Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) aufrufbar.
Dort finden Sie auch die benötigten Antragsformulare. Bitte reichen Sie die Unterlagen in Nürnberg ein, wo diese auch bearbeitet werden! Die Bewilligung der Anträge erfolgt in Anbetracht vorliegender Zahlungseinstellungen schnellstmöglich.

NEU: Von der Bundesregierung wurde die Verlängerung der SodEG-Förderung bis zum 31.12.2020 beschlossen.

Was gilt es beim Ausfüllen des Antrags auf Förderung über das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG zu beachten?

Die am häufigsten an die Agentur für Arbeit Hamburg herangetragenen Fragen haben wir für Sie aufbereitet. Wir stellen Ihnen die Übersicht hiermit gerne als Download zur Verfügung.

Zur Beantwortung Ihrer Fragen rund um die Förderung durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz hat die Bundesagentur für Arbeit eine zentrale Hotline eingerichtet. Diese ist unter 0911- 1796900 erreichbar.

Erkundigen Sie sich auch darüber, ob Sie für Ihr Personal Kurzarbeitergeld erhalten können oder Ihnen aus anderen Förderprogrammen des Bundes und der Länder weitere Hilfen zustehen.

Welche Aktivitäten kann ich als Bildungsträger unternehmen, um meine Personalressourcen, die ich mit der SodEG-Antragstellung ggf. zur Verfügung stellen muss, anzubieten?

In Hamburg können Sie sich an die pluss Personalmanagement GmbH wenden. Der Personaldienstleister ist im Auftrag der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) für die Vermittlung zwischen Personalbedarfen und gemeldeten Personalressourcen tätig. Es wurde zwischen der Agentur für Arbeit Hamburg und der BASFI vereinbart, dass Sie auch als Bildungsträger dort Personal anbieten können.Weiteres erfahren Sie unter: https://www.pluss.de/fuer-unternehmen/sodeg/

NEU: Diese kostenlose Möglichkeit zur Aufnahme in einen Personalpool zum Abgleich ihres Angebotes mit dem vorhandenen regionalen Bedarf steht nur bis zum 30.06.2020 zur Verfügung.

An wen können sich Honorarlehrkräfte wegen ihrer Verdienstausfälle wenden?

Solo-Selbstständige können in Hamburg neben der Förderung zur Deckung des Liquiditätsengpasses aus Mitteln des Bundes eine zusätzliche pauschale Förderung in Höhe von 2.500 € zur Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen aus Landesmitteln erhalten. Die Antragstellung erfolgt über die Hamburgische Investitions- und Förderbank. Dort erhalten die Betroffenen zudem nähere Informationen zu den möglichen Förderungen.

Wenn die wirtschaftliche Existenz bedroht ist, können Betroffene in einem vereinfachten Verfahren Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten. Dies schließt auch die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung ein. Sollte eine Beantragung von Arbeitslosengeld II beabsichtigt werden, ist das zuständige Jobcenter zu kontaktieren.

Als Bildungsträger haben Sie bei einer Förderung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG die Möglichkeit, gewährte Zahlungen an die Honorarkräfte weiterzuleiten. Dadurch ließen sich Verdienstausfälle durchaus reduzieren oder gar vermeiden.