FAQ zu Kurzarbeitergeld

Die Agentur für Arbeit Hamburg informiert über Kurzarbeitergeld und die seit 1. März 2020 neu gültigen Regelungen.

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Was ist Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeit ist möglich, wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern müssen. Hauptziel ist es, bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden.

Der Zugang zu Kurzarbeitergeld, wenn Unternehmen unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen, wurde erleichtert. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und ausgezahlt. Das bedeutet, dass Unternehmen jetzt schon die verbesserte Kurzarbeit beantragen können.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Kurzarbeitergeld zu beantragen?

Folgende wesentliche Voraussetzungen müssen vorliegen:

  1. erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall
  2. mindestens ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin ist im Betrieb beschäftigt
  3. es müssen die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sein (z.B. ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung)
  4. der Arbeitsausfall wurde unverzüglich schriftlich bei der Agentur für Arbeit angezeigt (in dem Monat, indem der Arbeitsausfall beginnt).

Was sind „erhebliche Arbeitsausfälle“?

Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn

  1. er auf wirtschaftlichen Gründen oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  2. er vorübergehend ist,
  3. im Betrieb im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) mind. 10 Prozent der Beschäftigten wegen des Arbeitsausfalls ein mehr als 10 Prozent vermindertes Arbeitsentgelt erzielt.

Was sind wirtschaftliche Gründe?

Ein Arbeitsausfall beruht auch auf wirtschaftlichen Gründen, wenn er durch eine Veränderung der betrieblichen Strukturen verursacht wird, die durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt ist.

Was ist ein unabwendbares Ereignis?

Ein unabwendbares Ereignis liegt insbesondere vor, wenn ein Arbeitsausfall auf ungewöhnlichen, von dem üblichen Witterungsverlauf abweichenden Witterungsverhältnissen beruht. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch vor, wenn ein Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind.

In welcher Höhe wird das Kurzarbeitergeld gezahlt?

Kurzarbeitergeld berechnet sich aus dem Nettoentgelt. Es beträgt in der Regel 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

Neu ist, dass die vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet werden können.

Was sind betriebliche Voraussetzungen?

Kurzarbeit ist in allen Betrieben möglich, in denen mindestens 1 Person sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.

Kurzarbeitergeld kann auch nur für eine Betriebsabteilung gewährt werden.

Was sind persönliche Voraussetzungen?

Sie betreffen die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten des Betriebes selbst. Kurzarbeitergeld wird nur für diejenigen gezahlt, deren Beschäftigungsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag beendet ist oder wird.

Wer kann Kurzarbeitergeld beantragen?

Das Kurzarbeitergeld wird auf Antrag des Arbeitgebers oder der Betriebsvertretung gezahlt. Dieser Leistungsantrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats (Anspruchszeitraum) in dem die Tage liegen, für das Kurzarbeitergeld beantragt wird.
Neu ist, das Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer gezahlt werden kann.

Wie kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Mit dem Antrag auf Kurzarbeitergeld sind die Voraussetzungen für die Erbringung der Leistung nachzuweisen. Die Anzeige zu erstatten ersetzt nicht den Leistungsantrag. Für die einzelne Arbeitnehmerin / den einzelnen Arbeitnehmer sind die Leistungen gesondert zu beantragen.

Wo finde ich die erforderlichen Vordrucke?

Sofern Sie für Ihren Betrieb in Betracht ziehen, Kurzarbeitergeld einzuführen, melden Sie das bitte schriftlich der örtlichen Agentur für Arbeit (Anzeige). Die erforderlichen Vordrucke stehen auf der Homepage https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld zum Download bereit.

Wann muss ich die Anzeige über Kurzarbeit stellen?

Die Anzeige über Kurzarbeit muss spätestens am letzten Tag des Monats, in dem sie erstmals eingetreten ist, bei der Agentur für Arbeit eingehen.

Was muss vor der Anzeige auf Kurzarbeitergeld im Betrieb geklärt werden?

Kurzarbeit kann nicht durch den Betrieb angeordnet werden. Zur Einführung von Kurzarbeit muss eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat abgeschlossen werden. Gibt es keinen Betriebsrat, bedarf es der Einverständniserklärung aller von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten. Wichtig ist dabei, dass Betriebe ggfs. tarifliche Ansprüche wie z.B. Ankündigungsfristen einhalten.

Wie und wann erhalte ich Bescheid, ob die Kurzarbeit für meinen Betrieb bewilligt wurde?

Die Agentur für Arbeit prüft die Gründe und trifft dann eine Grundsatzentscheidung, ob Kurzarbeitergeld bewilligt werden kann. Der Betrieb erhält hierzu einen schriftlichen Bescheid.

Wer bekommt das Kurzarbeitergeld?

Der Betrieb berechnet das Kurzarbeitergeld und zahlt es an seine Beschäftigten aus. Die Agentur für Arbeit erstattet dem Betrieb das verauslagte Kurzarbeitergeld auf Antrag und Nachweis der Auszahlung. Der Arbeitgeber beantragt monatlich nachträglich die Erstattung des Kurzarbeitergeldes für die tatsächliche Ausfallzeit und die tatsächlich betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wie lange kann die Kurzarbeit bewilligt werden?

Die betriebliche Regelbezugsfrist für das Kurzarbeitergeld beträgt längstens 12 Monate. Liegen auf dem gesamten Arbeitsmarkt außergewöhnliche Verhältnisse vor, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Bezugsfrist bis auf 24 Monate verlängern.

Können Freiberufler und Selbständige Kurzarbeitergeld erhalten?

Nein, Kurzarbeitergeld wird an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gezahlt.

Wird ein vom Arbeitgeber gezahlter Zuschuss zum Kurzarbeitergeld angerechnet?

Der Arbeitgeber darf einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlen, dieser ist anrechnungsfrei.

Kann ein Geschäftsführer Kurzarbeitergeld für sich selbst beantragen?

Geschäftsführer können Kurzarbeitergeld erhalten, wenn durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung festgestellt wurde, dass sie als Arbeitnehmer und nicht selbständig tätig sind.

Können Auszubildende Kurzarbeitergeld erhalten?

Auszubildende erhalten normalerweise kein Kurzarbeitergeld, weil in der Regel auch bei vermindertem Arbeitsvolumen die Ausbildung fortgesetzt werden soll. Wenn die Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich ist – z.B. bei einer Corona-bedingten Schließung – können Auszubildende in die Kurzarbeit einbezogen werden. Allerdings muss die Ausbildungsvergütung für mindestens 6 Wochen in vollem Umfang weitergezahlt werden, da es sich bei der Ausbildungsvergütung nicht um einen Lohn für eine Arbeitsleitung handelt, sondern um finanzielle Hilfen für den Auszubildenden zur Durchführung der Ausbildung (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG)).

Wird Kurzarbeitergeld auf den späteren Bezug von Arbeitslosengeld angerechnet?

Weil die Kurzarbeit dem Erhalt des Arbeitsplatzes dient, wird das Kurzarbeitergeld auch nicht auf einen möglichen späteren Bezug von Arbeitslosengeld angerechnet.

Was ist mit den Urlaubsansprüchen und Arbeitszeitguthaben?

Urlaubsansprüche müssen vor Beginn der Kurzarbeit für das laufende Kalenderjahr verplant werden. Resturlaub aus dem vergangenen Jahr muss vor der Kurzarbeit abgebaut werden. Wenn es im Betrieb eine flexible Arbeitszeitregelung gibt, müssen Arbeitszeitguthaben (Plusstunden) zur Vermeidung von Arbeitsausfällen anteilig eingebracht werden, außer es gelten gesonderte tarifliche Regelungen. Da die Regelungen im Einzelfall unterschiedlich sind, empfehlen wir, sich mit offenen Fragen an die Agentur für Arbeit zu wenden.

Sind Beschäftigte während des Bezuges von Kurzarbeitergeld sozialversichert?

Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie in der Arbeitslosen- und in der betrieblichen Unfallversicherung bleibt bestehen.

Was passiert bei Krankheit während Kurzarbeit?

Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zeit, in der sie Kurzarbeitergeld beziehen, krank und arbeitsunfähig werden, besteht der Anspruch auf Kurzarbeitergeld fort, und zwar genauso lange wie ohne Arbeitsausfall durch Kurzarbeit. Bei der Bemessung des Krankengeldes bestehen für Betroffene keine Nachteile. Tritt die Arbeitsunfähigkeit vor oder nach Bezug von Kurzarbeitergeld ein, bleibt es bei der Berechnung des Krankengeldes nach dem zuletzt abgerechneten Arbeitsentgeltzeitraum.

Wie weise ich nach, dass für die Anzeige von Kurzarbeit wirtschaftliche Gründe vorliegen?

Im Formular für die Anzeige des Arbeitsausfalls werden die Ursachen des Arbeitsausfalls ausführlich begründet. Das Formular enthält eine Erklärung des Arbeitgebers, dass die Angaben nach bestem Wissen gemacht wurden. Ist eine Betriebsvertretung vorhanden, muss diese den Angaben des Arbeitgebers zustimmen oder eine gesonderte Stellungnahme abgeben.

Wie schnell kann Kurzarbeit eingeführt werden?

Kurzarbeit kann bei Auftragsausfällen durch entsprechende Vereinbarungen zur Reduzierung der Arbeitszeit im Betrieb sehr kurzfristig eingeführt und der Agentur für Arbeit angezeigt werden.

Müssen die Beschäftigten in einem Betrieb/Unternehmen ihre Arbeitszeit um jeweils den gleichen Prozentsatz reduzieren?

Die Arbeitszeit muss nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen reduziert werden. Wichtig ist, dass für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Reduzierung der Arbeitszeit
mit Entgeltreduzierung, also die Kurzarbeit, auf der Grundlage von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder einzelvertraglicher Regelungen wirksam vereinbart wird. Die Voraussetzungen zur Zahlung von Kurzarbeitergeld sind unter anderem erfüllt, wenn mindestens ein Drittel bzw. befristet bis zum 31. Dezember 2020 zehn Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Muss ein Arbeitgeber für das ganze Unternehmen Kurzarbeit anzeigen oder können auch nur Abteilungen betroffen sein?

Kurzarbeit muss nicht für den gesamten Betrieb eingeführt und angezeigt werden. Die Kurzarbeit kann auch auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt sein.

Welchen Umfang kann der Arbeitsausfall für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit haben?

Ob der Arbeitsausfall Stunden, Tage oder sogar Wochen umfasst, richtet sich nach der Auftragslage und den Vereinbarungen im Unternehmen. Bei der „Kurzarbeit null“ beträgt der Arbeitsausfall 100 Prozent, das heißt die Arbeit wird für eine vorübergehende Zeit vollständig eingestellt.

Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei der Einführung von Kurzarbeit?

Voraussetzung für die Einführung von Kurzarbeit in einem Unternehmen ist, dass der Betriebsrat zustimmt. In Unternehmen ohne Betriebsrat und ohne tarifvertragliche Regelungen zur Kurzarbeit müssen alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kurzarbeit zustimmen.

Können auch gemeinnützige Unternehmen, wie Vereine, Schulen, Kitas oder auch Kulturschaffende Kurzarbeitergeld erhalten?

Auch gemeinnützige Unternehmen wie Vereine, aber auch Kindertagesstätten und Kulturschaffende wie Theater können im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dem Grunde nach Kurzarbeitergeld erhalten. Wenn ihre Einrichtung durch eine behördliche Maßnahme geschlossen werden muss, liegt ein unabwendbares Ereignis nach § 96 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch 3. Buch (SGB III) vor. Tritt im Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, kann das Kurzarbeitergeld bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gewährt werden.

Wie wirkt sich ein Hinzuverdienst / eine Nebenbeschäftigung für die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus?

Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen, erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, denn es liegt eine Erhöhung des tatsächlichen erzielten Entgelts vor.

Können Beschäftigte während der angemeldeten Kurzarbeit gekündigt werden?

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Kündigung als letztes Mittel) kann die Einführung von Kurzarbeit bei vorübergehendem Arbeitsausfall als milderes Mittel eine betriebsbedingte Kündigung unzulässig machen. Kurzarbeit schließt jedoch betriebsbedingte Kündigungen nicht aus, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit der betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer entfällt. Falls tatsächlich eine Kündigung erfolgt, kann Kurzarbeitergeld nicht mehr gezahlt werden.

 

Diese Information hat den Stand 20. März 2020