16.12.2021 | Presseinfo Nr. 20

Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld bis März 2022

Die Agentur für Arbeit Hamburg hat seit Beginn der Corona-Pandemie über 2,8 Milliarden Euro Kurarbeitergeld an über 40.000 Betriebe für deren Beschäftigte in Hamburg ausgezahlt. Insgesamt waren über 400.000 Beschäftigte betroffen. Grundsätzlich bleiben die Bedingungen gleich, allerdings werden die SV-Beiträge ab dem 01.01.2022 nur noch zur Hälfte gezahlt.

Die Bundesregierung hat den erleichterten Zugang für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 verlängert. Grundlage für die Sonderregelungen ist das Gesetz zu Erleichterungen der Kurzarbeit.

„Die aktuell hohen Infektionszahlen in Deutschland und die daraus nicht abzuschätzenden Auswirkungen für betroffene Unternehmen und deren Beschäftigten wirken sich natürlich auch auf Hamburger Betriebe aus. Ich begrüße die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld durch die Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung ausdrücklich, auch wenn die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber ab 01.01.2022 auf die Hälfte reduziert wurde.

Seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 haben wir als Agentur für Arbeit Hamburg über 2,87 Milliarden Euro an Hamburger Betriebe ausgezahlt, im Monat März 2021 waren es allein 205,8 Millionen Euro. Wir gehen davon aus, dass durch das Instrument der Kurzarbeit in Hamburg 100.000 Beschäftigungsverhältnis erhalten und dadurch individuelle Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte“, erklärt Sönke Fock, Vorsitzender der Geschäftsführung in der Agentur für Arbeit Hamburg.

In der Hochphase der Pandemie arbeiteten etwa 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Kurzarbeit, um die Kug-Zahlungen an die Betriebe sicherzustellen.

Mit der ‚Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung‘ will die Regierung den betroffenen Betrieben und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine beschäftigungssichernde Brücke bis zum Ende des ersten Quartals 2022 bauen und damit Planungssicherheit geben.

Die wichtigsten Informationen zum Kurzarbeitergeld und zur Qualifizierung während Kurzarbeit sind auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie der Bundesagentur für Arbeit zusammengestellt:

Grafik: Quelle BMAS
Grafik: Quelle BMAS

Die folgenden erleichterten Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld gelten bis zum 31. März 2022:

  • Es reicht weiterhin aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
  • Beschäftigte müssen auch weiterhin keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können weiterhin Kurzarbeitergeld erhalten.
  • Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes ist für Betriebe auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. März 2022, verlängert.
  • Die Beiträge zur Sozialversicherung während der Kurzarbeit werden an die Arbeitgeber bis zum 31. Dezember 2021 in voller Höhe und in der Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022 zu 50 Prozent erstattet.
  • Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ist nach Stellung eines Insolvenzantrags bis zur Entscheidung des Gerichts über diesen Antrag oder bis zur Rücknahme des Insolvenzantrages grundsätzlich ausgeschlossen, um mögliche Doppelzahlungen der Bundesagentur für Arbeit zu vermeiden.
  • Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit einen Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent haben, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Diese Regelungen gelten ebenfalls bis zum 31. März 2022 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.
  • Auch Beschäftigte, die einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erstmals nach dem 31. März 2021 erworben haben, haben in der Zeit von Januar 2022 bis März 2022 einen Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze haben.

Presseteam der Agentur für Arbeit Hamburg

Frau Marina Marquardt