31.03.2020 | Presseinfo Nr. 42

Richtigstellung: Schwerbehinderung und betriebsbedingte Kündigungen

Kündigungsschutz bei Schwerbehinderten oder Gleichgestellten

In einer Pressemitteilung in der vergangenen Woche kam es zu einer missverständlichen Darstellung.

Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Personen greift durchaus, wenn Unternehmen betriebsbedingte Kündigungen aussprechen müssen. Bei jeder Kündigung einer schwerbehinderten Person muss die Zustimmung des Landeswohlfahrtsverbandes eingeholt werden. 

Damit wird gewährleistet, das niemandem aufgrund einer Behinderung gekündigt wird.

Kommt es jedoch zu Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen, kann auch eine Behinderung oder eine Gleichstellung eine/n Arbeitnehmer/in nicht immer vor Entlassung schützen, nämlich dann, wenn beispielsweise ein Betriebszweig oder ein ganzes Unternehmen schließen muss.

Die Kündigung wird selbstverständlich dennoch geprüft und wird erst nach der Zustimmung durch den Landeswohlfahrtsverband wirksam. 

Menschen, die einen Grad der Behinderung von 30 oder 40 haben, können bei der Agentur für Arbeit beantragen, mit Schwerbehinderten gleichgestellt zu werden. Mit der Gleichstellung erhalten sie denselben besonderen Kündigungsschutz wie schwerbehinderte Menschen. Im Falle der Kündigung prüft der Landeswohlfahrtsverband, ob Beschäftigte aufgrund von Behinderung gekündigt und damit benachteiligt wurden.