26.03.2020 | Presseinfo Nr. 16

Grundsicherung

Gesetzgeber plant befristete Neuregelungen zu Vermögensanrechnung und
befristete Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten

Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang

zur Grundsicherung. Derzeit läuft das gesetzgeberische Verfahren.

Sonderseite der Bundesagentur für Arbeit mit allen wichtigen Informationen

Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (BA) informieren wir Sie aktuell

über die neuen Regelungen. Unter www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung

finden Sie auch alle weiteren Informationen zur Grundsicherung und Sie können

die erforderlichen Anträge abrufen.

Unter www.jobcenter-mannheim.de finden Sie Informationen und Kontaktmöglichkeiten

zum Jobcenter vor Ort.

Als Hotline für Neukunden stehen Ihnen folgende Rufnummern zur Verfügung:

0621/ 18166 333

0621/ 18166 555

Bereits gemeldete Kundinnen und Kunden des Jobcenters können weiterhin die

Durchwahl des Ihnen bekannten Ansprechpartners für ihre Anliegen nutzen.

Gesetzgeber plant vorübergehend einfacheres Verfahren

Der Gesetzgeber plant, das Antragsverfahren befristet zu vereinfachen. Die neuen

Regeln sollen voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Nach aktuellem, vorläufigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens, soll für einen Zeitraum

von sechs Monaten unter anderem in der Regel darauf verzichtet werden, das

vorhandene Vermögen zu prüfen. Auch die Prüfung, ob die Miete angemessen ist,

soll ausgesetzt werden. Kundinnen und Kunden genießen für diesen Zeitraum den

Schutz ihrer bisherigen Wohnung.

Wer hat einen Anspruch auf Grundsicherung

Leistungsanspruch haben alle Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln

nicht oder nicht vollständig sichern können. Der Leistungsanspruch setzt sich

aus der Regelleistung und zusätzlich den Kosten für die Unterkunft und Heizung zusammen.

Alleinstehende erhalten derzeit 432 Euro Regelsatz im Monat. Der Betrag,

den Sie erhalten können variiert, je nachdem, ob und wie viele Menschen zusätzlich

im Haushalt leben und wie deren Einkommenssituation ist.

Die Jobcenter sichern den persönlichen Lebensunterhalt. Anfallende Betriebskosten

– etwa Mietkosten für Büros oder Gehälter von Beschäftigten – dürfen von den Jobcentern

nicht übernommen werden. Dafür kann es aber Kredite oder Zuschüsse geben.

Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums

und des Bundesfinanzministeriums.

Insofern Selbstständige einen oder mehrere Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig

beschäftigen, kann für diese Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Informationen dazu gibt es unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit.