02.04.2020 | Presseinfo Nr. 38

Statt Kurzarbeit Mitarbeiter an andere Betriebe

Agentur für Arbeit Marburg informiert:

Arbeitnehmerüberlassung gesetzlich erleichtert in Kontext von „Corona"

Betriebe können in der aktuellen Corona-Krise Kurzarbeit abwenden oder einzelne Mitarbeiter vor Kurzarbeit bewahren, wenn sie ihre Arbeitnehmer anderen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen.

Möglich macht dies eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes (AÜG). Demnach können Unternehmen, die üblicherweise keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber wegen der aktuellen Corona-Krise gelegentlich eigene Arbeitnehmer anderen Unternehmen mit akutem Arbeitskräftemangel (z. B. in der Landwirtschaft, im Handel, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen) überlassen, dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeit-nehmerüberlassung tun.

Voraussetzung ist, dass die betroffenen Arbeitskräfte der Überlassung zugestimmt haben und der abgebende Arbeitgeber nicht beabsichtigt, dauerhaft als Arbeit-nehmerüberlasser tätig zu sein. Ferner muss die einzelne Überlassung zeitlich auf die aktuelle Krisensituation begrenzt erfolgen.

Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die ein-gesetzten Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.

Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung. Weitere Informationen gibt es im Internet unter

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

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