07.01.2020 | Presseinfo Nr. 6

Wichtige Gesetzesänderungen für Unternehmen

Das neue Jahr bringt auch eine Reihe neuer Gesetze mit sich. In Faktor A, dem Arbeitgeber-Magazin der Bundesagentur für Arbeit lesen Sie diese und noch mehr wichtige Änderungen für Unternehmer.
 

  • Mindestlohn steigt

Bisher liegt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn bei 9,19 Euro, ab Januar wird er angehoben: auf 9,35 Euro. Dementsprechend steigen die Mindestlöhne in vielen Branchen, unter anderem in der Gebäudereinigung und in der Pflegebranche. Eine detaillierte Übersicht liefert dieses PDF-Dokument der Hans-Böckler-Stiftung.

 

  • Mindestvergütung für Azubis

Auch Azubis bekommen ab dem 1. Januar einen Mindestlohn: Im ersten Jahr beträgt dieser 515 Euro im Monat, im zweiten Jahr gibt es 18 Prozent, im dritten 35 Prozent und im vierten 40 Prozent mehr Geld. Die Einstiegsvergütung wird langsam angehoben und steigt 2021 auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro.
 

  • Einkommensgrenze für Kleinunternehmer wird angehoben

Wer im Vorjahr als Selbstständiger nicht mehr als 22.000 Euro Umsatz gemacht hat, gilt fortan als Kleinunternehmer. Bisher lag die Grenze bei 17.500 Euro.
 

  • Mehr Menschen dürfen Ausbildung in Teilzeit machen

Stimmt der Ausbildungsbetrieb zu, dürfen künftig nicht nur leistungsstarke Azubis, die alleinerziehend sind oder Angehörige pflegen, eine Ausbildung in Teilzeit machen: Auch Geflüchtete, Lernbeeinträchtigte und Menschen mit Behinderungen haben diese Möglichkeit.
 

  • Neue Bezeichnungen für Fortbildungen

Berufliche Fortbildungen sollen international vergleichbar werden und tragen ab Januar neue einheitliche Namen. Die erste Stufe heißt „Geprüfte/r Berufsspezialist/in“, danach folgen „Bachelor Professional“ und „Master Professional“. Ein Meister im Handwerk darf künftig den Titel „Bachelor Professional“ tragen.
 

  • Meisterpflicht für zwölf Handwerke

Eigentlich war sie bereits abgeschafft, jetzt kommt die Meisterpflicht für zwölf Handwerke zurück: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rolladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Raumausstatter, Glasveredler, Orgel- und Harmoniumbauer, Schilder- und Lichtreklamehersteller gehören ab sofort zu den zulassungspflichtigen Gewerben.
 

  • Mehr Weiterbildungen steuerfrei

Bisher waren Weiterbildungen von Angestellten nur dann steuerfrei, wenn sie arbeitsplatzbezogen waren. Das ändert sich nun: Künftig sind alle Weiterbildungen von der Steuer befreit, die „die Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers verbessern“. Das können beispielsweise Sprachkurse sein.
 

  • Freibetrag für Betriebliche Gesundheitsförderung steigt

Unternehmer, die ihren Angestellten besondere Gesundheitsleistungen anbieten oder solche finanziell bezuschussen, bekommen dafür ab sofort einen Freibetrag von 600 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer.

 

  • Fachkräfte aus Drittstaaten dürfen alle Berufe ausüben

2020 wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geändert: Wer eine Jobzusage, einen anerkannten Berufsabschluss und Sprachkenntnisse vorweisen kann, darf seinen Beruf auch hierzulande ausüben. Bisher galt das nur für sogenannte Engpassberufe.
Des Weiteren dürfen Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung fortan auch ohne Jobzusage nach Deutschland einreisen und ein sechsmonatiges Visum für die Arbeitsplatzsuche beantragen. Voraussetzung ist ein anerkannter Berufsabschluss und ein gesicherter Lebensunterhalt.
 

  • Die Ausbildungsduldung gilt künftig auch für Engpassberufe

Geduldete, die in Deutschland eine Ausbildung absolvieren, können während dieser Zeit nicht abgeschoben werden. Bisher galt dies nicht für alle Berufe.
 

  • Beschäftigungsduldung für Geflüchtete

Geduldete Flüchtlinge bekommen ab sofort eine Beschäftigungsduldung für 30 Monate und können während dieser Zeit auch dann nicht abgeschoben werden, wenn sich die Lage in ihrem Heimatland verbessert. Voraussetzung: Einreise vor dem 1. August 2018, Duldung seit mindestens zwölf Monaten, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit seit mindestens 18 Monaten, die den Lebensunterhalt in den vergangenen zwölf Monaten gesichert hat. Mit der Neuregelung bekommen Arbeitgeber mehr Planungssicherheit.
 

  • Elektronisches Meldeverfahren für Hotelgäste

Meldescheine aus Papier gehören der Vergangenheit an: Künftig darf das Hotelgewerbe Gäste digital melden.