13.04.2021 | Presseinfo Nr. 21

Was jetzt beim Kurzarbeitergeld gilt!

Informationen zur aktuellen Rechtslage

Durch den erneuten Lockdown im Dezember nutzten wieder viele Unternehmen
Kurzarbeitergeld, um Entlassungen zu vermeiden und Fachkräfte im Unternehmen
zu halten. Dafür hat der Gesetzgeber seit Beginn der Corona-Pandemie die Zugangsvoraussetzungen, die Bezugsdauer sowie erhöhte Leistungssätze mit steigender Bezugsdauer neu geregelt. Schrittweise werden die durch die Krise angepassten Regelungen zurückgefahren – die Gesetzesgrundlage ist seit heute in Kraft. Für neue Anzeigen gilt bereits ab 01.01.2021 wieder eine maximale Bezugsdauer von 12 Monaten.
Wenn die Kurzarbeit ab 01.04.2021 neu beginnt, können keine erhöhten Leistungssätze
bei längerem Bezug mehr in Anspruch genommen werden.
  • (Neu-)Anzeige von Kurzarbeitergeld – Voraussetzung für Abrechnung
Betriebe, die bislang noch kein Kurzarbeitergeld bezogen haben und von einem Arbeitsausfall betroffen sind, müssen bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen.
Die Anzeige muss spätestens in dem Monat erfolgen, in dem das Unternehmen von
Kurzarbeit betroffen ist. Wenn Betriebe bereits Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen
haben, gilt folgendes für das Anzeigeverfahren: Sind seit dem letzten Monat, für
den Kurzarbeitergeld gewährt wurde, drei Monate verstrichen, muss eine erneute Anzeige
auf Kurzarbeitergeld gestellt werden. Die Neuanzeige erfolgt für den Monat, in
dem der Arbeitsausfall eingetreten ist. Eine neue Anzeige ist auch nötig, wenn noch
ein bewilligter Zeitraum für Kurzarbeit vorliegt. Bei einer Unterbrechungszeit von mindestens drei Monaten beginnt eine neue Bezugsdauer, sofern wieder alle Voraussetzungen erfüllt werden.
Für eine Anzeige auf Kurzarbeitergeld ist das Formular „Anzeige über Arbeitsausfall“
vollständig auszufüllen. Noch schneller und flexibler geht’s online unter www.arbeitsagentur.
de/kannsteklicken
. Über die Kurzarbeit-App können zudem erforderliche
Unterlagen gescannt und als PDF oder Bilddatei übertragen werden. Abgerechnet
wird Kurzarbeit immer rückwirkend, also nach Abschluss eines Monats, in dem
kurzgearbeitet wurde. Auch diese Formulare sind online verfügbar. Mehr Informationen
auf https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/.
Für die nachfolgenden zeitlich gestaffelten Regelungen gilt: Entscheidend ist immer
der Kurzarbeitergeldbezug, also eine Abrechnung mit entsprechender Bewilligung
des Kurzarbeitergeldes. Das Vorliegen einer Anzeige genügt nicht.
  • Regelungen zum Kurzarbeitergeld in 2021

Die vereinfachten Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld in der Corona-
Krise wurden bis 30.06.2021 verlängert. Dazu zählt, dass ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bereits besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Die erweiterte Bezugsdauer istfür maximal 24 Monate möglich – längstens jedoch bis zum 31.12.2021. Voraussetzung
ist, dass der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 entstanden ist.
Diese Betriebe haben auch Anspruch auf das erhöhte Kurzarbeitergeld bei längerer
Bezugsdauer (70 Prozent / 77 Prozent nach vier Monaten bzw. 80 Prozent / 87 Prozent
nach sieben Monaten).

Betriebe, die Kurzarbeitergeldbezug nach dem 31.12.2020 bis 31.03.2021 begonnen
haben:

Betriebe, die nach dem 31.12.2020 einen Arbeitsausfall erstmalig oder nach Unterbrechung
neu abrechnen, können Kurzarbeitergeld für maximal 12 Monate erhalten.
Die erleichterten Zugangsvoraussetzungen gelten weiter fort. Auch die erhöhten
Leistungssätze mit steigenden Bezugsmonaten können gewährt werden, vorausgesetzt,
der Entgeltausfall beträgt im jeweiligen Monat mindestens 50 Prozent.

Betriebe, die Kurzarbeitergeldbezug nach dem 31.03.2021 bis 30.06.2021 beginnen:
Wenn ein Betrieb Kurzarbeit ab dem 01.04.2021 beginnt, kann das Kurzarbeitergeld
auch bei längerer Bezugsdauer nicht erhöht werden. Beschäftigte erhalten 60 Prozent
des Netto-Entgelts als Kurzarbeitergeld, Beschäftigte mit mindestens einem
Kind 67 Prozent. Die erleichterten Zugangsvoraussetzungen gelten auch hier. Soweit
spätestens Juni 2021 der erste Kalendermonat ist, für den Ihr Betrieb Kurzarbeitergeld
erhält, werden die von Ihnen als Betrieb allein während der Kurzarbeit zu tragenden
Sozialversicherungsbeiträge pauschaliert erstattet. Der Umfang dieser Erstattung
ist davon abhängig, in welchen Kalendermonaten es Kurzarbeit gab: Für die
Zeit vom 01.01.2021 bis 30.06.2021 beträgt der Erstattungssatz 100 Prozent.
Ab dem 01.07.2021 besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn mindestens ein
Drittel der Beschäftigten einen Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Auch
werden vorab Minusstunden geprüft, was übergangsweise bis zum 30.06.2021 ausgesetzt
war. Ab diesem Zeitpunkt besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld mehr
für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer (bis zum 30.06.2021 möglich). Für
die Zeit vom 01.07.2021 bis 31.12.2021 beträgt der Erstattungssatz von Sozialversicherungsbeiträgen 50 Prozent.

  • Fünfzig Stunden die Woche gibt es Hilfe und Unterstützung

Über die Servicehotline für Arbeitgeber und die zusätzlichen regionalen Beratungshotlines
können sich Unternehmer und Dritte rechtzeitig und umfassend informieren
und bei der Abrechnung unterstützen lassen. Von acht bis 18 Uhr sind die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter erreichbar und unterstützen mit Rat und Tat.

Kontakte:
Hotline vom Arbeitgeberservice: 0 800 4 5555 20
Regionale Kurzarbeitergeld-Hotline für Arbeitgeber aus der Region Leipzig (Leipzig,
Oschatz, Riesa): 0341 913-40031