13.10.2021 | Presseinfo Nr. 36

Gebührenreform in der Arbeitnehmerüberlassung

Seit dem 1. Oktober 2021 gilt eine neue Gebührenverordnung für Betriebe in
der Arbeitnehmerüberlassung. Künftig gibt es 11 neue Gebührentatbestände.

Die Gebührenverordnung für Betriebe der Arbeitnehmerüberlassung (BMASBGebV)
wurde zum 1. Oktober reformiert. Bisher wurden in zwei Fällen Gebühren erhoben,
nämlich 1.300 € für die Erteilung oder Verlängerung einer befristeten Erlaubnis und
2.500 € für die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis. Künftig sollen die Gebühren
die Verwaltungskosten decken, die mit der öffentlichen Leistung verbunden sind.
Seit dem 1. Oktober 2021 wird die Bundesagentur für Arbeit deshalb auch für die
Durchführung von Betriebsprüfungen Gebühren erheben. Die Gebühr für
Unternehmen wird von den zuständigen Teams Arbeitnehmerüberlassung in der
Agentur für Arbeit Kiel eingezogen.
Weitere Informationen sowie die Kontaktdaten der Ansprechpartner finden Betriebe
im Merkblatt der Arbeitsagentur unter dem Link:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-zur-gebuehrenpflicht_ba147168.pdf