Verbände, Gewerkschaften, Landesregierung, die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Kammern und die Liga der Wohlfahrtsverbände haben sich 2016 zum Brandenburger Bündnis für gute Arbeit zusammengeschlossen. Diese Zusammenarbeit und der intensive Austausch über grundsätzliche Problemlagen und aktuelle Fragestellungen soll nach unserem gemeinsamen Willen auch auf regionaler Ebene intensiviert werden. Der Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Potsdam ist dafür der geeignete Ort im Zentrum Westbrandenburgs.
30 Jahre nach der Deutschen Einheit, nach tiefgreifenden strukturellen Veränderungen, sind Unternehmen und Arbeitnehmer wettbewerbsfähig und erfolgreich auf den Märkten in Deutschland und der Welt. Die Arbeitslosigkeit konnte massiv reduziert werden, auch in unserer Region. Diesen erfolgreichen Weg wollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch zukünftig im Rahmen einer starken Sozialpartnerschaft weitergehen. Die dafür erforderlichen Strukturen wollen wir auch in der gemeinsam getragenen Agentur für Arbeit Potsdam gestalten und stärken.
Tarifparteien, Betriebe, Arbeitsagenturen und Politik beweisen bei den aktuellen Herausforderungen (Pandemie, Krieg in Europa, Energiekrise) gemeinsam Verantwortung. Wie schon in der Wirtschafts- und Finanzkrise vor gut einem Jahrzehnt zeigt sich das große Gestaltungspotential, das in unserem Sozialstaat und insbesondere in der Tarifautonomie steckt: an der Praxis und gleichzeitig an der Gemeinschaft orientierte Tarifpartner, die im Regelfall allein, wenn erforderlich aber auch im Zusammenspiel mit der Politik handeln.
Tarifverträge sind das zentrale Instrument, um die Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu regeln. So soll ein Wettbewerb zu Lasten gerechter Bezahlung, sicherer Arbeitsplätze, der Vereinbarkeit von Job und Familie, altersgerechter Arbeitsbedingungen, der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, eines betrieblichen Gesundheitsmanagements und eines hohen Standards beim Arbeitsschutz ausgeschlossen werden. Die Tarifbindung kennzeichnet darüber hinaus die Fähigkeit der Sozialpartner, den wirtschaftlichen und technologischen Wandel erfolgreich zu gestalten und zwar zum Wohle von Beschäftigten, Unternehmen und der regionalen Politik. Eine starke Tarifbindung ist von erheblichem regionalem und gesamtgesellschaftlichem Interesse.
Zur Stärkung der Tarifautonomie sehen wir als Mitglieder des Verwaltungsausschusses die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Tarifparteien zu erhöhen. Je größer der Anteil tarifgebundener Betriebe und entsprechend gebundener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, desto wirkungsvoller können sich die Sozialpartner gemeinsam für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region Potsdam einsetzen. Die Unterzeichnenden werden daher für den vermehrten Erwerb bisher nicht bestehender Mitgliedschaften bei den Sozialpartnern werben.
Die nächsten Monate werden weiter durch die Bewältigung der Krisen geprägt sein. Wir setzen uns gemeinsam für die Sicherung der wirtschaftlichen Substanz unserer Betriebe und der Arbeitsplätze ein. Gemeinsam rufen wir dazu auf, die Gesundheitsgefahren ernst zu nehmen, die Regeln von Arbeitsschutz und Hygiene einzuhalten und bei aller Belastung fair im Umgang zu bleiben. Wirtschaftlich entscheidend wird es sein, Zeiten von Kurzarbeit und reduzierter Produktion nicht nur hinzunehmen, sondern die vielen Unterstützungsangebote für Qualifizierung und gute Gestaltung der Digitalisierung zu nutzen. Wenn das gelingt, wird die Wirtschaft unserer Region gestärkt aus dem wirtschaftlichen Tal kommen und die Einbußen in relativ kurzer Zeit aufholen können.
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses unterstützen deshalb Initiativen zur besseren Information von Betrieben über die deutlich verbesserten Rahmenbedingungen für Fortbildung und Qualifizierung während Kurzarbeit. Genauso werden wir weiterhin für ein gutes Ausbildungsangebot in den Brandenburger Betrieben werben, denn wir sind überzeugt: Die Region Potsdam hat Zukunft, deshalb brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte und ein Lohnniveau, das dem Vergleich mit Konkurrenzstandorten standhält.
Wir stehen vor spannenden und chancenreichen Jahren. Der Strukturwandel in der Lausitz, der Flughafen Willy Brandt, das starke Wachstum Berlins und nicht zuletzt die Planungen von Tesla bringen viel in Bewegung. Wir wollen diese Bewegung nutzen – für gute Gestaltung der Digitalisierung und des Generationenwandels, im Interesse von Lebensqualität, Arbeitsbedingungen und erfolgreichen Unternehmen.
Elmar Stollenwerk Hella Hesselmann Bernd Schade
Vorsitzender stellv. Vorsitzende Vertreter Öffentliche Körperschaften