Kurzarbeitergeld - Fragen und Antworten

Arbeitsunfähigkeit

Eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig erkrankt.

Ist der Beschäftigte infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt und somit an seiner Arbeitsleistung verhindert, besteht Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von 6 Wochen (§ 3 EntgFG). Nach diesem Zeitraum haben Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf Krankengeld.

Betriebschließung

Betriebschließung durch behördliche Anordnung:

Ein unabwendbares Ereignis liegt vor, wenn ein Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind (§ 96 Abs. 3 Satz 2 SGB III). Zu diesen behördlich angeordneten oder anerkannten Maßnahmen gehören auch angeordnete Betriebseinschränkungen oder -stilllegungen, die vorübergehend sind. Sofern alle weiteren Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld vorliegen (Entgeltausfall durch arbeitsrechtliche Einführung der Kurzarbeit, unvermeidbarer und vorübergehender Arbeitsausfall, Mindesterfordernisse und Anzeige des Arbeitsausfalls), kann für die (vorübergehende) Dauer der Betriebsschließung Kurzarbeitergeld gewährt werden.

Wichtig ist, dass ein Entgeltausfall vorliegt. Dabei ist zu prüfen, ob staatliche Entschädigungsleistungen gezahlt werden. Weiter ist ggf. zu prüfen, ob der betroffene Betrieb eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hat und ob diese für die Ausfalldauer die Entgeltzahlungen abdeckt. Dies kann den konkreten Versicherungsbedingungen entnommen werden.

 

Betriebsschließung als Vorsichtsmaßnahme

Ein Betrieb entscheidet sich unter Hinweis auf die Diskussion über den Coronavirus, die Betriebstätigkeit als Vorsichtsmaßnahme einzustellen. Eine behördliche Anordnung hierfür liegt nicht vor.

Es liegt kein unabwendbares Ereignis vor. Wirtschaftliche Ursachen für den eingetretenen Arbeitsausfall liegen ebenfalls nicht vor. Eine Gewährung von Kurzarbeitergeld kann nicht erfolgen. Die Ursache ist dem Betriebsrisiko zuzuordnen.

Hotel - Stornierungen von Buchungen

Da der Betrieb nicht unmittelbar in Form einer behördlich angeordneten Maßnahme betroffen ist, liegt ein unabwendbares Ereignis nicht vor.

Tritt in Folge der Messeabsage und den daraus folgenden Stornierungen ein Arbeitsausfall ein, kann dieser durch wirtschaftliche Ursachen (Auftragsmangel) ausgelöst worden sein. Es ist zu prüfen, ob der eingetretene Arbeitsausfall vermeidbar und kein branchenüblicher Arbeitsausfall anzunehmen ist (sind z.B. die Stornierungen in üblichem Umfang erfolgt). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass auch dann Personal vorgehalten werden muss, wenn keine Dienstleistung abgerufen wird (z.B. Personal für Rezeption, Restaurant).

Höhe des Kurzarbeitergeldes

Das Kurzarbeitergeld wird in zwei verschieden hohen Leistungssätzen:

67 Prozent (erhöhter Leistungssatz = Leistungssatz 1) für Arbeitnehmer/-innen, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitnehmer/-innen, deren Ehegatte/Ehegattin mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben.

60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz = Leistungssatz 2) für die übrigen Arbeitnehmer/-innen

der Nettoentgeltdifferenz gewährt.

Arbeitnehmer/-innen können einen formlosen Antrag auf den erhöhten Leistungssatz stellen, wenn der Ehegatte einen Kinderfreibetrag auf der Steuerkarte eingetragen hat. Der Antrag wird beim Arbeitgeber eingereicht und bleibt bei dessen Unterlagen. Er braucht nicht bei der Agentur eingereicht werden.

Landwirtschaft
Corona-Paket der Bundesregierung – wichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft eingeführt.
Lieferengpässe für die Produktion

Aufgrund der fehlenden Vorprodukte kann ein Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen vorliegen. Sofern die weiteren Voraussetzungen vorliegen, kann Kurzarbeitergeld gewährt werden. Es ist insbesondere zu prüfen, ob der eingetretene Arbeitsausfall vermeidbar ist (kann kurzfristig ein alternativer Lieferant beauftragt werden?)

Nebenbeschäftigung

Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen, erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.

Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, denn es liegt eine Erhöhung des tatsächlichen erzielten Entgelts vor.

Neu: Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt nicht übersteigt. Ein Minijob (450 Euro/Monat) bleibt vollständig anrechnungsfrei.

Urlaub

Die Agentur gibt keine Hinweise zum Abfeiern von Urlaubsansprüchen.

Hier handelt es sich um vertragsrechtliche Auskünfte, die Rechtsanwälte, Kammern, Innungen oder Gewerkschaften beantworten.

Quarantäne

Einer Arbeitnehmerin/einem Arbeitnehmer wurde ihre/seine Tätigkeit nach § 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) untersagt. Sie/er wurde unter Quarantäne gestellt.

Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer erhält für die Dauer des Tätigkeitsverbots eine Entschädigung nach § 56 IfSG. , die Auszahlung erfolgt über den Arbeitgeber. Der Antrag ist vom Arbeitgeber beim Landschaftsverband zu stellen.

Ist dem Entschädigungsberechtigten für die gleiche Zeit Kurzarbeitergeld zu gewähren, geht der Anspruch auf Entschädigung auf die BA über (§ 56 Abs. 9 IfSG). Die Anträge sind bei der zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von drei Monaten zu beantragen (§ 56 Abs. 11 IfSG)

Quarantäne mehrerer Arbeitskräfte

Mehrere Arbeitnehmerinnen /Arbeitnehmer eines Kleinbetriebes werden wegen Verdachts einer Coronavirusinfektion unter Quarantäne gestellt.
Der Betrieb kann wegen der ausgefallenen Beschäftigten seine Produktionstätigkeit nicht mehr aufrechterhalten und muss die Produktion aus diesem Grund einstellen. Kann für die verbleibenden freigestellten Arbeitskräfte Kurzarbeitergeld gewährt werden?

Sofern kurzfristig kein Ersatz für die ausgefallenen Beschäftigten beschafft werden kann, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen Kurzarbeitergeld gewährt werden.

Systemrelevante Tätigkeiten

Das Land NRW hat für die Notfallbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen eine Liste der systemrelevanten Tätigkeitsbereiche zusammengestellt.

Dazu gehören:

  • Abwasserentsorgung
  • Beschäftigte bei Bus und Bahn
  • Beschäftigte in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
  • Chemische Industrie (Rohstoffproduktion)
  • Energieversorgung
  • Finanzdienstleistungen (Banken, Sparkassen und Steuerberater)
  • Gesundheitswesen (u.a. auch Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen, Hebammen und Psychotherapeuten)
  • Getränkeherstellung
  • Großhandel mit landwirtschaftlichen Grundstoffen und lebenden Tieren
  • Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren
  • Hausmeisterdienste und dabei insbesondere Gebäudereinigung
  • Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln
  • Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen in den Bereichen Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und der Medizin
  • IT-Dienstleistungen (sicherheitsrelevant)
  • Kindergärten und Vorschulen
  • Kosmetikherstellung
  • Lagerei im Bereich von Lebensmitteln
  • Tankstellen
  • Lebensmitteleinzelhandel, Drogerien
  • Landwirtschaft
  • Luftfahrt (Personen- und Frachtverkehr, Flugsicherung und systemrelevante Produkte)
  • Medien
  • Öffentliche Verwaltung
  • Pharmaindustrie
  • Post-, Kurier- und Expressdienste (auch Mitarbeiter der Paketshops)
  • Privater Wach- und Sicherheitsdienst
  • Rechtsanwälte und Notare
  • Textilunternehmen (Produktion, Handel und Vertrieb versorgungsrelevanter Textilien)
  • Transportunternehmen, die Waren des täglichen Bedarfs transportieren

(Erweiterte Notfallbetreuung NRW ab 23.04.2020)

 

Regelungen für Niedersachsen: