Anzeigepflichtige Entlassungen und Streikmeldungen

Ab welcher Betriebsgröße beziehungsweise Zahl der Entlassungen besteht Anzeigepflicht?
Welche Betriebe sind von der Anzeigepflicht ausgenommen?

Allgemeine Hinweise

Die §§ 17 bis 25 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) regeln den besonderen Kündigungsshutz bei Entlassungen einer größeren Zahl von Arbeitnehmer:innen.

Ziel des Dritten Abschnittes desKSchG ist es,

  • arbeitsmarktpolitische Auswirkungen von "Massenentlassungen" zu mildern.
  • die Agenturen für Arbeit in die Lage zu versetzen, die wirtschaftlichen und sozialen Fragen der "Massenentlassungen" rechtzeitig zu erkennen.
  • den Agenturen für Arbeit die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig arbeitsmarktpolitische Instrumente einzusetzen.

Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das KSchG das Zusammenwirken aller Beteiligten - des Arbeitgebers, des Betriebsrates und der Bundesagentur für Arbeit - vor.

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Anzeigepflicht

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit, die für den Betriebssitz zuständig ist, Anzeige zu erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalendertagen Arbeitnehmern kündigt; dabei gilt für bestimmte Betriebsgrößen jeweils eine bestimmte Mindestzahl der Entlassungen als Voraussetzung für die Anzeigepflicht:
 

Anzahl der Arbeitnehmer:innen Zahl der Entlassungen/Kündigungen
21 bis 59 Arbeitnehmer:innen mindestens 6 Arbeitnehmer:innen
60 bis 499 Arbeitnehmer:innen mindestens 10 % der Arbeitnehmer:innen
oder aber
mindestens 26 Arbeitnehmer:innen
500 und mehr Arbeitnehmer:innen mindestens 30 Arbeitnehmer:innen

Die Anzeige ist schriftlich zu erstatten - zweckmäßigerweise mit dem bei der Agentur für Arbeit erhältlichen Vordruck (oder auch im Internet abrufbar) "KSchG2" und "KSchG 2a". Ist ein Betriebsrat vorhanden, muss dessen Stellungnahme beigefügt werden.

Eine Abschrift (Durchschrift) der Anzeige hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat zuzuleiten. 


Entlassungssperre

Entlassungen, die anzuzeigen sind, werden grundsätzlich erst rechtswirksam, wenn ein Monat nach Eingang der wirksam erstatteten Anzeige bei der Agentur für Arbeit abgelaufen ist (sogenannte Entlassungssperre).

Die Entlassungssperre kann auf Antrag abgekürzt werden, höchstens bis zum Tage des Eingangs der Anzeige. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die Einhaltung der einmonatigen Entlassungssperre wirtschaftlich nicht zuzumuten ist und/oder die betroffenen Arbeitnehmer:innen Anschlussarbeitsplätze erhalten.

Die Entlassungssperre kann bis auf zwei Monate verlängert werden, wenn zum Beispiel die Bemühungen zur Wiedereingliederung der betroffenen Arbeitnehmer:innen nach Lage des gesamten Arbeitsmarktes unter Beachtung des Wirtschaftszweiges, dem der Betrieb angehört, voraussichtlich einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen werden.

Innerhalb der sogenannten Freifrist von 90 Tagen nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit müssen die geplanten und gemäß § 17 Abs. 1 KSchG angezeigten Entlassungen durchgeführt werden, d.h. die Kündigungen erklärt werden.

Streikanzeigen

§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten

(5) Arbeitgeber, in deren Betrieben ein Arbeitskampf stattfindet, haben bei dessen Ausbruch und Beendigung der Agentur für Arbeit unverzüglich Anzeige zu erstatten.
 

Die Anzeige bei Beginn des Arbeitskampfes muss

  • Name und Anschrift des Betriebes,
  • Datum des Beginns der Arbeitseinstellung und
  • Zahl der betroffenen Arbeitnehmer:innen

enthalten.
 

Die Anzeige bei Beendigung des Arbeitskampfes muss

  • außer Name und Anschrift des Betriebes
  • das Datum der Beendigung der Arbeitseinstellung,
  • die Zahl der an den einzelnen Tagen betroffenen Arbeitnehmer:innen sowie
  • die Zahl der durch die Arbeitseinstellung ausgefallenen Arbeitstage

enthalten.

Formulare

Die Formulare für Streikanzeigen finden Sie hier.

Kontakt

Agentur für Arbeit Waiblingen
Büro der Geschäftsführung
Mayenner Str. 60
71332 Waiblingen