Globalzustimmung / General Approval

Zur kurzfristigen Einreise von Fachkräften:
1. Zustimmung für Abfertigungstätigkeiten an deutschen Verkehrsflughäfen
2. Fachkräfte aus russischen Niederlassungen

For short-term entry of skilled staff:
1. Consent for check-in activities at German commercial airports
2. Skilled staff from Russian subsidiaries
 

1. Zustimmung für Abfertigungstätigkeiten an deutschen Verkehrsflughäfen

Das Wichtigste in Kürze

  • Während der Pandemie gingen der Personalstand und die Nachfrage nach Personal für Flughafen-spezifische Berufe stark zurück, Personal wurde entlassen.
  • Trotz nun eingetretener Normalisierung, lässt sich das während der Pandemie entlassene Personal aufgrund der Abwanderung in andere Berufe und den erforderlichen erneuten sicherheitsrelevanten Überprüfungen nur sehr schwer zurückgewinnen.
  • An vielen deutschen Flughäfen ist mit vermehrten Wartezeiten (u.a. bei der Abfertigung von Fluggästen) aufgrund von Personalengpässen zu rechnen.
  • Die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit deutscher Flughäfen und damit auch ein wesentlicher Bestandteil des Güter- und Personenverkehrs in Deutschland ist gefährdet.
  • Die Bundesagentur für Arbeit hat in Abstimmung mit den Bundesministerien hierfür eine Globalzustimmung zur vorübergehenden Beschäftigung an einem Flughafen in Deutschland erklärt.

Globalzustimmung

Erfüllen die Personen alle nachfolgenden Voraussetzungen, kann die Globalzustimmung zur Beschäftigungsaufnahme in Deutschland angewandt werden:

  • Türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Türkei.
  • Die Viumsbeantragung betrifft eine inländische Beschäftigung aufgrung § 19c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten, insbesondere die Flugzeug- und Gepäckabfertigung sowie Check-in-Tätigkeiten. Dies sind u.a. Beschäftigungen als:
    Check-in-Agent/in
    Service Agent/in für Passagierabfertigung
    Lader/in
    Fahrer/in
    Flugzeugabfertiger/in
    Ramp Agent/in
    Aircraft Loading Supervisor

Luftsicherheitsassistent/innen gemäß § 5 LuftSIG sowie Luftsicherheitskontrollkräfte nach § 8 LuftSIG werden von den entsprechenden Regelungen der Globalzustimmung nicht umfasst.

  • Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die für einen vergleichbaren inländischen Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren und dies entsprechend arbeitsvertraglich zu vereinbaren. Ein Arbeitgeber, der einen Tarifvertrag anwendet, hat damit den Arbeitnehmer zu den bei ihm geltenden tariflichen Arbeitsbedingungen zu beschäftigen und dies mit dem Arbeitnehmer entsprechend arbeitsvertraglich zu vereinbaren.
     
    Sofern bei einem Arbeitgeber kein Tarifvertrag zur Anwendung gelangt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin mindestens eine Vergütung entsprechend der Entgeltgruppe 1 des allgemeinverbindlichen Vergütungstarifvertrages für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg vom 18. März 2020 in Höhe von 14,25 -€/Stunde (zzgl. Nachtzuschlag für die in der Zeit von 21:00 bis 5:00 Uhr geleistete Arbeit in Höhe von 25 Prozent, Sonntagszuschlag für die an Sonntagen zwischen 0:00 und 24:00 Uhr geleistete Arbeitszeit in Höhe von 50 Prozent und Feiertagszuschlag für die an gesetzlichen Feiertagen zwischen 0:00 und 24:00 Uhr geleistete Arbeitszeit in Höhe von 50 Prozent, wobei die Zuschläge nicht kumulativ gewährt werden) zu gewähren und dies mit dem Arbeitnehmer entsprechend arbeitsvertraglich zu vereinbaren. Es sind sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse einzugehen.
  • Das Beschäftigungsverhätnis gilt für einen Zeitraum von drei Monaten, gerechnet ab dem ersten Tag der Arbeitsaufnahme.
     

Ungeachtet der oben angegebenen Werte zum Bruttoarbeitslohn sind die Betriebe verpflichtet, allgemeine Regelungen des Arbeitsrechts einzuhalten. Insbesondere hat die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Unterkunft die Mindestanforderungen der Arbeitsstättenverordnung zu beachten - konkretisiert in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A4.4.

Diese Zustimmung ist auf Beschäftigungsverhältnisse beschränkt, die spätestens am 06.11.2022 enden.

Bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln wird damit unter den zuvor genannten Voraussetzungen das Vorliegen der Prüfung nach § 39 Absatz 3 AufenthG unterstellt und das individuelle Zustimmungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit entfällt. Auch findet keine Prüfung des § 40 AufenthG durch die Bundesagentur für Arbeit statt; stattdessen nimmt die titelerteilende Stelle eine Offensichtlichkeitsprüfung vor, die sich insbesondere auf die Angaben im Formular "Erklärung des Arbeitgebers zur vorübergehenden Beschäftigung an einem Flughafen in Deutschland" stützt. 

Sollten bei der titelerteilenden Stelle konkrete Fragen oder Zweifelsfälle auftreten, kann die Bundesagentur für ARbeit gemäß § 72 Absatz 7 AufenthG fakultativ beteiligt werden. Die Fakultativbeteiligung wird die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen ihrer Kapazitäten vorrangig beantworten.

2. Fachkräfte aus russischen Niederlassungen

Das Wichtigste in Kürze

  • International tätige Unternehmen und Konzerne ziehen sich aufgrund des Russland-Ukraine Konflikts aus Russland zurück.
  • Ihren in Russland tätigen Fachkräften soll die Möglichkeit gegeben werden aus Russland oder anderen Ländern nach Deutschland einzureisen.
  • Die Bundesagentur für Arbeit hat in Abstimmung mit den Bundesministerien hierfür eine Globalzustimmung zur Arbeitsmarktzulassung erklärt.

Globalzustimmung

Erfüllen die Personen alle nachfolgenden Voraussetzungen, kann die Globalzustimmung zur Beschäftigungsaufnahme in Deutschland angewandt werden:

  • Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Russischen Föderation oder Verlagerung in Folge des russisch-ukrainischen Konflikts ins Ausland.
  • Beschäftigung bei international tätigem Unternehmen in der Russischen Föderation.
  • Beantragung Visum für eine Beschäftigung in einer deutschen Niederlassung oder an einem deutschen Standort desselben Unternehmens oder derselben Unternehmensgruppe.
  • Visumbeantragung für Blaue Karte EU, Fachkräfte oder Beschäftigte mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen in der Informations- und Kommunikationstechnologie oder mit unternehmensspezifischen Spezialkenntnissen.
  • Gehalt entspricht mindestens 43.992 Euro brutto jährlich bzw. 50.760 Euro brutto jährlich bei Beschäftigten mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen.

Am 4. April 2022 hat die Bundesagentur für Arbeit zunächst befristet bis zum 30. September 2022 eine Globalzustimmung für in der Russischen Föderation beschäftigte Drittstaatsangehörige in internationalen Unternehmen und Konzernen erteilt.
Da der Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine andauert und der russische Präsident zwischenzeitlich die Teilmobilmachung ausgerufen hat, ist davon auszugehen, dass weiterhin bei deutschen und internationalen Unternehmen ein dringendes Interesse besteht, ihrem in der Russischen Föderation beschäftigten Personal die Möglichkeit zu geben, den Wohnsitz nach Deutschland zu verlegen, um an deutschen Standorten eine Beschäftigung aufzunehmen.
Die Globalzustimmung vom 4. April 2022 wird deshalb bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 verlängert. Die Zustimmung ist auch für Beschäftigungszeiten nach dem 31. Dezember 2022 gültig, sofern das Visum bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 beantragt wurde.

Key information at a glance

  • International companies and corporations are withdrawing from Russia due to the conflict between Russia and Ukraine.
  • Their skilled staff who work in Russia are to be given the opportunity to enter Germany from Russia or other countries.
  • In agreement with the Federal Ministries, the Federal Employment Agency has issued a General Approval for the staff to enter the labour market.

Global Approval

The Global Approval for taking up employment in Germany applies as long as the individual persons fulfil the following conditions:

  • Place of residence or usual place of residence in Russia or relocation abroad as a result of the Russia-Ukraine conflict.
  • Employment at an internationally active company in Russia.
  • Application for a visa for continued employment at a German subsidiary or a location of the same company.
  • Application for an EU Blue Card Visa, for skilled staff or employees with advanced professional skills in the fields of information and communication technology or with company-specific specialist skills.
  • Salary corresponds to at least 43,992 euros gross per year or 50,760 euros gross per year for employees with highly specialist professional skills.

On 4 April 2022, the Federal Employment Agency issued a Global Approval for third-country nationals employed in the Russian Federation in international companies and corporations, initially for a limited period until 30 September 2022.
Since the war between the Russian Federation and Ukraine continues and the Russian President has in the meantime declared partial mobilisation, it can be assumed that there is still an urgent interest on the part of German and international companies to give their staff employed in the Russian Federation the opportunity to relocate to Germany in order to take up employment at German locations.
The Global Approval of 4 April 2022 is therefore extended until the end of 31 December 2022. The consent is also valid for periods of employment after 31 December 2022, provided the visa was applied for by the end of 31 December 2022.