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E-Mail-Info SGB III und SGB II vom 13.08.2015 - Gesetzliche Neuregelungen zur Beschäftigung von Ausländern sowie Asylbewerbern und Geduldeten

Geschäftszeichen: AV32 – 5758 / 5400.1 / II-1201.4.1

 

Empfänger: Regionaldirektionen, ZAV, Agenturen für Arbeit, gemeinsame Einrichtungen

Gültig ab: 01.08.2015

Gültig bis: 31.07.2019

SGB II: Information

SGB III: Information

​Aufhebung von Regelungen: HEGA 07/15 - 03 - Globalzustimmung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG für die Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III

Zusammenfassung:

Asylbewerber und Geduldete können jetzt ohne vorherige Zustimmung der BA bestimmte berufsvorbereitende Praktika absolvieren. Personen aus Drittstaaten können nun nach Deutschland für die Durchführung von Bildungsmaßnahmen einreisen, um ihre im Ausland erworbenen beruflichen Abschlüsse in Deutschland anerkennen zu lassen.

  1. Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) zur Stärkung der Integrationschancen von (jungen) Flüchtlingen
  2. Neuer Aufenthaltstitel zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (§ 17a Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Zum 1.8.2015 sind u.a. zwei gesetzliche Neuregelungen rund um das Thema Beschäftigung von Ausländern/Asylbewerbern in Kraft getreten (BGBl. I S. 1386 ff. sowie S. 1422). Diese Änderungen sind bei der Beratung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkunden relevant.

1. Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) zur Stärkung der Integrationschancen von (jungen) Flüchtlingen

§ 32 BeschV wurde dahingehend geändert, dass Asylbewerber und Geduldete jetzt auch ohne Zustimmung der BA berufsvorbereitende Praktika absolvieren können, wenn diese nicht mit dem Mindestlohn zu vergüten sind (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV i. V. m. § 22 Abs. 1, S. 2, Nr. 1 bis 4 Mindestlohngesetz).

Im Einzelnen sind das:

  • Pflichtpraktika (Schule, Berufsausbildung, Studium),
  • Berufsorientierungspraktika bis zu 3 Monaten,
  • berufs- oder studienbegleitende Praktika bis zu 3 Monaten,
  • Einstiegsqualifizierungen oder Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung.

Die GA zur Einstiegsqualifizierung wird angepasst und zum 1.9.2015 im Intranet veröffentlicht.

2. Neuer Aufenthaltstitel zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (§ 17a Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

  • Drittstaatsangehörige mit entsprechenden Vorqualifikationen können nach dem neuen § 17a AufenthG unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate erhalten, um durch das Absolvieren einer Bildungsmaßnahme und einer anschließenden Prüfung ihre im Ausland erworbenen beruflichen Abschlüsse in Deutschland anerkennen zu lassen. Wenn die Bildungsmaßnahme überwiegend betrieblich durchgeführt wird, ist die Zustimmung der BA, jedoch keine Vorrangprüfung erforderlich. (§ 17a Abs. 1 Abs. 3 AufenthG i. V. m. § 8 Abs. 2 BeschV)
  • Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer von der Bildungsmaßnahme unabhängigen Tätigkeit von bis zu 10 Stunden pro Woche (§ 17a Abs. 2 AufenthG). Hierfür ist keine Zustimmung der BA erforderlich.
  • Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt außerdem zur Aufnahme einer zeitlich nicht eingeschränkten Tätigkeit, die in engem berufsfachlichem Zusammenhang zu der Tätigkeit stehen muss, für die die Anerkennung erworben wird. Voraussetzung ist, dass für die Zeit nach der Anerkennung ein konkretes Arbeitsplatzangebot in dem künftig auszuübenden Beruf vorliegt. Beide Tätigkeiten bedürfen der Zustimmung der BA; der Tätigkeit während der Bildungsmaßnahme kann ohne Vorrangprüfung zugestimmt werden (§ 17a Abs. 3 AufenthG i. V. m. § 8 Abs. 2 BeschV).
    Klassisches Beispiel sind Pflegekräfte, die zur Anerkennung ihrer Ausbildung nach Deutschland kommen und nebenher als Pflegehilfskräfte tätig sind.
  • Nach der Anerkennung können diese Personen zum Zweck der Suche nach einem der Berufsqualifikation entsprechendem Arbeitsplatz bis zu einem Jahr im Land bleiben. Während dieser Zeit sind sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt (§ 17a Abs. 4 AufenthG). Hier ist keine Zustimmung der BA erforderlich.
  • Einem Ausländer kann außerdem ausschließlich zum Ablegen einer Prüfung zur Anerkennung seiner ausländischen Berufsqualifikation eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er über ein konkretes Arbeitsplatzangebot für eine spätere Beschäftigung im anzuerkennenden Beruf verfügt. Die BA hat hier zuzustimmen. Eine Vorrangprüfung ist erforderlich.


Gez. Unterschrift