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HEGA 09/15-03 | Nichtleistungsempfängerinnen und Nichtleistungsempfänger in der Arbeitsvermittlung im SGB III

Geschäftszeichen: AV 22 / CF 4 – 6707.11 / 5392.101 / 5392.111 / 5393.4 / 1763 / 71097

Gültig ab: 21.09.2015

Gültig bis: 19.09.2020

SGB II: -

SGB III: Weisung

 

Zusammenfassung:

Die HEGA 07/2013 - 01 zum Umgang mit NLE lief zum 21.07.2015 aus. Weiterhin ist sicherzustellen, dass Leistungsempfänger (LE) und NLE gleichermaßen in den Vermittlungsprozess einbezogen werden.
Zum Umgang mit NLE werden Hinweise zu den Spezifika zur Verfügung gestellt, die insbesondere das Verfahren zur Vermittlungssperre aufgreifen. Ferner erfolgten Anpassungen hinsichtlich der Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) zum Beschäftigungsverbot bei schwangeren Arbeitslosen.

​1. Ausgangssituation

Wichtig in Zeiten des Fachkräftemangels ist, die Potenziale aller unserer Kundinnen und Kunden – sowohl LE als auch NLE - für die Fachkräftegewinnung zu erschließen.

Gleichzeitig ist die Reduzierung der Arbeitslosigkeit eines der Ziele der BA. Dies gilt für NLE und LE gleichermaßen.

In der Umsetzung dieser Ziele hat die Interne Revision in ihrem Bericht zur Qualität der fachlichen Arbeit vom 17. November 2014 u.a. festgestellt, dass den Vermittlungsfachkräften die korrekte Anwendung des Verfahrens zur Vermittlungssperre nicht durchgängig bekannt war.

Mit Auslaufen der bisherigen HEGA 07/2013 – 01 zum Umgang mit NLE am 21.07.2015 ist das Verfahren zur Vermittlungssperre neu aufzugreifen. Zudem sind Anpassungen im Verfahren zum Umgang mit NLE aufgrund der Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) zum Beschäftigungsverbot bei schwangeren Arbeitslosen erforderlich.

2. Auftrag und Ziel

Arbeitsuchende und arbeitslose LE und NLE werden grundsätzlich gleich behandelt und somit ohne Einschränkungen in den 4PM-Vermittlungsprozess gemäß ihrer individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten einbezogen. Die Vermittlungsaktivitäten sind gleichermaßen intensiv zu gestalten und zielen auf eine schnellstmögliche, nachhaltige Integration in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ab. Dies gilt auch in Bezug auf das Einfordern von Eigenbemühungen.

Es gilt, in einem guten Kundengespräch zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine Arbeitsaufnahme möglich ist und ob bzw. welche Unterstützung ggf. notwendig ist. Wie auch bei älteren LE bzw. Langzeitarbeitslosen stellt die Potenzialgewinnung bei NLE eine Herausforderung dar, die jedoch bei konsequenter Anwendung des 4PM und mit Hilfe der BA-Beratungskonzeption gut bewältigt werden kann.

Die Grundsätze „Fördern und Fordern“ gelten für alle arbeitsuchenden und arbeitslosen Kundinnen und Kunden – unabhängig von einem Leistungsbezug. Einzige Ausnahme bilden die Leistungen der aktiven Arbeitsförderungen, bei denen im Gesetz ausdrücklich ein Leistungsbezug als Voraussetzung für deren Bewilligung benannt wird.

Arbeitsuchenden und Arbeitslosen ohne Leistungsbezug im SGB III ist zwingend die Broschüre Arbeitsuchende und Arbeitslose ohne Leistungsbezug auszuhändigen. In der Regel erfolgt dies bei Neukunden bereits durch das Kundenportal entsprechend der Gesprächsleitfäden zur Arbeitssuchend-/Arbeitslosmeldung.
Auch für ratsuchende NLE gilt der Leitfaden zum Umgang mit Ratsuchenden in der Arbeitsvermittlung SGB III.

Im Weiteren werden zu den Spezifika im Umgang mit NLE Hinweise bereitgestellt, insbesondere zum Verfahren der Vermittlungssperre und zum Beschäftigungsverbot bei schwangeren Arbeitslosen aufgrund der Änderung der AU-RL.

Soweit hierin nichts Besonderes geregelt ist, gelten die Bestimmungen für LE auch für NLE.

3. Haushalt

entfällt

4. Beteiligung

entfällt

gez. Unterschrift