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§ 16d: Arbeitsgelegenheiten

Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit mit Fragen und Antworten zum SGB II: Leistungen

Welche rechtlichen und ethischen Grenzen sind bei der Auswahl der Maßnahmen, insb. im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten zu beachten?

Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (AGH) insbesondere mit Mehraufwandsentschädigung werden Maßnahmen von den Jobcentern aus Steuermitteln für erwerbsfähige Leistungsberechtigte eingerichtet, um diese an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Sie dienen dazu, die soziale Integration zu fördern als auch die Beschäftigungsfähigkeit aufrecht zu erhalten bzw. wiederherzustellen und damit die Chance zur Integration in den regulären Arbeitsmarkt zu erhöhen. Arbeitsgelegenheiten vermitteln Erkenntnisse über Eignungs- und Interessenschwerpunkte sowie Qualifikationen und liefern somit wichtige Hinweise für Förderung und Strategien der Arbeitsaufnahme. Arbeitsgelegenheiten sind Ausdruck des Grundsatzes von „Fördern und Fordern“. Die Teilnahme kann von dem Teilnehmer nur aus einem wichtigen Grund verweigert werden, ansonsten treten, insbesondere für Jugendliche – empfindliche Sanktionen nach § 31 SGB II ein.

An die Maßnahmen sind daher besondere Anforderungen hinsichtlich ethischer und rechtlicher Inhalte sowie an die Maßnahmedurchführung zu stellen. So dürfen die Grundrechte, insbesondere Menschenwürde (Art. 1 GG), Handlungsfreiheit (Art. 2 GG), Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 GG), Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG), Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), Freizügigkeit (Art. 11 GG), Berufsfreiheit, Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 GG) und Petitionsrecht (Art. 17 GG) nicht verletzt werden. Hieraus folgt auch, dass einzelne Personen oder Personengruppen herabsetzende, NS- oder Gewalt verherrlichende, befürwortende oder fördernde, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht oder sexuelle und religiöse Empfindungen verletzende sowie sexistische Darstellungen fördernde Inhalte oder Durchführungsformen im Rahmen öffentlich geförderter Maßnahmen (z. B. Theaterprojekte, Erlebniscamps) nicht förderbar sind.

Stand: 26.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 164008

§ 10 Abs. 2 SGB VIII a.F., der einen Vorrang der Leistungen des SGB VIII vor denen des SGB II vorsah (insbesondere Kinderbetreuungskosten), wurde zum 01.10.2005 geändert. Nunmehr gehen Leistungen nach § 3 Abs. 2 und §§ 14 bis 16 SGB II den Leistungen nach dem SGB VIII vor. Nimmt ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (eLb) an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung teil, stellt sich die Frage, wie eine ggf. erforderliche Kinderbetreuung sichergestellt werden kann.  Kann bei einer Arbeitsgelegenheit die Mehraufwandsentschädigung bzw. die Maßnahmekostenpauschale auch für die Kosten der Kinderbetreuung herangezogen werden?

Kosten für die Kinderbetreuung können nicht im Rahmen der Mehraufwandsentschädigung/Maßnahmekostenpauschale bei Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16d SGB II erstattet werden. Die Mehraufwandsentschädigung bezieht sich auf die Aufwendungen für Kleidung, Verpflegung und Fahrkosten des eLb und nicht auf die Kinderbetreuungskosten. Kosten für kommunale Eingliederungsleistungen gem. § 16a SGB II z. B. für die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder sind als von der Kommune zu erbringende Leistungen kein Bestandteil der Maßnahmekostenpauschale (vgl. auch Arbeitshilfe AGH Ziffer 3.2 Abs. 3).

Leistungen für die Kinderbetreuung sind im SGB II ausdrücklich in § 16a und teilweise instrumentenspezifisch mittelbar in § 16 Abs. 1 sowie im SGB VIII geregelt.

Stand: 26.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 164009