§ 16e: Leistungen zur Beschäftigungsförderung

Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit mit Fragen und Antworten zum SGB II: Leistungen

Können Resturlaubsansprüche z. B. bei längerer Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung der Förderung des Arbeitgebers/Trägers bei AGH-E/BEZ als zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt übernommen werden?

Siehe Eintrag "AGH-E/BEZ - Bezahlung von Resturlaubsansprüchen" zu § 16d (identisch).

Stand: 26.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 165010

Müssen Tariferhöhungen und tarifliche Einmalzahlungen bei der Zahlung von BEZ im Rahmen der Schlussabrechnungen jeweils berücksichtigt werden?

Bis zum Inkrafttreten der AH „Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16e SGB II – JobPerspektive“ am 20.05.2010 galten die Regelungen des § 48 SGB X ohne Bagatellgrenzen und sofort für den SGB II Bereich. Dies hatte zur Folge, dass wesentliche Änderungen in den Verhältnissen auch während des Jahres berücksichtigt werden mussten.

Der Hinweis in der neuen Arbeitshilfe soll der Arbeitsvereinfachung dienen. Bisher wäre es notwendig gewesen, jede Erhöhung des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts während des Jahres (der laufenden Daueranordnung) zu berücksichtigen. Durch den Punkt B 2.2 Absatz 3 ist es möglich, die Änderung erst bei der Schlussrechnung oder der jährlichen Abrechnung zu berücksichtigen. Zu diesem Zeitpunkt muss die Erhöhung jedoch berücksichtigt werden.
 

Stand: 26.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 165053

Können Vermittlungsgutscheine im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen, die nach § 16e SGB II gefördert werden, eingelöst werden?

Die Aushändigung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins (AVGS - § 16 Abs. 1 SGB II i. V. mit § 45 SGB III) ist eine Ermessensleistung des zuständigen Jobcenters. Mit der Ausgabe eines AVGS dürfte das Jobcenter in aller Regel die Erwartung verbinden, dass der eLb einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden kann. Daher wäre es grundsätzlich möglich, den Vermittlungsgutschein im Rahmen der mindestens sechsmonatigen Aktivierungsphase einzusetzen.

Werden für den eLb nach erfolglosem Ablauf der Aktivierungsphase Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16e SGB II in Erwägung gezogen, ist dies mit einer erforderlichen Prognose nach § 16e Abs. 3 Nr. 3 SGB II verbunden. Die Aushändigung eines Vermittlungsgutscheins zu diesem Zeitpunkt wäre dann nicht mehr gerechtfertigt.

Stand: 26.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 165020

Wie sollen Kunden, die wegen der Leistungen nach § 16e SGB II nicht mehr hilfebedürftig sind, eingeladen werden? Ist eine Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung möglich?

Nein, eine Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung ist während der Teilnahme an einer mit FAV geförderten Tätigkeit nicht möglich.

Die Meldepflicht nach § 309 SGB III bezieht sich nur auf Zeiten, in denen Leistungen begehrt werden. In Verbindung mit der Regelung des § 59 SGB II kann dies nur Zeiten betreffen, für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden. Sofern die Hilfebedürftigkeit entfallen ist, begehrt der Kunde, dessen Arbeitsplatz mit FAV gefördert wird, keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und es besteht keine Pflicht zu Meldeterminen zu erscheinen.

Das Nichterscheinen bei einer Einladung nach Entfallen der Hilfebedürftigkeit ist auch deshalb nicht sanktionsrelevant, weil gemäß des Wortlautes des § 32 SGB II zum Zeitpunkt des Nichterscheinens Hilfebedürftigkeit vorliegen muss. Eine abweichende Regelung für Zeiten, in denen die Hilfebedürftigkeit entfallen ist, sieht das Gesetz nicht vor.

Somit kann der Kunde, dessen Arbeitsplatz mit FAV gefördert wird, zwar eingeladen werden, das Erscheinen ist aber freiwillig und ein Nichterscheinen löst keine Rechtsfolgen aus. Die Einladung ist daher ohne Rechtsfolgenbelehrung zu versenden.

Stand: 26.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 165008

Kann bei einer weiteren Reduzierung der Leistungsfähigkeit (bspw. gesundheitlich bedingt) des Arbeitnehmers während einer Förderung nach § 16e SGB II der Förderungssatz entsprechend der „neuen“ Minderleistung angepasst werden?

Nach § 48 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse mit Wirkung für die Zukunft (teilweise) aufzuheben. Im Fall einer Förderung nach § 16e SGB II kann daher grundsätzlich eine Reduzierung der Leistungsfähigkeit auch während der Förderung durch Aufhebungs- bzw. Änderungsbescheid entsprechend ausgeglichen werden.

Hinweise: vgl. auch Eintrag "§ 48 SGB X wesentliche Änderung" zu § 48 SGB X

Stand: 26.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 165022