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§ 24: Abweichende Erbringung von Leistungen

Ein Kunde, der alle sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg II erfüllt, besitzt Vermögen in Form eines nicht selbst bewohnten Hauses, dessen sofortiger Verkauf ihm nicht möglich ist. Ihm wurden deshalb darlehensweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bewilligt. Kann einem potentiellen Arbeitgeber des Kunden ein Eingliederungszuschuss nach § 16 Absatz 1 SGB II i. V. m. §§ 88 ff. SGB III gewährt werden?

Siehe Eintrag "Gewährung von Eingliederungsleistungen (z.B. Eingliederungszuschüsse) bei darlehensweisem Bezug von Alg II" zu § 16 (identisch).

Veröffentlicht: 04.01.18

WDB-Beitrag Nr.: 240003

Für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wurden die Alg II-Leistungen nach § 24 Abs. 4 SGB II darlehensweise erbracht, weil für den Zeitraum der Bewilligung voraussichtlich Einnahmen anfallen sollten. Eine Familienversicherung scheidet in dem konkreten Sachverhalt aus. Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB XI löst eine darlehensweise Gewährung von Leistungen keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus. Der Leistungsberechtigte versichert sich deshalb freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und erhält hierfür einen Zuschuss nach § 26 SGB II – ebenfalls auf Darlehensbasis. Nun stellt sich heraus, dass die zu erwartenden Einnahmen nicht zufließen werden. Deshalb sind die Alg II-Leistungen rückwirkend nicht als Darlehens- sondern als Zuschusszahlungen zu gewähren. Dies bedeutet, dass der Leistungsberechtigte rückwirkend nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB XI in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig ist. Nach welcher Rechtsgrundlage kann der Darlehensbescheid zurückgenommen und die darlehensweise gewährten Zuschusszahlungen zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II vom Grundsicherungsträger geltend gemacht werden?