§ 24: Abweichende Leistungserbringung

Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit mit Fragen und Antworten zum SGB II: Leistungen

Ein Kunde, der alle sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg II erfüllt, besitzt Vermögen in Form eines nicht selbst bewohnten Hauses, dessen sofortiger Verkauf ihm nicht möglich ist. Ihm wurden deshalb darlehensweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bewilligt. Kann einem potentiellen Arbeitgeber des Kunden ein Eingliederungszuschuss nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. §§ 217 ff. SGB III gewährt werden?

Siehe Eintrag "Gewährung von Eingliederungsleistungen (z.B. Eingliederungszuschüsse) bei darlehensweisem Bezug von Alg II" zu § 16 (identisch).

Veröffentlicht: 20.10.08

WDB-Beitrag Nr.: 240003

Die Sozialhilfeträger haben in der Vergangenheit in einigen Fällen wegen der erwiesenen Unfähigkeit der Hilfebedürftigen wirtschaftlich mit Einnahmen umzugehen, alle Einnahmen wie z. B. Kindergeld, Arbeitslosengeld, Witwenrenten u. ä. laufend auf sich abgezweigt (wohlverstandenes Interesse) und die Hilfe nur wochenweise, bzw. direkt an Vermieter, Stromversorger, etc. ausgezahlt. Kann dies im Rahmen des § 24 Abs. 2 SGB II bei der Gewährung von Alg II fortgeführt werden?

Die vorgenannte Vorgehensweise ist über § 24 Abs. 2 nicht möglich. Die Vorschrift erlaubt lediglich, dass die Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei unwirtschaftlichem Verhalten, in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden können. Sachleistungen sind Leistungen, die dem Hilfebedürftigen unmittelbar in Form des benötigten Bedarfes (Gebrauchsgegenstände wie z. B. Bekleidung, Hausrat), mittels einer Kostenübernahmeerklärung oder aber auch in Form von Gutscheinen (z. B. Lebensmittelgutscheine) zukommen.

Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung sollen nach § 22 Abs. 7 Sätze 2 und 3 vom kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung nicht sichergestellt ist. Weitere Möglichkeiten bietet das SGB II zu dieser Problematik nicht.

Unter bestimmten Umständen kann jedoch eine Übertragung und Verpfändung i. S. d. § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I (wohlverstandenes Interesse) erfolgen. Tatbestandsmerkmal ist das wohlverstandene Interesse des Leistungsempfängers. Er muss durch die Abtretung rechtliche, sittliche oder wirtschaftliche Vorteile erwerben, auf die er ohne die Abtretung keinen Anspruch hätte. Dem durch die Abtretung erfolgten Anspruchsverlust muss ein zumindest gleichwertiger Vorteil gegenüber stehen.

Dieses wohlverstandene Interesse wird durch den jeweiligen Leistungsträger geprüft und durch gebundenen Verwaltungsakt festgestellt. Der Verwaltungsakt ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Abtretung nach dem SGB I, die selbst allerdings formlos möglich ist. An die Auslegung des wohlverstandenen Interesses sind strenge Anforderungen zu stellen.

Es ist grundsätzlich in jedem Einzelfall zu prüfen, ob wohlverstandenes Interesse vorliegt.

Nicht zulässig ist, allein aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit (z. B. Obdachlose, Suchtkranke) ein wohlverstandenes Interesse von vornherein anzuerkennen oder eine Vereinbarung mit einem Dritten über die generelle Anerkennung des wohlverstandenen Interesses zu schließen.

Es kann lediglich über eigene (SGB II) Leistungen im wohlverstandenen Interesse entschieden werden. Eine Überleitung und Einnahme von Leistungen anderer Leistungsträger zur Weiterleitung ist weder im SGB II noch anderen übergeordneten Regelungen im SGB normiert. Dementsprechend erübrigen sich Überlegungen zu entsprechenden Verfahrensweisen.

Veröffentlicht: 25.11.04

WDB-Beitrag Nr.: 240012

Für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wurden die Alg II-Leistungen nach § 24 Abs. 4 SGB II darlehensweise erbracht, weil für den Zeitraum der Bewilligung voraussichtlich Einnahmen anfallen sollten. Eine Familienversicherung scheidet in dem konkreten Sachverhalt aus. Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB XI löst eine darlehensweise Gewährung von Leistungen keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus. Der Leistungsberechtigte versichert sich deshalb freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und erhält hierfür einen Zuschuss nach § 26 SGB II – ebenfalls auf Darlehensbasis. Nun stellt sich heraus, dass die zu erwartenden Einnahmen nicht zufließen werden. Deshalb sind die Alg II-Leistungen rückwirkend nicht als Darlehens- sondern als Zuschusszahlungen zu gewähren. Dies bedeutet, dass der Leistungsberechtigte rückwirkend nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB XI in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig ist. Nach welcher Rechtsgrundlage kann der Darlehensbescheid zurückgenommen und die darlehensweise gewährten Zuschusszahlungen zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II vom Grundsicherungsträger geltend gemacht werden?