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§ 25: Leistungen bei med. Reha der RV bzw. Anspruch auf Verletztengeld aus UV

Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit mit Fragen und Antworten zum SGB II: Leistungen

Wie ist aufgrund der Rechtsänderung des § 25 SGB II und der Handlungsempfehlung 01/2005 vom 20.01.05 in Zukunft mit der Leistungsfortzahlung umzugehen?

Sachverhalt 1:

Für Alg II-Empfänger, die erst ab dem 01.01.05 arbeitsunfähig erkrankt sind, besteht kein Anspruch auf Krankengeld, so dass Alg II zu gewähren ist, solange Erwerbsfähigkeit und die übrigen Voraussetzungen vorliegen.

Sachverhalt 2:

Ehemalige Arbeitslosenhilfebezieher, bei denen Arbeitsunfähigkeit vor dem 31.12.04 eingetreten ist und über den 01.01.05 hinaus andauerte, haben einen Anspruch auf Krankengeld.

In diesen Fällen ist bei der zuständigen Krankenkasse unter Hinweis auf die Rechtsänderung ein Erstattungsanspruch ab dem 01.01.05 anzumelden.

Sachverhalt 3:

Beim Übergang von Arbeitslosengeld auf Arbeitslosengeld II und bestehender Arbeitsunfähigkeit besteht auch nach dem 01.01.05 ein Anspruch auf Krankengeld (wie bisher beim Übergang von Arbeitslosengeld auf Arbeitslosenhilfe).

Hinweise: In den Fallgestaltungen der Sachverhalte 2 und 3 vertreten die BA und die Krankenkassen unterschiedliche Auffassungen. Bis zur höchstrichterlichen Klärung der Fragestellungen ist entsprechend der Empfehlungen zur Klärung der streitigen Abgrenzung von Arbeitslosengeld II und Krankengeld vom 23.10.2006 zu verfahren.

Veröffentlicht: 26.01.05

WDB-Beitrag Nr.: 250006

Alg II wird im Rahmen § 25 SGB II als Vorschuss auf Übergangsgeld (Übg) bei medizinischer Reha oder Verletztengeld erbracht. In dem Zeitraum der vorschussweisen Gewährung erbringt die Grundsicherungsstelle eine Betriebskostennachzahlung.  Ist die Betriebskostennachzahlung beim Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X zu berücksichtigen?

Der Erstattungsanspruch umfasst alle nach den §§ 20 bis 22 SGB II erbrachten Leistungen. Daher sind auch Betriebskostennachzahlungen bei dem Erstattungsanspruch geltend zu machen.

Hinweise: Leistungen für einmalige Bedarfe (§ 24 SGB II) und die Zuschüsse zur RV/KV/PV (§ 26 SGB II) sind nicht Bestandteil des Alg II und damit nicht vom Erstattungsanspruch erfasst. Sie sind neben der vorschussweisen Zahlung weiterhin zu gewähren.

Veröffentlicht: 20.10.08

WDB-Beitrag Nr.: 250001