§ 37: Antragserfordernis

Ist von der Berechtigung – durch die Antragstellerin oder den Antragsteller Kontoauszüge der letzten sechs Monate vorlegen zu lassen – in allen Fällen bei Weiterbewilligungsanträgen Gebrauch zu machen?

Nein. Die Vorlage von Kontoauszügen für die Dauer von sechs Monaten ist nicht in jedem Fall notwendig und angemessen. Aus den Fachlichen Weisungen zu § 37 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Randzeichen 37.12 ergibt sich, dass bei einer Entscheidung über die Leistungserbringung für den zwölfmonatigen Regelbewilligungszeitraum grundsätzlich Kontoauszüge der letzten sechs Monate für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft vorzulegen sind. Es handelt sich daher um eine Befugnis, die den maximalen Zeitraum zur Vorlage von Kontoauszügen wiedergibt.

Die konkrete Ausgestaltung setzt eine Abwägung im Einzelfall voraus. Die Entscheidung über den ggf. verkürzten Vorlagezeitraum liegt daher im Ermessen der jeweiligen Bearbeiterin oder des jeweiligen Bearbeiters. Es muss zu ihrer bzw. zu seiner Überzeugung ein Leistungsanspruch in der bewilligten Höhe bestehen. Für diese Überzeugung bedarf es nicht in jedem Fall der vollständigen Ausschöpfung der sechs Monate, sondern der Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Das Ergebnis der Entscheidung über den verkürzten Vorlagezeitraum und die wesentlichen Erwägungen sind kurz zu dokumentieren. In die Entscheidung können zum Beispiel die Dauer des restlichen Leistungsbezuges, die Ergebnisse der bisherigen Vorlagen der Kontoauszüge, das vorhandene Vermögen sowie die aktuelle Erwerbssituation einbezogen werden.

Ein verkürzter Vorlagezeitraum der Kontoauszüge kommt zum Beispiel in folgenden Fällen in Betracht:

Beispiel 1:

Die Kundin ist bereits länger im Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Aus den bisherigen Bewilligungsabschnitten ist bekannt, dass sie über kein nennenswertes Vermögen verfügt und keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Bisherige Veränderungen teilte die Kundin stets pünktlich und vollständig mit. Durch den Weiterbewilligungsantrag werden ebenfalls keine Veränderungen bekannt (z. B. eine bereits erfolgte Arbeitsaufnahme). Auch über die Arbeitsvermittlung erfolgte keine Information zu einer eingetretenen oder kurz bevorstehenden Arbeitsaufnahme. Es ergeben sich daher keine Anhaltspunkte für eine Einkommenserzielung oder den Aufbau eines Vermögens.

Beispiel 2:

Eine leistungsberechtigte Person stellt seinen Weiterbewilligungsantrag. Es ergeben sich keine Änderungen. Bisherige Veränderungen teilte die leistungsberechtigte Person stets pünktlich und vollständig mit. Innerhalb der nächsten sechs Monate wird der Bezug von Leistungen nach dem SGB II wegen des Bezuges einer Altersrente enden.

 

Stand: 16.05.2019

WDB-Beitrag Nr.: 370006

 

Die Bezieherin einer sogenannten Arbeitsmarktrente hat am 4. Juni 2021 einen Antrag auf Wohngeld gestellt, der bewilligt wurde. Am 26. November 2021 erhält sie vom Träger der Rentenversicherung einen Nachweis, dass sie 33 Jahre an Grundrentenzeiten erfüllt. Aufgrund des im SGB II zu berücksichtigenden Grundrentenfreibetrages würde nun ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bestehen (und hätte auch bereits ab im Juni 2021 bestanden), der höher als der Wohngeldanspruch ist. Die Leistungsberechtigte beantragt daher am 28. Dezember 2021 Leistungen nach dem SGB II.
Zu welchem Datum ist das Bestehen des Leistungsanspruchs nach dem SGB II zu überprüfen?

Steht nach der Entscheidung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger fest, dass eine leistungsberechtigte Person mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten oder vergleichbaren Zeiten aufweist, so sind ihr von Amts wegen rückwirkend Leistungen der Grundsicherung unter Anerkennung des Freibetrages zu bewilligen (§ 44 SGB X). Hierbei ist zu beachten, dass Leistungen nach dem SGB II gemäß § 37 Absatz 2 Satz 1 SGB II nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht werden können. Für die Nachholung eines Antrages sieht § 28 SGB X grundsätzlich vor, dass eine andere Sozialleistung erfolglos beanspruch wurde.

Dennoch ist eine rückwirkende Anerkennung der Freibeträge in Anwendung des Rechtsgedankens des § 28 SGB X zur wiederholten Antragstellung in besonderen Fallkonstellationen möglich. Im Fall der Grundrente fallen im Jahr 2021 das Inkrafttreten des Gesetzes und die Feststellung, dass ein potentieller Anspruch auf den Freibetrag nach dem SGB II besteht, zeitlich erheblich auseinander. Die fehlende Kenntnis des Anspruchs auf den Freibetrag und des durch den Freibetrag ausgelösten Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II können nicht zu Lasten der Berechtigten gehen. Daher ist für Personen, die bis zur Feststellung des Anspruchs auf einen durch den zusätzlichen Grundrentenfreibetrag erhöhten Freibetrag die Sozialleistung Wohngeld beziehen, der Rechtsgedanke des § 28 SGB X anwendbar.

In folgenden Fällen sollen SGB II-Leistungen rückwirkend bewilligt werden, sofern diese Leistungen aus dem laufenden Wohngeldbezug heraus bis spätestens 31. Dezember 2022 ausdrücklich beantragt werden:

  • bei Personen, denen im Laufe des Jahre 2021 erstmals Wohngeld bewilligt wurde und die unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 11b Absatz 2a SGB II i. V. m. § 82a SGB XII Leistungen nach dem SGB II beanspruchen können, sowie
  • bei Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2021 Wohngeld bezogen haben, in Unkenntnis erfüllter Grundrentenzeiten in 2021 keine Leistungen nach dem SGB II beantragt haben und bei Anerkennung des Freibetrages nach § 11b Absatz 2a SGB II i. V. m. § 82a SGB XII leistungsberechtigt würden.

Die Frist des § 40 Absatz 7 SGB II findet hier mit der Maßgabe Anwendung, dass statt auf Ablehnung oder Erstattung auf die Kenntnis der erfüllten Grundrentenzeiten abzustellen ist. Die rückwirkende Feststellung wirkt auf den Anfang des Monats zurück, in dem 33 Jahre an Grundrentenzeiten in 2021 erstmals vollständig erfüllt sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2021. Dabei können die Leistungen nur bis zu dem Monat rückwirkend bewilligt werden, in dem ein Antrag (auf SGB II-Leistungen oder Wohngeldleistungen) gestellt wurde. Überdies darf eine rückwirkende Bewilligung nur erfolgen, soweit auch die sonstigen Voraussetzungen nach dem SGB II für den gesamten Bewilligungszeitraum vorliegen.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt ist Arbeitslosengeld II somit für die Zeit ab 1. Juni 2021 zu bewilligen, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Um entsprechende Fälle identifizieren zu können, ist eine enge Zusammenarbeit mit den Wohngeldstellen erforderlich. Bei erstmaliger Antragstellung auf SGB II-Leistungen oder bei einem Überprüfungsantrag nach einem unter Berücksichtigung von § 69 SGB II erlassenen Ablehnungsbescheid ist zwingend ein bisheriger Wohngeldbezug bei der antragstellenden Person zu erfragen und bejahendenfalls der Nachweis erfüllter Grundrentenzeiten möglichst von der Wohngeldstelle anzufordern. Im Rahmen der Zusammenarbeit sind die Wohngeldstellen insbesondere über die (rückwirkende) Antragstellung zu informieren, da diese unabhängig von einer Bewilligungsentscheidung zu einem Leistungsausschluss führt (§§ 7, 8 WoGG).

 

Stand: 13.07.2021

WDB-Beitrag Nr.: 370007