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§ 37: Antragserfordernis

Ist von der Berechtigung – durch die Antragstellerin oder den Antragsteller Kontoauszüge der letzten sechs Monate vorlegen zu lassen – in allen Fällen bei Weiterbewilligungsanträgen Gebrauch zu machen?

Nein. Die Vorlage von Kontoauszügen für die Dauer von sechs Monaten ist nicht in jedem Fall notwendig und angemessen. Aus den Fachlichen Weisungen zu § 37 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Randzeichen 37.12 ergibt sich, dass bei einer Entscheidung über die Leistungserbringung für den zwölfmonatigen Regelbewilligungszeitraum grundsätzlich Kontoauszüge der letzten sechs Monate für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft vorzulegen sind. Es handelt sich daher um eine Befugnis, die den maximalen Zeitraum zur Vorlage von Kontoauszügen wiedergibt.

Die konkrete Ausgestaltung setzt eine Abwägung im Einzelfall voraus. Die Entscheidung über den ggf. verkürzten Vorlagezeitraum liegt daher im Ermessen der jeweiligen Bearbeiterin oder des jeweiligen Bearbeiters. Es muss zu ihrer bzw. zu seiner Überzeugung ein Leistungsanspruch in der bewilligten Höhe bestehen. Für diese Überzeugung bedarf es nicht in jedem Fall der vollständigen Ausschöpfung der sechs Monate, sondern der Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Das Ergebnis der Entscheidung über den verkürzten Vorlagezeitraum und die wesentlichen Erwägungen sind kurz zu dokumentieren. In die Entscheidung können zum Beispiel die Dauer des restlichen Leistungsbezuges, die Ergebnisse der bisherigen Vorlagen der Kontoauszüge, das vorhandene Vermögen sowie die aktuelle Erwerbssituation einbezogen werden.

Ein verkürzter Vorlagezeitraum der Kontoauszüge kommt zum Beispiel in folgenden Fällen in Betracht:

Beispiel 1:

Die Kundin ist bereits länger im Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Aus den bisherigen Bewilligungsabschnitten ist bekannt, dass sie über kein nennenswertes Vermögen verfügt und keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Bisherige Veränderungen teilte die Kundin stets pünktlich und vollständig mit. Durch den Weiterbewilligungsantrag werden ebenfalls keine Veränderungen bekannt (z. B. eine bereits erfolgte Arbeitsaufnahme). Auch über die Arbeitsvermittlung erfolgte keine Information zu einer eingetretenen oder kurz bevorstehenden Arbeitsaufnahme. Es ergeben sich daher keine Anhaltspunkte für eine Einkommenserzielung oder den Aufbau eines Vermögens.

Beispiel 2:

Eine leistungsberechtigte Person stellt seinen Weiterbewilligungsantrag. Es ergeben sich keine Änderungen. Bisherige Veränderungen teilte die leistungsberechtigte Person stets pünktlich und vollständig mit. Innerhalb der nächsten sechs Monate wird der Bezug von Leistungen nach dem SGB II wegen des Bezuges einer Altersrente enden.

 

Stand: 16.05.2019

WDB-Beitrag Nr.: 370006