§ 39: Sofortige Vollziehbarkeit

Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit mit Fragen und Antworten zum SGB II, Kapitel 4: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter weigert sich eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Gem. § 15 Absatz 3 Satz 2 SGB II sollen die entsprechenden Regelungen der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ergehen. Hat ein Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung?

Mit den Änderungen in § 39 SGB II werden die Fallgestaltungen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, deutlicher herausgestellt. Die gesetzliche Aufzählung ist abschließend.

Ausdrücklich erwähnt sind in § 39 Nr. 1 SGB II die Regelungen der Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit.

Zu den Regelungen der Pflichten eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Eingliederung in Arbeit zählt auch eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 2  SGB II.

Deshalb haben Widerspruch und Klage gegen einen Verwaltungsakt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzt, keine aufschiebende Wirkung.

Stand: 09.02.2017

WDB-Beitrag Nr.: 390003