§ 52: Automatisierter Datenabgleich

Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit mit Fragen und Antworten zum SGB II, Kapitel 6: Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung

Woher stammen die Informationen, die im Feld „Merkmal Sozialhilfeträger“ hinterlegt sind?

Die Daten zu dem Feld „Merkmal Sozialhilfeträger“ stammen von den Sozialhilfeträgern selbst. Es existieren keine festen Vorgaben, welche Daten in diesem Feld konkret zu übermitteln sind. Die Deutsche Rentenversicherung hat mit Schreiben vom 17.11.2009 an die Träger der Sozialhilfe appelliert, den Informationsgehalt dieses Feldes zu erhöhen.

Stand: 17.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 520013

 

 

Was bedeuten die Angaben Mehrbetragszahlung, Absetzung und Kürzung im Antwortblock 20?

1. Mehrbetragszahlung:

Wird zu den Daten des Antwortblocks 20 im Feld ’Leistungszeitraum’ der Eintrag „Mehrbetragszahlung“ angezeigt, handelt es sich um einen im IT-Verfahren coLei BAB/Reha (zentral) angewiesenen (einmaligen) Mehrbetrag. Die Anweisung eines Mehrbetrages ist zusammen mit einer laufenden Zahlung oder als Sonderzahlung möglich. Im Feld ’Zahlungsart’ sind Mehrbetragszahlungen immer als „Sonderzahlung“ ausgewiesen. In der Regel handelt es sich um (Differenz-) Nachzahlungen oder Einmalzahlungen. Informationen über Mehrbetragszahlungen liegen erstmals für die Abgleichsergebnisse des IV. Quartals 2009 vor.

2. Absetzung:

Der Hinweis „Absetzung im Leistungszeitraum“ im Feld „Absetzung/Kürzung“ bedeutet, dass das Arbeitslosengeld (SGB III) ganz oder teilweise nicht an den Leistungsberechtigten, sondern an einen Dritten oder die BA (z.B. zur Forderungstilgung) gezahlt wurden. Folgende Konstellationen sind möglich:

Das Arbeitslosengeld wurde

a) in voller Höhe für den gesamten Leistungszeitraum

b) in teilweiser Höhe für den gesamten Leistungszeitraum

c) in voller Höhe, jedoch nur für einen Teil des Leistungszeitraumes oder

d) in teilweiser Höhe und nur für einen Teil des Leistungszeitraumes

abgesetzt.

In allen vier Varianten entspricht der im Feld ’Leistungsbetrag’ angegebene Betrag der Gesamtsumme aus dem abgezweigten und dem an den Leistungsempfänger ausgezahlten Leistungsbetrag.

Absetzungen gibt es nur bei Zahlungen durch das IT-Verfahren COLIBRI. Informationen zu Absetzungen liegen erstmals für die Abgleichsergebnisse des I. Quartals 2010 vor.

3. Kürzung:

Wenn im Feld ’Absetzung/Kürzung’ der Eintrag „Kürzung im Leistungszeitraum“ angezeigt wird, erfolgte die Zahlung der Leistung nicht in voller Höhe an den Leistungsempfänger, sondern teilweise an einen Dritten oder auch die BA (zur Forderungstilgung). Bei einer Kürzung wird immer nur ein Antwortblock 20 erzeugt. In diesem wird der dem Grunde nach zustehende Monatsbetrag ausgewiesen und der Eintrag „Kürzung im Leistungszeitraum“ im Feld ‚Absetzung/Kürzung’ angezeigt. Kürzungen können bei Zahlungen durch das IT-Verfahren coLei BAB/Reha (zentral) entstehen. Informationen zu Kürzungen liegen erstmals für die Abgleichsergebnisse des IV. Quartals 2009 vor.

WDB-Beitrag Nr.: 520012

 

 

Was ist unter der in den Verfahrensinformationen genannten Filterung zu verstehen?

Eine wesentliche Funktion der zentralen Verarbeitung der von der Kopfstelle an die BA übermittelten Antwortsätze ist die sogenannte Filterung von Antwortblöcken. Unter den nachfolgend beschriebenen Voraussetzungen werden Antwortblöcke zentral gelöscht und somit nicht mehr zur Überprüfung an die leistenden Stellen weitergeleitet.

1. Es handelt sich um einen Antwortblock mit der Kennung 01, 03, 07, 10, 11, 14 oder 20.

2. Im unmittelbar vorangegangenen Abgleich wurde bereits ein Antwortblock der gleichen Kennung übermittelt.

3. Die folgenden Informationen in den Antwortblöcken stimmen überein:

a) Antwortblock 01, 03, 07: mtl. Zahlbetrag (Abweichungen bis zu + 3 Prozent wirken sich nicht aus, d. h. der Antwortblock wird gefiltert),

b) Antwortblock 10, 11: Betriebsnummer des Arbeitgebers,

c) Antwortblock 14: Meldejahr (die letzten 2 Stellen) und Bankleitzahl (die ersten 6 Stellen),

d) Antwortblock 20: mtl. Zahlbetrag.

Für die Filterung unerheblich ist, ob der Antwortblock im vorangegangenen Abgleich bereits abschließend bearbeitet wurde.

WDB-Beitrag Nr.: 520014

 

 

Führt jeder Leistungsbezug nach dem SGB II dazu, dass der Leistungsberechtigte in den Datenabgleich einbezogen wird?

Ein Leistungsbezug nach dem SGB II liegt vor, wenn eine der folgenden Leistungsarten für eine Person angeordnet oder ausgezahlt wurde:

  • Arbeitslosengeld II und Sozialgeld zur Sicherung des Lebensunterhalts
  • Bedarfe für Unterkunft und Heizung
  • Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
  • Zuschuss zu den Kosten für Unterkunft und Heizung für Auszubildende
  • Darlehen für unabweisbare Bedarfe (§ 24 Abs. 1)
  • Einmalige Leistungen nach § 24 Abs. 3
  • Mehrbedarfe nach § 23 Nr. 4 bei Bezug von Sozialgeld (Merkzeichen “G“ im Schwerbehindertenausweis)
  • Übernahme des Beitrags zur freiwilligen Krankenversicherung
  • Übernahme des Beitrags zur privaten Pflegeversicherung

Hinweise: Leistungsarten der Auskunftsstellen siehe unter „520002 - Katalog der Antwortblockarten“

Stand: 17.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 520005

 

 

Welche Leistungen der Arbeitsförderung sind in den Abgleich nach § 52 Abs. 1 Nr. 6 SGB II einbezogen?

Ab dem 3. Quartal 2009 werden neben den bisherigen Leistungsarten Arbeitslosengeld nach § 117 SGB III und Übergangsgeld zusätzlich Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer mit Leistungen nach dem SGB II abgeglichen.

Im Falle einer Überschneidung wird ein Antwortblock mit der Kennung 20 erzeugt. Es ist zu prüfen, ob es sich um ein anzurechnendes Einkommen handelt bzw. ob ein Ausschlusstatbestand vorliegt (BAB, Abg).

WDB-Beitrag Nr.: 520011

 

 

Welche Leistungen nach dem SGB II werden mit denen des SGB XII abgeglichen?

Beim Abgleich nach § 52 Abs. 1 Nr. 5 SGB II werden bis zum 4. Quartal 2011 sämtliche Leistungen der Sozialhilfe einbezogen, also auch diejenigen, die für den Leistungsbezug nach dem SGB II unschädlich sind. Es ist daher in jedem Einzelfall durch Anfrage beim Träger der Sozialhilfe zu klären, welche Leistungen der Sozialhilfe gewährt wurden. Ab dem 1. Quartal 2012 wurden nur noch Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch berücksichtigt.

Ein unrechtmäßiger Doppelbezug von Sozialhilfe und Alg II liegt in der Regel vor, wenn ein bisher erwerbsunfähiger Sozialhilfeempfänger wieder als erwerbsfähig eingestuft wurde. Durch die Erwerbsfähigkeit kann dieser Personenkreis wieder Alg II beziehen. Jedoch wird die Zahlung der Sozialhilfe nicht immer rechtzeitig eingestellt, so dass der Alg II - Kunde beide Leistungen erhält. Wird dies festgestellt, ist das zuständige Sozialamt über den Sachverhalt zu informieren.

Ergänzung: Mit Inkrafttreten des 9. SGB II Änderungsgesetzes am 01. August 2016 wurde dieser Abgleich eingestellt.
 

Stand: 17.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 520009

 

 

 

Unter welchen Voraussetzungen werden Antwortdatensätze gelöscht?

Jeweils am letzten Kalendertag eines Quartals werden Antwortdatensätze gelöscht, wenn die folgenden Kriterien kumulativ erfüllt sind:

1. Vorläufige Löschung:
  • Das Ende des Abgleichquartals liegt mindestens 6 Monate zurück.
  • Der Antwortdatensatz hat den Status „Erledigt“, das heißt sämtliche zugehörigen Antwortblöcke wurden abschließend bearbeitet.
  • Antwortdatensätze mit mindestens einem Antwortblock, zu dem eine Überzahlung erfasst wurde, werden nur dann gelöscht, wenn die Erledigung dieses Antwortblocks zum Zeitpunkt der Löschung länger als drei Monate zurück liegt.

Vorläufige Löschung bedeutet, dass die Antwortdatensätze zwar nicht mehr an der

Oberfläche angezeigt werden, jedoch weiterhin auf der Datenbank physisch vorhanden sind.

2. Endgültige Löschung:
  • Alle Antwortdatensätze unabhängig vom Status, wenn das Ende des Abgleichquartals 18 Monate zurück liegt.

Mit der endgültigen Löschung werden die Daten unwiderruflich von der Datenbank entfernt.

Das Datum der Bereitstellung der Antwortdatensätze spielt bei der Löschung keine Rolle. Maßgebliches Datum für den Lauf der o. a. Fristen ist das Ende des jeweiligen Abgleichquartals.

WDB-Beitrag Nr.: 520006

 

 

Was ist beim Antwortblock 05 zu veranlassen?

In diesen Fällen liegt der Auskunftsstelle lediglich die Information vor, dass und von welchem Leistungsträger Leistungen der Unfallversicherung gewährt werden.

Weitere Einzelheiten wie Höhe und Art der Leistung sind nicht bekannt.

Der Sachverhalt muss durch die Sachbearbeitung weiter aufgeklärt werden. Anhand der Postabrechnungsnummer und des Aktenzeichens kann die Höhe der Leistung bei dem zuständigen Träger der Unfallversicherung ermittelt werden (siehe auch Rz. 52.7 der FW zu §52)

Stand: 11.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 520004

 

 

Was ist der Inhalt dieses Antwortblocks?

Mit dem Antwortblock 16 werden die leistenden Stellen über die vorzeitige Kündigung eines Altersvorsorgevertrages informiert. Mit der vorzeitigen Kündigung entfällt der Schutz als privilegiertes Vermögen (vgl. Rz. 12.15 der Fachlichen Weisungen zu § 12). Es ist zu prüfen, ob das Vermögen, ggf. mit weiterem Vermögen, über den Vermögensfreibeträgen nach § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 liegt und somit zu berücksichtigen ist.

Wenn der Leistungsbezieher das Vorhandensein von Vermögen bestreitet, kann die Sachverhaltsaufklärung in Einzelfällen Probleme bereiten, da der Antwortblock 16 keine Informationen über den Anbieter des Altersvorsorgevertrages (Versicherungsunternehmen, Banken, Bausparkassen etc.) enthält.

In diesen Fällen ist eine Nachfrage bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) möglich. Die ZfA erteilt den leistenden Stellen Auskunft über die Vertragsnummer und den Anbieter des Altersvorsorgevertrages. Die Anfragen müssen sich auf die §§ 30 und 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) Unterbuchstabe bb) Abgabenordnung beziehen und den Namen, Vornamen, das Geburtsdatum und die Sozialversicherungsnummer des Leistungsbeziehers enthalten.

Die Anschrift der ZfA lautet:
Deutsche Rentenversicherung Bund
Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen
10868 Berlin

Hinweise: Fachliche Weisungen § 12 ( PDF, 276,9 KB), Kapitel 2.2

Stand: 17.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 520010

 

 

Was ist der Inhalt des Antwortblocks 12?

Der Antwortblock 12 beinhaltet das Ergebnis des Abgleichs zwischen den einzelnen Trägern der Grundsicherung (Kreuzabgleich - § 52 Abs. 1 Nr. 6). Ziel dieses Abgleichs ist es Mehrfachbezug von Leistungen der Grundsicherung aufzudecken.

Bei mehrfacher Zahlung verschiedener Träger im gleichen Zeitraum ist zunächst aufzuklären, welcher Träger die Leistung zu Unrecht erbracht hat.

Stand: 11.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 520008

 

 

Allgemeine Übersicht der aktuellen Antwortblockarten

Block - Nr. 01: Auskunftsstelle Deutsche Post AG – Laufende Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Block - Nr. 02: Auskunftsstelle Deutsche Post AG – Einmalige Rentenzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Block - Nr. 03: Auskunftsstelle Deutsch Post AG – Laufende Rentenzahlung der Unfallversicherung.

Block - Nr. 04: Auskunftsstelle Deutsch Post AG – Einmalige Zahlungen der Unfallversicherung.

Block - Nr. 05: Auskunftsstelle Deutsch Post AG – Unfallversicherung Zahlbetrag unbekannt.

Block - Nr. 06: Auskunftsstelle Bundesagentur für Arbeit – Leistungen der Arbeitsförderung nach dem SGB III; ab dem Datenabgleich für das 3. Quartal 2009 durch Block - Nr.  20 ersetzt.

Block - Nr. 07: Auskunftsstelle Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See – Laufende Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Block - Nr. 08: Auskunftsstelle Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See – Einmalige Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Block - Nr. 10: Auskunftsstelle Deutsche Rentenversicherung (DSRV) – Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung.

Block - Nr. 11: Auskunftsstelle Deutsche Rentenversicherung (DSRV) – Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

Block - Nr. 12: Auskunftsstelle Deutsche Rentenversicherung (DSRV) – Weitere Leistungen nach dem SGB II (Kreuzvergleich).

Block - Nr. 14: Auskunftsstelle Bundeszentralamt für Steuern – Daten nach § 45d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes.

Block - Nr. 15: Auskunftsstelle Deutsche Rentenversicherung (DSRV) – Leistungen der Träger der Sozialhilfe (Kreuzvergleich SGB-II / SGB-XII).

Block - Nr. 16: Auskunftsstelle Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen nach § 81 EstG (ZfA) – Wegfall der Förderung von Altersvorsorgevermögen.

Block - Nr. 20: Auskunftsstelle Bundesagentur für Arbeit – Leistungen der Arbeitsförderung nach dem SGB III für die Datenabgleiche ab dem 3. Quartal 2009 (vorherige Abgleiche siehe Block - Nr. 06).

Stand13.01.2011