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Erläuterungen zur Weisungen 201912003 vom 03.12.2019 im Hinblick auf Zuständigkeiten bei Aufstockern

Wer ist zuständig für eine Anhörung von Aufstockern im Kontext von Sperrzeiten und Leistungsminderungen?

Die Anhörung erfolgt durch die Agentur für Arbeit, welche den Aufstocker vermittlerisch betreut.

Siehe Bundesverfassungsgerichtsurteil (BVerfG-Urteil) 05.11.2019 und Weisung vom 201912003 vom 03.12.2019 – Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Minderungsvorschriften

Wer trifft eine Entscheidung bei Aufstockern im Kontext von Sperrzeiten und Leistungsminderungen?

Die Entscheidung zu Sperrzeiten werden von der Vermittlungsfachkraft/Beratungsfachkraft (VFK/BFK) im SGB III getroffen.

Entscheidungen über Leistungsminderungen werden durch das SGB II getroffen.

Die Anhörung nach § 24 SGB X (s. Anhörungsschreiben) erfolgt durch die Agentur für Arbeit, welche den Aufstocker vermittlerisch betreut. Tritt eine Sperrzeit im SGB III ein, ist das Jobcenter/zugelassener kommunaler Träger (JC/zkT) grundsätzlich an diese Entscheidung gebunden.

Die Vermittlungsfachkraft/Beratungsfachkraft (BFK/VFK) übermittelt die in der Anhörung (mündlich/schriftlich) von der Kundin/dem Kunden vorgebrachten Angaben zur Bewertung einer außergewöhnlichen Härte oder einer zukünftigen Mitwirkung mit dem Anhörungsschreiben und/oder der Sanktionsverfügung an die gE / den zkT. Die Vermittlungsfachkraft/Beratungsfachkraft (BFK/VFK) der Agentur für Arbeit trifft hierzu keine Entscheidung oder bewertet den Sachverhalt.

Siehe Bundesverfassungsgerichtsurteil (BVerfG-Urteil) 05.11.2019 und Weisung vom 201912003 vom 03.12.2019 – Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Minderungsvorschriften… (I. 4d)

Wo wird ein Aufstocker betreut?

Ein Aufstocker wird durch die Vermittlungsfachkraft/Beratungsfachkraft (VFK/BFK) vermittlerisch im SGB III betreut.