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Erläuterungen zur Weisungen 201912003 vom 03.12.2019


Wer ist zuständig für eine Anhörung von Aufstockern im Kontext von Sperrzeiten und Leistungsminderungen?

Die Anhörung erfolgt durch die Agentur für Arbeit, welche den Aufstocker vermittlerisch betreut.

Siehe BVerfG-Urteil 05.11.2019 und Weisung vom 201912003 vom 03.12.2019 – Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Minderungsvorschriften.

 

Wer trifft eine Entscheidung bei Aufstockern im Kontext von Sperrzeiten und Leistungsminderungen?

Die Entscheidung zu Sperrzeiten werden von der VFK/BFK im SGB III getroffen.

Entscheidungen über Leistungsminderungen werden durch das SGB II getroffen.

Die Anhörung nach § 24 SGB X (s. Anhörungsschreiben) erfolgt durch die Agentur für Arbeit, welche den Aufstocker vermittlerisch betreut. Tritt eine Sperrzeit im SGB III ein, ist das JC/zkT grundsätzlich an diese Entscheidung gebunden.

Die BFK/VFK übermittelt die in der Anhörung (mündlich/schriftlich) von der Kundin/dem Kunden vorgebrachten Angaben zur Bewertung einer außergewöhnlichen Härte oder einer zukünftigen Mitwirkung mit dem Anhörungsschreiben und/oder der Sanktionsverfügung an die gE / den zkT. Die BFK/VFK der Agentur für Arbeit trifft hierzu keine Entscheidung oder bewertet den Sachverhalt.

Siehe BVerfG-Urteil 05.11.2019 und Weisung vom 201912003 vom 03.12.2019 – Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Minderungsvorschriften… (I. 4d)

Wo wird ein Aufstocker betreut?

Ein Aufstocker wird durch die VFK/BFK vermittlerisch im SGB III betreut.