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Ihre Rechte und Pflichten

Um Sie bestmöglich zu unterstützen, sind wir darauf angewiesen, dass Sie mit uns zusammenarbeiten. Gleichzeitig sind Sie auch zur Mitwirkung verpflichtet. Hier erfahren Sie, was Sie beachten müssen.

Je nachdem, ob Sie Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II beziehen, haben Sie spezifische Rechte und Pflichten. Ihre Mitwirkung hilft uns, Ihre Anliegen zeitnah zu bearbeiten und das Geld rechtzeitig anzuweisen. Auch nach der Bewilligung der Leistungen ist die Verpflichtung jede Änderung mitzuteilen nach wie vor sehr wichtig. Hierzu gehört zum Beispiel:

  • Arbeitsaufnahme, Umzugswunsch oder neue Bankverbindung anzeigen,
  • Einnahmen / Einkommen oder Beschäftigungsaufnahme rechtzeitig mitteilen,
  • über Arbeitsunfähigkeit informieren oder auch
  • den Urlaub abstimmen.

Die einzelnen Verfahren und Bestimmungen sind beim Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II oft unterschiedlich. Bitte beachten Sie die Merkblätter zum Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II.   

Oftmals haben Änderungen Ihrer persönlichen und finanziellen Verhältnisse Auswirkungen auf Ihren Anspruch. Entweder erhöhen oder verringern sich die Leistungen. Damit Sie nichts zurückzahlen müssen, benötigen wir Ihre Angaben schnellstmöglich. Während des Bezugs von Arbeitslosengeld können Sie uns Ihre Veränderungen hier mitteilen. Änderungen bei Arbeitslosengeld II gehen an Ihr Jobcenter.

Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II werden aus Versicherungsbeiträgen beziehungsweise Steuergeldern finanziert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter und in den Agenturen sind für den sorgsamen Umgang mit diesen Mitteln verantwortlich. Der Gesetzgeber hat mit den Einschränkungen der Zahlungen in Bezug auf Höhe und / oder Dauer eine Möglichkeit geschaffen, Einzelnen die Unterstützung durch die Gemeinschaft zu entziehen. Das gilt in Fällen, in denen Regeln und Absprachen nicht beachtet werden. Während einer Sperrzeit kann beispielsweise kein Arbeitslosengeld gezahlt werden. Dies schafft einen gewissen wirtschaftlichen Ausgleich für ein versicherungswidriges Verhalten.

Gut zu wissen: Ist trotz bester Vorsätze mal etwas schief gelaufen? Nehmen Sie bitte mit Ihrer Ansprechpartnerin oder Ihrem Ansprechpartner vor Ort Kontakt auf. In den meisten Fällen lässt sich eine Lösung finden.

Zu den abschließend bearbeiteten Anträgen, die Sie bei einer Behörde gestellt haben, erhalten Sie normalerweise eine schriftliche Antwort. Dieses Schreiben ist oftmals ein Bescheid. Der Bescheid gibt an, ob und wie viel Geld oder welche Sachleistungen bewilligt werden.

Manchmal kommt es vor, dass:

  • ein Antrag abgelehnt wird,
  • Sie weniger Geld bekommen, als Sie beantragt haben oder
  • Ihnen unklar ist, was der Inhalt des Bescheids genau bedeutet.

Bitte kommen Sie in diesen Fällen auf uns zu! Sicherlich können wir in einem Gespräch offene Fragen klären.

Sie haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Bitte schicken Sie Ihren Widerspruch an den Absender oder kommen Sie persönlich vorbei. Die Entscheidung wird dann nochmals überprüft.

Am Ende eines Bescheids steht immer eine Rechtsbehelfsbelehrung. In dieser werden Ihnen Ihre Rechte erläutert. Hier steht auch, wo und in welchem Zeitraum (Fachbegriff: Widerspruchsfrist) Ihr Widerspruch geltend gemacht werden muss. Wird die Widerspruchsfrist versäumt, wird Ihr Widerspruch abgelehnt, auch wenn Sie im Recht sind.

Wird der Widerspruch abgelehnt, haben Sie die Möglichkeit, Klage zu erheben. Generelle Informationen zu Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern und Verfahren finden Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids. Oder wenden Sie sich bitte an Ihre Ansprechpartnerin oder Ihren Ansprechpartner vor Ort.