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Rechte, Pflichten und Minderungen

Erfahren Sie, welche Leistungen des Jobcenters Ihnen zustehen, welche Pflichten damit verbunden sind und welche Folgen es hat, wenn Sie ihnen nicht nachkommen.

Ihre Rechte Ihre Pflichten
  • Bewerbungen schreiben und Arbeit annehmen
  • Beratung und Vermittlung
  • Unterstützung bei Bewerbungen
  • Fristen einhalten (zum Beispiel Atteste im Krankheitsfall einreichen)
  • erreichbar sein
  • Widerspruch gegen Bescheide
  • Datenschutz und Auskunft über gespeicherte Daten
  • nach Absprache an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen

Was Minderungen bedeuten und wann sie erlassen werden

Wenn Sie Ihren Pflichten nicht nachkommen, können Ihre finanziellen Leistungen gekürzt werden.

Haben Sie eine Ihrer Pflichten verletzt, informiert Sie das Jobcenter mit einem Anhörungsschreiben. Geben Sie dann triftige Gründe dafür an, dass Sie Ihre Pflicht verletzt haben. Wenn Sie Ihrer Pflicht zwischenzeitlich nachgekommen sind oder Ihre Pflicht in Zukunft erfüllen werden, teilen Sie dies bitte ebenfalls mit.

Eine Minderung tritt nicht ein, wenn Sie

  • einen wichtigen Grund für Ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
  • Ihrer Pflicht zwischenzeitlich nachgekommen sind beziehungsweise die zukünftige Bereitschaft diese nachzuholen ernsthaft und nachhaltig erklären.
  • darlegen, dass eine Minderung für Sie eine außergewöhnliche Härte bedeutet.

Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn eine Minderung bei Betrachtung aller vorliegenden Umstände untragbar erscheint. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Wirkung der Minderung in ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich ist, dass im Hinblick auf den Zweck Ihrer Mitwirkungspflicht die Minderung unvertretbar wäre.

Wenn Ihre Begründung nicht ausreicht, erhalten Sie einen Minderungsbescheid. Darin klärt Sie das Jobcenter über die genauen Folgen Ihrer Pflichtverletzung auf.

Wenn Sie Ihrer Pflicht nachkommen, nachdem Sie den Minderungsbescheid erhalten haben und dieses gegenüber Ihrem Jobcenter nachweisen, entfällt die Minderung für die Zukunft.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Rechten, Pflichten und Minderungen

Eine Minderung wird zeitnah im Monat nach dem Minderungsbescheid wirksam. Wenn Sie zum Beispiel am 10. Februar schriftlich über die Minderung informiert wurden, treten die Kürzungen zum 1. März in Kraft.

Eine Minderung wird zunächst für 3 Monate ausgesprochen. Wenn Sie Ihre verletzte Pflicht nachholen, kann sich diese verkürzen.

Kommen Sie einer Meldeaufforderung des Jobcenters (Einladung) nicht nach ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben und ohne, dass die Minderung eine außergewöhnliche Härte für Sie darstellt, beträgt die Minderung 10 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfes.

Kommen Sie einer anderen Pflicht nicht nach, zum Beispiel der Verpflichtung eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben und ohne, dass eine Minderung eine außergewöhnliche Härte für Sie darstellt, beträgt die Minderung 30 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfes.

Das Gleiche gilt grundsätzlich, wenn Sie zwischen 15 und unter 25 Jahre alt sind. Eine Einschränkung erfolgt aber insoweit, dass Ihre Bedarfe für Unterkunft und Heizung weiterhin erbracht werden, auch wenn die Minderung zu einer Kürzung dieser Leistungen führen würde.