Übergreifende Informationen

Für Fragen zu nachstehenden Themenkomplexen stehen folgende Ansprechpartner zur Verfügung:

Vergabeplattform

Die elektronischen Vergabeverfahren werden ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern (Vergabeplattform) durchgeführt.

Bei Fragen zur Registrierung und zur Nutzung der Plattform www.evergabe-online.de > Kontakt sowie zum Angebotsassistenten (ANA-Web) steht die Service-Hotline des Beschaffungsamtes des BMI unter der Telefonnummer 0228 99610-1234 zur Verfügung. Fragen können auch per E-Mail an ticket@bescha.bund.de gerichtet werden.

Bei Fragen zum Schulungsserver des Beschaffungsamtes des BMI steht ebenfalls die oben genannte Service-Hotline des Beschaffungsamtes zur Verfügung.

Die aktuellen Servicezeiten des Beschaffungsamtes sind unter www.evergabe-online.de > Kontakt angegeben.

Lesen und Bearbeiten der Losblätter (Datei Leistungsverzeichnis.aidf)

In den elektronischen Vergabeunterlagen wird die Datei Leistungsverzeichnis.aidf bereitgestellt. Die Datei Leistungsverzeichnis enthält losweise die Eingabefelder für die Angebotspreise. In dieser Datei sind zwingend die geforderten Angebotspreise einzutragen. Zusätzlich ist anzugeben, ob es sich um ein Angebot einer Bietergemeinschaft handelt oder nicht. Zum Lesen und Bearbeiten ist eine spezielle Software erforderlich: „AI-Leistungsverzeichnis-Cockpit“.
Bei Fragen zu dieser Software steht die Hotline des Herstellers Administration Intelligence AG unter der kostenpflichtigen Telefonnummer 09001 243 837 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie unter www.ai-ag.de.

Inhaltliche Fragen zu laufenden elektronischen Vergabeverfahren

Inhaltliche Fragen zu den elektronischen Vergabeverfahren der Regionalen Einkaufszentren (REZ), deren Beantwortung sich nicht aus den Vergabeunterlagen erschließt, können der Vergabestelle ausschließlich mittels des Angebotsassistenten (AnA-Web) über e-Vergabe-Plattform mitgeteilt werden und werden auch nur mittels des AnA-Web beantwortet.
Eine Übersendung der Fragen direkt an die Vergabestelle, an andere Stellen der BA, an das Beschaffungsamt des Bundes oder an die AI AG ist nicht zulässig. Fragen, die auf diesem Wege gestellt werden, werden nicht beantwortet.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt den Einkauf von Arbeitsmarktdienstleistungen ausschließlich durch elektronische Vergabeverfahren durch.

Die Vergabeunterlagen werden nur elektronisch über die e-Vergabe-Plattform des Bundes www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt.

Zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform muss sich jeder Bewerber dort registrieren. Auf der Homepage www.evergabe-online.de finden Sie entsprechende Hinweise zur Registrierung und den technischen Voraussetzungen. Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der e-Vergabe-Plattform des Bundes (insbesondere die Nutzungsvoraussetzungen für Bieter) sind zu beachten.

Die Veröffentlichungstexte der Vergabeverfahren stehen nicht mehr auf den Internetseiten der BA, sondern nur noch unter www.service.bund.de und www.evergabe-online.de zur Verfügung.

Die Angebotsabgabe hat ausschließlich mit der auf der e-Vergabe-Plattform bereitgestellten Softwarekomponente AnA-Web zu erfolgen. Bei dem AnA-Web handelt es sich um den webbasierten Angebotsassistenten der e-Vergabe-Plattform. Der AnA-Web verschlüsselt das Angebot und ermöglicht die elektronische Übersendung an die Angebotsstelle.

Informationen zur Anwendung des AnA-Web entnehmen Sie u.a. dem „Benutzerleitfaden - Anwendung von AnA-Web“ in der jeweils aktuellen Fassung. Diese und weitere Unterlagen finden Sie unter www.evergabe-online.de > Unternehmen > Anleitungen.

Die Grundlage für die Erstellung eines Angebots ist ausschließlich die zu einem Verfahren veröffentlichte Vergabeunterlage. Diese Hinweise sind nicht Bestandteil der Vergabeunterlage.

Die neue Ausbildungsordnung Maler/in und Lackierer/in wurde am 08.07.2021 veröffentlicht und tritt zum 01. August 2021 in Kraft.

Der 2-jährige Ausbildungsberuf Bauten- und Objektbeschichter/in (BOB) ist darin nicht mehr erhalten (vgl. Bundesanzeiger vom 08.07.21)

• Die Handwerkskammern können ab dem 01.08.2021 keine Lehrverträge eintragen, die auf Basis des BOB geschlossen wurden.
• Übergangsregelungen sind nicht vorgesehen.
• Laufende Ausbildungsverträge sind davon nicht betroffen, sie werden bis zum Abschluss fortgesetzt.
• Abschlussprüfungen sowie Wiederholungsprüfungen werden für die laufenden Ausbildungen weiterhin angeboten.

Auftragnehmer, die Maßnahmen/Maßnahmeteile in alternativer Form durchführen wollen, übersenden der für sie zuständigen Agentur für Arbeit / gemeinsamen Einrichtung folgende jeweils unterschriebenen Unterlagen (bei Versand per E-Mail mit einer Signatur der erklärenden Person) zur Prüfung und Entscheidung

1. Erklärungsvordruck (Dokument hier verfügbar)
2. Beschreibung der Maßnahmedurchführung in alternativer Form (Umsetzungskonzept).

Mit Einreichen der Unterlagen

• versichert der Auftragnehmer die Einhaltung der aufgestellten Rahmenbedingungen bei gleichbleibender Vergütung,
• verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Erbringung der Maßnahme in der ursprünglich vereinbarten Form, sobald dies wieder vollständig oder mit Einschränkungen erlaubt bzw. möglich ist (z.B. nach Ablauf von gesetzlichen Regelungen, amtliche Anordnung o.ä.). Der Auftragnehmer informiert den zuständigen Bedarfsträger.

 

Mit der am 21.04.2021 in Kraft getretenen Dritten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wurden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten wöchentlich zwei Coronavirus-Testangebote zu unterbreiten. Dies gilt nur für Beschäftigte, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten. Teilnehmende an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nach dem SGB II/SGB III sind nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe b SGB VII gesetzlich unfallversichert. Die grundlegende Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 1 („Grundsätze der Prävention“) regelt ausdrücklich, dass die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen auch zum Schutz von Versicherten gelten, die keine Beschäftigten sind (vgl. § 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 DGUV Vorschrift 1). Im Ergebnis bedeutet dies, dass für Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nach dem SGB II/SGB III die Pflicht besteht, allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Corona-Testangebot zu machen. Die Wahrnehmung von Testangeboten auf Grundlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist den Beschäftigten/ Versicherten freigestellt.

Die Vergabeverfahrensart der Innovationspartnerschaft hat Anwendungspotential im Bereich der (fortschreitenden) Digitalisierung auch im Bereich von Arbeitsmarktdienstleistungen. Dies hat spätestens die Corona-Pandemie sehr deutlich gemacht.

Um das Know-How und die Innovationskraft des Marktes für die Produktgestaltung im Bereich „Digitale Grundkompetenzen“ gezielt zu nutzen, wurde ein öffentlicher Aufruf zum Teilnahmewettbewerb für Innovationspartnerschaften gestartet. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die eVergabe-Plattform aumass abgewickelt. Die Teilnahmeunterlagen stehen während der Teilnahmeantragsfrist allen Interessierten unentgeltlich, uneingeschränkt und direkt zum Abruf zur Verfügung unter: https://plattform.aumass.de:443/Veroeffentlichung/av1394c6-eu

In der Verfahrensunterlage zum Teilnahmewettbewerb werden die in der Auftragsbekanntmachung enthaltenen Informationen über das Vergabeverfahren und hierbei insbesondere die Anforderungen an die Eignung (Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit) der Bewerber, die Kriterien zur Auswahl der Bewerber, die im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb zur Abgabe eines Erstangebots aufgefordert werden sowie der Ablauf des Teilnahmewettbewerbs konkretisiert.

Fragen zum Vergabeverfahren sind, wie üblich, ausschließlich über die eVergabe-Plattform zu stellen. Von direkten Anfragen zum Verfahren an die regionalen Bedarfsträger, die Regionaldirektionen, die Zentrale oder die Regionalen Einkaufszentren der BA ist daher bitte abzusehen.

Informationen zur Umsetzung der weiterentwickelten Ausbildung „AsAflex“ entnehmen Sie bitte diesem Dokument.

Die Beurteilung zur Vertragsausführung wird neben der bereits herangezogenen Eingliederungs- und Abbruchquote in der Vergabe erstmals wertungsrelevant. Damit nutzt die BA die Möglichkeiten des neuen Vergaberechts und stellt die nachgewiesene Qualität der Leistungserbringung weiter in den Vordergrund.

Grundlage sind Bewertungen der Arbeitsagenturen und gemeinsamen Einrichtungen im Zuge des Trägermanagements. Seit 2017 beurteilen die Maßnahmebetreuungen die Vertragsausführung und informieren Träger im Rahmen kontinuierlicher Trägerbeziehungen über die aus der Maßnahmebetreuung vorliegenden Erkenntnisse zur Qualität.

Die Regionalen Einkaufszentren verwenden die Beurteilungen zu den Referenzmaßnahmen eines Bieters im Rahmen der Angebotswertung. Die Verwendung startet mit der diesjährigen Vergabe von Maßnahmen zur Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen. Details (Beurteilungsmethode, Unterkriterien, Punkteskala, Gewichtung etc.) sind in den Wertungshinweisen der jeweiligen Vergabeunterlage veröffentlicht. Es ist geplant, das neue Wertungskriterium bei Bewährung sukzessive auf andere Arbeitsmarktdienstleistungen auszuweiten.

Die Erweiterung der bereits bekannten Maßnahme PerF-W für Neuausschreibungen mit Maßnahmebeginn ab 01.01.2019 umfasst insbesondere:

• Erweiterung der Zielgruppe um arbeitslose Migrantinnen mit Arbeitsmarktzugang
• Verlängerung der individuellen Teilnahmedauer von vier auf sechs Monate, wobei in den ersten vier Wochen nur zwei Präsenztage pro Kalenderwoche für die Teilnehmerinnen vorgesehen sind, ab der 5. Woche gilt Dauerpräsenz bis zum Ende der Teilnahme
• Möglichkeit der Dauer für betriebliche Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber von sechs auf zwölf Wochen erweitert, für den im § 45 Abs. 8 SGB III definierten Teilnehmerinnenkreis

Durch die Einführung der DSGVO ergeben sich für die Bildungs- und Maßnahmenträger im Hinblick auf eine Datenübermittlung im Rechts- und Vertragsverhältnis mit der BA keine Änderungen. Es liegt weiterhin keine Auftragsverarbeitung vor. Entnehmen Sie weitere Informationen bitte unseren Datenschutzhinweisen.

Im Folgenden werden Ihnen die Verlinkungen in den Vergabeunterlagen nach Schlagworten zu folgenden Themen zur Verfügung gestellt:

• Standardvordrucke für die Vertragsausführung von Arbeitsmarktdienstleistungen
• VerBIS-Arbeitshilfe „Bearbeiten von Bewerberdaten durch Träger“
• Die JOBBÖRSE – Leitfaden für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• Die JOBBÖRSE – Leitfaden für Ausbildungsuchende
• E-Mail-Verschlüsselung
• Durchschnittskostensätze
• Elektronische Maßnahmeabwicklung – eM@w
• Die wichtigsten Merkblätter und Formulare für Menschen mit Behinderungen

Der 24. und 31. Dezember eines Jahres sind generell unterweisungsfrei bzw. maßnahmefreie Tage. In die Vergabeunterlagen (B-Teil) aller Arbeitsmarktdienstleistungen wurde diese Formulierung in 2014 aufgenommen. Sie gilt auch für laufende Verträge, die vor 2014 geschlossen wurden.