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Übergreifende Informationen

Hier finden Sie laufende Bekanntmachungen zur e-Vergabe und zu verschiedenen anderen Themen rund um die Ausschreibung von Arbeitsmarktdienstleistungen.

e-Vergabe

Für Fragen zu nachstehenden Themenkomplexen stehen folgende Ansprechpartner zur Verfügung:

Vergabeplattform

Die elektronischen Vergabeverfahren werden ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern (Vergabeplattform) durchgeführt.

Bei Fragen zur Registrierung und zur Nutzung der Plattform www.evergabe-online.de > Kontakt sowie zum Angebotsassistenten (ANA-Web) steht die Service-Hotline des Beschaffungsamtes des BMI unter der Telefonnummer 0228 99610-1234 zur Verfügung. Fragen können auch per E-Mail an ticket@bescha.bund.de gerichtet werden.

Bei Fragen zum Schulungsserver des Beschaffungsamtes des BMI steht ebenfalls die oben genannte Service-Hotline des Beschaffungsamtes zur Verfügung.

Die aktuellen Servicezeiten des Beschaffungsamtes sind unter www.evergabe-online.de > Kontakt angegeben.

Lesen und Bearbeiten der Losblätter (Datei Leistungsverzeichnis.aidf)

In den elektronischen Vergabeunterlagen wird die Datei Leistungsverzeichnis.aidf bereitgestellt. Die Datei Leistungsverzeichnis enthält losweise die Eingabefelder für die Angebotspreise. In dieser Datei sind zwingend die geforderten Angebotspreise einzutragen. Zusätzlich ist anzugeben, ob es sich um ein Angebot einer Bietergemeinschaft handelt oder nicht. Zum Lesen und Bearbeiten ist eine spezielle Software erforderlich: „AI-Leistungsverzeichnis-Cockpit“.
Bei Fragen zu dieser Software steht die Hotline des Herstellers Administration Intelligence AG unter der kostenpflichtigen Telefonnummer 09001 243 837 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie unter www.ai-ag.de.

Inhaltliche Fragen zu laufenden elektronischen Vergabeverfahren

Inhaltliche Fragen zu den elektronischen Vergabeverfahren der Regionalen Einkaufszentren (REZ), deren Beantwortung sich nicht aus den Vergabeunterlagen erschließt, können der Vergabestelle ausschließlich mittels des Angebotsassistenten (AnA-Web) über e-Vergabe-Plattform mitgeteilt werden und werden auch nur mittels des AnA-Web beantwortet.
Eine Übersendung der Fragen direkt an die Vergabestelle, an andere Stellen der BA, an das Beschaffungsamt des Bundes oder an die AI AG ist nicht zulässig. Fragen, die auf diesem Wege gestellt werden, werden nicht beantwortet.

Aufgrund der Vergaberechtsmodernisierung und technischer Modifizierungen auf der eVergabe-Plattform des Bundes wird das Bieterhandbuch überarbeitet. Die aktualisierte Version wird Ihnen an dieser Stelle zeitnah zur Verfügung gestellt.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt den Einkauf von Arbeitsmarktdienstleistungen ab sofort ausschließlich durch elektronische Vergabeverfahren durch. Die Veröffentlichungstexte der Vergabeverfahren stehen nicht mehr auf den Internetseiten der BA, sondern nur noch unter www.bund.de und auf der e-Vergabe-Plattform (www.evergabe-online.de) zur Verfügung.

Allgemeine Hinweise zur elektronischen Vergabe, zur Registrierung, der erforderlichen Signatur usw. sind der Seite Einführung der elektronischen Vergabe vom 08.10.2007 zu entnehmen.

 

Verbessertes AI LV-Cockpit: Ab Softwareversion 5.0 erfolgen automatische Updates

Für die Bearbeitung der Datei Leistungsverzeichnis.aidf (ausfüllbare Los- und Preisblätter) wird das AI LV-Cockpit genutzt.

Ab der Version 5.0 wird das AI LV-Cockpit nicht mehr wie bisher als herunterladbare Installationsdatei bereitgestellt, sondern als Java Web Start-Anwendung. Dieses hat für Sie den Vorteil, dass beim Start der Anwendung sichergestellt ist, dass Sie immer mit der aktuellsten Version arbeiten, da bei Bereitstellung eines Updates dieses automatisch heruntergeladen wird.

Bitte prüfen Sie, mit welcher Version des AI LV-Cockpits Sie z.Zt. arbeiten. Aktualisieren Sie das AI LV-Cockpit ab Version 4.8.2 oder älter über die Webseite LV-Cockpit. Die veraltete Version des AI LV-Cockpits auf Ihrem Rechner ist dabei unbedingt zu deinstallieren.

Wichtiger Hinweis zu den Nutzungsvoraussetzungen der eVergabe-Plattform des Bundes

Beachten Sie bitte die AGB der eVergabe-Plattform des Bundes, insbesondere die Nutzungsvoraussetzungen, in denen u.a. die jeweils aktuell zulässigen Betriebssysteme aufgeführt sind.

Die Bundesagentur für Arbeit beabsichtigt - voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2008 - die Einführung der elektronischen Vergabe. Sämtliche Ausschreibungen von Arbeitsmarktdienstleistungen werden dann ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes durchgeführt.

Geplante Vergabeverfahren - bundesweit standardisiert:

Sonstiges

Unternehmen haben bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III das Mindestentgelt zu zahlen, das durch eine Rechtsverordnung des BMAS verbindlich vorgegeben wurde (§ 185 Abs. 1 SGB III). Diese Verordnung soll das Nähere zum Geltungsbereich sowie die Höhe des vergabespezifischen Mindestentgelts und dessen Fälligkeit festlegen (§ 185 Abs. 2 SGB III). Hierbei werden die Vorgaben aus der jeweils geltenden Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III übernommen.

Es liegt lediglich der Entwurf einer Vergabemindestentgeltverordnung 2018 vor, der aktuell keinen Ausschlussgrund für Angebote mit niedriger kalkulierten Personalkosten bildet.

Der Verordnungsentwurf nimmt öffentliche Aufträge von einer Rückwirkung nur aus, für die das Vergabeverfahren vor dem 25. Juli 2017 (Tag des Inkrafttretens des § 185 SGB III) bekannt gemacht wurde. Die Rückwirkung gilt insoweit nicht für Vertragsverlängerungen zwischen dem Träger und dem öffentlichen Auftraggeber, die vor dem 25. Juli 2017 vereinbart oder vorgenommen wurden.

Die Anwendung beschränkt sich auf öffentliche Aufträge, ausgenommen sind daher insbesondere zugelassene Gutscheinmaßnahmen zur Aktivierung und Eingliederung sowie der beruflichen Weiterbildung nach SGB III und AZAV.

Für Jugendlichenmaßnahmen werden neben der fachlichen Bewertung der Angebotskonzepte in einem eigenen Wertungsbereich „Bisherige Erfolge und Qualität“ die Eingliederungs- und Abbruchquoten als sog. Hard-Facts berücksichtigt. In räumlicher Hinsicht wurden dabei bisher nur Referenzmaßnahmen des Bieters einbezogen, die er für die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter im ausgeschriebenen Bezirk erbracht hatte.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zu dieser am konkreten Bedarfsträger und den Ergebnissen der für ihn durchgeführten Maßnahmen ausgerichteten Betrachtungsweise nun ablehnend entschieden. Danach stellt eine solche Beschränkung auf Regionalwerte einen Verstoß gegen das vergaberechtliche Diskriminierungsverbot dar. Dies erfordert eine Umstellung des Wertungssystems in den betroffenen Vergaben der Bundesagentur für Arbeit. Neu werden alle wertbaren Referenzmaßnahmen eines Trägers je Erfolgskriterium einbezogen. Es erfolgt also ein Wechsel zu einer unternehmensorientierten, regional nicht mehr eingeschränkten Erfolgs- und Qualitätsbetrachtung.

Anerkannt bleibt jedoch, dass Integrationserfolge von den Gegebenheiten und Besonderheiten der jeweiligen Arbeits- und Ausbildungsmärkte abhängen. Die entsprechenden Vergleichstypen (Clusterung nach der Typisierung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - IAB), die die BA für die Punktwertermittlung heranzieht, finden daher weiterhin Berücksichtigung. Die durchschnittliche Eingliederungsquote berechnet sich rechtskreisbezogen aus allen im jeweiligen Cluster durchgeführten vergleichbaren Maßnahmen.

Im Rahmen der am 18. April 2016 in Kraft getretenen Modernisierung des Vergaberechts wurde für die sozialen Dienstleistungen (z. B. Arbeitsmarktdienstleistungen - AMDL) ein erhöhter Schwellenwert in Höhe von 750.000 Euro auf Basis der EU-Richtlinie (bei allgemeinen Liefer- und Dienstleistungen 209.000 Euro) eingeführt. Es gelten die unter Ziffer 1 aufgeführten besonderen Verfahrensregeln. Oberhalb des Schwellenwertes sind die bisherigen Bestimmungen der VOL/A in die Vergabeverordnung (VgV) übergegangen.

Die BA ist nach juristischer Prüfung zu der Erkenntnis gelangt, die Mindestlohnregelungen für pädagogisches Personal bei einschlägigen Auftragsleistungen zur Arbeitsförderung ausschließlich wie bisher entsprechend den gesetzlichen Vorgaben anzuwenden. Von der Absicht, diese Regelung auftragsspezifisch auch auf nicht gebundene Träger zu erweitern, wird aus Gründen der Rechtssicherheit Abstand genommen.

Die in verschiedenen Trägerveranstaltungen als Planungsoption vorgestellte Ausführungsbedingung ist rechtlichen Einwänden ausgesetzt. Einer vertraglichen Ausdehnung auf nicht mindestlohnverpflichtete Anbieter steht insbesondere das gesetzlich geregelte Überwiegensprinzip entgegen.

Demzufolge enthalten die aktuellen Ausschreibungsunterlagen keine Zusicherung bei Angebotsabgabe, dass das zur Durchführung des Auftrags eingesetzte pädagogische Personal mindestens in gleicher Höhe entlohnt wird, selbst wenn der Bieter nicht unter die Mindestlohnverordnung fällt.

Die BA wird damit dem gesetzlichen Erfordernis gerecht, nur von denjenigen Bietern die Einhaltung von Mindestlöhnen zu verlangen, die überwiegend Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III durchführen und keine Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 1 SGB IX sind.

Die Auftragnehmer und Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden mit Schreiben der Regionalen Einkaufszentren (REZ) informiert, dass im Rahmen der Einführung eines umfassenden Vertrags- und Lieferantenmanagements in der BA eine Aktualisierung der hinterlegten Daten – anhand der zum Download zur Verfügung stehenden Datei – erfolgt.

Die Mindestlöhne für pädagogisch Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildungsbranche werden durch die Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in den nächsten beiden Jahren überdurchschnittlich angehoben, verbunden mit einer Ost-Westangleichung der Entgelte ab 1. Januar 2017. Lohnsteigerungen in diesem Ausmaß konnten durch mindestlohnverpflichtete Auftragnehmer mit mehrjährigen Vertragsbindungen bei der Kalkulation ihrer Angebote vor dem 28. Januar 2015 für Vergabemaßnahmen nicht in diesem Umfang berücksichtigt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit ist daher in dieser Ausnahmesituation bereit, einen Teil der Mehrkosten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu übernehmen.

Auf entsprechenden Zahlungsantrag hin werden die durch die Tarifanpassung erhöhten Personalkosten in Höhe von bis zu 50 % des Betrages ausgeglichen, der die durchschnittlichen Lohnsteigerungen der letzten Jahre in Ost bzw. West (mit Berlin) übersteigt. Einzelheiten zu den Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren regelt der folgende Fragen-Antworten-Katalog (FAQ Mehrbetrag Mindestlohn). Bei ergänzenden Fragen wenden Sie sich bitte an Ihr vertragsführendes Regionales Einkaufszentrum (E-Mail-Kontakt zum Thema Mehrbetrag Mindestlohn).

Zahlungsanträge:

Zahlungsantrag I

Zahlungsantrag II

Zahlungsantrag III

Fragen- und Antwortenkatalog

E-Mail-Adressen der Regionalen Einkaufszentren:

REZ-Bayern@arbeitsagentur.de

REZ-BB-SAT@arbeitsagentur.de

REZ-Nord@arbeitsagentur.de

REZ-NRW@arbeitsagentur.de

REZ-Suedwest@arbeitsagentur.de

Der 24. und 31. Dezember eines Jahres sind generell unterweisungsfrei bzw. maßnahmefreie Tage. In die Vergabeunterlagen (B-Teil) aller Arbeitsmarktdienstleistungen wurde diese Formulierung in 2014 aufgenommen. Sie gilt auch für laufende Verträge, die vor 2014 geschlossen wurden.