Übergreifende Informationen rund um die Ausschreibung von Arbeitsmarktdienstleistungen

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde eine gesetzliche einmalige Energiepreispauschale (EPP) im Einkommenssteuergesetz in Höhe von 300,- € eingeführt.

Die genauen Anspruchsvoraussetzungen auf eine EPP können Sie der amtlichen FAQ des Bundesfinanzministeriums zur Energiepreispauschale entnehmen.

Arbeitgeber bekommen die an Arbeitnehmer ausgezahlte EPP durch die Finanzbehörden erstattet bzw. können sie gesondert vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer entnehmen – siehe VI. Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber – Frage 17 der FAQ.

Bei Fragen zur Abwicklung nehmen Sie bitte Kontakt mit Ihrem zuständigen Finanzamt auf.

Eine Kostenübernahme der EPP durch die Bundesagentur für Arbeit an die Maßnahmeträger in ihrer Rolle als Arbeitgeber ist somit nicht möglich.

Die Europäische Union (EU) hat mit der Verordnung 2022/576 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 weitreichende Maßnahmen gegen russische Staatsangehörige und in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen beschlossen. 

Vertragspartner betroffener Verträge werden ab dem 18.07.2022 durch die Regionalen Einkaufszentren (REZ) angeschrieben und zur Abgabe einer Eigenerklärung hinsichtlich der Betroffenheit von Artikel 5k aufgefordert.

Eigenerklärung

Die BA hat sich ausgehend von Rückmeldungen und Anregungen entschieden „Weiterführende Informationen zur Durchführung“ zur Verfügung zu stellen. Diese werden bei Bedarf aktualisiert.

Die neue Ausbildungsordnung Maler/in und Lackierer/in wurde am 08.07.2021 veröffentlicht und tritt zum 01. August 2021 in Kraft.

Der 2-jährige Ausbildungsberuf Bauten- und Objektbeschichter/in (BOB) ist darin nicht mehr erhalten (vgl. Bundesanzeiger vom 08.07.21)

• Die Handwerkskammern können ab dem 01.08.2021 keine Lehrverträge eintragen, die auf Basis des BOB geschlossen wurden.
• Übergangsregelungen sind nicht vorgesehen.
• Laufende Ausbildungsverträge sind davon nicht betroffen, sie werden bis zum Abschluss fortgesetzt.
• Abschlussprüfungen sowie Wiederholungsprüfungen werden für die laufenden Ausbildungen weiterhin angeboten.

Auftragnehmer, die Maßnahmen/Maßnahmeteile in alternativer Form durchführen wollen, übersenden der für sie zuständigen Agentur für Arbeit / gemeinsamen Einrichtung folgende jeweils unterschriebenen Unterlagen (bei Versand per E-Mail mit einer Signatur der erklärenden Person) zur Prüfung und Entscheidung

1. Erklärungsvordruck (Dokument hier verfügbar)
2. Beschreibung der Maßnahmedurchführung in alternativer Form (Umsetzungskonzept).

Mit Einreichen der Unterlagen

• versichert der Auftragnehmer die Einhaltung der aufgestellten Rahmenbedingungen bei gleichbleibender Vergütung,
• verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Erbringung der Maßnahme in der ursprünglich vereinbarten Form, sobald dies wieder vollständig oder mit Einschränkungen erlaubt bzw. möglich ist (z.B. nach Ablauf von gesetzlichen Regelungen, amtliche Anordnung o.ä.). Der Auftragnehmer informiert den zuständigen Bedarfsträger.

 

Für Fragen zu nachstehenden Themenkomplexen stehen folgende Ansprechpartner zur Verfügung:

Vergabeplattform

Die elektronischen Vergabeverfahren werden ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern (Vergabeplattform) durchgeführt.

Bei Fragen zur Registrierung und zur Nutzung der Plattform www.evergabe-online.de > Kontakt sowie zum Angebotsassistenten (ANA-Web) steht die Service-Hotline des Beschaffungsamtes des BMI unter der Telefonnummer 0228 99610-1234 zur Verfügung. Fragen können auch per E-Mail an ticket@bescha.bund.de gerichtet werden.

Bei Fragen zum Schulungsserver des Beschaffungsamtes des BMI steht ebenfalls die oben genannte Service-Hotline des Beschaffungsamtes zur Verfügung.

Die aktuellen Servicezeiten des Beschaffungsamtes sind unter www.evergabe-online.de > Kontakt angegeben.

Lesen und Bearbeiten der Losblätter (Datei Leistungsverzeichnis.aidf)

In den elektronischen Vergabeunterlagen wird die Datei Leistungsverzeichnis.aidf bereitgestellt. Die Datei Leistungsverzeichnis enthält losweise die Eingabefelder für die Angebotspreise. In dieser Datei sind zwingend die geforderten Angebotspreise einzutragen. Zusätzlich ist anzugeben, ob es sich um ein Angebot einer Bietergemeinschaft handelt oder nicht. Zum Lesen und Bearbeiten ist eine spezielle Software erforderlich: „AI-Leistungsverzeichnis-Cockpit“.
Bei Fragen zu dieser Software steht die Hotline des Herstellers Administration Intelligence AG unter der kostenpflichtigen Telefonnummer 09001 243 837 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie unter www.ai-ag.de.

Inhaltliche Fragen zu laufenden elektronischen Vergabeverfahren

Inhaltliche Fragen zu den elektronischen Vergabeverfahren der Regionalen Einkaufszentren (REZ), deren Beantwortung sich nicht aus den Vergabeunterlagen erschließt, können der Vergabestelle ausschließlich mittels des Angebotsassistenten (AnA-Web) über e-Vergabe-Plattform mitgeteilt werden und werden auch nur mittels des AnA-Web beantwortet.
Eine Übersendung der Fragen direkt an die Vergabestelle, an andere Stellen der BA, an das Beschaffungsamt des Bundes oder an die AI AG ist nicht zulässig. Fragen, die auf diesem Wege gestellt werden, werden nicht beantwortet.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt den Einkauf von Arbeitsmarktdienstleistungen ausschließlich durch elektronische Vergabeverfahren durch.

Die Vergabeunterlagen werden nur elektronisch über die e-Vergabe-Plattform des Bundes www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt.

Zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform muss sich jeder Bewerber dort registrieren. Auf der Homepage www.evergabe-online.de finden Sie entsprechende Hinweise zur Registrierung und den technischen Voraussetzungen. Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der e-Vergabe-Plattform des Bundes (insbesondere die Nutzungsvoraussetzungen für Bieter) sind zu beachten.

Die Veröffentlichungstexte der Vergabeverfahren stehen nicht mehr auf den Internetseiten der BA, sondern nur noch unter www.service.bund.de und www.evergabe-online.de zur Verfügung.

Die Angebotsabgabe hat ausschließlich mit der auf der e-Vergabe-Plattform bereitgestellten Softwarekomponente AnA-Web zu erfolgen. Bei dem AnA-Web handelt es sich um den webbasierten Angebotsassistenten der e-Vergabe-Plattform. Der AnA-Web verschlüsselt das Angebot und ermöglicht die elektronische Übersendung an die Angebotsstelle.

Informationen zur Anwendung des AnA-Web entnehmen Sie u.a. dem „Benutzerleitfaden - Anwendung von AnA-Web“ in der jeweils aktuellen Fassung. Diese und weitere Unterlagen finden Sie unter www.evergabe-online.de > Unternehmen > Anleitungen.

Die Grundlage für die Erstellung eines Angebots ist ausschließlich die zu einem Verfahren veröffentlichte Vergabeunterlage. Diese Hinweise sind nicht Bestandteil der Vergabeunterlage.