Übergreifende Informationen

Für Fragen zu nachstehenden Themenkomplexen stehen folgende Ansprechpartner zur Verfügung:

Vergabeplattform

Die elektronischen Vergabeverfahren werden ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern (Vergabeplattform) durchgeführt.

Bei Fragen zur Registrierung und zur Nutzung der Plattform www.evergabe-online.de > Kontakt sowie zum Angebotsassistenten (ANA-Web) steht die Service-Hotline des Beschaffungsamtes des BMI unter der Telefonnummer 0228 99610-1234 zur Verfügung. Fragen können auch per E-Mail an ticket@bescha.bund.de gerichtet werden.

Bei Fragen zum Schulungsserver des Beschaffungsamtes des BMI steht ebenfalls die oben genannte Service-Hotline des Beschaffungsamtes zur Verfügung.

Die aktuellen Servicezeiten des Beschaffungsamtes sind unter www.evergabe-online.de > Kontakt angegeben.

Lesen und Bearbeiten der Losblätter (Datei Leistungsverzeichnis.aidf)

In den elektronischen Vergabeunterlagen wird die Datei Leistungsverzeichnis.aidf bereitgestellt. Die Datei Leistungsverzeichnis enthält losweise die Eingabefelder für die Angebotspreise. In dieser Datei sind zwingend die geforderten Angebotspreise einzutragen. Zusätzlich ist anzugeben, ob es sich um ein Angebot einer Bietergemeinschaft handelt oder nicht. Zum Lesen und Bearbeiten ist eine spezielle Software erforderlich: „AI-Leistungsverzeichnis-Cockpit“.
Bei Fragen zu dieser Software steht die Hotline des Herstellers Administration Intelligence AG unter der kostenpflichtigen Telefonnummer 09001 243 837 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie unter www.ai-ag.de.

Inhaltliche Fragen zu laufenden elektronischen Vergabeverfahren

Inhaltliche Fragen zu den elektronischen Vergabeverfahren der Regionalen Einkaufszentren (REZ), deren Beantwortung sich nicht aus den Vergabeunterlagen erschließt, können der Vergabestelle ausschließlich mittels des Angebotsassistenten (AnA-Web) über e-Vergabe-Plattform mitgeteilt werden und werden auch nur mittels des AnA-Web beantwortet.
Eine Übersendung der Fragen direkt an die Vergabestelle, an andere Stellen der BA, an das Beschaffungsamt des Bundes oder an die AI AG ist nicht zulässig. Fragen, die auf diesem Wege gestellt werden, werden nicht beantwortet.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt den Einkauf von Arbeitsmarktdienstleistungen ausschließlich durch elektronische Vergabeverfahren durch.

Die Vergabeunterlagen werden nur elektronisch über die e-Vergabe-Plattform des Bundes www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt.

Zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform muss sich jeder Bewerber dort registrieren. Auf der Homepage www.evergabe-online.de finden Sie entsprechende Hinweise zur Registrierung und den technischen Voraussetzungen. Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der e-Vergabe-Plattform des Bundes (insbesondere die Nutzungsvoraussetzungen für Bieter) sind zu beachten.

Die Veröffentlichungstexte der Vergabeverfahren stehen nicht mehr auf den Internetseiten der BA, sondern nur noch unter www.service.bund.de und www.evergabe-online.de zur Verfügung.

Die Angebotsabgabe hat ausschließlich mit der auf der e-Vergabe-Plattform bereitgestellten Softwarekomponente AnA-Web zu erfolgen. Bei dem AnA-Web handelt es sich um den webbasierten Angebotsassistenten der e-Vergabe-Plattform. Der AnA-Web verschlüsselt das Angebot und ermöglicht die elektronische Übersendung an die Angebotsstelle.

Informationen zur Anwendung des AnA-Web entnehmen Sie u.a. dem „Benutzerleitfaden - Anwendung von AnA-Web“ in der jeweils aktuellen Fassung. Diese und weitere Unterlagen finden Sie unter www.evergabe-online.de > Unternehmen > Anleitungen.

Die Grundlage für die Erstellung eines Angebots ist ausschließlich die zu einem Verfahren veröffentlichte Vergabeunterlage. Diese Hinweise sind nicht Bestandteil der Vergabeunterlage.

Die Erweiterung der bereits bekannten Maßnahme PerF-W für Neuausschreibungen mit Maßnahmebeginn ab 01.01.2019 umfasst insbesondere:

• Erweiterung der Zielgruppe um arbeitslose Migrantinnen mit Arbeitsmarktzugang
• Verlängerung der individuellen Teilnahmedauer von vier auf sechs Monate, wobei in den ersten vier Wochen nur zwei Präsenztage pro Kalenderwoche für die Teilnehmerinnen vorgesehen sind, ab der 5. Woche gilt Dauerpräsenz bis zum Ende der Teilnahme
• Möglichkeit der Dauer für betriebliche Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber von sechs auf zwölf Wochen erweitert, für den im § 45 Abs. 8 SGB III definierten Teilnehmerinnenkreis

Durch die Einführung der DSGVO ergeben sich für die Bildungs- und Maßnahmenträger im Hinblick auf eine Datenübermittlung im Rechts- und Vertragsverhältnis mit der BA keine Änderungen. Es liegt weiterhin keine Auftragsverarbeitung vor. Entnehmen Sie weitere Informationen bitte unseren Datenschutzhinweisen.

Im Folgenden werden Ihnen die Verlinkungen in den Vergabeunterlagen nach Schlagworten zu folgenden Themen zur Verfügung gestellt:

• Standardvordrucke für die Vertragsausführung von Arbeitsmarktdienstleistungen
• VerBIS-Arbeitshilfe „Bearbeiten von Bewerberdaten durch Träger“
• Die JOBBÖRSE – Leitfaden für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• Die JOBBÖRSE – Leitfaden für Ausbildungsuchende
• E-Mail-Verschlüsselung
• Durchschnittskostensätze
• Elektronische Maßnahmeabwicklung – eM@w
• Die wichtigsten Merkblätter und Formulare für Menschen mit Behinderungen

Unternehmen haben bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III das Mindestentgelt zu zahlen, das durch eine Rechtsverordnung des BMAS verbindlich vorgegeben wurde (§ 185 Abs. 1 SGB III). Mit der Vergabemindestentgeltverordnung 2018 (BGBl. I 2017,4005) wurde für das Kalenderjahr 2018 bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III ein vergabespezifisches Mindestentgelt (brutto) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im pädagogischen Bereich auf 15,26 Euro je Zeitstunde festgesetzt. Neben der Höhe des vergabespezifischen Mindestentgelts (brutto) regelt diese Verordnung das Nähere zum Geltungsbereich und dessen Fälligkeit.

Die Verordnung nimmt öffentliche Aufträge von einer Rückwirkung nur aus, für die das Vergabeverfahren vor dem 25. Juli 2017 (Tag des Inkrafttretens des § 185 SGB III) bekannt gemacht wurde. Die Rückwirkung gilt insoweit nicht für Vertragsverlängerungen zwischen dem Träger und dem öffentlichen Auftraggeber, die vor dem 25. Juli 2017 vereinbart oder vorgenommen wurden.

Die Anwendung beschränkt sich auf öffentliche Aufträge, ausgenommen sind daher insbesondere zugelassene Gutscheinmaßnahmen zur Aktivierung und Eingliederung sowie der beruflichen Weiterbildung nach SGB III und AZAV.

Für Jugendlichenmaßnahmen werden neben der fachlichen Bewertung der Angebotskonzepte in einem eigenen Wertungsbereich „Bisherige Erfolge und Qualität“ die Eingliederungs- und Abbruchquoten als sog. Hard-Facts berücksichtigt. In räumlicher Hinsicht wurden dabei bisher nur Referenzmaßnahmen des Bieters einbezogen, die er für die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter im ausgeschriebenen Bezirk erbracht hatte.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zu dieser am konkreten Bedarfsträger und den Ergebnissen der für ihn durchgeführten Maßnahmen ausgerichteten Betrachtungsweise nun ablehnend entschieden. Danach stellt eine solche Beschränkung auf Regionalwerte einen Verstoß gegen das vergaberechtliche Diskriminierungsverbot dar. Dies erfordert eine Umstellung des Wertungssystems in den betroffenen Vergaben der Bundesagentur für Arbeit. Neu werden alle wertbaren Referenzmaßnahmen eines Trägers je Erfolgskriterium einbezogen. Es erfolgt also ein Wechsel zu einer unternehmensorientierten, regional nicht mehr eingeschränkten Erfolgs- und Qualitätsbetrachtung.

Anerkannt bleibt jedoch, dass Integrationserfolge von den Gegebenheiten und Besonderheiten der jeweiligen Arbeits- und Ausbildungsmärkte abhängen. Die entsprechenden Vergleichstypen (Clusterung nach der Typisierung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - IAB), die die BA für die Punktwertermittlung heranzieht, finden daher weiterhin Berücksichtigung. Die durchschnittliche Eingliederungsquote berechnet sich rechtskreisbezogen aus allen im jeweiligen Cluster durchgeführten vergleichbaren Maßnahmen.

Die Auftragnehmer und Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden mit Schreiben der Regionalen Einkaufszentren (REZ) informiert, dass im Rahmen der Einführung eines umfassenden Vertrags- und Lieferantenmanagements in der BA eine Aktualisierung der hinterlegten Daten – anhand der zum Download zur Verfügung stehenden Datei – erfolgt.

Die Mindestlöhne für pädagogisch Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildungsbranche werden durch die Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in den nächsten beiden Jahren überdurchschnittlich angehoben, verbunden mit einer Ost-Westangleichung der Entgelte ab 1. Januar 2017. Lohnsteigerungen in diesem Ausmaß konnten durch mindestlohnverpflichtete Auftragnehmer mit mehrjährigen Vertragsbindungen bei der Kalkulation ihrer Angebote vor dem 28. Januar 2015 für Vergabemaßnahmen nicht in diesem Umfang berücksichtigt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit ist daher in dieser Ausnahmesituation bereit, einen Teil der Mehrkosten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu übernehmen.

Auf entsprechenden Zahlungsantrag hin werden die durch die Tarifanpassung erhöhten Personalkosten in Höhe von bis zu 50 % des Betrages ausgeglichen, der die durchschnittlichen Lohnsteigerungen der letzten Jahre in Ost bzw. West (mit Berlin) übersteigt. Einzelheiten zu den Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren regelt der folgende Fragen-Antworten-Katalog (FAQ Mehrbetrag Mindestlohn). Bei ergänzenden Fragen wenden Sie sich bitte an Ihr vertragsführendes Regionales Einkaufszentrum (E-Mail-Kontakt zum Thema Mehrbetrag Mindestlohn).

Zahlungsanträge:

Zahlungsantrag I

Zahlungsantrag II

Zahlungsantrag III

Fragen- und Antwortenkatalog

E-Mail-Adressen der Regionalen Einkaufszentren:

REZ-Bayern@arbeitsagentur.de

REZ-BB-SAT@arbeitsagentur.de

REZ-Nord@arbeitsagentur.de

REZ-NRW@arbeitsagentur.de

REZ-Suedwest@arbeitsagentur.de

Der 24. und 31. Dezember eines Jahres sind generell unterweisungsfrei bzw. maßnahmefreie Tage. In die Vergabeunterlagen (B-Teil) aller Arbeitsmarktdienstleistungen wurde diese Formulierung in 2014 aufgenommen. Sie gilt auch für laufende Verträge, die vor 2014 geschlossen wurden.