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Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Informieren Sie sich als Vertreterin oder Vertreter eines sozialen Dienstleisters, wie Sie auf Basis des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) Zuschüsse beantragen können.

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen an Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise.

Leistungsträger für die sozialen Dienste, die ihren Bestand nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln absichern können, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf einen Zuschuss nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) unter anderem gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zu stellen.

Wie wird ein Zuschuss nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) beantragt?

Der Antrag auf Zuschussleistungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist bei dem Leistungsträger zu stellen, zu dem der Leistungsträger in einer Rechtsbeziehung steht. Das heißt: Für jeden Agenturbezirk bzw. für jede gemeinsame Einrichtung ist der Antrag gesondert zu stellen. Die Anlage 1 ist dem Antrag beizufügen.

Hinweis: Eine Antragstellung ist rückwirkend bis zum 16.03.2020 möglich.

Gruppe von Seminarteilnehmern bei Weiterbildung

SGB III

Schicken Sie die Anträge für die Agenturen für Arbeit vorzugweise per verschlüsselter E-Mail an folgendes Postfach:

Zentrale.SodEG@arbeitsagentur.de

Alternativ können Sie die Anträge per Post schicken:

Agentur für Arbeit Nürnberg
Stichwort: SodEG
90300 Nürnberg

Hotline für Fragen zum Antrag SGB III:

0911 179-6900

Antragsunterlagen:

Hinweis: Sie können nur einen Antrag pro Agenturbezirk stellen. Bitte tragen Sie nur den Hauptsitz Ihres Agenturbezirks ein.

Antrag SGB III

Anlage 1 SGB III

SGB II

Bei Anträgen an eine gemeinsame Einrichtung wenden Sie sich bitte an die lokale Dienststelle. Welche Dienststelle für Sie zuständig ist, können Sie über die Dienststellen-Suche ermitteln: Dienststellen-Suche

Bitte verwenden Sie in Ihrem Antrag auch das Stichwort „SodEG“.

Antragsunterlagen:

Antrag SGB II

Anlage 1 SGB II

Welche sozialen Dienstleister haben grundsätzlich Anspruch auf die Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)?

Frau sitzt mit anderen in einem Schulungsraum

Mit dem SodEG wird ein besonderer Sicherstellungsauftrag für die sozialen Dienstleister geregelt, die auf der Grundlage des Sozialgesetzbuchs und des Aufenthaltsgesetzes soziale Leistungen erbringen. Ausgenommen sind nur das SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) und das SGB XI (Soziale Pflegeversicherung).

Die Agenturen für Arbeit und gemeinsamen Einrichtungen stellen im Gegenzug den Bestand der sozialen Dienstleister, die mit ihnen zum Stichtag 16. März 2020 in einer sozialrechtlichen Rechtsbeziehung standen, sicher, soweit diese nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln ihren Bestand absichern können.

Hierfür werden Zuschüsse an die sozialen Dienstleister gewährt (Sicherstellungsauftrag).

Soziale Dienstleister können einen Antrag stellen und erklären, alle nach den Umständen zumutbaren und rechtlichen zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise geeignet sind. 

Nach §5 SodEG ist die Geltungsdauer des besonderen Sicherstellungsauftrages derzeit begrenzt bis zum 30. September 2020.

Fragen und Antworten zur Umsetzung des SodEG

Nein. Der Ausbildungsbetrieb muss seinen Sitz in Deutschland haben.

Als Stichtag für den Beginn des Sicherstellungsauftrags gilt der 16. März 2020, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt mit einer Agentur für Arbeit beziehungsweise einer gemeinsamen Einrichtung in einer rechtlichen Beziehung über die Durchführung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch standen und Sie Ihren Bestand nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln absichern können.

Soziale Dienstleister sind verpflichtet, ihren Bestand nach eigenen Kräften im Rahmen der Möglichkeiten durch vorrangige Einnahmen aus bestehenden Rechtsverhältnissen (zum Beispiel durch alternative Fortführung von Maßnahmen), durch Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Leistungen nach den Regelungen des Kurzarbeitergeldes oder Zuschüsse des Bundes und der Länder (inklusive Sofortliquiditätshilfen) an soziale Dienstleister auf Grundlage gesetzlicher Regelungen zu sichern. Bei Zuschüssen des Bundes und der Länder handelt es sich um tatsächlich zugeflossene Mittel an die sozialen Dienstleister, wie zum Beispiel Liquiditätshilfen, Soforthilfen, Härtefallfonds. 

Es sind grundsätzlich die von Ihnen im Rahmen Ihrer Antragstellung zur Verfügung gestellten Informationen maßgeblich:

  1. Die von Ihnen mit Anlage 1 zum Antrag übermittelten Gesamtsummen eingegangener Zahlungen der letzten 12 Monate (1. März 2019 bis 29. Februar 2020) je IBAN-Konto getrennt nach Rechtskreisen, Agenturbezirken und gemeinsamen Einrichtungen. Diese Angaben werden durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) beziehungsweise die gemeinsame Einrichtung auf Plausibilität überprüft. War der Zeitraum Ihres Rechtsverhältnisses kürzer als 12 Monate, richtet sich die Höhe des Monatsdurchschnitts nach dem Durchschnittsbetrag dieses Zeitraums.
  2. Die von Ihnen geschätzten monatlichen Einnahmen, die Sie für Maßnahmen erhalten, die in alternativen Lernformen (Nr. 3.3.1.1 im Antrag), durchgeführt werden.
  3. Bereits fließende Zahlungen anderer Stellen (z. B. aus dem Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld, Zuschüsse des Bundes und der Länder etc.) (Nr. 3.3.1.2, 3.3.1.3, 3.3.1.4 im Antrag).
  4. Angaben zu Ihren Honorarlehrkräften und gegebenenfalls Bereitschaft zur Weitergabe von Zuschüssen (Nr. 3.4 im Antrag).

Die BA geht davon aus, dass Sie in der Regel keine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Ihren Honorarlehrkräften haben und keine weiteren Zahlungen an Honorarlehrkräfte erfolgen. Sowohl der Anteil an Honorarlehrkräften als auch die Frage, ob Sie weiterhin Zahlungen in Höhe von mindestens 75 Prozent des bisherigen Umfangs an Ihre Honorarlehrkräfte weiterleisten, haben Einfluss darauf, ob Sie den Fördersatz von 75 Prozent ungekürzt erhalten.

Vorrangige Mittel, die der soziale Dienstleister bereits beantragt hat und die ihm bereits zugeflossen sind, werden, entsprechend seiner Angaben im Antrag, bei der Ermittlung des Zuschusses angerechnet. Alle Angaben des sozialen Dienstleisters zu den vorrangigen Mitteln, müssen sich anteilig auf die konkrete gemeinsame Einrichtung beziehen, für die der Antrag gestellt wird. Die vorrangigen Mittel sind monatlich anzugeben. In der im Antrag angegebenen Höhe werden die vorrangigen Mittel bei der Zuschussberechnung in Abzug gebracht.

Für die Aufteilung des Anteils im Antrag sollte sich der soziale Dienstleiter an folgendem orientieren: Es wird die Summe der durchschnittlichen, monatlichen Leistungen aller Leistungsträger an den sozialen Dienstleister als Grundwert (100 Prozent) gebildet. Anhand des Grundwertes wird berechnet, wie hoch der Anteil des jeweiligen Leistungsträgers an den vorrangigen Mitteln ist. Dieser Anteil wird bei den jeweiligen Leistungsträgern zum Abzug gebracht. Soweit hingegen vorrangige Mittel hinsichtlich der einzelnen Leistungsträger klar abgrenzbar sind, werden diese bei der Berechnung der Zuschusshöhe nur bei den jeweiligen Leistungsträgern in Abzug gebracht. Weitergehende Regelungen können den Verfahrensabsprachen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Leistungsträgern entnommen werden.

Für den Fall, dass eine Bietergemeinschaft Auftragnehmer einer Maßnahme ist, ist das Antragsrecht auf das bevollmächtigte Mitglied der Bietergemeinschaft beschränkt

Es hat den Zuschuss für die anderen Mitglieder mit zu beantragen, soweit es dazu von den anderen Mitgliedern beauftragt wurde, und dann entsprechend zu verteilen. Auf Anforderung der BA sind entsprechende Erklärungen und Nachweise vorzulegen.

Zahlungsbeträge für Lohnkostenzuschüsse (zum Beispiel nach den §§ 16e und 16i SGB II, Eingliederungszuschüsse, Restabwicklung beim Beschäftigungszuschuss , Restabwicklung bei der Förderung von  Arbeitsverhältnissen, Vergütung bei der Einstiegsqualifizierung, Arbeitsentgeltzuschuss) sind nicht berücksichtigungsfähig.

Ja, solange es die Rechtsform des Trägers zulässt (Gesamtträger = juristische Person; Zweigniederlassung = keine eigenständige juristische Person oder als juristische Person abhängig von Gesamtträger).

Beispiel:

  • Hauptfiliale A mit Rechtsbeziehung zu AA 1
  • Zweigniederlassung B mit Rechtsbeziehung zu AA 2 und gE 1
  • Zweigniederlassung C mit Rechtsbeziehung zu AA 2, AA 3, gE 1 und gE 2

Korrekte Antragstellung:

  • Hauptfiliale A in eigenem Namen für AA 1
  • Hauptfiliale A im Namen der Zweigniederlassung B für AA 2
  • Hauptfiliale A im Namen der Zweigniederlassung B für gE 1
  • Hauptfiliale A im Namen der Zweigniederlassung C für AA 2
  • Hauptfiliale A im Namen der Zweigniederlassung C für AA 3
  • Hauptfiliale A im Namen der Zweigniederlassung C für gE 1
  • Hauptfiliale A im Namen der Zweigniederlassung C für gE 2

Es kommt auf die Rechtsform des Gesamtträgers und der Zweigniederlassung an:

  • Ist die Zweigniederlassung selbst in Form einer juristischen Person organisiert, dann ist die Antragstellung im eigenen Namen möglich.
  • Ist die Zweigniederlassung ein Standort ein- und derselben juristischen Person (Träger), dann kann Antrag nur im Namen der juristischen Person (also des Trägers) gestellt werden.

Sie erhalten nach Abschluss der Prüfung Ihres Antrages einen Bescheid.

Bitte sehen Sie vorher möglichst von Rückfragen ab. So helfen Sie, dass wir Ihren Antrag zügig bearbeiten können.

Der soziale Dienstleister hat die Unterstützungsleistungen / Ressourcen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 

Fortlaufende Kosten des sozialen Dienstleisters, die durch die Bereitstellung, nicht aber durch die Inanspruchnahme der Ressourcen entstehen, wie beispielsweise fortlaufende Zahlungen von Mieten, Versicherungen etc., sind regelmäßig über die gewährten SodEG-Zuschüsse abgegolten. 

Kosten des sozialen Dienstleisters, die durch die Inanspruchnahme der Ressourcen durch einen Bedarfsträger entstehen, sind für die Gewährung des SodEG-Zuschusses unbeachtlich und werden auch nicht im Rahmen des Erstattungsverfahrens nach § 4 SodEG angerechnet und zurückgefordert.

Die Höhe des Zuschusses beträgt höchstens 75 Prozent der Berechnungsgrundlage. 

Bei der Berechnung des Zuschusses werden die von Ihnen in der Anlage 1 zum Antrag gemachten Angaben zunächst durch die BA beziehungsweise die gemeinsame Einrichtung anhand der jeweiligen IBAN-Konten plausibilisiert. 

Die Zahlungsbeträge, die die Agenturen für Arbeit und gemeinsamen Einrichtungen an die sozialen Dienstleister im Zeitraum vom 01.03.2019 bis 29.02.2020 gezahlt haben und die Grundlage für die Berechnung der Höhe des SodEG-Zuschusses bilden, werden pauschal um 15 Prozent reduziert. Dabei handelt es sich um einen pauschalen Abzug für sogenannte „durchlaufende Posten“, die Sie an die Teilnehmenden weiterreichen, das heisst um teilnehmerbezogene Kosten, wie Fahrkosten oder Kinderbetreuungskosten, Mehraufwandsentschädigungen bei Arbeitsgelegenheiten oder Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen.

Dieser Abzug ist sachgerecht. Er gleicht die unterschiedlichen Herangehensweisen zwischen den Leistungsträgern bei der Umsetzung des SodEG aus und schafft die Voraussetzungen, eine Gleichbehandlung der sozialen Dienstleister bestmöglich sicherzustellen. Er gewährleistet zudem ein wirtschaftliches und unbürokratisches Verwaltungshandeln und vermeidet administrative Mehraufwände. Anhand der systemseitigen Zahlungsdaten der Bundesagentur für Arbeit kann die konkrete Höhe der teilnehmerbezogenen Kosten nicht ermittelt werden. Auch bei Nachweis der teilnehmerbezogenen Kosten durch den sozialen Dienstleister müssten diese auf Maßnahmeebene in jedem Einzelfall in den IT-Fachverfahren und im Finanzsystem der Bundesagentur für Arbeit verifiziert werden. Dies wäre mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Der pauschale Abzugsbetrag für teilnehmerbezogene Kosten in Höhe von 15 Prozent trägt einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung bei der Berechnung der SodEG-Zuschüsse angemessen Rechnung.

War der Zeitraum eines Rechtsverhältnisses kürzer als zwölf Monate, richtet sich die Höhe des Monatsdurchschnitts nach dem Durchschnittsbetrag dieses Zeitraums. Die Summe wird daher durch die höchste Anzahl an Zahlmonaten (maximal 12) dividiert. 

Danach erfolgt die Entscheidung über die Zuschusshöhe (50 Prozent oder 75 Prozent): Im Rahmen der Ermessensausübung kann die Zuschusshöhe auf 50 Prozent reduziert werden. Die Zuschusshöhe ist im Rahmen der Ermessensausübung zu reduzieren, wenn mehr als 40 Prozent des Lehrpersonals als Honorarlehrkräfte beim Bildungs- / Maßnahmeträger beschäftigt waren und der Träger sich nicht bereiterklärt, Zuschüsse an Honorarlehrkräfte weiterzugeben. 

Von dem bisher errechneten Zahlungsbetrag werden vorrangige Leistungen, wie Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld / Transferleistungen und Zuschüsse des Bundes und der Länder in Abzug gebracht, die Sie bereits erhalten. Ebenso werden die von Ihnen geschätzten Einnahmen für Maßnahmen, die weiterhin in alternativer Form durchgeführt werden, abgezogen. Der letztgenannte Abzugsbetrag wird analog zum entsprechenden Vorgehen bei der Berechnungsgrundlage um 15 Prozent reduziert für durchlaufende Posten, wie Fahrkosten, Kinderbetreuungskosten, Mehraufwandsentschädigungen, die an die Teilnehmenden weiterzureichen sind. 

Soziale Dienstleister, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes in einem Insolvenzverfahren befunden haben, erfüllen nicht die Voraussetzungen nach dem SodEG, da die SodEG-Zuschüsse nicht mehr zur Bestandssicherung beitragen.

Sie können einen 2. Antrag auf SodEG stellen, wenn

  • Ihr erster Antrag nur deshalb abgelehnt wurde, weil die von Ihnen angegebenen vorrangigen Mittel den monatlichen Zuschuss überstiegen haben und
  • sich diese Umstände mittlerweile verändert haben – zum Beispiel durch Kürzung oder Wegfall des Kurzarbeitergeldes, ohne dass Ihre Einnahmen proportional gestiegen sind.

Die Bearbeitung Ihres 2. Antrages erfolgt rückwirkend zum ursprünglichen Beantragungszeitpunkt.   

Wo finden sich weitere Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Verfahrensabsprachen und ein FAQ zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) veröffentlicht: Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister.