Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Informieren Sie sich als Vertreterin oder Vertreter eines sozialen Dienstleisters, wie Sie Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) beantragen können.

Wichtiger Hinweis

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wurde bis 31. Dezember 2021 verlängert. 
Aus diesem Grund stehen aktualisierte Antragsformulare für Antragstellungen ab 01. April 2021 auf dieser Seite zur Verfügung. Diese können für Zeiträume ab dem 01. Januar 2021 genutzt werden.
Das Erstattungsverfahren (Schlussabrechnung) für den Zuschusszeitraum 16. März 2020 bis 31. Dezember 2020 hat im Mai 2021 mit dem Versand der Aufforderungsschreiben begonnen.

Das SodEG regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen für Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise.

Soziale Dienstleister haben die Möglichkeit, einen Antrag auf einen Zuschuss nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) unter anderem gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zu stellen. Voraussetzung ist insbesondere, dass die sozialen Dienstleister

  • durch bundesweit und regional erlassene Maßnahmen der Gesundheitsprävention nach dem Infektionsschutz beeinträchtigt sind,
  • in einem Rechtsverhältnis zu einem Leistungsträger stehen und
  • ihren Bestand nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln absichern können.
Gruppe von Seminarteilnehmern bei Weiterbildung

Wie wird ein Zuschuss nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) beantragt?

Der Antrag auf Zuschussleistungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist bei dem Leistungsträger zu stellen, zu dem der soziale Dienstleister in einem Rechtsverhältnis steht. Das heißt: Für jeden Agenturbezirk beziehungsweise für jede gemeinsame Einrichtung ist der Antrag gesondert zu stellen. Die Anlage 1 ist in den im Antrag genannten Fallgestaltungen beizufügen.

SGB III

Schicken Sie die Anträge für die Agenturen für Arbeit vorzugweise per verschlüsselter E-Mail an folgendes Postfach:

Zentrale.SodEG@arbeitsagentur.de

Alternativ können Sie die Anträge per Post schicken:

Agentur für Arbeit Leipzig
Stichwort: SodEG
04086 Leipzig

Hotline für Fragen zum Antrag SGB III:

0911 179-6900

Antragsunterlagen:

Hinweis: Sie können nur einen Antrag pro Agenturbezirk stellen. Bitte tragen Sie nur den Hauptsitz Ihres Agenturbezirks ein.

Antrag SGB III

Anlage 1 SGB III

SGB II

Bei Anträgen an eine gemeinsame Einrichtung wenden Sie sich bitte an die lokale Dienststelle. Welche Dienststelle für Sie zuständig ist, können Sie über die Dienststellen-Suche ermitteln: Dienststellen-Suche

Bitte verwenden Sie in Ihrem Antrag auch das Stichwort „SodEG“.

Antragsunterlagen:

Antrag SGB II

Anlage 1 SGB II

Welche sozialen Dienstleister haben grundsätzlich Anspruch auf die Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)?

Mit dem SodEG wurde ein besonderer Sicherstellungsauftrag für die sozialen Dienstleister geregelt, die auf der Grundlage des Sozialgesetzbuchs und des Aufenthaltsgesetzes soziale Leistungen erbringen.

Die Agenturen für Arbeit und die gemeinsamen Einrichtungen stellen im Gegenzug den Bestand der sozialen Dienstleister, die mit ihnen im Zeitraum vom 01. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 in einem sozialrechtlichen Rechtsverhältnis stehen, sicher. Das gilt, soweit diese durch bundesweit und regional erlassene Maßnahmen der Gesundheitsprävention nach dem Infektionsschutz beeinträchtigt sind und nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln ihren Bestand absichern können.

Hierfür werden Zuschüsse an die sozialen Dienstleister gewährt (Sicherstellungsauftrag).

Soziale Dienstleister können einen Antrag stellen und erklären, alle nach den Umständen zumutbaren und rechtlichen zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise geeignet sind.

Nach § 5 SodEG ist die Geltungsdauer des besonderen Sicherstellungsauftrages begrenzt bis längstens zum 31. Dezember 2021.

Frau sitzt mit anderen in einem Schulungsraum

Allgemeine Fragen

Die Voraussetzungen für die Gewährung des SodEG-Zuschuss wurden für Antragszeiträume ab dem 01. Januar 2021 wie folgt konkretisiert: 

Um flexibel auf zeitlich begrenzte Lockdowns in einzelnen Regionen reagieren zu können, wird nicht mehr auf den 16. März 2020 als Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz abgestellt. Zuschüsse nach dem SodEG werden künftig nur für Zeiten gewährt, in denen eine Beeinträchtigung und ein Rechtsverhältnis vorliegt. 

Grundsätzlich sind zur Berechnung der Zuschusshöhe nur die Monate vor der Pandemie zu berücksichtigen. Lediglich für soziale Dienstleister, deren Rechtsverhältnis erst während der Pandemie begründet wurde, werden die Monate während der Pandemie herangezogen.

Der Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger für die sozialen Dienstleister greift nur dann, wenn diese durch bundesweit oder regional erlassene Maßnahmen der Gesundheitsprävention nach dem Infektionsschutz beeinträchtigt sind. Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn der soziale Dienstleister unmittelbar durch bundesweit oder regional erlassene Maßnahmen der Gesundheitsprävention nach dem Infektionsschutz in seinem Bestand gefährdet ist und/oder wenn diese Maßnahmen mittelbar seinen Bestand gefährden, d. h. durch die Auswirkungen, die sich in der Folge der erlassenen Schutz- und Hygienemaßnahmen ergeben. Dabei ist die Beeinträchtigung nicht zwangsläufig auf die Dauer der Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz beschränkt.

Wichtig: Der Sicherstellungsauftrag endet spätestens zum 31. Dezember 2021.

Mit der Modifizierung des SodEG zum 1. Januar 2021 werden Zuschüsse nach dem SodEG nur an soziale Dienstleister gezahlt, wenn diese tatsächlich durch Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt sind. Um den Verwaltungsaufwand für die Leistungsträger zu erleichtern, wird der soziale Dienstleister verpflichtet, dem Leistungsträger unverzüglich mitzuteilen, wenn er nicht mehr beeinträchtigt ist.

Soziale Dienstleister sind verpflichtet, ihren Bestand nach eigenen Kräften im Rahmen der Möglichkeiten durch vorrangige Einnahmen zu sichern. Das betrifft Einnahmen aus:

  • Rechtsverhältnissen mit den Leistungsträgern, soweit diese trotz Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz weiterhin möglich sind,
  • Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz,
  • Leistungen nach den Regelungen über das Kurzarbeitergeld,
  • Zuschüssen des Bundes und der Länder an soziale Dienstleister auf Grundlage gesetzlicher Regelungen,
  • Leistungen aus Betriebsschließungs- oder Allgefahrenversicherungen abzüglich der in den zwölf Monaten vor Beginn des Versicherungsfalls für diese Versicherungen geleisteten Beiträge,
  • Vergütungen von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 22 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und
  • Vergütungen von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 149 Absatz 1 und Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuches.

Bei Zuschüssen des Bundes und der Länder handelt es sich um tatsächlich zugeflossene Mittel an die sozialen Dienstleister, wie zum Beispiel Liquiditätshilfen, Soforthilfen, Härtefallfonds. 

Der soziale Dienstleister hat die Unterstützungsleistungen / Ressourcen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 

Fortlaufende Kosten des sozialen Dienstleisters, die durch die Bereitstellung, nicht aber durch die Inanspruchnahme der Ressourcen entstehen, wie beispielsweise fortlaufende Zahlungen von Mieten, Versicherungen etc., sind regelmäßig über die gewährten SodEG-Zuschüsse abgegolten. 

Kosten des sozialen Dienstleisters, die durch die Inanspruchnahme der Ressourcen durch einen Bedarfsträger entstehen, sind für die Gewährung des SodEG-Zuschusses unbeachtlich und werden auch nicht im Rahmen des Erstattungsverfahrens nach § 4 SodEG angerechnet und zurückgefordert.

Zu den Rechtsverhältnissen nach § 2 SodEG gehören insbesondere

  • vertragliche Auftragsverhältnisse zur Erbringung von sozialen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, zum Beispiel Vergabemaßnahmen oder preisverhandelte Maßnahmen. Das Rechtsverhältnis besteht ab dem Zeitpunkt, ab dem die Maßnahme tatsächlich begonnen hat und für die Dauer der Maßnahme. 
  • Zuwendungsverhältnisse im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs nach den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung oder nach den Haushaltsordnungen der Länder. Das Rechtsverhältnis besteht für die Dauer der bewilligten Maßnahme.
  • Rechtsverhältnisse im Rahmen eines sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses nach dem Leistungsrecht des Sozialgesetzbuches oder eines Dreiecksverhältnisses nach dem Aufenthaltsgesetz. Das Rechtsverhältnis besteht ab dem Zeitpunkt, ab dem mindestens eine Person an einer zugelassenen Maßnahme – Gutscheinmaßnahme teilnimmt.

und

  • Antrags- und Bewilligungsverfahren nach § 16d des Zweiten Sozialgesetzbuches. Das Rechtsverhältnis besteht für die Dauer der bewilligten Arbeitsgelegenheit.

Dabei gilt, dass Unterbrechungen unschädlich sind. Das Rechtsverhältnis besteht während einer Unterbrechung fort, solange die Maßnahme nicht vorzeitig beendet wird, zum Beispiel durch Vertragskündigung, oder die individuelle Teilnahme an einer Gutscheinmaßnahme abgebrochen wird oder die Maßnahme durch Verwaltungsakt beendet wird.

Fragen zum Antragsverfahren

Seit dem 1. Januar 2021 gilt: Wenn Sie auf Zuschüsse aus dem SodEG angewiesen sind, dann müssen Sie einen neuen Antrag beim jeweiligen Leistungsträger stellen.

Soweit Sie bereits SodEG-Zuschüsse erhalten bzw. erhalten haben und im Antrag bestätigen, dass sich bei Ihnen zu Ihrem ersten Antrag keine Änderungen zu den Ziffern 3.3 (3.3.1.1 bis 3.3.1.4) bis 3.5 ergeben haben, ist keine Neuberechnung der Zuschusshöhe erforderlich. In diesem Fall sind Angaben zu den Punkten 3.3 bis 3.5 entbehrlich. Eine Einreichung der Anlage 1 ist nicht erforderlich. Soweit Ihre Angaben plausibel sind, kann der laufende monatliche Zuschuss in der bisherigen Höhe bewilligt werden.

Soweit Sie bereits SodEG-Zuschüsse erhalten bzw. erhalten haben und sich bei Ihnen zu Ihrem ersten Antrag Änderungen ergeben haben, sind diese entsprechend bei den Ziffern 3.3 (3.3.1.1 bis 3.3.1.4) bis 3.5 einzutragen. Die Anlage 1 ist nicht einzureichen. Unter Berücksichtigung Ihrer Änderungen ist die Zuschusshöhe neu zu berechnen.  

Wenn Sie erstmalig einen SodEG-Zuschuss beantragen und eine Rechtsverhältnis zu einer Agentur für Arbeit bzw. einer gemeinsamen Einrichtung besteht bzw. erst nach Februar 2020 bestanden hat, ist der SodEG-Zuschuss neu zu berechnen. In dem Fall sind Angaben zu Ziffer 3 insgesamt im Antrag vorzunehmen und die Anlage 1 einzureichen.

Es sind grundsätzlich die von Ihnen im Rahmen Ihrer Antragstellung zur Verfügung gestellten Informationen maßgeblich:

  1. Die von Ihnen mit Anlage 1 zum Antrag übermittelten Gesamtsummen eingegangener Zahlungen je IBAN-Konto getrennt nach Rechtskreisen, Agenturbezirken und gemeinsamen Einrichtungen. Wenn Sie im Zeitraum 01.03.2019 - 29.02.2020 Zahlungsbeträge von der Agentur für Arbeit bzw. der gemeinsamen Einrichtung erhalten haben, sind alle Zahlungen in diesem Zeitraum anzugeben. Wenn Sie im vorgenannten Zeitraum keine Zahlungen von der Agentur für Arbeit bzw. der gemeinsamen Einrichtung erhalten haben, sondern erst ab März 2020, sind folgende Zahlungsbeträge anzugeben:
    ■ für Anträge auf Zuschüsse ab Januar 2021: Zahlungsbeträge im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020.
    ■ für Anträge auf Zuschüsse ab Februar 2021: Zahlungsbeträge im Zeitraum 01.02.2020 bis 31.01.2021.
    ■ für Anträge auf Zuschüsse ab März 2021: Zahlungsbeträge im Zeitraum 01.03.2020 bis 28.02.2021.
    ■ für Anträge auf Zuschüsse ab April 2021: Zahlungsbeträge im Zeitraum 01.04.2020 bis 31.03.2021.
    ■ für Anträge auf Zuschüsse ab Mai 2021: Zahlungsbeträge im Zeitraum 01.05.2020 bis 30.04.2021.
    ■ für Anträge auf Zuschüsse ab Juni 2021: Zahlungsbeträge im Zeitraum 01.06.2020 bis 31.05.2021.
    ■ für Anträge auf Zuschüsse ab Juli 2021: Zahlungsbeträge im Zeitraum 01.07.2020 bis 30.06.2021.
    ■ für Anträge auf Zuschüsse ab August 2021: Zahlungsbeträge im Zeitraum 01.08.2020 bis 31.07.2021.
    ■ für Anträge auf Zuschüsse ab September 2021: Zahlungsbeträge im Zeitraum 01.09.2020 bis 31.08.2021.
    ■ für Anträge auf Zuschüsse ab Oktober 2021: Zahlungsbeträge im Zeitraum 01.10.2020 bis 30.09.2021.
    ■ für Anträge auf Zuschüsse ab November 2021: Zahlungsbeträge im Zeitraum 01.11.2020 bis 31.10.2021.
    ■ für Anträge auf Zuschüsse ab Dezember 2021: Zahlungsbeträge im Zeitraum 01.12.2020 bis 30.11.2021.

    Hinweis: Anträge auf Zuschüsse ab Januar 2021 bzw. Februar 2021 dürften praktisch keine Zahlungen im Januar bzw. Februar 2020 enthalten, da ansonsten der Zeitraum 01.03.2019 bis 29.02.2020 zum Tragen kommt.
  2. Diese Angaben werden durch die Agentur für Arbeit beziehungsweise die gemeinsame Einrichtung auf Plausibilität überprüft. War der Zeitraum Ihres Rechtsverhältnisses kürzer als 12 Monate, richtet sich die Höhe des Monatsdurchschnitts nach dem Durchschnittsbetrag dieses Zeitraums.
  3. Die von Ihnen geschätzten monatlichen Einnahmen, die Sie für Maßnahmen erhalten, die von Ihnen weiterhin durchgeführt werden (Nr. 3.3.1.1 im Antrag).
  4. Bereits fließende Zahlungen anderer Stellen (z. B. aus dem Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld, Zuschüsse des Bundes und der Länder etc.) (Nr. 3.3.1.2, 3.3.1.3, 3.3.1.4 im Antrag).
  5. Angaben zu Ihren Honorarlehrkräften und gegebenenfalls Bereitschaft zur Weitergabe von Zuschüssen (Nr. 3.4 im Antrag).

Die BA geht davon aus, dass Sie in der Regel keine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Ihren Honorarlehrkräften haben und keine weiteren Zahlungen an Honorarlehrkräfte erfolgen. Sowohl der Anteil an Honorarlehrkräften als auch die Frage, ob Sie weiterhin Zahlungen in Höhe von mindestens 75 Prozent des bisherigen Umfangs an Ihre Honorarlehrkräfte weiterleisten, haben Einfluss darauf, ob Sie den Fördersatz von 75 Prozent ungekürzt erhalten.

Vorrangige Mittel, die der soziale Dienstleister bereits beantragt hat und die ihm bereits zugeflossen sind, werden, entsprechend seiner Angaben im Antrag, bei der Ermittlung des Zuschusses angerechnet. Alle Angaben des sozialen Dienstleisters zu den vorrangigen Mitteln, müssen sich anteilig auf die konkrete gemeinsame Einrichtung beziehungsweise die Agentur für Arbeit beziehen, für die der Antrag gestellt wird. Die vorrangigen Mittel sind monatlich anzugeben. In der im Antrag angegebenen Höhe werden die vorrangigen Mittel bei der Zuschussberechnung in Abzug gebracht.

Für die Aufteilung des Anteils im Antrag sollte sich der soziale Dienstleiter an folgendem orientieren: Die Summe der Monatsdurchschnittsbeträge im Sinne von § 3 Satz 2 SodEG aller Leistungsträger vor Anrechnung vorrangiger Mittel an den sozialen Dienstleister bildet den Grundwert (100 Prozent). Anhand des Grundwertes wird berechnet, wie hoch der Anteil des jeweiligen Leistungsträgers an der Summe der monatlichen SodEG-Leistungen aller Leistungsträger ist. Dieser Anteil bildet zugleich die Grundlage dafür, zu welchem Teil der jeweilige Leistungsträger vorrangige Mittel anrechnet. Dieser Anteil wird bei den jeweiligen Leistungsträgern zum Abzug gebracht. Soweit hingegen vorrangige Mittel hinsichtlich der einzelnen Leistungsträger klar abgrenzbar sind, werden diese bei der Berechnung der Zuschusshöhe nur bei den jeweiligen Leistungsträgern in Abzug gebracht. Weitergehende Regelungen können den Verfahrensabsprachen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Leistungsträgern entnommen werden.

Für den Fall, dass eine Bietergemeinschaft Auftragnehmer einer Maßnahme ist, ist das Antragsrecht auf das bevollmächtigte Mitglied der Bietergemeinschaft beschränkt

Es hat den Zuschuss für die anderen Mitglieder mit zu beantragen, soweit es dazu von den anderen Mitgliedern beauftragt wurde, und dann entsprechend zu verteilen. Auf Anforderung der BA sind entsprechende Erklärungen und Nachweise vorzulegen.

Zahlungsbeträge für Lohnkostenzuschüsse (zum Beispiel nach den §§ 16e und 16i SGB II, Eingliederungszuschüsse, Restabwicklung beim Beschäftigungszuschuss, Restabwicklung bei der Förderung von  Arbeitsverhältnissen, Vergütung bei der Einstiegsqualifizierung, Arbeitsentgeltzuschuss) sind nicht berücksichtigungsfähig.

Ja, solange es die Rechtsform des Trägers zulässt (Gesamtträger = juristische Person; Zweigniederlassung = keine eigenständige juristische Person oder als juristische Person abhängig von Gesamtträger).

Beispiel:

  • Hauptfiliale A mit Rechtsverhältnis zu AA 1
  • Zweigniederlassung B mit Rechtsverhältnis zu AA 2 und gE 1
  • Zweigniederlassung C mit Rechtsverhältnis zu AA 2, AA 3, gE 1 und gE 2

Korrekte Antragstellung:

  • Hauptfiliale A in eigenem Namen für AA 1
  • Hauptfiliale A im Namen der Zweigniederlassung B für AA 2
  • Hauptfiliale A im Namen der Zweigniederlassung B für gE 1
  • Hauptfiliale A im Namen der Zweigniederlassung C für AA 2
  • Hauptfiliale A im Namen der Zweigniederlassung C für AA 3
  • Hauptfiliale A im Namen der Zweigniederlassung C für gE 1
  • Hauptfiliale A im Namen der Zweigniederlassung C für gE 2

Es kommt auf die Rechtsform des Gesamtträgers und der Zweigniederlassung an:

Ist die Zweigniederlassung selbst in Form einer juristischen Person organisiert, dann ist die Antragstellung im eigenen Namen möglich.

Ist die Zweigniederlassung ein Standort ein- und derselben juristischen Person (Träger), dann kann Antrag nur im Namen der juristischen Person (also des Trägers) gestellt werden.

Sie erhalten nach Abschluss der Prüfung Ihres Antrages einen Bescheid.

Bitte sehen Sie vorher möglichst von Rückfragen ab. So helfen Sie, dass wir Ihren Antrag zügig bearbeiten können.

Nur wenn Sie erstmalig einen SodEG-Zuschuss beantragen und eine Rechtsverhältnis zur Agentur für Arbeit beziehungsweise zur gemeinsamen Einrichtung besteht bzw. erst nach Februar 2020 bestanden hat oder sich Änderungen zu Ihrem ersten Antrag ergeben haben, ist der SodEG-Zuschuss neu zu berechnen.

Die Höhe des Zuschusses beträgt höchstens 75 Prozent der Berechnungsgrundlage. 

Bei der Berechnung des Zuschusses werden die von Ihnen in der Anlage 1 zum Antrag gemachten Angaben zunächst durch die Agentur für Arbeit beziehungsweise die gemeinsame Einrichtung anhand der jeweiligen IBAN-Konten plausibilisiert.

Für die Berechnung der Zuschusshöhe wird der Monatsdurchschnitt der im Zeitraum 01.03.2019 bis 29.02.2020 geleisteten Zahlungen des maßgebenden Rechtsverhältnisses zwischen dem sozialen Dienstleister und dem Leistungsträger zugrunde gelegt. Wurde das Rechtsverhältnis erst nach Februar 2020 begründet, werden die letzten zwölf Monate vor dem ersten Monat, für den der Zuschuss beantragt wird, berücksichtigt (siehe hierzu Frage: Welche Unterlagen sind für die Berechnung des Zuschusses im Rahmen des SodEG maßgeblich?)

Die Zahlungsbeträge, die die Agenturen für Arbeit und gemeinsamen Einrichtungen an die sozialen Dienstleister gezahlt haben und die die Grundlage für die Berechnung der Höhe des SodEG-Zuschusses bilden, werden pauschal um 15 Prozent reduziert. Dabei handelt es sich um einen pauschalen Abzug für sogenannte „durchlaufende Posten“, die Sie an die Teilnehmenden weiterreichen, das heißt um teilnehmerbezogene Kosten, wie Fahrkosten oder Kinderbetreuungskosten, Mehraufwandsentschädigungen bei Arbeitsgelegenheiten oder Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen.

Dieser Abzug ist sachgerecht. Er gleicht die unterschiedlichen Herangehensweisen zwischen den Leistungsträgern bei der Umsetzung des SodEG aus und schafft die Voraussetzungen, eine Gleichbehandlung der sozialen Dienstleister bestmöglich sicherzustellen. Er gewährleistet zudem ein wirtschaftliches und unbürokratisches Verwaltungshandeln und vermeidet administrative Mehraufwände. Anhand der systemseitigen Zahlungsdaten der BA kann die konkrete Höhe der teilnehmerbezogenen Kosten nicht ermittelt werden. Auch bei Nachweis der teilnehmerbezogenen Kosten durch den sozialen Dienstleister müssten diese auf Maßnahmeebene in jedem Einzelfall in den IT-Fachverfahren und im Finanzsystem der BA verifiziert werden. Dies wäre mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Der pauschale Abzugsbetrag für teilnehmerbezogene Kosten in Höhe von 15 Prozent trägt einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung bei der Berechnung der SodEG-Zuschüsse angemessen Rechnung.

War der Zeitraum eines Rechtsverhältnisses kürzer als zwölf Monate, richtet sich die Höhe des Monatsdurchschnitts nach dem Durchschnittsbetrag dieses Zeitraums. Die Summe wird daher durch die höchste Anzahl an Zahlmonaten (maximal 12) dividiert. 

Danach erfolgt die Entscheidung über die Zuschusshöhe (50 Prozent oder 75 Prozent): Im Rahmen der Ermessensausübung kann die Zuschusshöhe auf 50 Prozent reduziert werden. Die Zuschusshöhe ist im Rahmen der Ermessensausübung zu reduzieren, wenn mehr als 40 Prozent des Lehrpersonals als Honorarlehrkräfte beim Bildungs- / Maßnahmeträger beschäftigt waren und der Träger sich nicht bereiterklärt, Zuschüsse an Honorarlehrkräfte weiterzugeben. 

Von dem bisher errechneten Zahlungsbetrag werden vorrangige Leistungen, wie Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld / Transferleistungen und Zuschüsse des Bundes und der Länder in Abzug gebracht, die Sie bereits erhalten. Ebenso werden die von Ihnen geschätzten Einnahmen für Maßnahmen, die weiterhin durchgeführt werden, abgezogen. Der letztgenannte Abzugsbetrag wird – analog zum entsprechenden Vorgehen bei der Berechnungsgrundlage – um 15 Prozent reduziert für durchlaufende Posten, wie Fahrkosten, Kinderbetreuungskosten, Mehraufwandsentschädigungen, die an die Teilnehmenden weiterzureichen sind. 

Soziale Dienstleister, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes in einem Insolvenzverfahren befinden, erfüllen nicht die Voraussetzungen nach dem SodEG, da die SodEG-Zuschüsse nicht mehr zur Bestandssicherung beitragen.

Grundlage der Zuschussgewährung sind die Angaben des Sozialdienstleisters im Antrag. Die im Antrag angegebenen vorrangigen Mittel werden bei der Berechnung des Zuschusses in Abzug gebracht und somit bei der Höhe des monatlichen Zuschussbetrages berücksichtigt.

Änderungsanzeigen werden nur berücksichtigt, wenn der Antrag abgelehnt wurde, weil die vom Sozialdienstleister angegebenen vorrangigen Mittel den monatlichen Zuschuss überstiegen und sich mittlerweile Änderungen bei den vorrangigen Mitteln ergeben haben, die aufgrund der neuen Sachlage zu einem Auszahlbetrag führen würden. In diesen Fällen können Sie einen zweiten Antrag auf SodEG stellen, wenn 

  • Ihr erster Antrag nur deshalb abgelehnt wurde, weil die von Ihnen angegebenen vorrangigen Mittel den monatlichen Zuschuss überstiegen haben und 
  • sich diese Umstände mittlerweile verändert haben – zum Beispiel durch Kürzung oder Wegfall des Kurzarbeitergeldes. 

Die Bearbeitung Ihres 2. Antrages erfolgt rückwirkend zum ursprünglichen Beantragungszeitpunkt. Grundsätzlich ist die Bewilligung von Zuschüssen nach dem SodEG davon abhängig, dass der soziale Dienstleister mit der Antragstellung erklärt, seine Ressourcen im Rahmen des Zumutbaren und rechtlich Zulässigen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen (§ 1 SodEG). Eine rückwirkende Antragsstellung ist dadurch nicht ausgeschlossen. Es ist jedoch begründet darzulegen, warum SodEG Zuschüsse rückwirkend benötigt werden, obwohl der Bestand auch ohne deren Inanspruchnahme bislang gesichert werden konnte.

Die sozialen Dienstleister sind verpflichtet, den Leistungsträgern den Zeitpunkt der Beendigung der Beeinträchtigung nach § 2 Satz 3 unverzüglich mitzuteilen. Die Zahlung des SodEG-Zuschusses wird in diesem Fall eingestellt.

Änderungen beim Zufluss vorrangiger Mittel werden grundsätzlich im Rahmen des Erstattungsverfahrens berücksichtigt. Dabei wird dem sozialen Dienstleister der SodEG-Zuschuss nachgezahlt, wenn sich eine geänderte Zuschusshöhe errechnet, weil ihm vorrangige Mittel nicht oder nur in geringerem Umfang zugeflossen sind als bei der Ermittlung des Zuschusses angerechnet.

Fragen zum Erstattungsverfahren

Um das Erstattungsverfahren (die Schlussabrechnung) durchführen zu können, wird von allen Leistungsträgern der Monatsdurchschnittsbetrag im Sinne von § 3 Satz 2 SodEG benötigt.

Als Leistungsträger gelten:

  • jede Agentur für Arbeit
  • jede gemeinsame Einrichtung
  • jeder zugelassene kommunale Träger
  • jede Kommune
  • die Deutsche Gesetzliche Rentenversicherung
  • die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
  • das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
  • jedes Bundesland

von denen Sie auch Zuschüsse nach dem SodEG im Bewilligungszeitraum erhalten haben.

Sie können erst dann eine Rückmeldung zum Aufforderungsschreiben an das zentrale SodEG-Team in Leipzig (für die jeweilige Agentur für Arbeit) beziehungsweise die jeweilige gemeinsame Einrichtung geben, wenn Ihnen die Monatsdurchschnittsbeträge im Sinne von § 3 Satz 2 SodEG aller Leistungsträger bekannt sind (siehe Anlage 2 zum Aufforderungsschreiben).

Der Monatsdurchschnittsbetrag im Sinne von § 3 Satz 2 SodEG wird von jedem einzelnen Leistungsträger für die Anwendung der Grundwertmethode benötigt. Damit wird gewährleistet, dass Ihnen vorrangige Mittel, die mehrere Leistungsträger betreffen, nur anteilig vom SodEG-Zuschuss abgezogen werden und damit über alle Leistungsträger hinweg insgesamt in Höhe von 100 Prozent.

Im Rahmen der Grundwertmethode werden alle von Ihnen übermittelten Monatsdurchschnittsbeträge addiert und dann der Anteil des Monatsdurchschnittsbetrages für die konkrete Agentur für Arbeit beziehungsweise die konkrete gemeinsame Einrichtung, für die das Erstattungsverfahren durchgeführt werden soll, ermittelt. Zu diesem Anteil werden vorrangige nach § 4 Satz 1 Nummern 2 bis 5 SodEG angerechnet, sofern diese tatsächlich im Bewilligungszeitraum zugeflossen sind.

Vorrangige Mittel aus Rechtsverhältnissen nach § 4 Satz 1 Nummer 1 SodEG (= Vergütungen für durchgeführte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen) werden von der jeweiligen Agentur für Arbeit beziehungsweise gemeinsamen Einrichtung grundsätzlich zu 100 Prozent angerechnet, abzüglich der in den Vergütungen enthaltenen teilnehmerbezogenen Kosten in Höhe von 15 Prozent. Damit werden diese vorrangigen Mittel von der Agentur für Arbeit beziehungsweise gemeinsamen Einrichtung zu 85 Prozent angerechnet.

Werden nicht alle Leistungsträger mit den Monatsdurchschnittsbeträgen im Sinne von § 3 Satz 2 SodEG aufgeführt, hat dies zur Folge, dass sich bei Anwendung der Grundwertmethode ein höherer Anteil der Agentur für Arbeit beziehungsweise der gemeinsamen Einrichtung an der Summe aller Monatsdurchschnittsbeträge ergibt. Es besteht das Risiko, dass Ihnen vorrangige Mittel zu mehr als 100 Prozent angerechnet werden.

In diesem Fall sind von Ihnen im Rahmen des Aufforderungsschreibens alle Monatsdurchschnittsbeträge zu übermitteln. Das zentrale SodEG-Team (für die jeweilige Agentur für Arbeit) beziehungsweise die jeweilige gemeinsame Einrichtung wird daraus einen Durchschnitt bilden und diesen Durchschnittsbetrag als Monatsdurchschnittsbetrag im Sinne von § 3 Satz 2 SodEG des jeweiligen Leistungsträgers ansetzen.

Als Bewilligungszeitraum beziehungsweise Bewilligungszeiträume gelten jeweils Zeiten, für die Sie tatsächlich Zuschüsse nach dem SodEG erhalten haben.

Für den jetzt anstehenden Erstattungszeitraum (16.03.2020 bis 31.12.2020) bedeutet dies, an einem vereinfachten Beispiel erklärt, folgendes: 

Der Antrag auf SodEG-Zuschüsse ist vor dem 01.01.2021 im zentralen SodEG-Team (für die jeweilige Agentur für Arbeit) beziehungsweise der gemeinsamen Einrichtung eingegangen.

Der soziale Dienstleister A hat nur von einem Leistungsträger Zuschüsse nach dem SodEG erhalten.

Dem sozialen Dienstleister A wurden Zuschüsse nach dem SodEG grundsätzlich für den Zeitraum 17.03.2020 bis 31.12.2020 mit Bescheid bewilligt.

Am 01.06.2020 teilt A mit, dass er aufgrund von Lockerungen und der Umstellung auf alternative Durchführungsformen wieder ausreichend Einnahmen erzielt, so dass sein Bestand nicht mehr gefährdet ist.  Die Zuschusszahlung wird zum 31.05.2020 beendet.

Am 16.11.2020 meldet sich A wieder. Der Bestand ist aufgrund wegbrechender Einnahmen erneut gefährdet. Die Zuschusszahlung nach dem SodEG wird ab 16.11.2020 bis 31.12.2020 wiederaufgenommen. 

Der monatliche Zuschuss nach dem SodEG bei A beträgt 5.000 Euro (ohne Abzug vorrangiger Mittel).

Im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 31.07.2020 floss A Kurzarbeitergeld in Höhe von monatlich 1.000 Euro tatsächlich zu. 

Aus der Weiterführung von Maßnahmen sind A im Zeitraum vom 17.03.2020 bis 31.05.2020 insgesamt 10.000 Euro tatsächlich zugeflossen. 

Aus der Weiterführung von Maßnahmen sind A im Zeitraum 01.06.2020 bis 15.11.2020 insgesamt 50.000 Euro tatsächlich zugeflossen.

Aus der Weiterführung von Maßnahmen sind im Zeitraum vom 16.11.2020 bis 31.12.2020 keine Zahlungszuflüsse zu verzeichnen. Es sind A auch keine anderen vorrangigen Mittel zugeflossen.

Was wird angerechnet?

Als Bewilligungszeiträume für das Erstattungsverfahren sind folgende Zeiträume zu betrachten:

  • 17.03.2020 bis 31.05.2020 und
  • 16.11.2020 bis 31.12.2020

Im ersten Zeitraum sind nachfolgende Zahlungsflüsse als vorrangige Mittel zu berücksichtigen:

  • Tatsächlich zugeflossene Mittel aus der Weiterführung von Maßnahmen = 10.000 Euro
  • Tatsächlich zugeflossenes Kurzarbeitergeld in Höhe von 1.000 Euro für den Monat April, das im Mai 2020 zugeflossen ist. Da A von keinem anderen Leistungsträger Zuschüsse nach dem SodEG erhalten hat, wird das Kurzarbeitergeld in diesem Beispiel zu 100 Prozent berücksichtigt. Hätte A von mehreren Leistungsträgern Zuschüsse nach dem SodEG bezogen, würden die 1.000 Euro nach der Grundwertmethode entsprechend anteilig angerechnet.

Es erfolgt eine Gegenüberstellung der zustehenden Zuschüsse nach dem SodEG:

  • 17.03.2020 bis 31.05.2020: 12.500 Euro
  • 16.11.2020 bis 31.12.2020: 7.500 Euro
  • Summe: 20.000 Euro
  • Anzurechnende vorrangige Mittel: insgesamt 11.000 Euro

Somit ergibt sich ein Anspruch nach dem SodEG in Höhe von insgesamt 9.000 Euro für den Erstattungszeitraum.

Die zugeflossenen Mittel im Zeitraum 01.06.2020 bis 15.11.2020 in Höhe von insgesamt 50.000 Euro werden nicht angerechnet, da sie außerhalb des tatsächlichen Bezuges von SodEG-Zuschüssen zugeflossen sind.

Je nachdem, in welcher Höhe eine Auszahlung von SodEG-Zuschüssen erfolgt ist, würde sich eine Rückforderung oder eine Nachzahlung ergeben.

Zuschüsse des Bundes und der Länder, die zur Sicherung beziehungsweise zur Schaffung von Ausbildungsplätzen dienen, werden nicht auf Zuschüsse nach dem SodEG angerechnet und fallen nicht unter die vorrangigen Mittel nach § 4 Satz 1 Nr. 4 SodEG.

Sie müssen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zugeflossenen vorrangigen Mittel als Gesamtsumme angeben. Dabei ist zu beachten:

  • Bei Zuflüssen aus Rechtsverhältnissen nach § 4 Satz 1 Nr. 1 SodEG sind nur die Beträge anzugeben, die Ihnen von der jeweiligen Agentur für Arbeit beziehungsweise gemeinsamen Einrichtung im Bewilligungszeitraum tatsächlich zugeflossen sind, für die Sie das Aufforderungsschreiben erhalten haben. Bitte keine Abzüge für durchlaufende Posten oder für bereits im Antrag auf SodEG angegebene Schätzungen vornehmen. Beides wird im Rahmen Abrechnung automatisch berücksichtigt.
  • Bei zugeflossenen Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz nach § 4 Satz 1 Nr. 2 SodEG geben Sie bitte die tatsächlich zugeflossenen Gesamtbeträge an. Bitte hier nicht auf die jeweilige Agentur für Arbeit beziehungsweise gemeinsame Einrichtung herunterrechnen. Bitte auch keine Abzüge vornehmen. Für diese vorrangigen Mittel findet die Grundwertmethode Anwendung, das heißt eine anteilige Anrechnung erfolgt automatisch im Rahmen der Schlussabrechnung.
  • Bei den Leistungen zum Verbleib in Beschäftigung (Kurzarbeitergeld beziehungsweise Transferleistungen) nach § 4 Satz 1 Nr. 3 SodEG geben Sie bitte die tatsächlich zugeflossenen Gesamtbeträge an. Bitte hier nicht auf die jeweilige Agentur für Arbeit beziehungsweise gemeinsame Einrichtung herunterrechnen. Bitte auch hier keine Abzüge vornehmen. Für diese vorrangigen Mittel findet die Grundwertmethode Anwendung, das heißt eine anteilige Anrechnung erfolgt automatisch im Rahmen der Schlussabrechnung. Der finale Bescheid zum Kurzarbeitergeld ist nicht abzuwarten, siehe Frage Muss die Schlussabrechnung des Kurzarbeitergeldes abgewartet werden?.
  • Bei Zuschüssen des Bundes und der Länder auf Grundlage gesetzlicher Regelungen nach § 4 Satz 1 Nr. 4 SodEG sind nur Corona-bedingte Zuschüsse anzugeben. Davon ausgenommen sind Zuschüsse des Bundes und der Länder zur Sicherung beziehungsweise zur Schaffung von Ausbildungsplätzen, siehe auch Frage Werden Zuschüsse aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ oder vergleichbare Zuschüsse des Bundes beziehungsweise der Länder zur Sicherung beziehungsweise zur Schaffung von Ausbildungsplätzen als vorrangige Mittel auf meine Zuschüsse nach dem SodEG angerechnet?. Bitte auch hier die tatsächlich im Bewilligungszeitraum zugeflossenen Gesamtbeträge angeben. Bitte auch hier keine Abzüge vornehmen. Für diese vorrangigen Mittel findet die Grundwertmethode Anwendung, das heißt eine anteilige Anrechnung erfolgt automatisch im Rahmen der Schlussabrechnung.
  • Bei Entschädigungsleistungen aus Versicherungen abzüglich der in den 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsfalls für diese Versicherungen geleisteten Beiträge nach § 4 Satz 1 Nr. 5 SodEG geben Sie bitte auch hier die tatsächlich im Bewilligungszeitraum zugeflossenen Gesamtbeträge angeben. Bitte auch hier keine Abzüge vornehmen. Für diese vorrangigen Mittel findet die Grundwertmethode Anwendung, das heißt eine anteilige Anrechnung erfolgt automatisch im Rahmen der Schlussabrechnung.

Die Anlage 1 müssen Sie immer dann beifügen, wenn Ihr Antrag auf SodEG erst nach dem 31.12.2020 im zentralen SodEG-Team beziehungsweise bei der gemeinsamen Einrichtung eingegangen ist. In diesen Fällen müssen eine Beeinträchtigung und ein Rechtsverhältnis für jeden Tag, für den ein Zuschuss nach dem SodEG begeht wird, vorliegen.

Haben Sie eine laufende Vergabemaßnahme mit der jeweiligen Agentur für Arbeit beziehungsweise der gemeinsamen Einrichtung, die tatsächlich begonnen hat und sich über den gesamten Erstattungszeitraum erstreckt, reicht die Angabe dieser Maßnahme aus, sofern sie alle Zeiträume, für die Sie SodEG-Zuschüsse erhalten haben, abdeckt.

Gleiches würde beispielsweise für eine teilnehmende Person an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme (zugelassene Gutscheinmaßnahme) gelten, die über den gesamten Zeitraum, für den Sie SodEG-Zuschüsse erhalten haben, an der Maßnahme teilgenommen hat.

In allen anderen Fällen müssen Sie entsprechend viele Maßnahmen beziehungsweise Teilnahmen angeben, um alle Zeiträume, für den Sie einen Zuschuss nach dem SodEG erhalten haben, abzudecken.

Musste die Teilnahme beziehungsweise die Maßnahme unterbrochen werden, so ist das unschädlich. Das Rechtsverhältnis besteht während der Unterbrechung fort.

Für die Monatsdurchschnittsbeträge, die Sie für jeden einzelnen Leistungsträger in der Anlage 2 angegebenen haben und von denen Sie ebenfalls Zuschüsse nach dem SodEG erhalten haben, sind Kopien von den Bescheiden beziehungsweise Schreiben der jeweiligen Leistungsträger beizufügen, aus denen der Monatsdurchschnittsbetrag ersichtlich ist. Die Leistungsträger können zudem zur Feststellung des nachträglichen Erstattungsanspruchs nach § 4 SodEG personenbezogene Daten verarbeiten, insbesondere können sie sich die insoweit erforderlichen Daten gegenseitig übermitteln (§ 6 Abs. 4 SodEG).

Darüber hinaus sind grundsätzlich die von Ihnen gemachten Angaben ausreichend. Das zentrale SodEG-Team (für die jeweilige Agentur für Arbeit) beziehungsweise die gemeinsame Einrichtung können im Rahmen von Stichprobenprüfungen oder bei Unklarheiten weitere Belege anfordern.

Nein. Bei der der Bundesagentur für Arbeit (Agenturen für Arbeit und gemeinsame Einrichtungen) findet für die Schlussabrechnung das sogenannte Zuflussprinzip Anwendung. Das bedeutet, dass als vorrangige Mittel die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zugeflossenen Mittel angerechnet werden.

Ja. Der Erstattungsbescheid ist endgültig, sofern alle Angaben des sozialen Dienstleisters im Rahmen des Erstattungsverfahrens vollständig und richtig waren.

Wenn Sie den geforderten Betrag nicht rechtzeitig oder nicht vollständig zurückzahlen können, wenden Sie sich bitte so früh wie möglich an den Inkasso-Service der BA. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich Zahlungserleichterungen zu erhalten, oder die Forderung zu einem späteren Zeitpunkt zu begleichen. Die Prüfung darüber, was für Ihre Situation zutrifft oder in Frage kommt, erfolgt durch den Inkasso-Service der BA.

Inkasso-SodEG@arbeitsagentur.de

Bitte fügen Sie Ihrem formlosen Antrag auf Zahlungserleichterungen folgende Angaben bei:

  • Kassenzeichen oder Vertragsgegenstandsnummer/ (13-stellig, zum Beispiel 6303xxxxxxxxx oder 6201xxxxxxxxx)
  • Ihr Zahlungsangebot
  • Aussagekräftige Unterlagen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Maßnahmeträgers.

Sie erhalten umgehend eine Antwort oder, wenn Sie es wünschen, einen Rückruf (bitte Telefonnummer angeben).

Die Voraussetzungen dafür werden individuell geprüft. Ihren formlosen Antrag senden Sie bitte so früh wie möglich per E-Mail an:

Inkasso-SodEG@arbeitsagentur.de

Bitte fügen Sie folgende Angaben bei:

  • Kassenzeichen oder Vertragsgegenstandsnummer/ (13-stellig, zum Beispiel 6303xxxxxxxxx oder 6201xxxxxxxxx)
  • Ihr Zahlungsangebot
  • Aussagekräftige Unterlagen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Maßnahmeträgers.

Sie erhalten umgehend eine Antwort oder, wenn Sie es wünschen, einen Rückruf (bitte Telefonnummer angeben).

Wo finden sich weitere Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Verfahrensabsprachen und ein FAQ zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) veröffentlicht: Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister.