Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Informieren Sie sich als Vertreterin oder Vertreter eines sozialen Dienstleisters, wie Sie Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) beantragen können.

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist in modifizierter Fassung ab dem 01.01.2021 bis 31.03.2021 verlängert worden. Es regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen für Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise.

Soziale Dienstleister haben die Möglichkeit, einen Antrag auf einen Zuschuss nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) unter anderem gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zu stellen. Voraussetzung ist insbesondere, dass die sozialen Dienstleister

  • durch bundesweit und regional erlassene Maßnahmen der Gesundheitsprävention nach dem Infektionsschutz beeinträchtigt sind,
  • in einer Rechtsbeziehung zu einem Leistungsträger stehen und
  • ihren Bestand nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln absichern können.
Gruppe von Seminarteilnehmern bei Weiterbildung

Wie wird ein Zuschuss nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) beantragt?

Der Antrag auf Zuschussleistungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist bei dem Leistungsträger zu stellen, zu dem der soziale Dienstleister in einer Rechtsbeziehung steht. Das heißt: Für jeden Agenturbezirk beziehungsweise für jede gemeinsame Einrichtung ist der Antrag gesondert zu stellen. Die Anlage 1 ist in den im Antrag genannten Fallgestaltungen beizufügen.

SGB III

Schicken Sie die Anträge für die Agenturen für Arbeit vorzugweise per verschlüsselter E-Mail an folgendes Postfach:

Zentrale.SodEG@arbeitsagentur.de

Alternativ können Sie die Anträge per Post schicken:

Agentur für Arbeit Leipzig
Stichwort: SodEG
04086 Leipzig

Hotline für Fragen zum Antrag SGB III:

0911 179-6900

Antragsunterlagen:

Hinweis: Sie können nur einen Antrag pro Agenturbezirk stellen. Bitte tragen Sie nur den Hauptsitz Ihres Agenturbezirks ein.

Antrag SGB III für den Zeitraum 01. Januar 2021 bis 31. März 2021

Anlage 1 SGB III für den Zeitraum 01. Januar 2021 bis 31. März 2021

Hier finden Sie auch in Kürze den aktualisierten Antrag SGB III für den Zeitraum ab 01. April 2021 zuzüglich Anlage 1 SGB III.

SGB II

Bei Anträgen an eine gemeinsame Einrichtung wenden Sie sich bitte an die lokale Dienststelle. Welche Dienststelle für Sie zuständig ist, können Sie über die Dienststellen-Suche ermitteln: Dienststellen-Suche

Bitte verwenden Sie in Ihrem Antrag auch das Stichwort „SodEG“.

Antragsunterlagen:

Antrag SGB II

Anlage 1 SGB II

Welche sozialen Dienstleister haben grundsätzlich Anspruch auf die Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)?

Mit dem SodEG wurde ein besonderer Sicherstellungsauftrag für die sozialen Dienstleister geregelt, die auf der Grundlage des Sozialgesetzbuchs und des Aufenthaltsgesetzes soziale Leistungen erbringen.

Die Agenturen für Arbeit und die gemeinsamen Einrichtungen stellen im Gegenzug den Bestand der sozialen Dienstleister, die mit ihnen im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.03.2021 in einer sozialrechtlichen Rechtsbeziehung stehen, sicher. Das gilt, soweit diese durch bundesweit und regional erlassene Maßnahmen der Gesundheitsprävention nach dem Infektionsschutz beeinträchtigt sind und nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln ihren Bestand absichern können.

Hierfür werden Zuschüsse an die sozialen Dienstleister gewährt (Sicherstellungsauftrag).

Soziale Dienstleister können einen Antrag stellen und erklären, alle nach den Umständen zumutbaren und rechtlichen zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise geeignet sind.

Nach § 5 SodEG ist die Geltungsdauer des besonderen Sicherstellungsauftrages begrenzt bis zum 31. März 2021.

Frau sitzt mit anderen in einem Schulungsraum

Fragen und Antworten zur Umsetzung des SodEG

Seit dem 1. Januar 2021 gilt: Wenn Sie auf Zuschüsse aus dem SodEG angewiesen sind, dann müssen Sie einen neuen Antrag beim jeweiligen Leistungsträger stellen.

Soweit Sie bereits SodEG-Zuschüsse erhalten bzw. erhalten haben und im Antrag bestätigen, dass sich bei Ihnen zu Ihrem ersten Antrag keine Änderungen zu den Ziffern 3.3 (3.3.1.1 bis 3.3.1.4) bis 3.5 ergeben haben, ist keine Neuberechnung der Zuschusshöhe erforderlich. In diesem Fall sind Angaben zu den Punkten 3.3 bis 3.5 entbehrlich. Eine Einreichung der Anlage 1 ist nicht erforderlich. Soweit Ihre Angaben plausibel sind, kann der laufende monatliche Zuschuss in der bisherigen Höhe bewilligt werden.

Soweit Sie bereits SodEG-Zuschüsse erhalten bzw. erhalten haben und sich bei Ihnen zu Ihrem ersten Antrag Änderungen ergeben haben, sind diese entsprechend bei den Ziffern 3.3 (3.3.1.1 bis 3.3.1.4) bis 3.5 einzutragen. Die Anlage 1 ist nicht einzureichen. Unter Berücksichtigung Ihrer Änderungen ist die Zuschusshöhe neu zu berechnen.  

Wenn Sie erstmalig einen SodEG-Zuschuss beantragen und eine Rechtsbeziehung zu einer Agentur für Arbeit bzw. einer gemeinsamen Einrichtung besteht bzw. erst nach Februar 2020 bestanden hat, ist der SodEG-Zuschuss neu zu berechnen. In dem Fall sind Angaben zu Ziffer 3 insgesamt im Antrag vorzunehmen und die Anlage 1 einzureichen.

Die Voraussetzungen für die Gewährung des SodEG-Zuschuss wurden für Antragszeiträume ab dem 01. Januar 2021 wie folgt konkretisiert: 

Um flexibel auf zeitlich begrenzte Lockdowns in einzelnen Regionen reagieren zu können, wird nicht mehr auf den 16. März 2020 als Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz abgestellt. Zuschüsse nach dem SodEG werden künftig nur für Zeiten gewährt, in denen eine Rechtsbeziehung vorliegt. 

Grundsätzlich sind zur Berechnung der Zuschusshöhe nur die Monate vor der Pandemie zu berücksichtigen. Lediglich für soziale Dienstleister, deren Rechtsverhältnis erst während der Pandemie begründet wurde, werden die Monate während der Pandemie herangezogen.

Der Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger für die sozialen Dienstleister greift nur dann, wenn diese durch bundesweit oder regional erlassene Maßnahmen der Gesundheitsprävention nach dem Infektionsschutz beeinträchtigt sind. Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn der soziale Dienstleister unmittelbar durch bundesweit oder regional erlassene Maßnahmen der Gesundheitsprävention nach dem Infektionsschutz in seinem Bestand gefährdet ist und/oder wenn diese Maßnahmen mittelbar seinen Bestand gefährden, d. h. durch die Auswirkungen, die sich in der Folge der erlassenen Schutz- und Hygienemaßnahmen ergeben. Dabei ist die Beeinträchtigung nicht zwangsläufig auf die Dauer der Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz beschränkt.

Wichtig: Der Sicherstellungsauftrag endet zum 31. März 2021.

Seit der Modifizierung des SodEG zum 1. Januar 2021 werden Zuschüsse nach dem SodEG nur an soziale Dienstleister gezahlt, wenn diese tatsächlich durch Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt sind. Um den Verwaltungsaufwand für die Leistungsträger zu erleichtern, wird der soziale Dienstleister verpflichtet, dem Leistungsträger unverzüglich mitzuteilen, wenn er nicht mehr beeinträchtigt ist.

Soziale Dienstleister sind verpflichtet, ihren Bestand nach eigenen Kräften im Rahmen der Möglichkeiten durch vorrangige Einnahmen zu sichern. Das betrifft Einnahmen aus:

  • Rechtsverhältnissen mit den Leistungsträgern, soweit diese trotz Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz weiterhin möglich sind,
  • Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz,
  • Leistungen nach den Regelungen über das Kurzarbeitergeld,
  • Zuschüssen des Bundes und der Länder an soziale Dienstleister auf Grundlage gesetzlicher Regelungen,
  • Leistungen aus Betriebsschließungs- oder Allgefahrenversicherungen abzüglich der in den zwölf Monaten vor Beginn des Versicherungsfalls für diese Versicherungen geleisteten Beiträge,
  • Vergütungen von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 22 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und
  • Vergütungen von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 149 Absatz 1 und Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuches.

Bei Zuschüssen des Bundes und der Länder handelt es sich um tatsächlich zugeflossene Mittel an die sozialen Dienstleister, wie zum Beispiel Liquiditätshilfen, Soforthilfen, Härtefallfonds. 

Es sind grundsätzlich die von Ihnen im Rahmen Ihrer Antragstellung zur Verfügung gestellten Informationen maßgeblich:

  1. Die von Ihnen mit Anlage 1 zum Antrag übermittelten Gesamtsummen eingegangener Zahlungen je IBAN-Konto getrennt nach Rechtskreisen, Agenturbezirken und gemeinsamen Einrichtungen. Wenn Sie im Zeitraum 01.03.2019 - 29.02.2020 Zahlungsbeträge von der Agentur für Arbeit bzw. der gemeinsamen Einrichtung erhalten haben, sind alle Zahlungen in diesem Zeitraum anzugeben. Wenn Sie im vorgenannten Zeitraum keine Zahlungen von der Agentur für Arbeit bzw. der gemeinsamen Einrichtung erhalten haben, sondern erst ab März 2020, sind folgende Zahlungsbeträge anzugeben:
    ■ für Anträge auf Zuschüsse ab Januar 2021: Zahlungsbeträge im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020.
    ■ für Anträge auf Zuschüsse ab Februar 2021: Zahlungsbeträge im Zeitraum 01.02.2020 bis 31.01.2021.
    ■ für Anträge auf Zuschüsse ab März 2021: Zahlungsbeträge im Zeitraum 01.03.2020 bis 28.02.2021.
    Hinweis: Anträge auf Zuschüsse ab Januar 2021 bzw. Februar 2021 dürften praktisch keine Zahlungen im Januar bzw. Februar 2020 enthalten, da ansonsten der Zeitraum 01.03.2019 bis 29.02.2020 zum Tragen kommt.
    Diese Angaben werden durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) beziehungsweise die gemeinsame Einrichtung auf Plausibilität überprüft. War der Zeitraum Ihres Rechtsverhältnisses kürzer als 12 Monate, richtet sich die Höhe des Monatsdurchschnitts nach dem Durchschnittsbetrag dieses Zeitraums.
  2. Die von Ihnen geschätzten monatlichen Einnahmen, die Sie für Maßnahmen erhalten, die von Ihnen weiterhin durchgeführt werden (Nr. 3.3.1.1 im Antrag).
  3. Bereits fließende Zahlungen anderer Stellen (z. B. aus dem Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld, Zuschüsse des Bundes und der Länder etc.) (Nr. 3.3.1.2, 3.3.1.3, 3.3.1.4 im Antrag).
  4. Angaben zu Ihren Honorarlehrkräften und gegebenenfalls Bereitschaft zur Weitergabe von Zuschüssen (Nr. 3.4 im Antrag).

Die BA geht davon aus, dass Sie in der Regel keine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Ihren Honorarlehrkräften haben und keine weiteren Zahlungen an Honorarlehrkräfte erfolgen. Sowohl der Anteil an Honorarlehrkräften als auch die Frage, ob Sie weiterhin Zahlungen in Höhe von mindestens 75 Prozent des bisherigen Umfangs an Ihre Honorarlehrkräfte weiterleisten, haben Einfluss darauf, ob Sie den Fördersatz von 75 Prozent ungekürzt erhalten.

Vorrangige Mittel, die der soziale Dienstleister bereits beantragt hat und die ihm bereits zugeflossen sind, werden, entsprechend seiner Angaben im Antrag, bei der Ermittlung des Zuschusses angerechnet. Alle Angaben des sozialen Dienstleisters zu den vorrangigen Mitteln, müssen sich anteilig auf die konkrete gemeinsame Einrichtung beziehungsweise die Agentur für Arbeit beziehen, für die der Antrag gestellt wird. Die vorrangigen Mittel sind monatlich anzugeben. In der im Antrag angegebenen Höhe werden die vorrangigen Mittel bei der Zuschussberechnung in Abzug gebracht.

Für die Aufteilung des Anteils im Antrag sollte sich der soziale Dienstleiter an folgendem orientieren: Es wird die Summe der durchschnittlichen, monatlichen SodEG-Leistungen (ohne Abzug vorrangiger Mittel) aller Leistungsträger an den sozialen Dienstleister als Grundwert (100 Prozent) gebildet. Anhand des Grundwertes wird berechnet, wie hoch der Anteil des jeweiligen Leistungsträgers an der Summe der monatlichen SodEG-Leistungen aller Leistungsträger ist. Dieser Anteil bildet zugleich die Grundlage dafür, zu welchem Teil der jeweilige Leistungsträger vorrangige Mittel anrechnet. Dieser Anteil wird bei den jeweiligen Leistungsträgern zum Abzug gebracht. Soweit hingegen vorrangige Mittel hinsichtlich der einzelnen Leistungsträger klar abgrenzbar sind, werden diese bei der Berechnung der Zuschusshöhe nur bei den jeweiligen Leistungsträgern in Abzug gebracht. Weitergehende Regelungen können den Verfahrensabsprachen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Leistungsträgern entnommen werden.

Für den Fall, dass eine Bietergemeinschaft Auftragnehmer einer Maßnahme ist, ist das Antragsrecht auf das bevollmächtigte Mitglied der Bietergemeinschaft beschränkt

Es hat den Zuschuss für die anderen Mitglieder mit zu beantragen, soweit es dazu von den anderen Mitgliedern beauftragt wurde, und dann entsprechend zu verteilen. Auf Anforderung der BA sind entsprechende Erklärungen und Nachweise vorzulegen.

Zahlungsbeträge für Lohnkostenzuschüsse (zum Beispiel nach den §§ 16e und 16i SGB II, Eingliederungszuschüsse, Restabwicklung beim Beschäftigungszuschuss, Restabwicklung bei der Förderung von  Arbeitsverhältnissen, Vergütung bei der Einstiegsqualifizierung, Arbeitsentgeltzuschuss) sind nicht berücksichtigungsfähig.

Ja, solange es die Rechtsform des Trägers zulässt (Gesamtträger = juristische Person; Zweigniederlassung = keine eigenständige juristische Person oder als juristische Person abhängig von Gesamtträger).

Beispiel:

  • Hauptfiliale A mit Rechtsbeziehung zu AA 1
  • Zweigniederlassung B mit Rechtsbeziehung zu AA 2 und gE 1
  • Zweigniederlassung C mit Rechtsbeziehung zu AA 2, AA 3, gE 1 und gE 2

Korrekte Antragstellung:

  • Hauptfiliale A in eigenem Namen für AA 1
  • Hauptfiliale A im Namen der Zweigniederlassung B für AA 2
  • Hauptfiliale A im Namen der Zweigniederlassung B für gE 1
  • Hauptfiliale A im Namen der Zweigniederlassung C für AA 2
  • Hauptfiliale A im Namen der Zweigniederlassung C für AA 3
  • Hauptfiliale A im Namen der Zweigniederlassung C für gE 1
  • Hauptfiliale A im Namen der Zweigniederlassung C für gE 2

Es kommt auf die Rechtsform des Gesamtträgers und der Zweigniederlassung an:

Ist die Zweigniederlassung selbst in Form einer juristischen Person organisiert, dann ist die Antragstellung im eigenen Namen möglich.

Ist die Zweigniederlassung ein Standort ein- und derselben juristischen Person (Träger), dann kann Antrag nur im Namen der juristischen Person (also des Trägers) gestellt werden.

Sie erhalten nach Abschluss der Prüfung Ihres Antrages einen Bescheid.

Bitte sehen Sie vorher möglichst von Rückfragen ab. So helfen Sie, dass wir Ihren Antrag zügig bearbeiten können.

Der soziale Dienstleister hat die Unterstützungsleistungen / Ressourcen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 

Fortlaufende Kosten des sozialen Dienstleisters, die durch die Bereitstellung, nicht aber durch die Inanspruchnahme der Ressourcen entstehen, wie beispielsweise fortlaufende Zahlungen von Mieten, Versicherungen etc., sind regelmäßig über die gewährten SodEG-Zuschüsse abgegolten. 

Kosten des sozialen Dienstleisters, die durch die Inanspruchnahme der Ressourcen durch einen Bedarfsträger entstehen, sind für die Gewährung des SodEG-Zuschusses unbeachtlich und werden auch nicht im Rahmen des Erstattungsverfahrens nach § 4 SodEG angerechnet und zurückgefordert.

Nur wenn Sie erstmalig einen SodEG-Zuschuss beantragen und eine Rechtsbeziehung zur Agentur für Arbeit bzw. zur gemeinsamen Einrichtung besteht bzw. erst nach Februar 2020 bestanden hat oder sich Änderungen zu Ihrem ersten Antrag ergeben haben, ist der SodEG-Zuschuss neu zu berechnen.

Die Höhe des Zuschusses beträgt höchstens 75 Prozent der Berechnungsgrundlage. 

Bei der Berechnung des Zuschusses werden die von Ihnen in der Anlage 1 zum Antrag gemachten Angaben zunächst durch die BA beziehungsweise die gemeinsame Einrichtung anhand der jeweiligen IBAN-Konten plausibilisiert.

Für die Berechnung der Zuschusshöhe wird der Monatsdurchschnitt der im Zeitraum 01.03.2019 bis 29.02.2020 geleisteten Zahlungen des maßgebenden Rechtsverhältnisses zwischen dem sozialen Dienstleister und dem Leistungsträger zugrunde gelegt. Wurde das Rechtsverhältnis erst nach Februar 2020 begründet, werden die letzten zwölf Monate vor dem ersten Monat, für den der Zuschuss beantragt wird, berücksichtigt (siehe hierzu Frage: Welche Unterlagen sind für die Berechnung des Zuschusses im Rahmen des SodEG maßgeblich?)

Die Zahlungsbeträge, die die Agenturen für Arbeit und gemeinsamen Einrichtungen an die sozialen Dienstleister gezahlt haben und die die Grundlage für die Berechnung der Höhe des SodEG-Zuschusses bilden, werden pauschal um 15 Prozent reduziert. Dabei handelt es sich um einen pauschalen Abzug für sogenannte „durchlaufende Posten“, die Sie an die Teilnehmenden weiterreichen, das heißt um teilnehmerbezogene Kosten, wie Fahrkosten oder Kinderbetreuungskosten, Mehraufwandsentschädigungen bei Arbeitsgelegenheiten oder Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen.

Dieser Abzug ist sachgerecht. Er gleicht die unterschiedlichen Herangehensweisen zwischen den Leistungsträgern bei der Umsetzung des SodEG aus und schafft die Voraussetzungen, eine Gleichbehandlung der sozialen Dienstleister bestmöglich sicherzustellen. Er gewährleistet zudem ein wirtschaftliches und unbürokratisches Verwaltungshandeln und vermeidet administrative Mehraufwände. Anhand der systemseitigen Zahlungsdaten der BA kann die konkrete Höhe der teilnehmerbezogenen Kosten nicht ermittelt werden. Auch bei Nachweis der teilnehmerbezogenen Kosten durch den sozialen Dienstleister müssten diese auf Maßnahmeebene in jedem Einzelfall in den IT-Fachverfahren und im Finanzsystem der BA verifiziert werden. Dies wäre mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Der pauschale Abzugsbetrag für teilnehmerbezogene Kosten in Höhe von 15 Prozent trägt einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung bei der Berechnung der SodEG-Zuschüsse angemessen Rechnung.

War der Zeitraum eines Rechtsverhältnisses kürzer als zwölf Monate, richtet sich die Höhe des Monatsdurchschnitts nach dem Durchschnittsbetrag dieses Zeitraums. Die Summe wird daher durch die höchste Anzahl an Zahlmonaten (maximal 12) dividiert. 

Danach erfolgt die Entscheidung über die Zuschusshöhe (50 Prozent oder 75 Prozent): Im Rahmen der Ermessensausübung kann die Zuschusshöhe auf 50 Prozent reduziert werden. Die Zuschusshöhe ist im Rahmen der Ermessensausübung zu reduzieren, wenn mehr als 40 Prozent des Lehrpersonals als Honorarlehrkräfte beim Bildungs- / Maßnahmeträger beschäftigt waren und der Träger sich nicht bereiterklärt, Zuschüsse an Honorarlehrkräfte weiterzugeben. 

Von dem bisher errechneten Zahlungsbetrag werden vorrangige Leistungen, wie Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld / Transferleistungen und Zuschüsse des Bundes und der Länder in Abzug gebracht, die Sie bereits erhalten. Ebenso werden die von Ihnen geschätzten Einnahmen für Maßnahmen, die weiterhin durchgeführt werden, abgezogen. Der letztgenannte Abzugsbetrag wird – analog zum entsprechenden Vorgehen bei der Berechnungsgrundlage – um 15 Prozent reduziert für durchlaufende Posten, wie Fahrkosten, Kinderbetreuungskosten, Mehraufwandsentschädigungen, die an die Teilnehmenden weiterzureichen sind. 

Soziale Dienstleister, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes in einem Insolvenzverfahren befinden, erfüllen nicht die Voraussetzungen nach dem SodEG, da die SodEG-Zuschüsse nicht mehr zur Bestandssicherung beitragen.

Grundlage der Zuschussgewährung sind die Angaben des Sozialdienstleisters im Antrag. Die im Antrag angegebenen vorrangigen Mittel werden bei der Berechnung des Zuschusses in Abzug gebracht und somit bei der Höhe des monatlichen Zuschussbetrages berücksichtigt.

Änderungsanzeigen werden nur berücksichtigt, wenn der Antrag abgelehnt wurde, weil die vom Sozialdienstleister angegebenen vorrangigen Mittel den monatlichen Zuschuss überstiegen und sich mittlerweile Änderungen bei den vorrangigen Mitteln ergeben haben, die aufgrund der neuen Sachlage zu einem Auszahlbetrag führen würden. In diesen Fällen können Sie einen zweiten Antrag auf SodEG stellen, wenn 

  • Ihr erster Antrag nur deshalb abgelehnt wurde, weil die von Ihnen angegebenen vorrangigen Mittel den monatlichen Zuschuss überstiegen haben und 
  • sich diese Umstände mittlerweile verändert haben – zum Beispiel durch Kürzung oder Wegfall des Kurzarbeitergeldes. 

Die Bearbeitung Ihres 2. Antrages erfolgt rückwirkend zum ursprünglichen Beantragungszeitpunkt.

Soweit Sie Ihren Bestand durch vorrangige Mittel vollständig sicherstellen können, sind Sie verpflichtet dies der SodEG-gewährenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Die Zahlung des SodEG-Zuschusses wird in diesem Fall eingestellt.

Änderungen beim Zufluss vorrangiger Mittel werden grundsätzlich im Rahmen des Erstattungsverfahrens berücksichtigt. Dabei wird dem sozialen Dienstleister der SodEG-Zuschuss nachgezahlt, wenn sich eine geänderte Zuschusshöhe errechnet, weil ihm vorrangige Mittel nicht oder nur in geringerem Umfang zugeflossen sind als bei der Ermittlung des Zuschusses angerechnet.

Wo finden sich weitere Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Verfahrensabsprachen und ein FAQ zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) veröffentlicht: Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister.