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Aufenthaltsstatus und Arbeitsmarktzulassung

Anerkannte Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete haben einen unterschiedlichen Aufenthaltsstatus. Davon hängt ab, wann und unter welchen Bedingungen sie beschäftigt werden können.

Aufenthaltstitel

 

Aufenthaltstitel Bedeutung Muss die Beschäftigung genehmigt werden?
Anerkannte Flüchtlinge Aufenthaltserlaubnis Der Asylantrag wurde positiv beschieden. nein
Asylbewerberinnen und -bewerber Aufenthatsgestattung Das Verfahren läuft noch. ja
Geduldete Duldung Der Asylantrag wurde abgelehnt, die Abschiebung jedoch ausgesetzt. ja

Beschäftigungsverbot

Nicht arbeiten dürfen Geflüchtete in folgenden Fällen:

  • während der Wartefrist (3 Monate ab Ausstellung des Ankunftsnachweises, der Asylantragsstellung oder ab Erteilung der Duldung)
  • während der Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung (höchstens 6 Monate)
  • wenn sie aus einem sicheren Herkunftsland stammen und der Asylantrag nach dem 31.August 2015 gestellt wurde. Als sichere Herkunftsstaaten gelten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien.

Genehmigung der Beschäftigung

Anerkannte Flüchtlinge können Sie sofort einstellen. Sie sind deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleichgestellt. Möchten Sie Asylbewerberinnen und Asylbewerber oder Geduldete beschäftigen, müssen Sie die Genehmigung der zuständigen Ausländerbehörde einholen. Diese muss wiederum die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) einholen. Dies gilt auch bei einer geringfügigen Beschäftigung.

Die BA muss nicht zustimmen bei:

  • Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf
  • Bewerberinnen und Bewerbern mit Hochschulabschluss, die die Voraussetzungen der Blauen Karte EU bei einem Bruttojahreseinkommen in Höhe von 52.000 Euro (Stand 2018) erfüllen
  • Praktika zur Berufsorientierung oder im Rahmen einer Berufs- oder Hochschulausbildung bis zu 3 Monate
  • einem Aufenthalt in Deutschland von mehr als 48 Monaten
Genehmigung beantragen

Dafür gibt es spezialisierte Teams in den Agenturen für Arbeit Essen, Köln, Frankfurt am Main und München. Eine Übersicht der Standorte sowie die Kontaktdaten und Servicezeiten finden Sie in der Standortliste. Sie erreichen die Teams über die zentrale Rufnummer 0228 713 2000.

Im Aufenthaltsdokument gibt es Nebenbestimmungen. Aus den Vermerken dort können Sie ablesen, ob ein geflüchteter Mensch arbeiten darf. Die Vermerke lauten:

  • Erwerbstätigkeit gestattet
  • Erwerbstätigkeit nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet
  • Erwerbstätigkeit nicht gestattet

Die zuständige Ausländerbehörde erteilt die Aufenthaltserlaubnis, wenn die nötigen Voraussetzungen vorliegen. Dafür muss ein Asylantrag gestellt werden. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind weitere Informationen zur persönlichen Asylantragstellung verfügbar. Auch die Ausländerbehörden geben Auskunft. Welche Ausländerbehörde für Sie zuständig ist, können Sie über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herausfinden. Natürlich können Sie auch dem Arbeitgeber-Service Ihrer Agentur für Arbeit Ihre Fragen stellen.

Es besteht die Möglichkeit, einen im Ausland erworbenen Berufsabschluss mit den Anforderungen  in Deutschland vergleichen zu lassen. Das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) informiert in mehreren Sprachen über Verfahren, Dauer und anfallende Kosten. Weitere Informationen bietet Ihnen das Informationsportal der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen online oder Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 15 Uhr telefonisch unter der Rufnumer 030 1815 1111.

Ja. Die Duldung erstreckt sich dann über die gesamte Ausbildung. Wird die Ausbildung abgebrochen, muss der Betrieb dies innerhalb von einer Woche der zuständigen Ausländerbehörde melden. Wird das Ausbildungsverhältnis vorzeitig beendet, wird einmalig eine Duldung für6 Monate erteilt – für die Suche nach einer anderen Ausbildungsstelle.

Nach erfolgreicher Berufsausbildung erhält die geduldete Person eine Aufenthaltserlaubnis für 2 Jahre. Ist nach dem Abschluss eine Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb nicht möglich, ist er oder sie 6 Monate lang geduldet, um einen anderen Arbeitsplatz suchen zu können.

Ist die Genehmigung der Beschäftigung auf eine Region beschränkt, muss der Wechsel in eine andere Region von der Ausländerbehörde erneut genehmigt werden. Das gilt auch, wenn die berufliche Tätigkeit gewechselt wird.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt eine Arbeitsmarktprüfung durch. Diese besteht aus zwei Teilen:

Prüfung der Beschäftigungsbedingungen

Geflüchtete Menschen dürfen nicht zu schlechteren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden als vergleichbare inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Kriterien hierfür sind vor allem Arbeitszeit und Arbeitsentgelt.

Vorrangprüfung

Geprüft wird, ob die Stelle mit einer oder einem Deutschen, einer EU-Bürgerin oder einem EU-Bürger oder einer anderen Person mit uneingeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt besetzt werden kann. Dazu vergleicht die BA die Anforderungen der Stelle mit der fachlichen Eignung und Verfügbarkeit von bevorrechtigten Bewerberinnen und Bewerbern.

Die Vorrangprüfung entfällt in diesen Fällen:

  • bei Hochschulabsolventen, die die Voraussetzungen für die Blaue Karte EU in Engpassberufen erfüllen
  • bei Fachkräften, die eine anerkannte Ausbildung in einem Engpassberuf nach der Positivliste der BA haben oder an einer Maßnahme zur Berufsanerkennung teilnehmen
  • in einer von der Vorrangprüfung ausgenommenen Region
  • nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland

 

Ja, sofern keine Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erforderlich ist. Die Ausländerbehörde muss die Beschäftigung genehmigen, auch die Beschäftigungsbedingungen werden seitens der BA geprüft.