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Werkvertragsverfahren

Das müssen Sie beachten, wenn Sie Arbeitskräfte aus dem Ausland im Rahmen eines Werkvertrags nach Deutschland holen oder entsenden.

Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union genießen die sogenannte Dienstleistungsfreiheit. Beschäftigte dieser Unternehmen, die vorübergehend in Deutschland zur Erfüllung eines Werkvertrags eingesetzt werden, brauchen keine arbeitsgenehmigungsrechtliche Erlaubnis. Dies gilt auch für Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz.

Beschäftigte, die keine dieser Staatsangehörigkeiten besitzen, benötigen eventuell einen Aufenthaltstitel. Informieren Sie sich bitte bei der deutschen Auslandsvertretung.

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit einigen Staaten Regierungsvereinbarungen getroffen. Diese regeln die Entsendung und Beschäftigung von Arbeitnehmern ausländischer Unternehmen auf der Grundlage von Werkverträgen.

Zwischenstaatliche Vereinbarungen bestehen mit:

  • Bosnien und Herzegowina
  • Mazedonien
  • Serbien
  • Türkei

Arbeitnehmer aus diesen Staaten können im Rahmen fest vereinbarter Kontingente zur Ausführung von Werkverträgen für eine begrenzte Zeit in Deutschland arbeiten. Weitere Informationen über Voraussetzungen, Zulassungsverfahren und Ansprechpartner erhalten Sie im Merkblatt Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Rahmen von Werkverträgen in Deutschland.

Bei zwischenstaatlichen Vereinbarungen brauchen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Zustimmung zum Aufenthaltstitel, um in Deutschland arbeiten zu dürfen. Diese wird im Rahmen der festgelegten Höchstzahlen unabhängig von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes erteilt.

Die Vertragsparteien müssen aber darauf achten, dass sich die Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern nicht zu stark auf eine Region oder einen Sektor konzentriert. Hier greift die sogenannte Arbeitsmarktschutzklausel. Diese sieht vor, dass in Agenturbezirken mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit keine Werkverträge zugelassen werden.

Dabei handelt es sich um Bezirke der Agenturen für Arbeit, in denen die Arbeitslosenquote mindestens 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt. In diesen Bezirken können Werkverträge nur in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden. Im aktuellen Halbjahr gilt dies für folgende Bezirke:

Bautzen, Bernburg, Bochum, Bremen – Bremerhaven, Chemnitz, Cottbus, Dessau-Roßlau – Wittenberg, Dortmund, Duisburg, Eberswalde, Essen, Gelsenkirchen,  Greifswald, Hagen, Halle, Hamm, Kiel, Köln, Krefeld, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Oberhausen, Recklinghausen, Rostock, Sangerhausen, Solingen – Wuppertal, Stendal, Stralsund, Weißenfels

Für den ausländischen Arbeitgeber fallen Gebühren an, die er an die Bundesagentur für Arbeit entrichten muss:

Art der Gebühr Höhe Berechnete Leistung
Grundgebühr 200 Euro Neuvertrag
Auftragserweiterungen (Nachtrag)
Gebühr Nachtrag 100 Euro Verlängerung der Ausführungszeit
Personalaufstockung
Gewährleistungsarbeiten
Laufzeitgebühr 75 Euro pro Arbeitnehmer für jeden angefangenen Kalendermonat der Beschäftigung im Rahmen eines Werkvertrags

Ausführliche Informationen finden Sie im Merkblatt Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Rahmen von Werkverträgen in Deutschland.

Arbeitgeber in Deutschland sowie im Ausland sind an folgende Gesetze gebunden:

  • Das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) und
  • das Mindestlohngesetz.

Diese regeln die gesetzlichen Mindestarbeitsbedingungen und Meldefristen. Sie gelten auch für Werkvertragsunternehmer, die auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen tätig werden. Die Einhaltung überwachen die Behörden der Zollverwaltung.