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Gesetze und Verordnungen

Auswahl an Gesetzestexten, die für die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit wichtig sind.

Sozialgesetzbuch

Redaktionsschluss: 28.08.2020

Die hier angebotene Textsammlung der Sozialgesetzbücher und die Anhänge A bis L werden laufend aktualisiert. Alle bis zum angegebenen Redaktionsschluss veröffentlichten Änderungen wurden in die Textsammlung eingearbeitet.

Änderungen, die nach dem angegebenen Redaktionsschluss verabschiedet und veröffentlicht werden, sind für die nächste Aktualisierung vorgemerkt. Bis zu deren Erscheinen muss auf die Primärquellen wie das Bundesgesetzblatt, den Bundesanzeiger und die Amtlichen Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit oder einschlägige Fachdatenbanken verwiesen werden.

SGB I-XII
Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
Angrenzende Gesetze, Verordnungen und BA-Regelungen
Anhang A - Rechtsverordnungen Anhang B - Anordnungen des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit Anhang C - Satzung, Geschäftsordnungen, Regelungen Anhang D - Ausländerrecht Anhang E - Recht der Europäischen Union Anhang F - Einkommensteuergesetz (EStG), Bundeskindergeldgesetz (BKGG), Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Anhang G - Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anhang H - Behindertenrecht Anhang I - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Anhang K - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Abgabenordnung Anhang L - Altersteilzeitgesetz Stichwortregister mit Kapitelangaben zu den Anhängen

Sonstige Rechtsnormen

Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung (SGB XIV)
Sozialgerichtsgesetz
Finanzgerichtsordnung
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz)
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz)
Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung)
Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung
Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber
EU-Verordnung Nr. 1309/2013 vom 17. Dezember 2014 EGF 2014-2020
Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers