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§ 11b: Absetzbeträge

Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit mit Fragen und Antworten zum SGB II

Werden Erstattungen des Arbeitgebers für von der leistungsberechtigten Person verauslagte Fahrkosten als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet?

Nach § 9 SGB II werden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nur erbracht, wenn die betreffende Person hilfebedürftig ist. Die Hilfebedürftig kann durch die Erzielung von Einkommen ganz oder teilweise entfallen. Deshalb werden in der Regel alle Einnahmen in Geld als Einkommen berücksichtigt.

Die mit der Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben (§ 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II) sowie bei Erwerbstätigen der Freibetrag (§ 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 SGB II) werden abgesetzt.

Daher werden zunächst alle Erstattungen des Arbeitgebers für verauslagte Fahrkosten zwar zunächst als Einkommen berücksichtigt, jedoch in einem weiteren Schritt wieder von diesem Einkommen abgesetzt.

Der Absetzbetrag ist in analoger Anwendung des § 6 Absatz 1 Nr. 5 Alg II-V mit 0,10 EUR für jeden gefahrenen Kilometer anzusetzen. Der in § 6 Absatz 1 Nr. 5 Alg II-V genannte Betrag in Höhe von 0,20 EUR wird für den Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung als Kilometerpauschale berücksichtigt und entspricht damit der Hin- und Rückfahrt. Der Betrag von 0,10 EUR für jeden gefahrenen Kilometer entspricht auch der bei betrieblicher Nutzung eines PKW anzusetzenden Kilometerpauschale nach § 3 Absatz 7 Alg II-V.

Ein abweichendes Ergebnis kann sich aber aus der Regelung des § 11b Absatz 2 Sätze 1 und 2 SGB II ergeben. Danach wird bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, anstelle der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II ein Betrag von insgesamt 100,00 EUR monatlich vom Einkommen abgesetzt. Bei einem Einkommen, das mehr als 400,00 EUR beträgt, ist auf Nachweis ein höherer Abzug möglich.

Für Einkommen bis einschließlich 400,00 EUR (brutto) wird dabei davon ausgegangen, dass die Absetzbeträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II durch den pauschalisierten Abzug von 100,00 EUR kompensiert werden. Eine Einzelfallprüfung der tatsächlichen Aufwendungen erfolgt in diesem Fall nicht.

Stand: 09.02.2017

WDB-Beitrag Nr.: 112060

Bei einer Einstiegsqualifizierung werden als Vergütung durch den Arbeitgeber 231,00 EUR monatlich gezahlt. Sind hiervon die Frei- und Absetzbeträge nach § 11b SGB II abzuziehen?

Betrieblichen Auszubildenden werden die Frei- und Absetzbeträge bei Erwerbstätigkeit gewährt. Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizierung (EQ) sind den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichzustellen.

Begründung:

Nach § 54a Absatz 2 Nr. 2 SGB III können die zu vermittelnden Kenntnisse und Fertigkeiten auf einen anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne der § 4 Absatz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) und § 25 Absatz 1 Satz 1 der Handwerksordnung (HwO) vorbereiten und werden vom Betrieb bescheinigt. Der Jugendliche (bei nicht volljährigen Jugendlichen die Erziehungsberechtigten) und der Betrieb schließen nach § 54a Absatz 2 Nr. 1 SGB III einen schriftlichen Vertrag über eine Einstiegsqualifizierung im Sinne von § 26 BBiG.

Nach § 7 Absatz 2 SGB IV gilt auch als Beschäftigung der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.

Insofern sind Teilnehmende an einer EQ sozialversicherungsrechtlich den zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten gleichzustellen; auch für den Bereich des SGB II.

Von der Vergütung ist somit der Grundabsetzungsbetrag nach § 11b Absatz 2 SGB II von 100,00 EUR und ein Freibetrag nach § 11b Absatz 3 SGB II von 26,20 EUR (20% von 131,00 EUR) abzusetzen.

Hinweise:

Anstelle der bisher geltenden individuellen Beitragsabführung wird ab dem 01.01.2016 nunmehr für jede versicherungspflichtige Person ein ungekürzter Pauschalbeitrag gezahlt. Es entfällt die aufwändige Anrechnung von weiterem sozialversicherungspflichtigem Einkommen auf die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
 

Stand: 09.03.2017

WDB-Beitrag Nr.: 112081

Ein Wahlhelfer bekommt 40,00 EUR Entschädigung für seine Tätigkeit im Wahllokal. Wird diese Entschädigung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet?

Die Entschädigung für Wahlhelfer ist auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II bleiben Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur anrechnungsfrei, soweit sie einem anderen Zweck dienen als die Leistungen nach dem SGB II.

Die Zahlung der Entschädigung für Wahlhelfer erfolgt jedoch mit keiner ausdrücklichen Zweckbestimmung. Eine leistungsberechtigte Person kann diese Leistung somit zur Sicherung ihres Lebensunterhalts verwenden. Von der Entschädigung für Wahlhelfer ist jedoch nach § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II ein erhöhter Grundfreibetrag von bis zu 200,00 EUR abzusetzen, da sie den steuerfreien Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Einkommensteuergesetz (EStG) zuzuordnen ist.

Stand: 09.03.2017

WDB-Beitrag Nr.: 112083

Als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft bezieht eine nicht erwerbsfähige Person Sozialgeld nach dem SGB II. Sie hat ein Einkommen aus einer geringfügigen Tätigkeit (unter drei Stunden täglich). Ist der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 11b Absatz 3 SGB II vom Einkommen nicht erwerbsfähiger Hilfebedürftiger abzusetzen?

Der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Absatz 3 SGB II ist nur vom Einkommen erwerbsfähiger Hilfebedürftiger abzusetzen. Mit diesem soll insbesondere ein Anreiz geschaffen werden, eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufzunehmen und dadurch die Hilfebedürftigkeit zu verringern.

Eine alleinstehende nicht dauerhaft erwerbsfähige Person kann Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII in Anspruch nehmen (Sozialhilfe). Diese Ansprüche bleiben Personen als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft versagt, da die Ansprüche nach dem SGB II vorrangig sind.

Dadurch kommt es zu einer Benachteiligung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem SGB XII. Diesen wird nach § 82 Absatz 3 Satz 1 SGB XII ein Freibetrag in Höhe von 30 Prozent des Einkommens – höchstens jedoch 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (204,50  EUR im Jahr 2017) – eingeräumt.

Zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung ist nicht erwerbsfähigen Sozialgeldbeziehern nach dem SGB II analog den sozialhilferechtlichen Vorschriften ein Freibetrag nach § 82 Absatz 3 Satz 1 SGB XII einzuräumen.

Bei einem monatlichen Einkommen von 400,00 EUR wäre somit ein Freibetrag von 120,00 EUR zu berücksichtigen (30 Prozent von 400,00 EUR).

Hinweise: Neben diesem Erwerbstätigenfreibetrag sind auch die weiteren nach § 11b Absatz 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigenden Aufwendungen vom Einkommen abzusetzen; dies gilt insbesondere für die Pauschale für angemessene private Versicherungen (30,00 EUR).

Gesetzestext § 82 SGB XII ( PDF, 700,1 KB)

Stand: 09.02.2017

WDB-Beitrag Nr.: 112116

Können vom Gründungszuschuss Beiträge zur Krankenversicherung/Pflegeversicherung/Rentenversicherung abgesetzt werden?

Kranken- und Pflegeversicherung:

Der Bezug des Gründungszuschusses löst keine Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung (KV/PV) aus.

Bezieht die betroffene Person daneben Alg II und wird versicherungspflichtig, werden die Pflichtbeiträge für die KV/PV durch das Jobcenter an den vom Bundesversicherungsamt verwalteten Gesundheitsfonds oder die Landwirtschaftliche Krankenkasse gezahlt (§ 252 Absätze 1 und 2 SGB V und § 60 Absatz. 1 Satz 2 SGB XI).

Wird der Bezug von Alg II nicht versicherungspflichtig, weil der Kunde zuletzt vor dem Bezug von Alg II privat krankenversichert war (§ 5 Absatz 5a Satz 1 SGB V), zahlt das Jobcenter einen Zuschuss zu den Beiträgen maximal in Höhe des sogenannten halbierten Basistarifs.

Sollte der individuell gezahlte Beitrag höher sein (z. B. Chefarztbehandlung im Krankenhaus) als der Beitrag im Basistarif, kann maximal der individuelle halbierte Beitrag im Basistarif übernommen werden.

Eine Absetzung von Differenzbeträgen zwischen zu zahlendem Beitrag und Zuschuss wird dann grundsätzlich nicht im Rahmen der Einkommensermittlung nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3a SGB II berücksichtigt (vgl. Fachliche Weisung zu § 26 SGB II, Rz. 26.31ff). Dies kommt allenfalls in Betracht, wenn der Leistungsbezug von voraussichtlich kurzer Dauer ist (bis zu sechs Monaten, vgl. Fachliche Weisungen zu § 26 SGB II, Rz. 26.34).

Rentenversicherung:

Der Bezug des Gründungszuschusses begründet keine Versicherungspflicht zur Rentenversicherung.

Ein Selbständiger wird während des Bezuges eines Gründungszuschusses aufgrund seiner Tätigkeit jedoch rentenversicherungspflichtig, wenn er eine nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9 SGB VI versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit ausübt. In diesem Fall können die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II vom Einkommen aus Gründungszuschuss abgesetzt werden.

Beiträge für private Versicherungen zur Altersvorsorge können bei dem Selbständigen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3b SGB II nicht abgesetzt werden.

Stand: 11.04.2017

WDB-Beitrag Nr.: 112075

 

 

Sind Kinderbetreuungskosten auch dann vom Einkommen der Person, die es erzielt, abzusetzen, wenn die Partnerin/ der Partner in der Bedarfsgemeinschaft (Ehegatte; Lebensgefährte) selbst zwar erwerbsfähig, aber nicht erwerbstätig ist? Die Unterbringung des Kindes in einer Kindereinrichtung wäre nicht zwingend erforderlich, da die nichterwerbstätige Partnerin / der nichterwerbstätige Partner die Betreuung sicherstellen könnte.

Auch in dem o. g. Fall werden Kinderbetreuungskosten vom Einkommen der erwerbstätigen Partnerin / des erwerbstätigen Partners abgesetzt. Die Kinderbetreuungskosten sind auch in diesem Fall mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben. Nach § 10 Absatz 1 Nr. 3 SGB II könnte der betreuende Elternteil nicht in Arbeit vermittelt werden, wenn die Betreuung des Kindes (älter als 3 Jahre) nicht sichergestellt ist. Daher ist in dieser Vorschrift geregelt, dass die kommunalen Träger dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einen Betreuungsplatz vorrangig anbieten sollen. Die Fachlichen Weisungen zu § 10 verlangen sogar einen Nachweis darüber, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich bemüht hat, die Betreuung durch einen Dritten sicherzustellen. Soweit der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nun die Betreuung durch einen Dritten sichergestellt hat, kann er die dadurch entstehenden Kosten nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II absetzen.

Entsprechend der Änderung der Fachlichen Weisungen zu § 11 ist es nicht erforderlich, dass es sich bei den Werbungskosten um solche im Sinne des Steuerrechts handelt.

Stand: 09.02.2017

WDB-Beitrag Nr.: 112072

Ist die gewährte Prämie/Aufwandsentschädigung bei einer Teilnahme an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) auf das AlgII/Sozialgeld anzurechnen?

Da die Prämie/Aufwandsentschädigung in der Regel deutlich unter 200,00 EUR liegt und es sich um eine steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Einkommensteuergesetz (EStG) handelt, ist die Prämie/Aufwandsentschädigung gemäß § 11b Absatz 2 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) anrechnungsfrei.

Wird der Betrag von 200,00 EUR überschritten oder werden noch andere Einkünfte erzielt, dann wird ergänzend auf die Ausführungen zur Berechnung der Anrechnungsbeträge in den Fachlichen Weisungen unter RZ 11.158 verwiesen.

Stand: 09.02.2017

WDB-Beitrag Nr.: 112001

Ist von dem Wehrsold einer Soldatin/ eines Soldaten auch ein Freibetrag bei Erwerbstätigkeit nach § 11b Absatz 3 SGB II abzusetzen?

Während der Zeit des Grundwehrdienstes werden der Wehrdienst leistenden Person und den Angehörigen Leistungen nach dem Wehrsoldgesetz (WSG) und Unterhaltssicherungsgesetz (USG) gewährt. Diese Leistungen sind als Einkommen auf das Alg II anzurechnen. Da es sich jedoch nicht um Einkommen aus Erwerbstätigkeit handelt, ist folglich kein Freibetrag nach § 11b Absatz 3 SGB II zu gewähren. Gleiches gilt auch für den 100,00 EUR Grundabsetzungsbetrag nach § 11b Absatz 2 SGB II. Werbungskosten können nur berücksichtigt werden, soweit sie nachgewiesen werden. Die Absetzung erfolgt dann in der nachgewiesenen Höhe.

Stand: 09.02.2017

WDB-Beitrag Nr.: 112096

Wie wird in einem Monat zugeflossenes Arbeitsentgelt bereinigt, wenn dies in mehreren Monaten erarbeitet wurde?

Beim Zufluss eines aus einem Beschäftigungsverhältnis in mehreren Monaten erzielten Erwerbseinkommens innerhalb eines Monats, ist für jeden Monat getrennt der Grundfreibetrag als auch der Erwerbstätigenfreibetrag zu gewähren.

Beispiel:

Die Leistungsberechtigte arbeitet als Angestellte. Sie erzielte im Monat Dezember ein Brutto-Arbeitsentgelt in Höhe von 1.400,00 EUR (netto: 1.037,58 EUR) und im Januar ein Brutto-Arbeitsentgelt in Höhe von 1.350,00 EUR (netto: 1.009,15 EUR). Mit ihr leben ihre vier minderjährigeren Kinder in der Bedarfsgemeinschaft. Für die Kinder wurde keine angemessene Versicherung abgeschlossen. Das Dezember-Gehalt fließt am 10.01., das Januar-Gehalt am 31.01. zu.

Da das Gehalt sowohl für den Dezember als auch für den Januar im Januar zufließt, werden beide Einkommen im Januar berücksichtigt (vgl. BSG, Urteil vom 17.07.2014, Az: B 14 AS 25/13 R).

I. Bedarf im Januar (ohne Anrechnung des Erwerbseinkommens):

Der Bedarf für Januar beträgt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft ohne Anrechnung des Erwerbseinkommens 1352,52 EUR.

II. Das anrechenbare Einkommen ergibt sich folgendermaßen:

Angabe Betrag
1. Einkommen aus dem Dezember-Gehalt:
Erwerbseinkommen (netto) 1.037,58 EUR
./. Grundabsetzungsbetrag nach § 11b Absatz 2 Satz 1 SGB II 100,00 EUR
./. Freibetrag nach § 11b Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II
Freibetrag in Höhe von 20 Prozent auf den
Betrag von 100,01 EUR bis 1.000,00 EUR
180,00 EUR
./. Freibetrag nach § 11b Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 SGB II
Freibetrag in Höhe von 10 Prozent auf den
Betrag von 1.000,01 EUR bis 1.400,00 EUR
40,00 EUR
Anrechnungsbetrag auf Alg II

717,58 EUR

Angabe Betrag
2. Einkommen aus dem Januar-Gehalt:
Erwerbseinkommen (netto) 1.009,15 EUR
./. Grundabsetzungsbetrag nach § 11b Absatz 2 Satz 1 SGB II 100,00 EUR
./. Freibetrag nach § 11b Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II
Freibetrag in Höhe von 20 Prozent auf den
Betrag von 100,01 EUR bis 1.000,00 EUR
180,00 EUR
./. Freibetrag nach § 11b Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 SGB II
Freibetrag in Höhe von 10 Prozent auf den
Betrag von 1.000,01 EUR bis 1.350,00 EUR
35,00 EUR
Anrechnungsbetrag auf Alg II 694,15 EUR

Im Januar wird das Einkommen aus dem Dezember in Höhe von 717,58 EUR und aus dem Januar in Höhe von 694,15 EUR angerechnet. Also zusammen 1.411,73 EUR.

In ALLEGRO sind unter „Einkommen/Zuflüsse“ im Reiter „Person“ sowohl für das Einkommen aus Dezember als auch Januar zwei separate Tatbestände im Januar zu erfassen. Die jeweiligen Einkommensfreibeträge sind über den „Einkommensrechner ab August 2016 (BK-Text Vorlagennummer: 2a11-20)“ zu ermitteln und zu addieren. Der ermittelte Gesamtfreibetrag ist unter „Einkommen/Manueller Freibetrag“ im Reiter „Person“ für den Monat Januar zu erfassen.

III. Ergebnis

Im Januar ist ein Betrag in Höhe von 1.411,73 EUR anzurechnen. Da der Bedarf im Januar (ohne Anrechnung des Erwerbseinkommens) nur 1.352,52 EUR beträgt, verbleibt im Januar kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

Stand: 09.02.2017

WDB-Beitrag Nr.: 112040